Mali-Sammler: (Politische) Front gegen Frankreich und den Westen (m. Nachträgen)
Während die Auseinandersetzungen mit Jihadisten in Mali anhalten, hat sich in den vergangenen Wochen eine neue politische Front eröffnet – zwischen der malischen Regierung einerseits und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, aber auch internationalen Truppen und vor allem Frankreich andererseits. Mehr als tatsächliche militärische Auseinandersetzungen scheint diese Konfrontation das internationale Engagement in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen. Ein Sammler zur Übersicht:
Seit der französischen Intervention in Mali 2013, mit der eine Übernahme des Landes durch Jihadisten verhindert werden sollte, sind zahlreiche internationale militärische Akteure im Land: Weiterhin französische Truppen, die mit der Operation Barkhane in der ganzen Sahel-Region islamistischen Terrorismus bekämpfen sollen. Die Franzosen, die derzeit diese Mission zurückfahren, starteten zudem die europäische Spezialkräfteoperation Takuba. Das größte internationale Truppenaufgebot im Land stellt jedoch die die UN-Blauhelmmission MINUSMA, ihr militärischer Teil seit wenigen Tagen unter dem Kommando des niederländischen Generalleutnants Kees Matthijssen. Hinzu kommt die EU-Ausbildungsmission EU Training Mission Mali (EUTM). Außerdem gibt es eine, begrenzt schlagkräftige, gemeinsame Truppe der so genannten G5-Sahel-Staaten Mali, Mauretanien, Tschad, Niger und Burkina Faso.
Als weiterer Akteur – und mit als Grund der derzeitigen politischen Probleme – sind inzwischen russische bewaffnete Kräfte hinzugekommen, die nach Einschätzung des Westens Söldner der russischen privaten Militärfirma Wagner-Gruppe sind, nach Darstellung der malischen Regierung dagegen reguläre russische Soldaten aufgrund eines bilateralen Vertrages beider Seiten.
Deutschland ist an der UN-Mission MINUSMA derzeit mit knapp 1.000 und an EUTM Mali mit derzeit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandate für beide deutschen Auslandseinsätze laufen im Mai aus; angesichts der politischen Entwicklung im Land hat allerdings bereits jetzt die politische Diskussion über die Verlängerung begonnen.
Vor diesem Hintergrund die Entwicklung der vergangenen Wochen:
• Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres Hinweise auf einen Vertrag zwischen Mali und der Wagner-Gruppe bekannt geworden waren, warnten westliche Länder kurz vor Weihnachten 2021 vor einem Einsatz der Söldner im Land. Die Regierung in der Hauptstadt Bamako hielt dem entgegen, es handele sich um reguläre russische Truppen; die westlichen Regierungen, darunter Deutschland, blieben dagegen bei ihrem Vorwurf. Unterdessen gab es immer wieder, vor allem von französischer Seite, Berichte über einen Einsatz dieser Söldner; öffentlich überprüfbare Belege fehlen bislang jedoch – zumal unklar bleibt, was reguläre Soldaten und was Söldner sind.
• Anfang des Jahres kündigte die Übergangsregierung Malis, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war, eine Verschiebung der ursprünglich für dieses Frühjahr geplanten Wahlen an: Sie sollen nun fünf Jahre später als geplant stattfinden. Die westafrikanische Staaten- (eigentlich Wirtschafts-)Gemeinschaft ECOWAS reagierte darauf mit Sanktionen gegen Mali. Unter anderem wurden die Grenzen von Nachbarstaaten geschlossen.
• Als Reaktion auf diese Sanktionen rief die Übergangsregierung für den vergangenen Freitag (14. Januar) zu einer Großdemonstration gegen ECOWAS auf – die dann in der Stimmung auch zu einer Demonstration gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und gegen westliche Staaten insgesamt wurde. Der Zustrom in mehreren malischen Städten war beeindruckend, wie (unter anderen) Außenminister Abdoulaye Diop via Twitter hervorhob (CEDEAO ist das französische Akronym für ECOWAS):
• Parallel zu dem öffentlichen Protest verschärfte die Regierung ihren Ton gegenüber Frankreich und anderen Staaten. So wurden internationale Fluglinien aufgefordert, unverzüglich zu erklären, ob sie – trotz der ECOWAS-Sanktionen – weiterhin Flugverbindungen nach Bamako anbieten würden. Falls nicht, würden ihre Landeslots an andere Airlines vergeben. Mehrere Fluglinien, darunter die für die Außenverbindungen des Landes bedeutsame Air France, wollen sich offensichtlich nicht an die Sanktionen halten.
• Ebenfalls zur Verschärfung des Tons trug der Flug eines A400M der französischen Luftwaffe nach Gao im Norden Malis bei. Die Regierung in Bamako warf Frankreich vor, seine Souveränität verletzt zu haben. Die Besatzung hatte unter anderem ihren Transponder abgeschaltet, wie es hieß, aus Sicherheitsgründen. Und Mali sollte nicht vergessen, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian demonstrativ, dass die französischen Truppen auch zur Sicherheit Malis beitrügen.
• Inzwischen untersagte die malische Regierung in der vergangenen Woche (KORREKTUR: nicht am vergangenen Wochenende) der UN-Mission jegliche Flugbewegungen. Davon sind unter anderem die deutschen (unbewaffneten) Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 betroffen, die von Gao aus im Auftrag der MINUSMA starten, aber auch die NH90-Hubschrauber der Bundeswehr: Sie dürfen nur noch in medizinischen Notfällen in die Luft gehen. Dazu Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin:
Weitere Aussage des Verteidigungsministeriums dazu bei Minute 48:40; das Transkript der Aussagen von Oberst Arne Collatz vom BMVg und Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt:
Frage: Es geht um Mali. MINUSMA hat angekündigt oder gesagt, dass die Flüge gestrichen wurden beziehungsweise das alle Flüge nach und von Mali gestoppt wurden. Können Sie das bestätigen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Was hat das für den Bundeswehreinsatz für Folgen?
