Krieg und Haushalt: Buchungstechnische Vorsorge für den Kriegs- und Krisenfall
Erstmals seit Jahrzehnten will die Bundesregierung im Verteidigungshaushalt auch buchungstechnische Regelungen für den Kriegs- und Krisenfall vorsehen. Neue Haushaltsvermerke und ein neues, bislang nur als so genannte Leertitel vorgesehenes Kapitel im Haushaltsgesetz für 2026 sollen eine vereinfachte Buchungssystematik ermöglichen, wenn der Bundestag den Verteidigungs- oder Spannungsfall erklärt oder die Bundesregierung den Bündnisfall verkündet.
Die neuen Regelungen finden sich in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag. Die gut 1.000 Seiten umfassende Vorlage hatte das Finanzressort am (gestrigen) Montag an die Fraktionen verschickt. In der Sitzung am Donnerstag entscheiden die Haushälter aus den Bundestagsfraktionen abschließend über die Vorlage des Haushaltsgesetzes, über dessen endgültige Billigung dann das Plenum des Parlaments abstimmt.
Üblicherweise werden in der Bereinigungssitzung und bereits in den Vorlagen dazu noch Ausgaben gestrichen, verschoben oder neu aufgenommen. Grundlegende systematische Veränderungen am Haushalt selbst sind eher ungewöhnlich.
Auffällig sind deshalb die als neu gekennzeichneten Haushaltsvermerke, die sich recht trocken lesen auf dem Deckblatt zum Einzelplan 14, dem Haushalt des Verteidigungsministeriums:
Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel Kap. 1406 Tgr. 01, Kap. 1408 Tit. 853 01, Kap. 1413 Tit. 831 02 und Tgr. 08 bei Feststellung eine Falles gemäß Art. 80a GG oder Art. 115a GG dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1409 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1409 Tgr. 01.
8. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen bei Feststellung eine Falles gemäß Art. 80a GG oder Art. 115a GG dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: Kap. 1409 Tit. 554 01 und 558 01.
Das bislang nicht vorhandene Kapitel 1409, das in diesen beiden Haushaltsvermerken genannt wird, besteht im Wesentlichen aus leeren Seiten. Und der Bemerkung:
Es soll eine vereinfachte Buchungssystematik im Falle der Feststellung des Zustimmungs-, Spannungs- oder Bündnisfalls gemäß Artikel 80a GG oder des Verteidigungsfalls gemäß Artikel 115a GG geschaffen werden.
Konkret bedeutet das: sobald das Parlament den Verteidigungs- oder Spannungsfall mit Zweidrittelmehrheit oder den Zustimmungsfall mit einfacher Mehrheit ausgerufen hat oder die Bundesregierung den Bündnisfall erklärt, kann das Wehrressort wesentlich einfacher als sonst Gelder umschichten. Zugespitzt formuliert: Die Kosten für politische Bildung können gestrichen, für das Geld Munition gekauft werden (ich bitte um Nachsicht für diese grobe Vereinfachung).
Im Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2026, den das Bundeskabinett Ende Juli beschlossen hatte (Bundestagsdrucksache 21/600), waren diese Haushaltsvermerke noch nicht vorhanden. Und auf das Kapitel 1408 folgt dort das Kapitel 1410. Die buchungstechnische Vorbereitung auf Verteidigungs-, Spannungs- und Bündnisfall kam also erst im Laufe der Haushaltsberatungen seit dem Sommer in den Gesetzentwurf.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium gab es entsprechende buchungstechnische Vorbereitungen bereits während des Kalten Kriegs bis hinein in die 1990-er Jahre. Sie wurden dann im Zuge der deutlich veränderten Bedrohungswahrnehmung gestrichen.
(Konkrete Beispiele habe ich noch nicht gefunden; wird ggf. ergänzt.)
(Archivbild Oktober 2025: Streife bei der Gefechtsstandübung der Panzerbrigade 45 in Rukla/Litauen – Foto: Panzerbrigade 45/Bundeswehr)
Dieser Beitrag sowie „Schwieriger Lesestoff (auch für mich): Die neue Friedensethik der Evangelischen Kirche“ von T.W. bewirken zusammen bewertet- auch in der engen zeitlichen Abfolge- ein durchaus alarmierendes Bild.
