Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung  überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund (knapp 350 Milliarden Euro) aufaddiert seit 2002, plus Zinsen:

Donald Trump handed the German chancellor Angela Merkel a bill — thought to be for more than £300bn — for money her country “owed” Nato for defending it when they met last weekend, German government sources have revealed. (…)
Trump appeared to go one step further during his meeting with Merkel. Taking 2002 as a starting point, his officials calculated the extent to which German defence spending had fallen short of the 2% target each year, added the amount together — and then put interest on top.

Das Dementi Seiberts bietet leider keine Hilfestellung bei der Frage, wie der Bericht der Sunday Times denn zustande gekommen sein könnte – die Londoner Times, deren Sonntagsausgabe das ist, ist gemeinhin nicht dafür bekannt, sich so was einfach auszudenken. Aber, so sagt der Regierungssprecher, es gibt halt keine Zahlen. (Und was ist mit der komischen Aufrechnung seit 2002?)

Seiberts Aussagen hier zum Nachhören:

BPK_US-Rechnung_27mar2017     

 

 

Da der Regierungssprecher auf die Pressekonferenz von Trump und Merkel in Washington verweist, hier die entsprechenden Passagen daraus:

Trump: (…) Ich habe Kanzlerin Merkel wieder gesagt, wie sehr ich die Nato unterstütze und dass unsere Nato-Alliierten ihren gerechten Teil für die Kosten der Verteidigung bezahlen müssen. Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Den Vereinigten Staaten gegenüber ist das sehr unfair. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden. Während unseres Treffens habe ich Kanzlerin Merkel dafür gedankt, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Etat für die Verteidigung auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen. Ich möchte der Kanzlerin dafür danken, welche führende Rolle sie in der Nato spielt und bei den Aufgaben der Nato in Afghanistan. Das hat große Kosten gefordert, einschließlich der Leben von über 50 deutschen Soldaten. Wir ehren dieses Opfer sehr. (…)

Merkel: (…) Was die gemeinsamen Interessen anbelangt, so möchte ich, in die Vergangenheit gerichtet, als Erstes noch einmal sagen: Wir, die Deutschen, haben den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel zu verdanken. Insbesondere auch der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands ist durch den Marshallplan in ganz besonderer Weise möglich geworden. Wir haben die deutsche Einheit gestalten können nach Jahrzehnten des Einstehens der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit den anderen Alliierten, auch im Hinblick auf den Kalten Krieg, und wir freuen uns heute, als vereinigtes Land in Freiheit und Sicherheit leben zu können.
Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Bestätigung der wichtigen Rolle der Nato. Die Nato ist für uns von großer Bedeutung. Wir haben nicht umsonst auf der Nato-Tagung in Wales festgestellt, dass auch Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Wir haben uns in Wales dem Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 verpflichtet, haben im letzten Jahr unseren Verteidigungsetat um acht Prozent gesteigert und werden auch weiterhin in diese Richtung arbeiten.
Wir haben auch darüber gesprochen, dass das Thema Sicherheit und Verteidigung natürlich viele Facetten hat. Das betrifft die Nato, aber auch die Frage von Entwicklungshilfe und die Frage von Unterstützung von Missionen zum Beispiel in Afrika, wo afrikanische Soldaten kämpfen, um ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Wir werden über diese Fragen natürlich weiter im Gespräch bleiben. (…)

(Archivbild: Five UH-60 Black Hawk helicopters from 1-214th GSAB parked at their home station in Wiesbaden Army Airfield, Germany in the morning dawn of Feb. 7, 2017.
U.S. Army Photo by Visual Information Specialist Susanne Goebel)

54 Gedanken zu „Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

  1. Ich deute das in Teilen ausweichende Statement von Herrn Seibert so, dass es – wie auch Herr Jung argwöhnte- wohl keine „Rechnung“ mit IBAN und Zahlungsfrist gab.
    Wohl aber den amerikanischen Hinweis darauf, dass die von US-Seite aufgebrachten Kosten 300Mrd + x betragen. Und dass man dies im Missverhältnis zu den deutschen Leistungen ansieht.

    Pass auch zum späteren Statement von Trump („… Germany owes vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!“)

  2. Nun bevor man, sollte die Meldung der Times zutreffen, beurteilt würde man erstmal länger Ausatmen. Das ist Geschäftsgebaren. Trump will 350.000.000.000 € und sollte man ins Gespräch kommen, so wird man sich in der Mitte treffen. Die Mitte ist ja irgendwo zu Beginn der Amtszeit Obamas und nach Abzug der Zinsen 150.000.000.000 €.

    Der nächste Schritt​, sollte die Trump-Administration eskalieren, wäre es schrittweise Lieferungen und Leistungen nach Salvatorischer Klausel zu streichen, wobei Schweigen die Zustimmung des Kaufmanns reflektierte. Dies erlaubt es Kaufleuten transaktionskostenarm Verträge weiterzuentwickeln. Wir kennen das aus dem Handelsrecht wie auch der Blamage der letzten Tage in Washington.

    In der Politik ist Schweigen bei Gepolter eben keine Zustimmung. Sonst wäre es ja Polteritik oder gar Erdoitik. /SCNR

    P.S: Bzw. Islamitik da sich Handelsrecht auch aus der Tradition der Bazare des Orient entwickelte. So gesehen werden wir gerade von Trump Islamisiert… /SCNR

  3. Kaum auszumalen, welche politische Wirkung es hätte, wenn die BRD den USA unter Präsident Trump Entwicklungshilfe zahlen würde.

  4. @T.W.

    Afaik stammt die ursprüngliche 2%BIP-Verpflichtung aus 2002. Damals gab es ja pikanter Weise bereits den Art5-Fall in Sachen UN-Sicherheitsrat-Resolution über die „Bedrohung des Weltfriedens“ durch den internationalen Terrorismus.(https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/68721/9-11-und-die-folgen-10-09-2012) Nun kennen wir ja alle die ISAF-Konstruktion und auch OEF und die politischen Aussagen von Schröder und Struck über „Uneingeschränkte Solidarität“ und „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. Nun, dann schaue man sich die deutsche BIP-Entwicklung seit 2002 an und unter Zuhilfenahme der 4 Grundrechenarten kommt man da leicht und locker auf die von wem auch immer „geleakte“ Summe. Nun ist ja der (bewaffnete) internationale Kampf gegen den Terrorismus eine Art Dauerbeschäftigung für alle Systeme kollektiver Sicherheit geworden, der letztendlich über die nationalen Vtg-HH gespeist wird. Man kann ja von Trump halten, was man will, aber imho hat er da einen Punkt (den im Prinzip auch Obama hatte, der aber natürlich niemals so undiplomatisch eine „Rechnung“ aufgemacht hätte).

