Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung  überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund (knapp 350 Milliarden Euro) aufaddiert seit 2002, plus Zinsen:

Donald Trump handed the German chancellor Angela Merkel a bill — thought to be for more than £300bn — for money her country “owed” Nato for defending it when they met last weekend, German government sources have revealed. (…)
Trump appeared to go one step further during his meeting with Merkel. Taking 2002 as a starting point, his officials calculated the extent to which German defence spending had fallen short of the 2% target each year, added the amount together — and then put interest on top.

Das Dementi Seiberts bietet leider keine Hilfestellung bei der Frage, wie der Bericht der Sunday Times denn zustande gekommen sein könnte – die Londoner Times, deren Sonntagsausgabe das ist, ist gemeinhin nicht dafür bekannt, sich so was einfach auszudenken. Aber, so sagt der Regierungssprecher, es gibt halt keine Zahlen. (Und was ist mit der komischen Aufrechnung seit 2002?)

Seiberts Aussagen hier zum Nachhören:

BPK_US-Rechnung_27mar2017     

 

 

Da der Regierungssprecher auf die Pressekonferenz von Trump und Merkel in Washington verweist, hier die entsprechenden Passagen daraus:

Trump: (…) Ich habe Kanzlerin Merkel wieder gesagt, wie sehr ich die Nato unterstütze und dass unsere Nato-Alliierten ihren gerechten Teil für die Kosten der Verteidigung bezahlen müssen. Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Den Vereinigten Staaten gegenüber ist das sehr unfair. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden. Während unseres Treffens habe ich Kanzlerin Merkel dafür gedankt, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Etat für die Verteidigung auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen. Ich möchte der Kanzlerin dafür danken, welche führende Rolle sie in der Nato spielt und bei den Aufgaben der Nato in Afghanistan. Das hat große Kosten gefordert, einschließlich der Leben von über 50 deutschen Soldaten. Wir ehren dieses Opfer sehr. (…)

Merkel: (…) Was die gemeinsamen Interessen anbelangt, so möchte ich, in die Vergangenheit gerichtet, als Erstes noch einmal sagen: Wir, die Deutschen, haben den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel zu verdanken. Insbesondere auch der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands ist durch den Marshallplan in ganz besonderer Weise möglich geworden. Wir haben die deutsche Einheit gestalten können nach Jahrzehnten des Einstehens der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit den anderen Alliierten, auch im Hinblick auf den Kalten Krieg, und wir freuen uns heute, als vereinigtes Land in Freiheit und Sicherheit leben zu können.
Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Bestätigung der wichtigen Rolle der Nato. Die Nato ist für uns von großer Bedeutung. Wir haben nicht umsonst auf der Nato-Tagung in Wales festgestellt, dass auch Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Wir haben uns in Wales dem Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 verpflichtet, haben im letzten Jahr unseren Verteidigungsetat um acht Prozent gesteigert und werden auch weiterhin in diese Richtung arbeiten.
Wir haben auch darüber gesprochen, dass das Thema Sicherheit und Verteidigung natürlich viele Facetten hat. Das betrifft die Nato, aber auch die Frage von Entwicklungshilfe und die Frage von Unterstützung von Missionen zum Beispiel in Afrika, wo afrikanische Soldaten kämpfen, um ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Wir werden über diese Fragen natürlich weiter im Gespräch bleiben. (…)

(Archivbild: Five UH-60 Black Hawk helicopters from 1-214th GSAB parked at their home station in Wiesbaden Army Airfield, Germany in the morning dawn of Feb. 7, 2017.
U.S. Army Photo by Visual Information Specialist Susanne Goebel)

54 Gedanken zu „Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

  1. Na ja, die Vögel stammen ja angeblich von den Dinosauriern ab, also darf man sich nicht wundern, dass die Twitterdiplomacy dieses Polterpräsidenten an einen Echsenbeckensaurier erinnert. Die hätten zwei Beine, konnten aber noch nicht fliegen – kein Wunder also, dass Trump andauernd mit dieser Twitter Diplomacy in der internationalen Politik gegen Wände läuft Was immer da zwischen Merkel und Trump „unter 4 Augen“ angesprochen wurde, hat eben keine „Substanz“ in der Public Diplomacy, was allerdings nicht bedeutet, dass es auch keine Substanz in der Backstage Diplomacy hat..
    Tatsache ist aber auch, dass Deutschland seit 2002 strukturell einen Streitkräftebereich besonders unterfinanziert hat und das sind die Eingreifkrafte, die ja im Rahmen des NATO Force Planning die zentrale Rolle spielen in Sachen Abschreckung und Glaubwürdigkeit Art 5. Man sollte einmal eine Studie anstreben, welche Eingreifkräfte Deutschland der NATO angezeigt hat und wieviele davon realiter nicht nur im BW-Plan, sondern einsatzbereit „auf dem Hof“ standen. Stichwort „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“. ………..allerdings hat die Bw nach dem Motto „Breite vor Tiefe“ den Fähigkeitsbereich Stabilisierungs- und Unterstützungskrafte massiv alimentiert als „europäische Anlehnungsmacht“ und hat Unsummen in sogenannte echnologische Zukunfts-Bereiche gesteckt, in denen die USA nicht mehr wirklich einholbar sind (Space, Cyber, Drohne…..)
    Gleichzeitig hat man sich (auch) in diesen technologischen Bereichen operativ ganz kräftig an die USA angelehnt – von Afghanistan bis Libyen.
    Nun ja, die Regierung „böscht“ ja nun den Vtg-HH an, und das ist auch gut so, denn wir sollten wirklich asap insbesondere bei den Eingreifkräften auf das der NATO angezeigte SOLL kommen – das dauert eben, denn – wie bereits gesagt – der HH ist dabei nicht das eigentliche Problem. Und wenn die NATO demnächst für 3 Mrd mehr Bandbreite bei US-Firmen einkauft, dann wird Deutschland wohl seinen Finanzierungsanteil tragen (https://www.heise.de/tp/features/Nato-braucht-mehr-Bandbreite-fuer-Drohnen-3666047.html). Und nachdem nun Frankreich in die militärische Struktuer der NATO zurück gekehrt ist, sollte man inun wirklich die feuchten Träume einer „EVG“ beerdigen.

  2. Immerhin schafft die US Armee auch Arbeitsplätze in Deutschland, wenn auch nur befristet:

    http://www.berlin.de/special/jobs-und-ausbildung/stellenangebote/index.php/de/detail/10000-1152039603-S

    Ob man gelegentliche Mörsersalven oder andere Kollateralschadensbildner aushalten können sollte wird leider nicht mitgeteilt.

    Warum „Russische Rollenspieler“ als Bürgermeister eines Afghanischen Dorfes mit US-Truppen verhandeln sollen (letzter Absatz) hat sich mir noch nicht ganz erschlossen…

    /sarc

  3. @ Mitleser:

    Naja, die Chance, dass sich in der ÜbTr jemand befindet, der russisch spricht (und daher als Sprachmittler genutzt werden kann), ist höher, als sinngemäß für Dari oder Paschtu zutreffend. Auch könnte ein Grund sein, dass man mit den geforderten Sprachen so mehr Leute finden kann, die sich untereinander in einer fremden Sprache verständigen können.

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