Exekutive Politik und ein grosser Träger unseres gesellschaftlichen Modells bereiten sich sehr konkret auf Krieg vor bzw. bereiten die moralisch- ethische Debatte vor, die zu erwarten ist. Falls dazu Zeit bleibt.
Beides finde ich sehr bemerkenswert und konkret in der Wirkung.
Eigentlich zwei unabhängige Vorgänge/ Meldungen, die zeigen wie ernst in relevanten Kreisen die Kriegsgefahr gesehen wird.
Mein Kompliment, dass Sie das wahrgenommen haben und darauf aufmerksam machen! Zeigt die qualitative Brillianz Ihrer Arbeit und dieses Blogs. Danke!
Angesichts dieser Veränderung zurück in die Zukunft und der die CDU belastenden Veränderungen an der Schuldenbremse frage ich mich nach wie vor, was diese Regierung weiß, dessen Kenntnis die Bürger verunsichern könnte.
Hoffentlich kommt jetzt nicht noch ein „Sender Gleiwitz“ dazu und los geht die wilde Fahrt.
Es stimmt mich aber hoffnungsvoll, dass wir im Krieg mit Russland wenigstens eine ordentliche Buchführung haben.
[Verstehe ich nicht ganz: Sie befürchten, Deutschland wolle einen Krieg unter einem Vorwand beginnen? T.W.]
@ T.W.
Der „Sender Gleiwitz“ war ein willkommener Anlass (besser eine Inszenierung) für das nationalsozialistische Deutschland, den 2. Weltkrieg in Polen zu beginnen.
Das Synonym „Sender Gleiwitz“ könnte Russland genauso nutzen.
Ausweislich der Verlautbarungen von MdB Kiesewetter, General Sollfrank & Co. greift Russland in absehbarer Zeit an.
Für mich ist das alles unrealistisch und unverantwortlich. Russland ist zutiefst undemokratisch, diktatorisch, wirtschaftlich angeschlagen, isoliert. Aber es hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der NATO oder Deutschland. Denn das wäre des Ende des „System Putin“ aus Korruption und Vetternwirtschaft.
@ MFG 11.11.2025 um 18:50 Uhr
Der große Elefant in der Republik, über den niemand offen spricht:
Selbst wenn der geplante Aufwuchs generalstabsmäßig perfekt umgesetzt würde (man darf daran Zweifel haben, denn gezweifelt wird bis hinauf in die oberste Führung), so reichte er nicht für einen längeren Krieg. Uns würden ähnlich wie der UKR mit der Zeit die Soldaten ausgehen, während RUS weiterhin hinreichend „Human Resources“ mobilisieren kann. Dieses Problem kann man nicht dadurch lösen, indem man Geld darauf wirft, außer vielleicht dass bezahltes Söldnertum aus Drittländern gesetzlich ermöglicht wird.
Das Problem zu ende gedacht: Jeder RUS Soldat, der jetzt auf UKR Boden stirbt, kann nicht mehr gegen die NATO kämpfen und kann keine Nachkommen reproduzieren. Möge die UKR weiterhin durchhalten. Ein Waffenstillstand dort würde die NATO schneller in einen offenen Konflikt mit RUS treiben, und Zeit ist eine sehr relevante und knappe Größe.
Artikel wie dieser und Beobachtungen in meinem beruflichen Umfeld zeigen mir dass Deutschland (Politik, Bundeswehr, Beschaffung, Institutionen, Bevölkerung, Presse) aufgewacht ist. Etwas schlaftrunken noch, noch nicht ganz fit, es fehlt der Morgenkaffee, aber schon da. Nach über 20 Jahren des Komas gar nicht so schlecht.
@ offenefeldschlacht: Wir sind ja nicht alleine in Europa, die RUS Front hätte dann 5000 km, aber diesmal gegen einen technologisch, industriell, demografisch und finanziell überlegenen Gegner. Was die maximale Unterstützung der UKR angeht teile ich Ihre Meinung.