  5. @Klabautermann, sie alter Trump-Troll ;)

    Den internationalen islamistischen Terrorismus besiegt man nicht nur per Bang/Bug. Da muss auch Auswertiges Amt, Innere Sicherheit, UN- Maßnahmen und letztendlich die Fluchtlings- und Migratinskrise eingerechnet werden. Nicht zuletzt der Netto-Exportverlust, welcher uns direkt wie indirekt entstanden ist dadurch, dass Irak, New Middle East der Bush-Administration, etc.

    So gesehen hat Trump ja eingestanden, der Irak-Krieg wäre der größte aussenpolitische Fehler gewesen. Fehler = 350.000.000.000 € + X

    Obama sah immer das Gesamtbild! Daher hat er auch vereinbart, DE erhöht die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2%BIP. Auf Trump nun zugehen, wäre zu sagen wir machen das bis 2022. Der Truppe täte es gut.

    P.S:So läuft das unter Kaufleuten, daher kein SCNR

  6. Die OEF-Operation in Afghanistan war ein Artikel 5 Fall der Nato. Die Folgeoperationen wie ISAF usw. waren kein Verteidigungsfall der NATO, sondern der Vesuch der Stabilisierung des Landes. Somit waren dies auch nationale Kosten und keine Nato-Kosten.
    Hingegen war die Entstehung des IS eine direkte Folge des illegalen Irakkrieges von 2003, den die USA und GB gegen den Irak geführt haben. Aufgrund der poltiischen Fehler der Nachkriegsordnung im Irak (Ausschluss der sunnitschen Eliten in MIlitär und Staat von der Macht) ist der IS entstanden. Diese Fehler haben in erster Linie die USA zu verantworten, weil sie beim Neuaufbau des Staates Irak nicht entsprechende Vorgaben durchgesetzt haben.
    Soll die restliche Welt jetzt auch eine Rechnung an die USA und GB aufmachen weil durch deren Krieg und Entmachtung der sunnitischen Oberklasse im Irak der Grundstock für den IS gelegt wurde ? Also alle Verteidigungskosten gegen den IS den USA in Rechnung stellen ?
    Dies ist genauso abwegig wie die amerikanische Rechnung für Nato-Leistungen in Deutschland.
    Wann war der Gipfel von Wales mit der Übereinkunft die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 % BIP zu erhöhen ? Nicht 2002 sondern eher 2014, oder ?

  7. @Georg | 27. März 2017 – 14:01
    „Wann war der Gipfel von Wales mit der Übereinkunft die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 % BIP zu erhöhen ? Nicht 2002 sondern eher 2014, oder ?“

    In Wales wurde lediglich das bereits seit einigen Jahren bestehende 2% Ziel bekräftig und erstmalig mit einem Erfüllungsdatum versehen. Deutschland hatte sich bereits vorher auf 2% verpflichtet. Siehe @klabautermann | 27. März 2017 – 13:39

  8. @AoR

    Ja, ja, in schwäbischer Buchführung und Bilanzierug ist Deutschland wirklich Weltmeister ;-)

  9. @Klabautermann: Was steht nun eigentlich in der Vereinbarung von Wales? Bruttoinlandsprodukt, Bruttoauslandsprodukt oder Bruttosozialprodukt?

    😈

  10. Eine 350 Milliarden Euro Forderung der USA hätte keine Rechtsgrundlage, da wir der zweitgrößte Zahler der Nato sind, aber der Nato kein Geld schulden und die Kosten der US-Truppen in Deutschland werden von uns subventioniert, indem wir großte Teile der Baukosten für deren Stützpunkte in Deutschland übernehmen, sowie eine Schäden bezahlen, welche die US Armee in Deutschland durch Manöver usw. verursacht.

    Vor der Gründung der BW mussten wir Besatzungskosten bezahlen, aber seitdem subventionieren wir nur noch die Kosten der in Deutschland stationierten Truppen aus den USA oder GB.

    Es existiert also keine Rechtsgrundlage um 350 Milliarden von Deutschland zu verlangen. Und würde Frau Merkel eine solche haltlose Forderung akzeptieren, so würde sie die Bundestagswahl schon allein deshalb verlieren.

    Sollte Trump tatsächlich eine so haltlose Forderung gestellt haben, muss es die Bundesregierung schon allein aus wahltaktischen Gründen abstreiten.

    Außerdem sind die US-Streitkräfte in Deutschland stationiert, um Russland abzurecken und weil die USA schneller Truppen aus Deutschland in den Nahen Osten verlegen können bzw. ihre Krankenhäuser in Deutschland schneller zu erreichen sind, für verwundete Soldaten aus dem Nahen Osten, als wenn diese erst in die USA zurück geflogen werden müssten.

  11. Aus atlantischer Sicht beginnt die Sicherheit der U.S. Ostküste an der europäischen Gegenküste und der eurasischen Landmasse dahinter.
    Oder auch Unterschied Verantwortungs/Interessenbereich erkennen.
    Was an der Gegenküste investiert wird, dient somit unmittelbar der Sicherheit im Verantwortungsbereich, der U.S. Landmasse.
    Trump ne Einladung zum LGAI schicken, könnte sich lohnen.

