Autor: T.Wiegold

Folgerungen (nicht nur) aus Pfullendorf-Skandal: ‚Neue Meldekultur‘ für die Bundeswehr

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Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf und Vorwürfen von Mobbing, sexueller Belästigung und entwürdigender Behandlung auch an anderen Standorten der Bundeswehr hat Generalinspekteur Volker Wieker einen ersten Sachstand einer Analyse zur Inneren Lage der Bundeswehr vorgelegt. Der Bericht zur Tagung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch, über den zuerst tagesschau.de berichtete, enthält allerdings nicht die detaillierten Zahlen, mit denen die Süddeutsche Zeitung aufwartet (dazu mehr unten), das dürfte im Ausschuss noch für Unmut sorgen. Aber der Generalinspekteur nennt

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Deutsch-französische Hercules-Staffel: Bundeswehr-Zugriff auch auf französische Maschinen

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… Die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Vorbereitungen für eine gemeinsame deutsch-französische Hercules-Lufttransportstaffel hatte ich in der Übersicht in der vergangenen Woche bereits erwähnt; wie angekündigt ein paar mehr Einzelheiten dazu: Was jetzt dem Ausschuss vorlag, war ein deutsch-französisches Regierungsabkommen, in dem es zunächst nur um die grundsätzliche Absicht der gemeinsamen Staffel und um Infrastrukturmaßnahmen in Evreux geht, rund 100 Kilometer westlich von Paris. Frankreich hatte darauf gedrängt, dass dieses Abkommen noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden sollte.

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Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

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Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung  überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund

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Politikchefs der Verteidigungsministerien von Deutschland und Russland im Gespräch

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Fürs Archiv – und weil es in diesen Zeiten entweder selten vorkommt oder nicht öffentlich bekannt wird: Der Leiter der Politikabteilung im deutschen Verteidigungsministerium, Geza von Geyr, hat in dieser Woche politische Gespräche in Moskau geführt. Dabei ging es, so berichtet das russische Verteidigungsministerium, auch um eine Wiederaufnahme der (militärischen?) Zusammenarbeit zwischen den Ministerien beider Länder: On March 23, Chief of the Main directorate of international military cooperation of the Russian Defence Ministry Sergei Koshelev has held negotiations with the

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Geplante Rüstungsbeschaffungen: Was kommt noch bis zur Wahl?

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Der Verteidigungshaushalt hat gegenüber den anderen Etats im Bundeshaushalt eine Besonderheit: Das Parlament billigt zwar den Einzelplan 14 zusammen mit dem Bundeshaushalt, dennoch muss jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro noch mal gesondert vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt werden. Das ist vor allem in Wahljahren interessant: Bis zur Sommerpause vor der Bundestagswahl entscheidet sich, welche Projekte genehmigt werden. In diesem Jahr ist der entscheidende Zeitpunkt die voraussichtlich letzte Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni – danach

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NATO setzt geplante Verstärkungen an der Nordostflanke fort

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Die NATO setzt ihre geplanten Verstärkungen im Nordosten des Bündnisgebiets zur Unterstützung der baltischen Staaten und Polens fort. Nachdem die von Deutschland geführte Battlegroup im Rahmen der enhanced Forward Presence (verstärkte vorgeschobene Präsenz, eFP) in Litauen bereits im Februar mit dem Aufbau begonnen hatte, folgten nun die Briten: Sie stellen ein solches verstärktes Bataillon in Estland. Die ersten Kampfpanzer und Geschütze wurden am (gestrigen) Mittwoch entladen (Foto oben).

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Einsatz in Mali: Weitere deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission

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Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett schlug am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des praktisch unveränderten Mandats vor, das jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeht. Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben.

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Nachgetragen: Sexuelle Belästigung in der Truppe – Tagesbefehl & ‚Offener Brief‘

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Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Umgang in der Truppe und vor allem die Auseinandersetzung mit sexueller Belästigung und Mobbing zu einem wichtigen Thema gemacht hat, ist weder neu noch überraschend – und angesichts der diversen so genannten Einzelfälle, die immer wieder bekannt werden, offensichtlich auch nötig. Interessant ist allerdings, dass die Ministerin dabei nicht nur das Grundsätzliche im Auge hat (wie beim Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr Ende Januar, siehe Foto oben), sondern auch bei

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Pirateriebekämpfung vor Somalia: Mandatsverlängerung mit Aussicht auf Ende der Mission

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Die Bundeswehr soll sich noch ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen – allerdings mit dem Ziel, diese 2008 begonnene Mission dann bald auslaufen zu lassen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat, mit dem die Deutsche Marine auch weiterhin bis zu 600 Soldaten in diesen Einsatz vor Ostafrika schicken kann. Derzeit ist die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten in der EU-Mission präsent, vor allem, weil derzeit erneut ein Seefernaufklärer P-3C

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