Collatz: Den Einstieg der Frage habe ich leider nicht komplett verstanden. Sie sagten, MINUSMA hätte erklärt, dass es Flugverbote gäbe.
Frage: „Flights have been suspended“, hat MINUSMA gemeldet. Die Flüge von MINUSMA von und nach Mali sind also eingestellt.
Collatz: Dazu kann ich im Moment keinen Hintergrund liefern. Das müsste ich nachreichen.
Zusatzfrage: Das wissen Sie nicht? Das war eine Meldung von gestern.
Sasse: Ich kann vielleicht an dieser Stelle aushelfen, Herr Collatz. Es ist so – das ist richtig, dass Mali seit dem vergangenen Donnerstag zahlreiche Flüge von MINUSMA inklusive der Drohnenflüge untersagt hat. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass medizinische Notfallflüge – MedEvac – davon nicht betroffen sind. Außerdem ist es so, dass die Vereinten Nationen – ich habe erwähnt, dass es um MINUSMA geht, und Sie haben es selbst auch erwähnt – und die Leitung der Mission MINUSMA diesen Vorgang gegenüber den malischen Stellen umgehend aufgenommen haben und das weitere Vorgehen besprechen. Über das Ergebnis dieser Gespräche kann ich an dieser Stelle noch nicht berichten.
Collatz: Ich kann ergänzen, dass es auch noch keinerlei Meldung über Auswirkungen auf die Operation vor Ort gibt. (…)
Collatz: Ganz kurz zu Ihrer Frage. Da muss ich mich korrigieren. Es gibt tatsächlich Einschränkungen. Derzeit ist die Aufklärung der ISR-Taskforce nur mit bodengebundenen Kräften möglich. Eine luftgestützte Aufklärung entfällt derzeit. Wir bedauern das und sind, wie Frau Sasse das eben auch sagte, in Verhandlungen über die weitere Fortführung.
• Weit bedeutsamer könnte allerdings noch werden, dass die malische Regierung den seit 2013 geltenden – und seitdem mehrfach angepassten – Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ändern will. Was das für den Einsatz Frankreichs in dem Land, mittelbar aber auch für den UN-Einsatz, bedeuten kann, erläuterte der französische Journalist und Sahel-Spezialist Wassim Nasr im französischen Sender France24:
#Mali’s 🇲🇱 interim government demanded a review of its defence agreement with #France 🇫🇷 on Monday.
FRANCE 24’s Jihadism expert @SimNasr has more ⤵️ pic.twitter.com/RexvFTacRs
— FRANCE 24 English (@France24_en) January 17, 2022
Nachtrag: Am 19. Januar stoppte Mali nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums den angemeldeten Überflug eines A400M der Bundeswehr nach Niger. Die 75 Soldat*innen an Bord sollten zum deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey im benachbarten Niger geflogen werden. Die Maschine steuerte zunächst die Kanarischen Inseln als Ausweichziel an.
Und ein Blick auf die Situation von VOA Africa:
Update 20. Januar: Das Flugverbot der malischen Behörden für MINUSMA wurde aufgehoben, wie die UN-Mission mitteilte. Grund für die Aussetzung des Flugbetriebs sei, so die offizielle Version, eine Reorganisation der Verfahren für Fluggnehmigungen gewesen:
Following a series of fruitful discussions with the Malian authorities, MINUSMA is resuming its air operations. The Mission welcomes the spirit of cooperation and partnership that prevailed during these talks. (…)
The Transitional Government had undertaken a reorganisation of its flight approval process in Mali. Pending the finalisation of these modalities, MINUSMA has suspended its flights within Mali, with the exception of medical evacuations.
MINUSMA uses its air assets to transport troops, civilian personnel and equipment, as well as for its ground security operations for the benefit of the population or Peacekeepers. These assets are also mobilised in support of Malian partners, particularly for transport and medical evacuations.
Weiter, vermutlich, nach Entwicklung.
(Archivbild Februar 2017: Ein NH-90-Hubschrauber der Bundeswehr nahe Gao/Mali im MINUSMA-Einsatz – Sebastian Wilke/Bundeswehr)
Guten Abend,
es ist ganz spannend, welches Ziel könnte man verfolgen, wenn man der UN die Aufklärung und die Versorgung massiv erschwert.
1. Man möchte etwas verschleiern.
2. Hierzu tendiere ich mehr, man möchte die UN in Gänze loswerden. Dürfte neue lukrative Verträge geben, die bedient werden wollen. In diesen Verträgen kommt die EU jedoch nicht mehr vor. Es wird an immer mehr Fronten der Druck erhöht. Ich glaube kaum das nur Russland hier mitspielt, da haben sicherlich auch die Chinesen einen Anteil. Immerhin haben die Chinesen zusammen mit den Russen die neue UN Sanktionen gegen Mali blockiert.
Es scheint sowieso Gespräche zwischen Mali und China gegeben zu haben.
Wie das Ganze mit dem Tod von Keïta zusammen hängt, lässt sich noch nicht einschätzen.