  12. Na ja, auch wenn man mich nun wieder als trolligen Trumpisten verstehen mag, so merke ich doch einmal folgendes an:
    Deutschland hat nun der NATO-Osterweiterung zugestimmt, hat im Rahmen der sogenannten „Struck-Doktrin“ NATO-Out-Of-Area-Einsätzen nicht nur zugestimmt, sondern sich mit Truppe (selktiv) beteiligt (XMT Libyen) und bis in die jüngste Vergangenheit hinein wurde von höchster politischer Warte aus verkündet, dass Deutschland – auch militärisch – mehr Verantwortung übernehmen müsse. Nun, „mehr Verantwortung“ heißt imho auch mehr Ausgaben, aber zeitgleich zu diesen ganzen Lippenbekenntnissen sanieren wir den deutschen Staatshaushalt per Schuldenbremse nicht zuletzt auch seit vielen Jahren über den Vtg-HH und das alles immer nach dem Motto „Handyman, geh Du voran, ich brauch nur noch was Werchzeuch, dann komm ich direkt hinterher (vielleicht)“ (Alte Bonner Handwerkerregel).
    Man stelle sich einmal vor, dass jedes Mal, wenn die deutsche ISAF-Truppe zur Unterstützung ein US-Asset angefordert haben, postwendend eine Rechnung nach Berlin geschickt worden wäre. Wir haben also politisch und praktisch der geopolitischen und militärischen Erhöhung und Ausweitung des NATO-LoA willig zugestimmt und uns gleichzeitig volkswirtschaftlich saniert durch strukturelle und operative Ausgabenminimierung für die „BW im Einsatz“. Die Vereinbahrung der 2% BIP in 2002 war ganz eindeutig der – zugegeben auf US Druck – Anhebung dieses geopolitische NATO-LoA geschuldet und andererseits natürlich eine Konsequenz aus 9/11. Natürlich ist diese (Auf)Rechnung der angeblichen Verteidigungs-Ausgaben, die Deutschland als NATO-Mitglied quasi genassauert hat ein reines Politikum. Die US sind selbst dran schuld, dass sie volks- und verteidigungswirtschaftlich quasi in der Steinzeit leben und ihren eigenen Reformstau nun seit Jahrzehnten nicht in den Griff bekommen und somit Schwierigkeiten haben die Fassade von der sole remaining global power auch militärstrategisch aufrecht zu erhalten. Der Witz ist, wenn Deutschland morgen 350 Mrd Euronen an Washington überweist, dann ändert das nichts am grundsätzlichen Befund des kranken Mannes am Potomac: die laufenden O&M-Kosten und die Zinslast allein für die anteiligen Schulden an den unmittel- und mittelbaren Verteidigungsausgaben fressen zur Zeit die strukturelle Substanz des US-Vertdg-Dispositivs auf. Ergo: Trump muß zumindest einen „Kriegsschauplatz“ los werden oder aber eine Fremdfinanzierung dieses Kriegsschauplatzes durchsetzen. Mit Blick auf Europa und Deutschland sollte klar sein, dass das eben Rußland ist.
    Wenn wir also die Wahl aheben den halbkalten Krieg gegen Rußland qualifiziert zu beerdigen mit stillschweigender Billigung von Trump oder aber diesen im Bereich O&M-Kosten der US-Streitkräfte in Europa/Deutschland zu finanzieren, dann bin ich für Variante eins ;-)

  13. @Klabautermann: Zustimmung, und so sind wir wieder beim Blog Eintrag zu von Geyr. Wenn wir es jetzt etwas professioneller Anpacken, so stünde evtl. gar eine Stabilisierung Bilad As-Sham im Raume.

    Voraussetzungen, welche in den Silkroadapproach der Chinesen spielen würden, und dann ist Geld reichlich am Start. Die Amis dürfen das dann gerne versichern.

  14. Vielleicht ist das der Einstieg zum Ausstieg aus Europa. ;-)
    Ob das das Ziel der amerikanischen Politik sein kann?
    Wenn Ramstein und Wiesbaden usw. in Rechnung gestellt würden, na dann los.

  15. @AoR

    „For 25 years, Republicans and Democrats have acted in ways that look much the same to Moscow. Washington has pursued policies that have ignored Russian interests (and sometimes international law as well) in order to encircle Moscow with military alliances and trade blocs conducive to U.S. interests. It is no wonder that Russia pushes back. The wonder is that the U.S. policy elite doesn’t get this, even as foreign-affairs neophyte Trump apparently does.“
    https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2017-03-10/russia-trump-and-new-d-tente

    Deutschland als honest broker einer backstage detente zwischen US und Rußland ?
    Nächster Schritt wäre dann: die NATO baut zwar AEGIS Ashore in Polen fertig, aber die Flugkörper bleiben in Westeuropa oder sogar in den USA. Dafür verzichtet Rußland auf die Stationirung von Ikander in Kaliningrad….. na ?

  16. Die Frage ist doch, was hat die Nato und vor allem die USA für die Sicherheit Deutschlands seit 2002 getan ? Meiner Meinung nach gar nichts, im Gegenteil die USA sind direkt verantwortlich für das Chaos im Mittleren Osten, welches sie gegen den Guten Rat Deutschlands und Frankreichs seit 2003 mit ihrem Völkerrechtswidrigen Angriffkrieg im Irak angerichtet haben.

    Das gleiche Spiel in Lybien. Warum man die destabilisierung von Staaten und verlorene Kriege der USA bezahlen sollte erschließt sich nicht.

    Wenn überhaupt sollte Merkel Herrn Trump eine Rechnung für die Kosten der Flüchtlingskrise überreichen.

  17. @tluassa | 27. März 2017 – 17:44
    „Die Frage ist doch, was hat die Nato und vor allem die USA für die Sicherheit Deutschlands seit 2002 getan ?“

    Sie hat/sie haben Sicherheit und Freiheit für ganz Europa ermöglicht und garantiert und dazu gehört nach meiner Erinnerung auch DEU.

    „Wenn überhaupt sollte Merkel Herrn Trump eine Rechnung für die Kosten der Flüchtlingskrise überreichen.“

    Eine solche Rechnung wäre zum einen genauso „politisch gemeint“ wie die von Trump und zum anderen auch nicht ganz ehrlich, denn wir (Europa) sind ja an der konkreten Ausprägung der Flüchtlingskrise nicht ganz unschuldig ;)

  18. In der Politik gibt es keine geheimen Rechnungen. Wenn schon schlecht verbuchte Flugstunden für ein paar wenige tausend Euro Schlagzeilen machen dann fällt eine geheime Trumprechnung schon bei der nächsten Haushaultsvorbesprechung mit Pauken und Trompeten auf.

    Falls Trump natürlich ein unverbindliches Zahlenspiel überreicht hat steht es dem Empfänger natürlich frei sich damit die Nase zu putzen.

    Neue konkrete Vorschläge oder Kritik habe ich bisher nicht von der Regierung Trump gehört obwohl es an Themen und Gelegenheiten nicht fehlt. Das unterschwellige Gegrummel wirkt eher wie ratloser Aktionismus.

    (an der Stelle ein süffisantes Bonmot, ich wollte eigentlich ein passendes Zitat von Georg Christoph Lichtenberg zum Stichwort „mit Recht scheitern“ googeln aber Google findet als ersten Treffer „Donald Trump und die Wirtschaft: Darum wird sein Plan scheitern“ – das ist fast noch besser als „Wer einen Engel sucht und nur auf die Flügel schaut, könnte eine Gans nach Hause bringen“)

  19. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, ergibt die Differenz zwischen 2% Soll und tatsächlichen Ausgaben in Deutschland bei 3% Verzinsung seit 2002 bis einschließlich 2016 ungefähr 340-350 Milliarden Euro. Das wäre doch eine Erklärungsmöglichkeit.