Ich halte die Vorbereitungen für einen evtl. Krieg für unbedingt nötig. Nicht wegen Putin, der ist vielleicht verrückt, aber nicht blöd. Wir wissen nur nicht wer ihm schon morgen auf dem Thron folgen könnte…
Florian Staudte sagt: 11.11.2025 um 20:44 Uhr
„Für mich ist das alles unrealistisch und unverantwortlich. Russland ist zutiefst undemokratisch, diktatorisch, wirtschaftlich angeschlagen, isoliert. Aber es hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der NATO oder Deutschland. Denn das wäre des Ende des „System Putin“ aus Korruption und Vetternwirtschaft.“
Na, bei Ihnen zeigt die russische Propaganda aber volle Wirkung.
Putin hat seine außenpolitischen Absichten doch mehrfach ganz klar formuliert. Und mittlerweile ist er in einem innen- und wirtschaftspolitischen Stadium angekommen, das er ohne krieg gar nicht mehr kann. Das lenkt die Bevölkerung ab und verdeckt die Mangelwirtschaft.
@Pio-Fritz, ja innenpolitisch braucht Putin weiterhin Krieg um von den Problemen abzulenken. Ihm wird aber auch klar sein das ein Krieg gegen die NATO anders aussehen wird. Auch die wird mitbekommen was die Ukraine mit ihren Angriffen auf Raffinerien erreicht und mit den Möglichkeiten der NATO dürfte das fortgeführt in kurzer Zeit dazu führen das nicht nur irgendwo im fernen Osten oder auf der Krim Benzin knapp wird sondern auch in Moskau und St. Petersburg. Und dann dürfte die Stimmung deutlich umschlagen, was man bisher ja zu vermeiden versucht.
@ Pio-Fritz
Nur selber denken macht schlau. Die Kiesewetters & Co. waren bei Ihnen richtig erfolgreich. Chapeau!
Ich bin ganz weit davon entfernt, Russland zu unterschätzen oder zu verharmlosen. Deutschland, Europa und die NATO müssen jederzeit und in alle Richtungen wachsam und handlungsfähig sein. Einen Kriegswillen seitens Russland mit der NATO kann ich jedoch nicht erkennen. Wir sollten uns einen Krieg mit Russland nicht von Politikern aufdrängen lassen, die am Ende des Tages nicht im Stellungssystem kämpfen.
Mich stört es richtig, dass viele Maßnahmen in der Bundeswehr mit der Begründung angeschoben werden, 2029 könnte oder wird Russland angreifen.
Diese Maßnahmen sind m.E. deshalb notwendig, weil aus einem „uniformierten Besoldungsverein“ wieder Streitkräfte gemacht werden müssen.
@Florian Staudte
@Pio-Fritz
> Na, bei Ihnen [Staudte} zeigt die russische Propaganda aber volle Wirkung.
Vgl. hierzu Tino Chrupalla am Dienstag bei Markus Lanz gebetsmühlenhaft, fröhlich und grinsend: „Putin ist keine Gefahr für Deutschland.“ Herr Lanz hat immer noch nicht begriffen, dass er keineswegs zu einer „Gesprächskultur“ beiträgt, sondern als opportune und reichweitenstarke Propadanda-Schleuder benutzt wird. Herr C. war so performant, dass Florence Gaub und Justus Bender dagegen nicht ankamen, denn Fakten, Vernunft und Argumente sind eben kein Antidot gegen Propaganda, weil diese emotional wirksam ist. Emotion sticht Vernunft, ist leider so.
@Flo:
Die m.E. das Narva-Szenario (mal ausbuchstabiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Wenn_Russland_gewinnt._Ein_Szenario) das naheliegendste. Etwas begrenztes verbunden mit Kernwaffendrohungen.
Die Testfrage dabei ist:
Wer schickt für eine 55.000 Einwohner-Stadt darunter viele „unterdrückte Russen“ substantiell Truppen, wenn gleichzeitig der Kreml mit dem Einsatz von Kernwaffen droht?
Wenn die großen Mitglieder Polen, D, F, GB, IT es mit je 5.000 Helmen belassen, dann ist die NATO tot. Das wäre der Hauptgewinn für den Kreml. Die dafür nötigen 100/200.000 Soldaten hat der Kreml auch heute übrig.
Es geht nicht um den Breitkeilangriff auf Polen mit 800.000 Soldaten.