Es scheint auch so zu sein, dass RUS und CHN bei vielen Dingen koordiniert vorgehen. Blitzwette:
Wenn RUS die Ukraine angreift, wird sich CHN kurz darauf Taiwan schnappen. Da sind ja alle schön abgelenkt…
[Und in einem Thread zum Thema Mali jetzt Ukraine & Taiwan reinzubringen, ist schon der Gipfel der Ablenkung… T.W.]
An den Hausherren gerichtet, ist es aus ihrer Sicht üblich, dass mit dem Abstand einer Nacht der Pressesprecher des BMVg diese anscheinend wichtige Info zu Mali nicht hat, weil solche Meldungen halt im Bw Apparat ihre Zeit brauchen oder ist dies ein Zeichen, dass die neue Presse Mannschaft noch Abstimmungsbedarf hat?
[Es ist so oder so ungewöhnlich, der Grund dafür ist mir nicht klar. Die Presse-Mannschaft ist ja nicht neu, bis auf den Ministeriumssprecher, der wiederum ein Rückkehrer ist… T.W.]
Ich schätze, daß die Mandate durch den BT zunächst nur für sechs Monate verlängert werden. In der Zeit wird recht schnell evaluiert und sich mit FRA abgestimmt werden wie weiter gemeinsam vorgegangen wird.
Bis dahin ist ja auch das EU Papier „Strategischer Kompaß“ verabschiedet.
Danke für die schnelle Antwort. Dann gehen wir mal von einem Versehen aus. Schönen Abend noch.
Wenn ich mir die Entwicklung so anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob der Zeitpunkt eines geordneten Rückzuges a la Afghanistan in Mali bereits verpasst wurde.
Da sollten wir doch Vorplanungen für die Bildung eines Arbeitskreises beginnen.
@TW
Entschuldigung, ich wollte nicht ablenken, aber danke, dass die Blitzwette drin geblieben ist.
Trennung
Eine der Begründungen für das Engagement in MLI war ja die Stabilisierung der Region, um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Wenn wir jetzt quasi „kampflos“ (ohne die MLI Junta massiv unter Druck zu setzen) MLI räumen, wie soll denn dieses Ziel nun umgesetzt werden? Dies würde ja bedeuten sich in den übrigen S G5 Staaten zu engagieren.
Hallo zusammen,
Die Website Opex360 bietet einige zusätzliche Informationen, die die offizielle malische Version über den angeblichen Zwischenfall mit einem französischen A400M erschüttern:
http://www.opex360.com/2022/01/12/un-avion-militaire-francais-accuse-de-ne-pas-avoir-respecte-linterdiction-de-lespace-aerien-malien/
„Außerdem erklärt der „diensthabende Fluglotse“ unter der Rubrik „Fakten und Umstände des Ereignisses“, dass „ein unbekanntes französisches Flugzeug auf dem Radar auf der Achse Abidjan-Gao gesichtet wurde“. In diesem Punkt war es gar nicht so „unbekannt“, denn das Dokument erwähnt seinen Typ, die Flugnummer [COTAM 2010] und seine Registrierung … Egal. Der Fluglotse fährt fort: “ Wir wurden nie über seine Existenz informiert. Er nahm Kontakt zu den Zentren in Ouaga [Ouagadougou, Anm. d. Ü.] und Niamey auf, die ihn an die NOTAM erinnerten, die das Überfliegen des malischen Luftraums verbietet [sic]. Er brach den Kontakt zu diesen Zentren ab und setzte seinen Flug fort“.“
http://www.opex360.com/2022/01/17/barkhane-le-mali-veut-revoir-les-accords-de-defense-conclus-avec-la-france/
„(…) Außer, dass, wie General Laurent Michon, der derzeitige Kommandeur der französischen Barkhane-Truppe, erinnerte, die zwischen Bamako und Paris geschlossenen Militärabkommen, insbesondere das vom 7. März 2013 in Form eines „Briefwechsels“ zwischen den beiden Regierungen, eine „uneingeschränkte Bewegungsfreiheit auf dem malischen Territorium und im malischen Luftraum für militärische und zivile Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, für das Personal der französischen Abordnung sowie der nichtfranzösischen Abordnungen der [europäischen] Takuba-Truppe“ garantieren.
Darüber hinaus und genauer gesagt, was die Bewegungen von Luftfahrzeugen betrifft, erfolgt ein wachsender Anteil der Luftaustritte von Barkhane zugunsten der malischen Streitkräfte [FAMa].
Die Proteste der malischen Übergangsregierung konnten als Stimmungswechsel gegenüber Frankreich gewertet werden, da Präsident Macron die Sanktionen der Cédéao gebilligt hatte.“
@pirat77
„… , um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer einzudämmen.“
Und in wie weit ist der Einsatz hierzu in der Lage? In der Vergangenheit liefen die Flüchtlingsrouten über Agadez, das war gemeinhin bekannt, und passiert ist nicht wirklich etwas, zumindest haben sich die Maßnahmen (u.a. Gesetzgebung dort) nicht wirklich nachhaltig ausgewirkt.
„Eindämmung der Migration“ ist eine Nebelkerze für den BT und für das Wahlvolk. Wenn man dieses Argument wegnimmt, was bleibt dann noch? Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller haben mit der Stabilität Malis nichts am Hut, und daß uns von dort Terroristen bedrohen wird auch nicht immer als Argument anerkannt (Dominotheorie), zumal die Bw ja dabei auch nicht involviert ist.
@Cybee sagt: 17.01.2022 um 18:40 Uhr
„1. Man möchte etwas verschleiern.