  20. Ach, ich sehe es jetzt erst…
    Dann verstehe man meinen Kommentar bitte als Bestätigung von Klabautermanns Vermutung.

  21. Leute, wie ich auch hier schon mehrfach dargelegt habe gibt es gar keine 2% GDP Verpflichtung.
    Bzw es gibt sie genauso sehr wie eine 0% Obergrenze wie ich sie mir gerade eben mit genausoviel Autorität ausgedacht habe wie die Regierungspolitiker sich einst das 2% Ziel ausgedacht haben.
    Die Regierungsämter haben nichts zu melden in Bezug auf den Bunbdeshaushaltsplan und Verpflichtungen für zukünftige Ausgaben darin es sei denn, der Bundestag hat sie dazu ermächtigt. Denn die Budgethoheit liegt immer bei der Legislative. Die hat aber nie der 2% Marke zugestimmt noch hat der Bundestag der Marke je entsprochen.
    https://defense-and-freedom.blogspot.de/2014/11/nato-summits-and-spending-pledges.html

    Der Nordatlantikvertrag verpflichtet uns nicht einmal dazu, überhaupt ein Militär zu haben. Siehe NATO-Mitglied Island, die haben auch Keines.

    Also lasst Euch doch nicht von Trump und den Partikularinteressensvertretern verarschen. Da gibt’s keine irgendwie gearteten Verpflichtungen bis ein Bündnismitglied angegriffen wird.
    Und der Artikel 5 Fall dürfte mit dem Sturz der Taliban vor mehr als 15 Jahren bereits beendet worden sein. Abgesehen davon verpflichtet selbst Artikel 5 zu nicht wirklich Konkretem.

    Lest einfach mal die geltenden Verträge im Originaltext!
    http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm
    Die Beitrittsverträge ändern nicht wirklich viel. Beispiel; deutsches Beitrittsprotokoll:
    http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17411.htm

  22. @S O | 27. März 2017 – 20:02
    So einfach ist es nicht. Außenpolitik ist eine grundgesetzliche festgelegte Exekutivprärogative. D.h. außenpoltische Erklärungen binden DEU bis zu einem gewissen grade zumindest politisch auch nach innen.

    Damit ist keine rechtliche Verpflichtung im Sinne einer vor einem (international so ja auch gar nicht existierenden) Gericht gemeint, sondern eine Verpflichtung im Sinne der außenpolitischen Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Hieraus resultiert eine gewisse innenpolitische Bindungswirkung (aber auch diese wiederum nicht einklagbar).

    Die 2% Verpflichtung war immer „nur“ ein politisches Ziel. Aber eben ein Ziel zudem sich DEU durch seine hierzu berechtigte außenpolitische Vertretung (die BReg) bekannt hat.

    Damit sind wir im Handlungszwang. So einfach ist das.

    Darüber hinaus ist eine handlungs- und verteidigungsfähige NATO auch in unserem ureigenen Selbstinteresse! Und das sind die 1,2% die wir derzeit zu beitragen mehr als nur peinlich und auch selbstschädigend!

    Und in Bezug auf Beistandsverpflichtung. Auch dies ist wiederum nicht so einfach, denn der NATO Vertrag ist zwar eine gegenseitige aber in der Tat (da haben Sie Recht) nur auf Freiwilligkeit beruhender Pakt. Die gegenseitige Beistandsverpflichtung der EU hingegen ist unbedingt und völkerrechtlich verbindlich. Und wenn wir die 2% nicht für unsere SK ausgeben um die NATO handlungsfähig zu machen (bzw. unseren Teil dazu beizutragen), dann müssten wir sie trotzdem ausgeben um unserer EU-Verpflichtung nachzukommen. Eine Tasche andere Tasche.

    Aber es sollte doch in unserem eigenen Interesse sein endlich wieder vollständig ausgerüstete und aufgefüllte SK zu haben, oder? Die Bw ist ja klein genug geworden, da wird es ja langsam mehr als nur peinlich für die reichste Nation in Europa, dass wir selbst diese nicht mehr angemessen ausstatten!

    Natürlich war die Rechnung die Trump präsentiert hat (wenn er sie denn präsentiert hat) nur eine „politische Aussage“ (er weiss ja auch, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht), aber wir sollten ihm als DEU vielleicht dankbar dafür sein, dass er den Druck erhöht :)

  23. Also ich finde eher das vollkommen idiotische Geldverschwenden der Amis peinlich.
    Ebenso peinlich fand ich den kleinen Kalten Krieg zwischen Griechenland und der Türkei. Bezeichnend, dass die Türkei keine einzige griechische Insel annektiert hat nachdem das griechische Militär einen Budgetcrash erebte.
    Auch finde ich peinlich, wie die Briten meinten, eine tolle Militärpolitik zu verfolgen, aber nach ihrem eigenen Militärbudgetcrash der letzten Jahre sind weder die Falklands noch sonst irgendwas Britisches angegriffen worden.

    Für Schwanzlängenvergleiche sind Militärbudgets zu teuer. Peinlich ist eher, Militärbudgets in dem Sinne zu vergleichen statt mit einem „kurz, aber lang genug für die Funktion“ zufrieden, ja glücklich zu sein.

    Und ich bin nicht für Druck in Richtung mehr Militärausgaben dankbar, denn mehr Militärausgaben wären (mehr) Verschwendung. Wir werden nicht von den Russen angegriffen (auch nicht Estland), ganz einfach weil die Russen schon jetzt zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen sind. Die haben kaum mehr als die Hälfte der Truppenzahl der europäioschen NATO-Länder, und nur etwa ein Fünftel des Militärbudgets. DIE sind unfähig zur Selbstverteidigung (atomarer Erstschlag im großem Stil ist keine Selbstverteidigung, sondern Selbstmord).

    In der europäischen NATO gibt es ein Effizienzproblem, kein Volumenproblem.
    Zu viel für Abschreckung und Verteidigung wertloser Schrott wie K130, F125, SAATEG, containerisiertes Feldlager verschwendet Budgetanteile. Hinzu kommen all die Einheiten bei denen Anspruch und Wirklichkeit viel zu weit auseinanderklaffen (Personalmangel, Übungsmangel, völlig vermeidbare Ausrüstungsmängel).
    Dabei sind wir noch vergleichsweise moderat mit der Verschwendung, manch andere europäische Staaten sind da noch viel irrationaler.

