Kategorie: Afrika

Deutschland an der Seite Frankreichs: Baerbock stellt weiteren Einsatz in Mali infrage (Neufassung, m. Nachtrag)

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Wie Frankreich stellt auch Deutschland angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen, militärisch im Land engagierten Nationen den weiteren Einsatz der Bundeswehr dort infrage. Es sei unklar, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Bundeswehr ist in Mali in zwei internationalen Missionen mit den UN und der Europäischen Union im Einsatz. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

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Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage

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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.

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Mali beschränkt Einsatz internationaler Truppen – bislang nur für europäische Anti-Terror-Mission Takuba (Nachtrag: Norwegen)

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Nach der Ausweisung des französischen Botschafters hat die Regierung Malis auch die Bewegungsmöglichkeiten ausländischer Streitkräfte eingeschränkt. Von der Maßnahme ist bislang nur die europäische Anti-Terror-Mission Takuba betroffen: Alle ihre Einsätze müssen ausdrücklich von der Regierung des westafrikanischen Landes genehmigt werden. Auf die Bundeswehr hat diese Regelung vorerst noch keine Auswirkung.

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Regierung von Mali wirft französischen Botschafter raus

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Die Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.

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Mali: Weiter nur eingeschränkter Flugbetrieb der Bundeswehr; Dänemark will Spezialkräfte abziehen (Neufassung, m. Nachtrag)

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Das gespannte Verhältnis zwischen der Übergangsregierung in Mali und den – auch auf eigenen Wunsch des Landes dort stationierten – internationalen Truppen wird nicht besser: Auch nach der grundsätzlichen Aufhebung des Flugverbots für Flüge der UN-Mission MINUSMA durch die malische Regierung kann die Bundeswehr ihre Hubschrauber und vor allem die Aufklärungsdrohnen nur sehr beschränkt in die Luft bringen. Dänemark kündigte an, nach einem Streit über den rechtlichen Status seiner Spezialkräfte diese Soldaten aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.

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Weiterhin eingeschränkter Flugbetrieb für Bundeswehr in Mali – Aufklärung nur am Boden

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Auch nach der grundsätzlichen Aufhebung des Flugverbots für Flüge der UN-Mission MINUSMA durch die malische Regierung kann die Bundeswehr ihre Hubschrauber und vor allem die Aufklärungsdrohnen nur sehr beschränkt in die Luft bringen. Als Konsequenz findet derzeit Aufklärung nur rund um den Stationierungsort Gao statt. Unterdessen schloss sich auch Deutschland der Kritik am Vorgehen der Regierung Malis an, dänische Spezialkräfte aus dem Land werfen zu wollen.

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Merkposten: Mali schmeißt die Dänen raus (die Franzosen noch nicht) (Nachtrag)

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Der Ton zwischen der Übergangsregierung in Mali und den internationalen Truppen, ohnehin in den vergangenen Tagen immer angespannter, ist nun noch ein bisschen schärfer geworden: Die Regierung in der Hauptstadt Bamako forderte Dänemark auf, seine Truppen aus der Spezialkräftemission Takuba im Land abzuziehen. Eine angebliche Mitteilung über einen Bruch der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich erwies sich dagegen als Fälschung.

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Mali-Sammler: (Politische) Front gegen Frankreich und den Westen (m. Nachträgen)

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Während die Auseinandersetzungen mit Jihadisten in Mali anhalten, hat sich in den vergangenen Wochen eine neue politische Front eröffnet – zwischen der malischen Regierung einerseits und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, aber auch internationalen Truppen und vor allem Frankreich andererseits. Mehr als tatsächliche militärische Auseinandersetzungen scheint diese Konfrontation das internationale Engagement in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen. Ein Sammler zur Übersicht:

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Auslandsmissionen der Bundeswehr, Januar 2022: MINURSO in der West-Sahara

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Seit 1991 soll eine UN-Mission ein Referendum in der ehemaligen spanischen Kolonie West-Sahara umsetzen – vor Jahrzehnten waren dafür bereits Beamte der Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz) eingesetzt. Ein Referendum ist unverändert in weiter Ferne, und der Einsatz ist durch zunehmende Probleme gekennzeichnet: Marokko erhebt ohnehin Anspruch auf dieses Gebiet und wurde von der früheren US-Regierung unter Donald Trump darin auch unterstützt. Das führte zu zunehmenden, neuen Spannungen zwischen der marokkanischen Armee und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario.

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