2. Hierzu tendiere ich mehr, man möchte die UN in Gänze loswerden.“
Möglicherweise das erstere, aber wenn man rausfinden möchte, was die RUS machen, dann ist FRA sicherlich nicht nur auf Luftbilder angewiesen und die VN dürfen Luftbilder auch so oder so nicht ohne weiteres an FRA weitergeben.
Das zweite ist auszuschließen. Ohne MINUSMA (die ja eine integrierte Mission ist, also fast 15,000 Soldaten und Polizisten und viel, viel Geld für den multidimensionalen (aka vernetzten) Ansatz, ist MLI am Ende. Das weiß auch die MLI Regierung. Von daher denke ich weder 1. noch 2. Es sind einfach Muskelspiele um ein besseres Ergebnis für die MLI Führung rauszuholen, als die sich derzeit anbahnende Restriktionen und Reaktionen.
@pirat77
Das Argument der Flüchtlingsströme wird seit Jahren wie ein Mantra vor sich her getragen und ist – totaler Quatsch. Als ob es keine Ausweichrouten und Alternativen gäbe.
Das selbe Argument wurde auch im Zusammenhang mit Drogenschmuggel gebracht.
Es gibt für jede Geschichte ein Publikum, das es glauben möchte.
Man unterbindet Flüchtlingsströme nicht durch Abschneiden von irgendwelchen Routen. Sondern durch Bekämpfung der Ursachen.
Mich wundert immer wieder das alle ,auch der Hausherr, von einer privaten Söldnergruppe Wagner sprechen. Fakt dürfte doch wohl sein das ohne Putins Zustimmung es so eine Gruppe in Russland nicht geben würde. Es sind nichts weiter als Leute die für ihn die Drecksarbeit erledigen ohne das Russland selber aktiv eingreift. Vermutungen sagen das dafür Mittel über den GRU fließen. Also ist Russland wenn auch verdeckt auch in Mali tätig.
[Wir können natürlich lange darüber streiten, was „privat“ in diesem Zusammenhang meint. Klar ist aber, dass es sich im Unterschied zu regulären Streitkräften nicht um Personen handelt, die in die Streitkräfte eines Staates integriert sind und für die dieser Staat die Veranwortung übernimmt. Ob das privat ist oder nicht, ist eine rechtliche, keine wirtschaftliche Frage. T.W.]
Nachtrag (WEB Seite leider ohne Datum, 2017?):
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/herausforderungen/migration/fluchtrouten
Hier sind auch die Fluchtrouten (Fluchtpfade) eingezeichnet. Man erkennt, daß die meisten Routen an Mali vorbei führen. In wie weit dann der Einsatz überhaupt signifikant zur Bewältigung der Migration beitragen kann bleibt unbestimmt.
Zudem hat sich die Route durch Mali teilweise nach Westafrika verlagert (Senegal, Mauretanien, West Sahara).
@Thomas Melber, Pio Fritz
Ich war selber in GAO und weiss, dass das alles dahergelogen ist. Wollte man tatsächlich eine Wirkung erzielen WOLLEN müssten mehr und andere Truppen vor Ort sein.
Aber wenn MLI uns jetzt rausschmeißen, ergibt sich eventuell die Chance (politischen Willen vorausgesetzt ;-)) aus dem Narrativ mit den übrigen Sahel Staaten eine sinnvolle Operation zu basteln. Das würde natürlich viel mehr Truppen und viel mehr Kohle binden…
Ist das tatsächlich so schwer zu verifizieren? Tragen die Russen Uniformen/Hoheitsabzeichen? Sind „bekannte“ Gesichter der entsprechenden Armee oder Söldnertruppe dabei?
Dass Russland selbst keinerleich Interesse daran hat konfuse Zustände aufzulösen, kann ich mir nur allzu gut vorstellen …
Ich habe eher den Eindruck, dass man (Mali + Russland) durch das gesamte Vorgehen (Wagner-Gruppe, offizielle Mali-Haltung usw.) die gesamte Mali-Missionen neu gestalten will.
Jetzt aber nicht so, dass am Ende die UN raus ist, sondern ein Afghanistannachfolger geschaffen wird.
Man darf militärisch nicht vergessen, dass durch den Afghanistaneinsatz ordentlich Truppen unterschiedlichster Staaten gebunden wurden. Angefangen von den Kampftruppen bis zur Logistik für diesen Einsatz.
Diese Truppenteile stehen dann jetzt „dummerweise“ wieder zur Verfügung und man (Russland) will diese wieder gebunden sehen.
Also muss man bisschen auf den Busch klopfen und „den Westen“ wachrütteln, damit der dann eine richtige ordentliche Mission in Mali (und vielleicht Nachbarländer) gestaltet.
Das würde dann wieder bedeuten, dass eine große Truppenanzahl im Auslandseinsatz gebunden ist.
Man weiß ja mittlerweile was ein Afghanistaneinsatz finanziell und materiell pro Jahr gekostet hat und das ist schon ordentlich und mindert die Kampfkraft der restlichen Armee beträchtlich.
Mali als Staat profitiert dadurch auch enorm, denn die Gelder und Hilfen würden auch steigen.
– In welchen Städten wurde wie sehr demonstriert? (Kann da nichts finden, sehe nur Bamako)
– Welcher Volksgruppe in Mali sind diese Städte dann mehrheitlich zuzuordnen?
-Wieviele Soldaten waren zur Zeit der Demos noch in den Kasernen?
-Wenn die öffentliche Unterstützung der Putschisten so hoch ist, warum lassen sie sich nicht wählen oder geben eine Wahlempfehlung ab?
Frage: Kämpft hier gerade eine Volksgruppe mit Unterstützung Russlands und Chinas gegen Frankreich und den Westen um koloniale Privilegien, welche von den Franzosen vor Urzeiten golten?