  24. Aus gemeinhin fair urteilender britischer Sicht, passend zu:”… nur peinlich für die reichste Nation in Europa …“
    @nicholadrummond: Just been briefed on state of Germany’s armed forces. Shocking frankly. Complete under investment and a tale of lost capability.
    Drummond, ex-army officer, berät UK Defence Industry.
    Beruhigend, dass Briten, oberhalb 2% BiP, unser Dilemma erst jetzt erfassen?

  25. @S O | 27. März 2017 – 22:14
    Ich habe keine Ahnung wie Sie auf die Wahrnehmung kommen, dass die ja schon recht klein gewordene Bw ausreichend finanziert ist.

    Ich sage da mal nur einige Stichworte, die das Gegenteil belegen:
    – schwache Brigaden (keine vier KpfTrBtl pro Brigade, kein ArtBtl pro Brigade)
    – keine Vollausstattung mit Großgerät
    – unzureichende Munition (sowohl Kleinkaliber, als auch LFK)
    – zu wenig operativ und strategischer Lufttransportraum (meint zu wenige Transportflugzeuge)
    – zu wenig taktischer Lufttransportraum (meint zu wenige Hubschrauber)
    – keine ausreichende SigInt Luft und bald auch keine ausreichende SigInt See mehr
    – unzureichende Bezahlung bei den Zulagen
    – unzureichende Infrastruktur
    – etc. etc.

    Und das alles schon bei den nominellen 180.000 (-) aktuelle Struktur, die zusätzlichen 10.000 (+) verringern das Problem hierbei keineswegs.

    Ganz ehrlich, wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat, der höre…

  26. Ganz einfach. Ich denke in Bündnisverteidigung, nicht in Spielzeug-Wunschzetteln.

    Wenn man Truppenstärken und Budgets in Europa nimmt, dann wäre es ohne Weiteres machbar, mit den %GDP, die Deutschland ausgibt, mehr als genug Militär für Abschreckung und Bündnisverteidigung zu haben.

    Im Übrigen denke ich, dass wir zu viel Heeresflieger haben, nicht zuwenig. Gegen Russen sind die weitgehend nutzlos und sonst gibt’s keine nicht lächerlichen Herausforderungen für die Bündnissicherheit.
    Dasselbe gilt für Transportflieger der Luftwaffe. Für die Bündnisverteidigung sind unsere Transportflieger praktisch nutzlos, und das waren sie auch schon den ganzen Kalten Krieg hindurch. Alles was man mit A400M fliegen kann, kann man mit einem vergleichsweise spottbilligen (Anschaffung und Betrieb) Schwerlastzug binnen 36 Stunden nach Rerval bringen. Acht Schwerlastzüge (Kostenpunkt wohl unter 10 Mio €) sind für die Bündnisverteidigung mehr wert als es selbst eine magisch unverwundbar gemachte A400M wäre. Aber mit S-400 in Kaliningrad wäre wohl schon ein Einziger mehr wert.
    Der gesamte Lufttransport gehört zur Kategorie Geldverschwendung.

    Die nicht zum Gefecht der Verbundenen Waffen befähigten Brigaden kritisiere ich schon seit bald 9 Jahren:
    http://defense-and-freedom.blogspot.de/2015/10/critique-of-german-army-brigades.html

    Materialengpässe sind nur übergangsweise bei einer Umrüstung auf neue Typen akzeptabel, das versteht sich von selbst. Alles Andere ist Missmanagement an irgendeiner Stelle, denn entweder wurde die Sollstärke falsch festgelegt oder unzureichend beschafft oder unzureichend instandgehalten oder falsch verteilt.

  27. @S O | 28. März 2017 – 0:26
    „Ganz einfach. Ich denke in Bündnisverteidigung, nicht in Spielzeug-Wunschzetteln.“

    Bündnisverteidigung ist zwar mehr als nur die Summe ihrer Teile, aber eben auch die Teile zählen.

    Und in Bezug auf ihre Bewertung der angeblichen Überflüssigkeit von LTrspR sollten Sie sich vielleicht etwas wundern, dass niemand in der Fachwelt ihre Position teilt…

    Und mit den peinlichen 1,2 % DEU kann man weder eine vernünftige Verteidigung aufbauen noch den internationalen Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden.

    Das schlimmste ist ja (und da haben unsere US-Verbündeten leider recht), wir schmarotzen unsere Sicherheit auf ihre Kosten…

  28. Die USA stehen vor einem politökonomischen Umbau. Welche Klientel Trump bedient ist bitter, aber geht ausschließlich den amerikanischen Wähler etwas an. Zudem ist Trump m.E mehr Symptom als Ursache der Gesamtproblematik. S. Realitätsferne des DNC und die Frage, warum es kein Hillary – Sanders ticket gab. Btw. man beachte den neuen DNC Vorsitz.

    Bottomline hat unser nächster Alliierter, unser bester Freund Probleme. Ich denke aber, dass Trump verstehen kann wenn wir zwar mehr tun, aber dann auch mehr mitreden wollen. Seine Art muss man nicht mögen, seinen obersten Einflüster sowieso nicht.

    Aber hey, was hätten wir mit uns selbst am liebsten 1945 getan, und was wurde getan? Kein Vergleich, aber intersubjektivität ist eine anspruchsvolle Disziplin. Also welche interessenwahrende Strategie bieten wir den USA an so dass die 350 mrd. € sparen.

  29. Das die Bw unterfinanziert ist keine Frage sondern eine Tatsache. Das man die Mängel, die man durch 25 Jahre sparen erzeugt hat, beseitigen muss ist auch keine Frage.

    Nur darf man GB oder die USA nicht als Vorbild in Sachen Verteidigungshaushalt hinstellen. Solange diese Staaten einen Angriffskrieg als Mittel der Politik ansehen, sollen sie ihrer Verteidiungslasten selber tragen und nicht als Vorbild für Deutschland hinstellen.
    Der Krieg in Irak war Unrecht, genauso wie der Luftkrieg gegen Gadaffi. Vermutlich hat allein der Krieg der USA gegen Saddam Hussein 1000 Mrd Dollar gekostet. Diese Summe dann als Vorbild für unsere Verteidigungsausgaben hinzustellen ist nicht angebracht.

