Die Ministerpräsident*innen der Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Berlin die Antworten auf die aktuelle – äußere – Sicherheitslage zu einem Schwerpunkt gemacht; man könnte auch sagen: sie haben darüber beraten, was nötig ist, um Deutschland angesichts russischer Bedrohung kriegstüchtig zu machen. Zur Dokumentation wesentliche Punkte aus dem Beschluss vom (heutigen) Donnerstag – und auch eine Anmerkung.
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Erstmals seit Jahrzehnten will die Bundesregierung im Verteidigungshaushalt auch buchungstechnische Regelungen für den Kriegs- und Krisenfall vorsehen. Neue Haushaltsvermerke und ein neues, bislang nur als so genannte Leertitel vorgesehenes Kapitel im Haushaltsgesetz für 2026 sollen eine vereinfachte Buchungssystematik ermöglichen, wenn der Bundestag den Verteidigungs- oder Spannungsfall erklärt oder die Bundesregierung den Bündnisfall verkündet.
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Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der jüngsten Zeit, die Äußerungen und Forderungen von Politikern, die Diskussion über eine Wehrpflicht – aber auch die missglückte Feldjäger-Übung in Bayern haben juristische Begriffe wieder in die Debatte gebracht, von denen lange kaum die Rede war: Was bedeutet der Verteidigungsfall, der Spannungsfall, der Bündnisfall und der kaum bekannte Zustimmungsfall? Eine kurze Übersicht.
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