Kann mir jemand erklären, was jenseits persönlicher Vermutungen über die Persönlichkeit des Präsidenten der Russischen Föderation das rationale Interesse dieses Landes an einem Angriff auf den Westen sein soll?
WKI wurde um die Dominanz in Europa und der Welt geführt. Ok. Schlimm, aber rational nachvollziehbar.
WKII ging es um Lebensraum im Osten und das große Nazireich. Schlimm, aber auch rational nachvollziehbar.
Warum aber soll Russland die Nato oder Deutschland angreifen? Ich versteh es einfach nicht. Land haben sie genug. Ressourcen auch. Industriegüter und Technologie haben sie selbst oder bekommen sie von den Chinesen.
Dazu noch die Demografie: WKI und II hoher Wachstumsdruck. Heute: Jeder Mann ist unendlich wertvoll. Von den Massenvernichtungswaffen nicht zu reden…
Der einzige Grund, den ich sehen könnte, wäre der Schutz russischer Minderheiten im Baltikum. Gut. Aber der Einmarsch ins Sudetenland / die Tschechoslowakei war eben nicht der Beginn von WKII. Dafür fängt man keinen Weltkrieg an – damals nicht und heute noch weniger.
@TW: Ich stelle die Frage nicht um zu provozieren, sondern ich möchte wirklich, wirklich verstehen, was der rationale Grund für die Angriffsbedrohung sein soll, die ja impliziert, auch die Existenz des eigenen Staates, der eigenen Nation aufs Spiel zu setzen, jenseits von Vermutungen wie Größenwahnsinn und ähnlichem.
[Aber Sie haben die Antwort doch selbst schon gegeben…
Land haben sie genug. Ressourcen auch. Industriegüter und Technologie haben sie selbst oder bekommen sie von den Chinesen.
Und dennoch hat Russland die Ukraine überfallen. Warum sie das getan haben… kann ja nach Ihren Worten gar nicht sein, weil irrational. Und ansonsten, nein, Kreml-Propaganda hier bitte nicht. T.W.]
@all
Diese Debatte läuft an einigen Stellen ein bisschen merkwürdig Richtung OT. Wäre schon wenn das ebenso unterbleiben könnte wie der in Teilen etwas, nun, rotzige Umgang mit anderen Kommentatoren. Danke.
BS sagt: 12.11.2025 um 12:14 Uhr
Putin will sein Kolonialreich zurück.
Das hat er doch deutlich genug gesagt.
Und mit Blick auf unser(!) Zeitfenster, 2029 sollten und 2033 könnten wir bereit sein, wird er einen Teufel tun und uns die Zeit geben.
Putin nutzt die Amtszeit von Trump, um tabula rasa zu machen.
Darauf sollten wir uns einstellen.
@Florian Staudte sagt: 12.11.2025 um 10:42 Uhr
Eigentlich ist es müßig zu diskutieren, wir müssten erstmal definieren, was Krieg für Sie und mich bedeutet. Und anscheinend haben wir da unterschiedliche Vorstellungen.
Für mich ist hybrider Krieg, hier ständige Verletzung des territorialen Hoheitsgebiets, auch in der Luft (z.B. Drohnenflüge) oder das Fluten mit Flüchtlingen via der weißrussischen Grenze, gezielte Hacker-Angriffe auf die KRITIS etc. mehr als nur unbequeme Störungen im Tagesablauf. Das ist eine existenzielle Bedrohung, ergo Krieg. Das erfordert unser Handeln.
Für Sie scheint das nicht so zu sein, da müssen wohl Truppen marschieren. Von daher kommen wir beide nicht auf einen Nenner.
@BS sagt: 12.11.2025 um 12:14 Uhr
„WKI wurde um die Dominanz in Europa und der Welt geführt. Ok. Schlimm, aber rational nachvollziehbar.
WKII ging es um Lebensraum im Osten und das große Nazireich. Schlimm, aber auch rational nachvollziehbar.“
Es stimmt mich mehr als bedenklich, das Sie beide Weltkriege als rational und nachvollziehbar empfinden. Das sind sie nicht, es geht nur um einen Punkt, und den bekommen wir jeden Tag von den Russen, Chinesen und auch US-Amerikanern vorgemacht: Macht! Es geht um nichts anderes.