Nun unter dem Strich haben bestimmte Kreise in Mali eben das Friedensabkommen aufgekündigt vgl.:
https://m.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali
P.S: Auf einer Skala von 1-10; Wie sehr freuen sich Al-Kaida und Ähnliche darüber?
@Pham:
Fragen Sie mal den BND.
@Denethor sagt: 18.01.2022 um 11:41 Uhr
Wenn Sie recht haben sollten, dann wäre „der Westen“ ziemlich dämlich, wenn er so reagieren würde.
Mal abgesehen davon, das Minusma schon ordentlich ausgestattet ist, ist das eine UN-Mission, an der nicht nur „der Westen“ beteiligt ist. Wobei „der Westen“ als Begriff ziemlich unspezifisch ist. Der Großteil der Soldaten kommt aus Nationen, die Nicht-NATO-Staaten sind und nicht mal aus Europa.
Die Intention der Militärjunta in Bamako ist m.E. unliebsame Beobachter kaltzustellen.
@ Thomas Melber 17.01.2022 um 22:26
Ihre verlinkte Graphik zu den Fluchtrouten ist tatsächlich veraltet und sehr grob gehalten. Wichtig ist immer das sehen zu wollen, was wir eben -nicht- sehen. Dazu gehören auch die Binnenflüchtlinge, die im Migrationssufkommen meistens nicht erfasst werden. – –
Eine Infrastruktur für organisierte (nicht- legale) Migration und organisierten Menschenschmuggel benötigt u.a. gerade keine funktionierenden staatliche Funktionen. Dies ist in weiten Teilen des Sahel der Fall. Eine weitere Destabilisierung dieser Region führt sehr wohl zu weiteren Fluchtursachen. Die Profiteure weiterhin wachsender Flüchtlingsströme sitzen übrigens in Regierungspalästen und Strandvillen, nicht in Strohhütten.
Die Sanktionen der ECOWAS verschärfen die Isolation des Militärregimes und verursacht zusätzliche internationale Spannungen in einer Region und politischen Gemeinschaft, die allesamt, ohne Ausnahme durch islamistischen Terror bedroht sind. MLI wird angesichts des schwindenden europ. Verständnisses nachgerade in die Arme RUS‘ getrieben.
Es mag sein, dass Goita mit RUS zunächst kokettiert haben mag um besser Druck auf FRA auszuüben, doch angesichts der aktuellen Entwicklung bleiben MLI wenig andere Alternativen, wenn die bisherigen Alliierten sich nun abwenden.
Ich wiederhole gerne: der Kreml freut sich über diesen sich abzeichnenden europ. Verlust eines zentralen Transit- und Fluchtverursacherstaates.
Wir sollten alle mal zwei Schritte von der Lagekarte zurückgehen…
@Pio-Fritz
„Der Westen“ ist ja nicht dämlich, sondern politisch gezwungen. Er kann halt aus wahlpolitischen Gründen „dem Russen“ nicht das Feld in Mali überlassen und auch nicht „dem Chinesen“.
Nach dem missglücktem Abzug aus AFG muss man jetzt außenpolitisch/militärisch auch mal punkten. Sonst schwindet die Akzeptanz für Auslandseinsätze insgesamt sehr stark.
„Der Großteil der Soldaten kommt aus Nationen, die Nicht-NATO-Staaten sind und nicht mal aus Europa.“
Richtig. Momentan.
Auch vor dem Hintergrund, dass es noch Afghanistan gab und dort Kräfte gebunden waren und eben „nicht mehr ging“.
Das soll nun geändert werden. Ich höre noch die Rufe innerhalb der Bundeswehr, dass man mit AFG und Mali und den anderen kleineren Auslandseinsätzen am Limit war.
Für einen militärischen Gegner ist das aber ein hervorragender Zustand, denn so gibt es einfach nur wenig Spielraum für weitere Auslandsmissionen. Jetzt sind aber wieder Kräfte verfügbar (also langfristig gesehen) und diese können nun überall (Mandate natürlich vorausgesetzt) auf der Welt eingesetzt werden und hindern deshalb auch außenpolitische Manöver der gegnerischen Parteien.
[Mir scheint, Sie werfen schon die NATO-geführte Mission in Afghanistan und die UN-Mission in Mali mit ihren vollständig unterschiedlichen Strukturen und Truppenstellernationen etwas wild durcheinander? T.W.]
@Thomas Melber sagt: 17.01.2022 um 22:26 Uhr und @pirat77 sagt: 18.01.2022 um 8:09 Uhr
Ich denke Sie bringen hier etwas durcheinander. Es ist nicht Aufgabe von MINUSMA oder EUTM oder BARKHANE oder TAKUBA Fluchtrouten zu unterbinden.
Die Aufgabe von MINUSMA ist es den Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Rebellen in MLI zu überwachen und multidemnsionell zum Aufbau eine stabilen Staates beizutragen. EUTM unterstützt hierbei aus militärischer Ausbildungssicht. BARKHANE und TAKUBA hingegen sind zu Kampf gegen islamistische Terroristen vor Ort.
Alle das soll dann in Folge einer Destabilisierung der gesamten Region entgegenwirken (hier vor allem BFA und NER) und DAS soll dann Flüchtlingsströmen und einer Ausbreitung des Terrorismus und weiteren Humanitären Krisen in der Region entgegen wirken bzw. vorbeugen.
