Bundestag billigt Verlängerung des Kampfes gegen Piraterie vor Somalia

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Fürs Protokoll: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Verlängerung des seit 2008 laufenden Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gebilligt. Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/18866) schreibt bei einer unveränderten Personalobergrenze von 400 Soldaten den bisherigen Einsatz der Deutschen Marine fort. Für die Verlängerung stimmten, das ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich, sowohl die Koalitionsfraktionen als auch weite Teile der Opposition. Bei den Grünen gab es allerdings überwiegend Enthaltungen. Geschlossen dagegen sprach sich nur die Linksfraktion aus.

Derzeit ist die Bundeswehr mit knapp 70 Soldaten an dem Atalanta-Einsatz der European Naval Forces (EUNAVFOR)  beteiligt, aktuell auch mit einem Seefernaufklärer vom Typ Orion P-3C. Spanien stellt die Fregatte Numancia als Flaggschiff und ebenfalls einen Seefernaufklärer; zeitweise unterstützen französische Kriegsschiffe die Mission.

Bereits seit 2016 entsendet die Deutsche Marine kein Schiff mehr in diesen Einsatz.  Neben Stabspersonal im Hauptquartier der Mission in Rota in Spanien und einer Unterstützergruppe in Djibouti sind in den Zwischenmonsun-Zeiten jeweils für einige Monate Marineflieger mit einer Aufklärungsmaschine in Djibouti Teil der Mission.

Nicht im neuen Mandat selbst, aber in der Begründung stellt die Bundesregierung eine Fortführung der deutschen Beteiligung an der Antipirateriemission auch in den nächsten Jahren in Aussicht. Das entspreche sowohl der Absicht der Union als auch dem Wunsch der Anrainerstaaten.

Hinzu könnte  auch eine Ausweitung des Überwachungsauftrags kommen: Als Sekundäraufgaben könne sich die EU-Mission um ein Lagebild zu anderen großeren Herausforderungen für die Stabilität der Region kümmern. Konkret werden Waffen-, Drogen- und Holzkohleschmuggel sowie  Menschenhandel und -schmuggel genannt. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium stünden einer solch moderaten Anpassung im juristisch möglichen Rahmen aufgeschlossen gegenüber.

(Foto: Schießtraining an Bord der Numancia – EUNAVFOR)