Alles weitere, wie wirtschaftliche Vorteile, Land (Lebensraum) etc. sind die Begleiteffekte dabei. Und jeden Tag können wir das Instrumentarium dazu von Zöllen und wirtschaftlichen Repressionen bis zum heißen Krieg in den Nachrichten ansehen.
Was bin ich sehend? Sind das etwa Netze zur Drohnenabwehr?🥰
[Ja. Und ich bin dran. In diesem Thread den OT bitte nicht weiter verfolgen. T.W.]
Meine Wahrnehmung ist die: Putin würde in Europa nicht unbedingt Land und Ressourcen erobern wollen (von der Ukraine einmal abgesehen), z.B. im Baltikum, sondern insbesondere die EU und die NATO zu sprengen versuchen. Bzgl. EU hauptsächlich, um die perspektivische Entwicklung einer neuen Großmacht vor der Haustür zu verhindern. Bzgl. NATO, um die Beistandszusage als Bluff zu entlarven und damit letztlich die Amerikaner aus Europa heraus zu bekommen. Beides sind nachvollziehbare Ziele und sie wären durchaus plausibel erreichbar, wenn z.B. das Baltikum bei einem russischen Einmarsch nicht effektiv(!) verteidigt würde. Dass Putin für solche Ziele bereit ist, einen gigantischen Blutzoll zu zahlen, zeigt er gerade in der Ukraine. Das künftig zu verhindern, rechtfertigt die aktuellen Diskussionen und Vorbereitungen vollauf.
@ Pio-Fritz
Im Kalten Krieg gab es jeden Tag Provokationen zwischen den Blöcken. Heute heißt es Hybrider Krieg. Ich finde das nicht gut und begrüße eine besonnene Reaktion.
Die Nord-Stream-Pipelines haben vermutlich Ukrainer gesprengt, russische Drohnen hat noch niemand wirklich in Deutschland und Europa gesehen und gefunden, Nordkorea hat ein kriminelles Hackernetzwerk zur Aufbesserung der Staatsfinanzen, China betreibt aggressive Wirtschaftsspionage….
Unsere Bedrohungen sind vielfältig.
Der Ukrainekrieg ist und bleibt ein Verbrechen. Die blockfreie Ukraine ist für Russland aber etwas anderes als das NATO-Baltikum. Das zu verstehen ist nicht schwer.
Die vermeintliche Stärke Russlands resultiert doch nur daraus, dass viele westeuropäische Staaten jegliche Verteidigungsfähigkeit zugunsten einer Politik der (sinnbefreiten) Auslandseinsätze aufgegeben hatten. In Kenntnis der eigenen Schwäche wird Russland jetzt noch überhöht, um die frühere Naivität zu kaschieren.
@ T.W.
Ich finde es nicht gut, dass Sie häufig russische Propaganda attestieren, nur weil nicht dem Narrativ gefolgt wird, Russland würde demnächst die NATO angreifen.
Es ist zweifelsfrei möglich, den russischen Angriffskrieg als europäischen Instabilitätsfaktor wahrzunehmen und zugleich eine andere Bedrohungslage für Deutschland und die NATO als für die Ukraine zu sehen.
Das hat auch nichts mit AfD-Sprech oder Fake News zu tun. Die Geschichte wird das bestätigen.
@Florian Staudte
Erstens wird die NATO bereits angegriffen. Nicht mit Panzern aber hybrid mit Sabotage (Bahn, DHL, usw.), Desinformation, Spionage, Drohnenüberflügen, Morde bzw. Mordversuche auf deutschem Staatsgebiet (Stichwort Rheinmetall), usw.
Zweitens geht derzeit niemand davon aus, dass Russland eine Großoffensive auf die NATO startet und bis zum Rhein durch marschiert. Die größere Gefahr ist, dass im Baltikum plötzlich grüne Männchen auftauchen, wie 2014 in der Ostukraine.
Und ja, ich unterstelle der AfD bzw. einigen bekannten Mitgliedern einen gewissen Hang dazu russische Desinformationskampanien zu verstärken, in der Hoffnung sich selbst damit profilieren zu können. Die AfD hat sich komplett verrannt und kommt aus dem Loch auch nicht mehr raus.