@AOR & all
Da die Frage aufkam, ob diese Demonstrationen auf die Hauptstadt beschränkt sind, eine aktuelle Meldung:
RUS operiert via Wagner aktuell in
-Zentralafr. Rep, (CAR)-Libyen, -Sudan und sind oder waren aktiv in Zimbabwe, Angola, Guinea, Guinea-Bissau und Madagaskar.
Allen genannten Staaten ist gemein eine schwache/schlechte Regierungsführung, autokratische und/ oder Militärregime, vglw. geringe „demokratische“ Kultur.
Einige locken mit grossen natürlichen Ressourcen bzw. mit der Aussicht, russische Militärbasen errichten zu lassen. (Angola, Guinea,Sudan)
Aus CAR werden Kriegsverbrechen, Raub und Sexualdelikte gemeldet, die Wagner angelastet werden.
In SYR verhält sich Wagner ebenfalls genauso. Hier werben sie inzwischen ehemalige Milizionäre an, die bereits in Afrika eingesetzt sind und von denen man nicht weiss, ob sie nicht doch Islamisten geblieben sind.
Der Unterschied Wagner‘s besteht darin, dass sie nicht mit einer x- beliebigen Söldnertruppe vglbar sind, die nur dem schnellen Geld verpflichtet sind, sondern Wagner operiert ausdrücklich im staatlichen Auftrag. RUS hat sich damit ein zusätzliches Mittel in der hybriden Auseinandersetzung geschaffen; jederzeit „deniable“, jederzeit russische „Staatsbürger in Gefahr“ darstellend, wenn ein Vorwand herhalten muss.
Aber: Wagner hat meines Wissens noch nirgends zu einer tragfähigen Lösung beigetragen, die sie als echte Alternative zu westlichen Engagement gelten liesse.
Das will Moskau auch nicht- dort profitiert man eher von Schwäche, Chaos und Hybris.
@Koffer
Das habe ich nicht selbst aufgebracht sondern das wurde von jemand anderem hier erwähnt. Man müßte noch einmal in die (ursprüngliche) Begründung des Einsatzes hineinschauen.
@Eric Hagen
Nun, zur Zeit der Erstellung der Graphik (wohl 2017) lief der Einsatz ja schon. Ich halte die Routen ostwärts immer noch für recht aktuell, allzu viele Möglichkeiten gibt es ja nicht, vielleicht noch über den Sudan und Ägypten; der westafrikanische Korridor ist hinzugekommen.
Davon ab haben wir doch recht wenige Flüchtlinge aus Mali selbst.
– Das ist dann Banamba, 160 km nordöstlich von Bamako auf der Höhe von Segou. [1]
– Das Siedlungsgebiet der Bambara (z.B Banaba) und evtl Melinke (Bamako liegt auf der Grenze der beiden –
Volksgruppen) welche zusammen zwischen 25%-33% der Bevölkerung ausmachen [2]
– Beide Städte liegen in Wirtschaftsregionen, welche von Sanktionen hart getroffen werden. [3]
[1] https://www.cia.gov/the-world-factbook/static/a3e20213f141f7fd291006a221a65ee1/ML-map.jpg
[2] https://www.oecd.org/swac/maps/11-population-North-Mali.pdf
[3] https://documents1.worldbank.org/curated/en/877031468299934506/pdf/Mali-Geography-of-Poverty-Final.pdf
Mal sehen ob die Proteste in andere Wirtschaftsregionen und Volksgruppen überschwappen. Wenn ja und irgendwann eine potentiell demokratische 2/3 Mehrheit protestiert nehme ich auch den @Eric Hagenschen Schritt vom Kartentisch weg. Und wegen dem bösen Russen mehr als 75% der malischen Bevölkerung vor den Bus schubsen und das Friedensabkommen in der Luft zerreißen?
Wie prominent sind die Bambara und Melinke im malischen Militär vertreten, unter den Putschisten und in der Junta?
@Pham_Nuwen / @ aussenstehender:
Oder man fragt die Diplomaten:
„Europäische Diplomaten in Bamako bestätigen, dass die Wagner-Truppen bereits seit einigen Tagen ins Land kommen, die französische Zeitung Le Monde spricht von mittlerweile 350 Söldnern, die bei ihrer Einreise nicht durch die üblichen Grenzkontrollen am Flughafen mussten, sondern unauffällig am Ende der Start- und Landebahn abgefertigt wurden. “
Mali
Russische Wagner-Söldner in Timbuktu
9. Januar 2022, 6:32 Uhr
Von Bernd Dörries, Kapstadt
Süddeutsche Zeitung
@Denethor
Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. Sie schmeißen munter NATO und UN-Missionen in einen Topf und stellen die anderen Truppenstellernstionen (zu denen auch CHN gehört!) bei Minusma als Platzhalter für europäische Kräfte dar.
Das ist nicht der Fall. Die meisten europäischen Nationen (DEU eingeschlossen) haben kein größeres Interesse in Mali oder im Sahel überhaupt. Auch DEU nicht, man ist nur aus Solidarität für FRA dort.
Die Flüchtlinge kommen zumeist nicht aus dem, doch relativ dünn besiedelten, Sahel sondern sehen das nur als Transitroute.
Kräfte bindet man selbst, man wird in solchen Situatioben nicht dazu gezwungen.
Zwar lassen sich Afghanistan (NATO-led) und Mali (UN-led, zusätzlich EU, nationale Frz. Interessen und regionale Interessen (G5 und ECOWAS) nicht einfach so in den Topf werfen, aber auf einem geostrategischen Tableau sind beides erstmal Hot Zones und lassen sich – was Mittel angeht – erstmal vergleichen. In der Detailbetrachtung gibt es dann v.a. auf der Akteurssicht drastische Unterschiede.