    Und dann gilt es nochmal einen Punkt zu machen. Es ist ja keineswegs so, dass die USA ihren überproportionalen Verteidigungsanteil im Haushalt und zum Schutz von Westeuropa ohne Gegenleistung erbringen. Die westlichen Allierten halten dafür überproportional große Dollarreserven in ihren Banken. Damit stützen sie die amerikanischen Militärausgaben indem sie den Dollar, die Währung hochhalten und außerdem kann es sich die USA dadurch erlauben eigene Schulden mit der eigenen Notenpresse zu bezahlen.

    Summa Summarum, die westliche Welt finanziert die amerikanischen Rüstungsausgaben mit, indem sie den Dollar als Weltleitwährung hochhalten. Offensichtlich war dieser Umstand (Dollar als Weltleitwährung) den Amerikanern so wichtig, dass sie zwei Kriege führten (Irak und Libyen) als diese Länder den Dollar als Leitwährung besonders beim Ölhandel in Frage stellten.

  30. bundeswehrInfo: „Deutschland wird zunehmend als ‚Powerhouse‘ in Europa angesehen“ https://t.co/MAU10oQlKqC
    Wenn wir dann tatsächlich so wahrgenommen werden, belegt durch erneut unerwartet positive ökonomische Daten für das begonnene und Folgejahr, nimmt nicht nur die Zahl der Neider zu.
    Ohne Einblick in das bestehende, selbst verursachte, Fähigkeitsdefizit der Streitkräfte wird auf zur Wirtschaft korrespondierende Möglichkeiten geschlussfolgert.
    Die Erwartungshaltung lautet nunmehr, „Ihr habt’s doch, setzt Eure Kräfte ein“. Oder auch aus dem Boxeraufstand 1900 mit Admiral Seymor gesprochen: „Germans to the front“!

    Nicht verstanden wird dabei, dass Nachkriegsdeutschland seine Außen- und SiPo Grundlagen von Haltungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts gegenteilig orientiert hat. Selbst wohlwollende Kommentatoren, die Beweggründe der Zurückhaltung des Gebrauchs von Streitkräften vor den Haltungen des III. Reiches zu kennen glauben, verlieren zunehmend die Geduld und erwarten mehr pro aktive Verantwortungsübernahme.
    Weg von Maßnahmen eines Getriebenen multinationaler Verantwortlichkeit, hin zur treibenden Kraft. Nur der Aktive bestimmt Drall, Richtung und Geschwindigkeit einer Entwicklung.
    Dass in diesem Kontext die Trump-Administration in Erkenntnis eigener finanzieller Begrenztheit „burden sharing“ glaubt einfordern zu können, nicht weiter verwunderlich. In diesem Zusammenhang wird noch mehr auf uns zukommen, nämlich in dem Maße wie die Träume von „America first“ an der Haushaltslage scheitern.

  31. @Koffer
    „Das schlimmste ist ja (und da haben unsere US-Verbündeten leider recht), wir schmarotzen unsere Sicherheit auf ihre Kosten…“

    Es ist unmöglich, dass wir auf Kosten der Amerikaner Sicherheit „schmarotzen“ when die Europäer bereits ein Vielfaches der russichen Militärausgaben haben und NATO-europäische Truppen den russischen Truppen haushoch zahlenmäßig überlegen sind.

    Im Übrigen sind die in Europa befindlichen US-Truppen gerade mal 2 Brigade.
    http://www.eur.army.mil/organization/units.htm
    Die sind nur marginal für einen Beitrag zur Verteidigung Europas geeignet, und dasselbe gilt für alle luftverlegbaren US-Truppen. Reforger-artige Vertärkungen würden Tage länger brauchen als die hier befindlichen Einheiten um abmarschbereit zu werden.
    Schauen Sie sich mal die erbärmliche Artillerie der Strykerbrigaden und leichten Brigaden an. Gezogene Haubitzen wie die FH70 der 70er Jahre sind das.
    Neulich traten US-Truppen bei Photo-Ops in Estland mit M1 Abrams auf – in Wüstentarnung und mit Tarnnetz als Feigenblatt. Die aktuell noch mehrheitliche Tarnkleidung ist auffälliger in osteuropäiischem Gelände als die der US-Truppen von 1918. Systeme wie Blue Force Tracker sind ungeeignet gegen Russen, und die Amis sind inzwischen von sowas abhängig. Die Amerikaner haben sich nie für Abschreckung und Verteidigung in Osteuropa interessiert und das hat seine Wirkung.

    Bitte berücksichtigen Sie die reale Welt.
    Empfohlene Lektüre:
    IISS „The Military Balance 2016“ (6 Wochen Fernleihe über Bibliothek kostet ca. 2,50 €.)

    Zusammenfassungen
    http://defense-and-freedom.blogspot.de/2015/10/military-im-balance-in-europe.html
    http://defense-and-freedom.blogspot.de/2017/02/stephen-m-walt-on-2-debate.html

    Das US-Militär ist nicht nur unnötig, sondern in den ersten zwei Wochen eines Konfliktes auch weitgehend unwichtig für die Veteidigung der europäischen NATO gegen Russland.

  32. @ SO:

    Sie haben offenbar schon 2015 vorgeahnt, dass das ArtLehrBtl 325 eine dritte Rohrbatterie erhalten soll; dann würde auch Ihre Zahl 24 stimmen ;-). Aber selbst das ist ein Witz, mal abgesehen von der Frage, wo das Personal dafür herkommen soll. Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass Art. 87a Grundgesetz nicht ohne Grund so formuliert wurde, wie er formuliert wurde. Nur hat dies in den zurückliegenden Jahren offenbar niemanden groß interessiert. Für mich ein Skandal – den aber, wie so vieles, niemanden juckt – da werden halt Pflicht und Kür vertauscht, who cares? Nun versucht man sich an der Quadratur des Kreises, einer Mischung aus „Trendwenden“ und „der Sack ist zu“, wundert sich jedoch, dass man auf der Stelle tritt.
    Wenn man ehrlich ist, ist das deutsche Heer – zumindest auf dem Papier – höchstens in der Lage, eine Division auf die Beine zu stellen – wenn man sich aus den sechs Brigaden irgendwie drei neue sowie Divisionstruppe zusammenbastelt. Bei der HFla werden sicherlich die Rumänen unterstützen ;-). Dass all dies auch unseren Verbündeten, in dem Falle den US-Amerikanern, nicht verborgen bleibt, kann nicht so recht überraschen. Und wir reden hier vom wirtschaftlich zweitstärksten NATO-Mitglied und seinen Bemühungen…

  33. @Georg: GB wie US sind Seemächte, wir Landmacht mit Reichweite der Wertschöpfung einer Seemacht. FR vereint ein Hybrid aus beidem.