Das Traurige ist, man muss gar nicht über die geheimen Motivation von Putin und seiner Führungsriege spekulieren. Sie verkünden es doch wiederholt öffentlich und laut. Sei es, die Nato zu spalten oder die EU zu zerschlagen (etwas, was auch Teile der US Administration als Ziel haben(ebenfalls öffentlich verkündet) und somit bei dem Thema eine unheilige Allianz bilden) bis hin zur ‚Frontverkürzung‘ von den Kapaten bis zur Ostsee. Trotzdem gibt es genug Leute, die anscheinend wirklich glauben, dass Putin doch nur falsch verstanden wird und alles doch nicht so schlimm ist.
@kvogeler: Es ist nicht ausschließlich kolonialer Größenwahn, sondern ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Den restlichen OT-Exkurs spare ich mir.
@Eric Hagen: Warum alarmiert Sie das? Mich beruhigt es eher. Alarmierend fände ich, wenn wir uns für einen potenziellen Krieg nicht auch in verwaltungs- und haushaltsrechtlicher Hinsicht vorbereiten. Für potenzielle Aggressoren wäre es wohl eher einladend, wenn die sähen, dass man in Deutschland jede Überlegung vermeidet, die darauf hinausläuft, dass man vielleicht wieder einmal Krieg könnte führen müssen.
Wir haben ja 60 Jahre lang mit unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn (außer denen im Osten) recht gute Ergebnisse damit erzielt, durch Handel, Wirtschaft und Kooperation Konflikte auszuräumen und gemeinsam zu wachsen. Inoffiziell war auch die DDR ja wirtschaftlich durchaus mit der BRD verbunden, Strauß lässt grüßen. Gegenüber dem Ostblock war ansonsten eine Politik langfristig erfolgreich, die ernsthafte Gesprächsbereitschaft mit glaubwürdiger Abschreckung verbunden hat.
Nach 1990 fiel das mit der glaubwürdigen Abschreckung sukzessive immer weiter weg. Und das hat natürlich auch die Wirksamkeit von Gesprächsangeboten irgendwann ausgehöhlt. Eine Rückkehr zu mehr Wehrhaftigkeit ist daher für mich keinesfalls alarmierend, sondern vordergründig paradoxerweise eher eine Investition in eine sicherere Welt, in der wir unsere Verbündeten nicht nur mit warmen Worten, sondern eben nötigenfalls auch mit Taten beistehen können, wenn es ein Aggressor wider alle Vernunft wagen sollte, einen bewaffneten Konflikt vom Zaun zu brechen.
@Florian Staudte: Die NATO ist allein schon deshalb bedroht, weil Putin in kurzer Entfernung von St. Petersburg kein NATO-Mitglied haben will, sondern das Baltikum, die Ukraine und Teile Polens, Karelien und der Kaukasus für ihn und andere russische Großmachtsträumer Pufferzonen sind, die verhindern sollen, dass feindliche Truppen direkt in den russischen Bevölkerungszentren oder Kernlanden stehen.
Dass kein Mensch eine Invasion plant, ist dabei völlig gleichgültig. Das Regime im Kreml sieht vor allem die eigene Existenz als gleichbedeutend mit der Existenz Russlands. Ein Regime, das eine derartige Angst vor dem Kontrollverlust hat, handelt nicht rational. Auch wenn der Kreml den eigenen Kontrollverlust durch das Festhalten an Repression und Aggression nach innen und außen eigentlich nur befeuert und beschleunigt.
@Florian Staudte sagt: 12.11.2025 um 21:13 Uhr
Ja, an den Kalten Krieg habe ich auch gedacht, der Vergleich hinkt aber. Damals gab es keinen „heißen“ Konflikt in Europa, der von dem selben Staat geführt wird, der auch die Provokationen verantwortet. Und seinerzeit gab es im Kreml eine, zwar sehr ideologische, aber kalkulier- und einschätzbare Führung. Und keinen alleinigen Staatsführer mit Allmachtsfantasien.