Aber das Narrativ ist ähnlich.
Die völlige deutsche Strategiefreiheit auch.
Bei beiden Einsätzen kommt der Solidaritätsgedanke rein (AFG=US, MLI=F), zudem der Kampf gegen islamistischen Terror und dann noch eher allgemein der Nebeneffekt der Migrationsminderung bzw. Stabilisierung von Staaten, was zu Migrationsminderung führen soll …
Bis 2018 hätte ich einem Abzug der Bundeswehr in Mali mehr als nur positiv und sinnvoll gesehen. Aber spätestens seit den politischen Änderungen der letzten Jahre und Deutschlands… nun ja … ambivalenter Haltung zu den einzelnen Missionen (neben MINUSMA und der EUTM vergessen wir häufig die EUCAPs Sahel Mali und Sahel Niger (btw. beide bis 1/23 verlängert) kann man als Deutschland nur noch schwer „raus“. Man ist in einer „Totmannstellung“ gefangen.
Ohne eigene Ziele, aber mit einem hohen Ambitionsniveau und symbolischen Auftritten (vgl. Staatsminister Berger mit A. Goita etc.) ist man mehr denn je getrieben und irrlichtert planlos durch den Sahel. Auch der größte Erfolg in der Operation Gazelle hat eher wenig spillover in die verschiedenen CIMIC Ansätze oder EZ-Projekte in der Region. Und wenn selbst in Ouga (also in Burkina Faso) mittlerweile die Sicherheitslage schwieriger wird, dann sollte man „readjusten“ und entweder durchziehen und alle (!) Missionen vor Ort knicken und Mali sich selbst überlassen (schwierig, da Friedensabkommen etc.) oder konzertiert regional mit der ECOWAS eine Lösung finden, auch wenn es dann zu Konflikten mit PMCs oder der FAMA kommt.
Auch die alten Konfliktlinien zwischen Stämmen und Religionen bzw. sesshaften Bauern und halb-nomadischen Pastoralisten aufzuwärmen ist nicht lösungsorientiert. Es hilft sicherlich, um Konfliktdynamiken und auch Konflikthistorien zu verstehen, aber die zentrale Frage ist doch eher, welche Form der Staatlichkeit unterstützt man mit welchen Mitteln zu welchem Preis. Und die beantwortet man nicht mit dem Blick in die Vergangenheit, sondern mit der Formulierung eigener Ziele.
@Paradox77
Für mein Dafürhalten gibt es dort (so wie bei uns auch) zu viele Parallelstrukturen: die Sahel G5 mit eigener Truppe, ECOWAS (als Wirtschaftsverbund) ebenfalls mit eigenen Standby Forces:
https://en.wikipedia.org/wiki/African_Standby_Force#ECOWAS_Standby_Force
Und wie Sue schreiben und ich bereits vor Jahren angemerkt habe: die Gefahr in einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden ist leider real. Auf welcher Seite steht dann die Bw? Sie wird ja wohl eher als Unterstützer der Zentralregierung wahrgenommen.
@Paradox77 sagt: 19.01.2022 um 0:23 Uhr
Ich frage mich gerade, wo AFG und MLI „geostrategische Hot Zones“ sind, wie Sie das ausdrücken. Was soll an diesen Ländern geostrategisch bedeutsam sein? Die geografische Lage ist es jedenfalls nicht. man kann natürlich neokolonialistisch herangehen, und über die Rohstoffe nachdenken. Aber Uran in MLI? Für uns uninteressant.
Wir sammeln gerade die Scherben auf, die uns der arabische Frühling mit westlicher Unterstützung hinterlassen hat. Im Prinzip sind das alles klägliche Reparaturversuche dessen, was uns das Weltmachtgehabe der USA, GBR und FRA hinterlassen haben.
@AoR:
das ist eine Meldung, eine andere (Quelle: Regierung Mali) spricht von regulären russ. Kräften.
Eine Unterscheidung, ob da ein russischer General mit der Dienstwaffe in Phantasieuniform in Mali Urlaub macht oder doch die Gruppe Wagner unterwegs ist, werden nur Personen entscheiden können, die in der Materie drin stecken z.B. Russlandkenner in den Geheimdiensten. Dies ist auch der Grund, warum dies nicht wirklich öffentlich bekannt ist.
@aussenstehender
Ich würde einfach ‚mal eine Patrouille bzw. ein Erkundungsteam hinschicken und auch mit der Bevölkerung dort sprechen.
Zudem gibt es sicher auch Kameraden in den FAMa, mit denen ein Vertrauensverhältnis besteht, und die man fragen kann.
Wirklich geheim bzw. geheim zu halten sind die russischen Aktivitäten dort ja nicht.
Paradox77 sagt:
19.01.2022 um 0:23 Uhr
„Frage ist doch eher, welche Form der Staatlichkeit unterstützt man mit welchen Mitteln zu welchem Preis. Und die beantwortet man nicht mit dem Blick in die Vergangenheit, sondern mit der Formulierung eigener Ziele.“
Das hat die IBuK recht deutlich gesagt. Man will eine inklusive Regierung mit welcher man Hand in Hand das Friedensabkommen in die Tat umsetzen möchte.
„konzertiert regional mit der ECOWAS eine Lösung finden, auch wenn es dann zu Konflikten mit PMCs oder der FAMA kommt.“
StabOps mit ECOWAS und EU als Organisationen kollektiver Sicherheit?