    Seemächte tendieren dazu eine SiPo getriebene Wirtschaft zu etablieren, eine Landmacht neigt oft dazu, eine WiPo getriebene SiPo zu etablieren. Vgl. Antike; Rom in verschiedenen Phasen, Karthago Nord vs. Süd, Hellas, Perser, Mogule Indiens bis Osmanisches Reich.

    Wir sind halt Franken (Die Freien) weil ISSO ;) Therefore, let’s @Klabauter between RU and US. RU ist auch Lanmacht die Technologie braucht und das Volk Freiheit.

  34. Lieber SO, alles schön und gut, aber auch hier gilt: „bitte berücksichtigen Sie die reale Welt.“

    Es gibt kein europäisches NATO, schon gar nicht eins gegen Russland. Es gibt nur ein NATO, und das beinhaltet natürlich die USA. Es versteht sich von selbst das ohne USA – kein NATO. In diesem Sinne, die 2 Brigaden der USA in Europa, gegen Russland, sind mehr Wert als die restlichen Armeen Europas zusammen.

  35. @Gogo: Einigen wir uns doch im Sinne der Freundschaft auf: „Eine Verteidigung Europas gegen einen etwaigen Ansturm eurasischer Landmächte wäre ohne den Beistand der USA insofern schwer darstellbar, wolle man Europa regulär und nicht asymetrisch im Partisanenkampf verteidigen“

  36. @SO

    Ein Vergleich der Kampffähigkeiten zwischen Russland und NATO basierend auf Finanzdaten ist unsachlich da Sold und Lohn aber auch die Abrechnungsgrundlagen unterschiedlich sind – innerhalb der NATO ist das recht normiert aber in Russland wird die Entwicklung auch gerne mal vom Forschungs- oder Wirtschaftsministerium bezahlt.

    Deutschland kommt auf 185 MBTs, Russland je nach Zählweise auf 12.000 bis 20.000. Die Zahlen bei Artillerie und Flugabwehr sind ähnlich… ja, das ist absurd.

    Die Europäer investieren in Verteidigung ein Drittel der USA, erreichen aber nur ein Zehntel der Verteidigungsfähigkeit. Das liegt unter anderem am zersplitterten Beschaffungswesen, militärischen Kleinserien, nationalen Sonderfällen und Alleingängen.

  37. @Georg | 28. März 2017 – 9:45
    „Das die Bw unterfinanziert ist keine Frage sondern eine Tatsache. Das man die Mängel, die man durch 25 Jahre sparen erzeugt hat, beseitigen muss ist auch keine Frage.“

    Zustimmung.

    „Nur darf man GB oder die USA nicht als Vorbild in Sachen Verteidigungshaushalt hinstellen.“

    Die USA sicherlich nicht (die haben ja auch pazifische Interessen, die mit „eingepreist“ werden müssen), aber GB ist durchaus vergleichbar. Als Volkswirtschaft zwar etwas kleiner, aber dafür mit kolonialer Vergangenheit und zudem mit nuklaren Mitteln ausgerüstet. Von daher in etwas vergleichbar bei den zu erwartenden Ausgaben in Relation zum BIP zu DEU…

    „Solange diese Staaten einen Angriffskrieg als Mittel der Politik ansehen, sollen sie ihrer Verteidiungslasten selber tragen und nicht als Vorbild für Deutschland hinstellen.“

    Hmm, Angriffskrieg ist ein politisches Schlagwort, welches nur eingeschränkt rechtlich die gleiche Bedeutung hat, wie im politischen Nutzen. Von daher würde ich hier zur Zurückhaltung raten.

    „Der Krieg in Irak war Unrecht, genauso wie der Luftkrieg gegen Gadaffi. “

    Darüber könnte man sicherlich mit guten Gründen dafür und dagegen argumentieren.

    Aber das hat so oder nichts mit unserer (DEU) SELBSTverpflichtung zu tun uns angemessen an der NATO zu beteiligen und hierfür 2% BIP auszugeben.

    „Summa Summarum, die westliche Welt finanziert die amerikanischen Rüstungsausgaben mit, indem sie den Dollar als Weltleitwährung hochhalten. Offensichtlich war dieser Umstand (Dollar als Weltleitwährung) den Amerikanern so wichtig, dass sie zwei Kriege führten (Irak und Libyen) als diese Länder den Dollar als Leitwährung besonders beim Ölhandel in Frage stellten.“

    Ist das ihr Ernst? So etwas habe ich bisher immer nur aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker gehört…

    @S O | 28. März 2017 – 11:26
    „Es ist unmöglich, dass wir auf Kosten der Amerikaner Sicherheit „schmarotzen“ when die Europäer bereits ein Vielfaches der russichen Militärausgaben haben und NATO-europäische Truppen den russischen Truppen haushoch zahlenmäßig überlegen sind.“

    Offensichtlich schauen Sie sich entweder andere europäische Streitkräfte an als ich oder ich haben in den letzten 20 Jahren in einem Paralleluniversum gelebt…

  38. @Wait&C

    Und die EU kommt mWn auf 7500 MBT und mWn ist dies das Einzige Waffensystem wo die EU nicht zahlenmässig überlegen ist. und die Zahl der russischen MBT dürften eine Menge Reservepanzer beinhalten.

  39. Netter Versuch der US-Administration. Wir könnten – da es eh schon alles absurd ist – die Kosten der völlig desolaten US-Nahostpolitik dagegen rechnen. Damit meine ich die indirekten Folgen des Irak-Kriegs in Syrien, den Kampf gegen IS, die Folgen des Angriffs auf Libyen, Flüchtlingswellen usw. Wenn wir dann 2024 nachrechnen, kommen wir sicher in der Größenordnung an.
    Wer will darf noch die Kosten der vermurksten Ukraine- und Russlandpolitik dazurechnen, allerdings geht die in Teilen auch zu Lasten der EU(50:50?). Eine richtige Vollkosten-Rechnung eben!

  40. Das Verhältnis der Militärausgaben sackt aber nicht so extrem ab, dass man mit 5:1 Verhältnis nach Wechselkurs nicht immer noch mehr ausgeben würde bei Betrachtung nach Kaufkraftparität.
    Wer die tausenden russischen Kampfpanzer zählt, die grundüberholungsbedürftig in Depots rumstehen, der sollte auch die bei Rheinmetall eingelagerten Panzer zählen.

