Auslandsmissionen der Bundeswehr, Januar 2022: MINURSO in der West-Sahara
Seit 1991 soll eine UN-Mission ein Referendum in der ehemaligen spanischen Kolonie West-Sahara umsetzen – vor Jahrzehnten waren dafür bereits Beamte der Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz) eingesetzt. Ein Referendum ist unverändert in weiter Ferne, und der Einsatz ist durch zunehmende Probleme gekennzeichnet: Marokko erhebt ohnehin Anspruch auf dieses Gebiet und wurde von der früheren US-Regierung unter Donald Trump darin auch unterstützt. Das führte zu zunehmenden, neuen Spannungen zwischen der marokkanischen Armee und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario.
Derzeit sind noch zwei deutsche Soldaten Teil der UN-Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’Organisation d’un Référendum au Sahara Occidental). Ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Aufkündigung des zu Grunde liegenden Abkommens durch die Frente Polisario eingeschränkt.
Zwar hatte die Bundeswehr noch 2017 in ihrer Darstellung der Mission erwartet, dass MINURSO zunehmend an Bedeutung gewinnen werde – allerdings war die damalige Einschätzung auch dadurch bestimmt, dass da gerade der frühere Bundespräsident Horst Köhler zum persönlichen Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara berufen worden war. Seitdem ist die Region einer Klärung der Situation allerdings nicht näher gekommen, im Gegenteil.
Die Mission findet ohne Mandatierung durch den Bundestag statt.
Die Erläuterung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages:
Die „Mission der Vereinten Nationen zur Vorbereitung eines Referendums über den Status der Westsahara“ überwacht den Waffenstillstand zwischen Marokko und der sahraouischen Unabhängigkeitsbewegung „Frente Polisario“, die 1976 nach dem Rückzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen hatte. Nach Jahrzehnten militärischer Konfrontation zwischen Marokko und der Frente Polisario wurde 1991 ein Waffenstillstand zwischen den Parteien vereinbart und zu seiner Überwachung die Mission MINURSO ins Leben gerufen. Die Westsahara wird heute zu einem Großteil von Marokko kontrolliert. Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist nach wie vor ungeklärt.
(Archivbild 2010: A team from the UN Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) pass dromedaries as they conduct a ceasefire patrol and monitor for illegal movements near the border with Mauritania – Martine Perret/UN Photo)
Falls sich jemand fragt was so wichtig an dieser Region mitten in der Wüste ist:
Zitat aus Wikipedia:
Im zur Provinz El Aaiun gehörenden Ort befindet sich die weltgrößte Lagerstätte von Phosphat.
Das Phosphat wird über das weltweit längste Förderband über 100 Kilometer nach El Aaiun an die Küste des Atlantiks transportiert.
Die WS ist und bleibt marokkanisch, genau so wie Bayern für D.
@Michael S.
Allerdings wird das Phosphat durch das OCP widerrechtlich abgebaut, hierfür gibt es in einigen Ländern ein Importverbot. Das gilt auch für den Fischfang und andere Nutzung, z.B. Windkraft (Siemens, z.B.).
Grundsätzlich gibt es auch andere Möglichkeiten, Phosphat zu gewinnen, die man bei uns in den nächsten Jahren anwenden sollte.
https://www.heise.de/tp/features/Ein-knapper-Rohstoff-oder-im-Ueberfluss-vorhanden-3369942.html
Interessantes Thema, insbesondere in Hinblick auf unser Verhältnis zu Algerien, Marokko und Mauretanien wobei wir wohl wieder die französische Haltung unterstützen werden.
Marokko will die Westsahara behalten und hat deshalb kein Interesse daran, dass den Saharaui durch die UN zugesagte Referendum durchzuführen. Ähnlich den Kurden haben auch die Saharaui keinen wirklichen Fürsprecher.
Der marokkanische König ist unter Aspekten wie Verletzung von Menschenrechten ähnlich problematisch wie Lukaschenka. Eigentlich wäre Marokko ein Fall für EU Sanktionen aber da der König, wie Erdogan, ein nützlicher Despot ist, mag man ihm kein Haar krümmen.
Die UN haben den Waffenstillstand und die Zusage für das Referendum ausgehandelt und stellen die Friedenstruppen. Eine Beendigung der Mission ist ohne Eingestehen des Scheiterns nicht möglich. Die UN wollen den Gesichtsverlust nicht hinnehmen und so wird die Mission halt fortgeschrieben.
Es ist wie mit der alten arabischen Geschichte von dem Verurteilten Verbrecher, der seine Hinrichtung dadurch hinaus zögert, das er dem Kalifen verspricht, dessen Liblingspferd binnen einen Jahres das Singen beizubringen. Gefragt was er sich dabei gedacht hat sagte der Verurteilte: „Ein Jahr ist eine lange Zeit. Das Pferd könnte sterben, der Kalif könnte sterben oder ich könnte sterben. Aber vielleicht lernt das Pferd ja doch singen.“
Als hätten wir in Deutschland und Europa nicht genug Probleme zu bewältigen so müssen wir unsere Nase reinstecken wo sie nichts zu suchen hat. Was haben wir davon? Die Westsahara ist ein dünn besiedeltes Gebiet mit so vielen Einwohnern wie eine mittelgroße Stadt in Deutschland. Und wem gehörte die Westsahara vor der spanischen Kolonialzeit?
[Schon sehr lustig, wie bei diesem Thema auf Knopfdruck Propagandisten auftreten, die hier noch nie kommentiert haben – aber (gezielt?) ignorieren, dass es eine UN-Mission ist, und ein bisschen pseudo-antikoloniales Gebashe ablassen. Leute, da müsst ihr schon besser werden, wenn das jemand ernstnehmen soll. T.W.]
So, nachdem sich jetzt zu diesem Thema nur die Propaganda-Schreiber beider Seiten melden (Die West-Sahara ist schon immer Teil Marokkos! vs Das Recht des sahaurischen Volkes!), gerne auch mit langen Beiträgen in Fremdsprachen, und dabei gezielt übersehen, dass es eine UN-Mission ist – mache ich die Kommentare zu, das ist einfach zu dümmlich.