Ihren Einwand mit den Drohnen kann ich nicht gelten lassen. Spätestens mit den Abschüssen in Polen ist diese Behauptung ad absurdum geführt. Natürlich ist die Bedrohungslage vielfältig, das macht die russischen Bedrohungen aber keinen Jota besser. Und Besonnenheit wird in Russland als Schwäche ausgelegt. Entschlossene Reaktionen sind gefragt, die müssen noch nicht mal unbedingt militärisch sein.
Man könnte sich einfach mal als EU dazu entschließen, sämtliche russischen Vermögen innerhalb der EU einzuziehen und zur Finanzierung des Ukraine-Konflikts zu benutzen. Egal ob das staatliches oder privates Vermögen ist. Das findet nur punktuell statt und in viel zu geringem Umfang.
Für mich ist das alles nur eine Geldvernichtungsaktion und Wertvernichtungsaktion, denn im Prinzip sind fast alle EU-Staaten blank, und Putin will keinen Krieg, nur die Europäischen Medien erzählen das. So wie Trump das eingefädelt hat, soll Europa letztendlich sich selber vernichten, wunderbar unterstützt durch die Medien. Ich vermisse diplomatische Gespräche auf allen Ebenen, höre nur Kriegsrhetorik. Sich dagegen zu wehren ist äußerst schwer.
[Danke für das 1A Propagandabeispiel. Evtl. haben Sie von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine gehört? T.W.]
@Ingrid 13.11.2025 um 19:46 Uhr
[Danke für das 1A Propagandabeispiel. … T.W.]
So sehr ich Ihren Blog schätze, so zweifle an der Moderation mancher Kommentare.
Auch wer Propaganda als solche beispielhaft kennzeichnet, anstatt sie zu entfernen, trägt zu deren Verbreitung bei. Ganz sicher gibt es auch Leute, die [Rüffel in eckigen Klammern] wie Trophäen sammeln, und sich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen.
Vermutlich schmeißen Sie eher meine kritischen Anmerkungen hier heraus, als die Propaganda, die Sie freischalten.
[Ich hätte ja fast geglaubt, dass es Ihnen Ernst ist, bis der letzte Satz kam. Nun gut, jetzt haben Sie auch Ihre Trophäe. T.W.]
@Ingrid: Ach was? Der arme, liebe, missverstandene Putin will doch gar keinen Krieg? Naja, bis sich auch in die Progagatsya-Abteilung des Kremls herumgesprochen hatte, dass das, was da in der Ukraine passiert, den Namen „Krieg“ verdient, hieß das ganze im offiziellen russischen Neusprech ja auch „Spezialoperation“.
Die diplomatischen Gesprächsangebote auf allen Ebenen gab und gibt es. Sie wurden werden nur regelmäßig von Putin ausgeschlagen, weil er glaubt, er müsse sich primär mit allen anderen einigen, als mit dem souveränen Land, dass nun einmal auf seinen Befehl hin angegriffen wurde. Und, weil er die Forderung stellt, völkerrechtswidrig geschaffene Fakten der Annexion weiter Teile eines anderen Staates müssten zunächst anerkannt werden, bevor man überhaupt erst miteinander reden könne…
Auch hier die Frage nach der Gesprächsbereitschaft: Wenn jemand schon beschlossen hat, dass ihm Ihr ganzer Schmuck gehören soll, und er sich gut ein Viertel davon schon in die Taschen gesteckt hat und jetzt erklärt, um überhaupt eine Diskussion über einen Kaufpreis anzufangen müsste schonmal klar sein, das das, was schon in seinen Taschen liegt, definitiv nicht zurückgefordert werden dürfte.
Ganz toll, @ Ingrid. Putin will keinen Krieg? Nein, er führt nur seit bald VIER Jahren einen, auch wenn es in Russland bei Strafandrohung nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. Für Putin und seine Speichellecker gibt es die Ukraine gar nicht (auch wenn Russland sie mal anerkannt hat), das ist für die nur eine abtrünnige Provinz, die „heim ins Reich“ geholt werden muss. Und die Ukrainer sind hat kein eigenes Volk, das sind alles „degenerierte Russen“. Und „heim ins russische Reich“ gehören nach der Lesart Putins noch ganz andere inzwischen souveräne Staaten – das komplette Baltikum, Moldawien, der Kaukasus …