    Hand hoch wer glaubt, dass die Russen Panzer mit neuen Ketten, stets mit funktionierender Funkausstattung, funktionierenden Nachtsichtgeräten suw eingelagert haben. Was da ain Depots steht wird zum größten Teil gerade mal noch dazu getaugt haben, die letzten paar hundert Meter vom Bahngleis zum Parkplatz zu fahren. Wir kennen doch alle den Ausrüstungskannibalismus und die Mogeleien in der Bundeswehr. Die Russen waren in den 1990er Jahren noch viel übler. Ich würde mich nicht mal wundern, wenn einge hundert der eingelagerten Panzer in Wirklichkeit schon vor Langem auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden.

    Im Übrigen haben wir immer noch abertausende Kampfpanzer in Europa, nur halt auf die Länder verteilt. Allein die Türkei hat laut IISS The Military Balance 2.504 Kampfpanzer + 2.000 mehr eingelagert (allerdings auch einige sehr alte Modelle). Für Russland sind die Angaben 2.700 Kamppanzer + 17.500 eingelagert, davon aber auch 5.300 T-55/-62.

    Und dann gibt’s noch das historische Beispiel, was mit den ganzen T-26 und BT-7 anno 1941 passiert ist.

    Zuir Kosteneffizienz im Vergleich zu den USA sehe ich die Verhältnisse anders herum. Die größeren Geldverschwender sind die Amis. Größere Serien oder nicht, deren Stückpreise und Entwicklungskosten sind bei praktisch allen großen Programmen übertrieben. Zur Zeit geben die 300 Millionen $ für 30 mm Türme aus, die auf 91 Stryker gesetzt werden. Alleine für die Türme!
    Unsere Apothekermengenbeschaffungen wie LeFlaSys, Mörserwiesel 2, MANTIS sind bedauerlich, aber US und UK übertreffen uns an Misswirtschaft immer noch. Bei den Amis sieht es halt nur nicht nach quantitativem Mangel aus weil sie nahezu unbegrenzt Geldmittel verbrennen dürfen.

  41. @Aspelund | 28. März 2017 – 17:40
    „Wir könnten – da es eh schon alles absurd ist – die Kosten der völlig desolaten US-Nahostpolitik dagegen rechnen. Damit meine ich die indirekten Folgen des Irak-Kriegs in Syrien, den Kampf gegen IS, die Folgen des Angriffs auf Libyen, Flüchtlingswellen usw.“

    Naja, das ist ja nicht vergleichbar, denn auf die 2% haben WIR uns ja freiwillig verpflichtet, von daher ist es hier ja keine einseitige Entscheidung einer der beiden Seiten gewesen, sondern unsere bewusste Entscheidung die Vereinbarung zu brechen…

    Aber das ist ja sowieso egal, denn die „Rechnung“ (so sie denn überhaupt bestanden hat) war ja garantiert politisch zu verstehen und nicht rechtlich.

  42. @S O
    Auch wenn Misswirtschaft zum Teil mit in das Problem spielen wird muss man Ihnen entgegenhalten, dass sie die gestiegenen Kosten fuer moderne Waffensysteme komplette aussen vor lassen. Desto mehr Sensorik und Computer in Flugzeugen, Panzern etc. verbaut werden desto fehleranfaellig und teurer werden jene.

    Insgesamt geht es ja nicht darum so viel Geld wie zum Beispiel die Amerikaner auszugeben. Wie Herr Wiegold auch in der Zeit darlegte sollte das Ziel sein eine breite ergebnisoffene Debatte zu haben, wie wir unseren Anteil zu einer sicheren Welt beitragen koennen und das beinhalten, wie Herr Wiegold darlegte, explizit auch die Entwicklungshilfe und Krisenpraevention.

  43. Ich glaube nicht, dass wir wirklich viel tun können in Bezug auf Krisenprävention.

    Den größten Hebel sehe ich da wenn überhaupt nicht in der Entwicklungshilfe, sondern in Drohungen gegen Verbündete, die einen Angriffskrieg planen. Wer weiß, vielleicht hätten die Neocons den Irak nicht angegriffen wenn Schröder glaubwürdig damit gedroht hätte, im Fall einer solchen Verletzung von Arikel I des Nordatlantikvertrages aus der NATO auszutreten und die EU als Bündnis zu fördern.
    Da wären den Amis geopolitisch die Felle davongeschwommen, und zumindest die Briten wären wohl beeindruckbar gewesen.

    Durch Förderung von Landwirtschaftsprojekten in Afrika werden wir eher keine Kriege oder Migrationen verhindern. Migrationen ließen sich durch Demotivierung beenden, aber zu sowas ist die Bundesregierung nicht fähig.

  44. Die Frage ist doch jetzt erstmals beantwortet worden, wofür wir die 2 % Rüstungsausgaben brauchen.

    Generalleutnant Richard Roßmanith hat laut schwäbischer Zeitung erklärt:“ Die Landes- und Bündnisverteidigung wird künftig die Hauptaufgabe der Bundeswehr sein. Dafür brauchen wir eine entsprechende Ausstattung. Mit dem Ziel der Bundesverteidigungsministerin, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben, kommen wir unserem Ziel, die stärkste Militärmacht Europas zu werden, näher“

    Ich glaube zwar. daß kein deutscher Politiker dieses Ziel hat oder zugeben wird, stärkste Militärmacht in Europa werden zu werden, aber es wäre wenigstens ein vernünftiges Ziel. Bin mal gespannt, ob der Generalleutnant für diese Aussage noch gemaßregelt wird?

  45. Ich glaube nicht das die BW eine Chance hat die russischen Streitkräfte zu übertrumpfen und abgesehen davon ist es völlig irrelevant, solange die BW eine angemessene Stärke für ihre Aufgaben hat.

  46. @T.Wiegold: Warum stinkt die Sache immer noch zum Himmel? Die Times sagt 300 mrd £, wir folgerichtig 350 mrd. € und die NYT sagt 300 mrd. $. Sorry that would be more or less 400 bn $, wouldn’t it?

  47. Geschäfte mach das Pentagon mit uns trotzdem!
    n-tv -: SIEMENS hat Vertrag zur langfristigen Versorgung aller services zur radiologischen medizinischen Betreuung einschließlich Folgelogistik und zugehöriger Ausb erhalten.

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