Thomas Melber sagt:
19.01.2022 um 9:10 Uhr
„Auf welcher Seite steht dann die Bw? Sie wird ja wohl eher als Unterstützer der Zentralregierung wahrgenommen.“
In diese Richtung zielen meine Fragen. Momentan habe ich den Eindruck, dass wir Gefahr laufen Hand in Hand mit einer Junta zu gehen, die maximal Rückhalt in 33% der Bevölkerung hat. Needless to say, unsere Standorte sind unisono im Siedlungsgebiet der ausgeschlossenen und dann durch die Eliten in Bamako marginalisierten Bevölkerungsteile, wo gerade Wagner loslegt. MdB Strack-Zimmermann hat jüngst gefordert, dass wir den Puma zum Eigenschutz verlegen. Stunde um Stunde steigt die Gefahr, dass wir als Besatzungsmacht stigmatisiert werden könnten und die Luft bleihaltiger wird. Eine Winning Hearts and Minds Maßnahme aller Vertreter der BRD im Land sollte breit gestreut ergriffen werden: Wir stehen hinter dem Friedensabkommen und fordern eine inklusive Regierung in Bamako.
Pio-Fritz sagt:
19.01.2022 um 9:11 Uhr
Wir sammeln gerade die Scherben auf, die uns der arabische Frühling mit westlicher Unterstützung hinterlassen hat. Im Prinzip sind das alles klägliche Reparaturversuche dessen, was uns das Weltmachtgehabe der USA, GBR und FRA hinterlassen haben.
Da habe ich ihnen schlechte Nachrichten. Blick nach Tunesien, da steigt das Protestaufkommen. Blick in die Türkei, wie will die säkulare Opposition (CHP, HDP) freie und faire Wahlen durchsetzen. Blick in den Iran, wie lange halten die das mit dieser Elite noch aus bei 30% Wahlbeteiligung. Blick in den Libanon, nach Jordanien, Ägypten …
Und ja, die USA haben das Erbe der Kolonialmächte zu Beginn des Kalten Krieges als Kuckucksei überreicht bekommen. Von Mali bis Afghanistan sind die Konflikte durchgehend ein Gebräu aus kolonialem Wirken (Staatsgrenzen, Eliten) und sowjetischen Störmanövern. Die globalen Megatrends dienen als Ventilator auf den diese Sch+#<@ fällt.
aussenstehender sagt:
19.01.2022 um 11:18 Uhr
"werden nur Personen entscheiden können, die in der Materie drin stecken z.B. Russlandkenner in den Geheimdiensten"
Und die arbeiten für Diplomaten und ihre Regierungen, welche unisono sagen, es ist Wagner. Argument per Rückwärtsinduktion: Anzahl der Regierungen, die sagen dass es Wagner ist gleicht der Anzahl der Nachrichtendienste die das wohl gemeldet haben. Man lässt Bamako wohl gerade "diplomatischst" den Freiraum, dafür zu sorgen, dass es nicht Wagner ist.
@AoR
„Winning hearts and minds“ in der Bevölkerung klingt erst einmal gut. Nur: damit verdirbt man es sich mit der Regierung (vulgo: Junta), die uns dann recht schnell herauskomplimentieren könnte. Schwerwiegender jedoch ist, daß man damit Erwartungen in der (oppositionellen) Bevölkerung schürt, die wir (auch als Bw) nicht erfüllen können. Was wenn wir um Schutz und zum robusten Eingreifen bei Auseinandersetzungen gebeten werden?
„Man will eine inklusive Regierung mit welcher man Hand in Hand das Friedensabkommen in die Tat umsetzen möchte.“
Das klingt für mich nach „regime change“. Das ist Sache der Malier und der Regierungen vor Ort, also ECOWAS. Davon ab: möchte im Mali überhaupt noch wer das Friedensabkommen umsetzen? Wie ist der Stand beim DDR Prozeß?
@Thomas Melber:
Mali
https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali
Mit der Junta gibt es keine schönen Optionen. Unterstützt man die Minderheit der Putschisten liegt man erstmal mit dem Völkerrecht über Kreuz, hebt in einem ethnisch begründeten Bürgerkrieg einer Seite – einer Minderheit – das Messer, während diese zum Stock greift.
@“herauskomplimentieren“: Sehr gerne! Dann ist der Westen raus und das ganze Geld (auch der zivilen Bemühungen) geht auch. Interessant wäre, wenn die Junta dann nicht mal mehr Wagner finanzieren könnte.
@regime change: Nun eine demokratisch legitimierte Regierung, welche das Friedensabkommen schloss, wurde weggeputscht . Welche Verträge haben wir mit der Junta? Ganz ehrlich, wollen wir uns von denen an der Nase herumführen lassen?
@gebauerspon
„Neue Probleme beim Einsatz der #Bundeswehr in #Mali: Lokale Behörden haben aktuell einem DEU A400M mit 70 Soldaten den Überflug in Richtung Feldlager in #Gao verweigert. Flieger musste umdrehen und weicht nach Gran Canaria aus. Flug war vorab besprochen + genehmigt“.
Die wollen uns und die IC in Gänze los werden. Schließlich hat man Wagner.
[Man könnte auch den Tweet von Wiegold verlinken, aber hey, Ihre Entscheidung, wem Sie mehr glauben. T.W.]
@AoR sagt: 19.01.2022 um 18:55 Uhr
„Mit der Junta gibt es keine schönen Optionen. Unterstützt man die Minderheit der Putschisten liegt man erstmal mit dem Völkerrecht über Kreuz, hebt in einem ethnisch begründeten Bürgerkrieg einer Seite – einer Minderheit – das Messer, während diese zum Stock greift.“
Die Junta hat sich bisher inhaltlich gut verhalten und zumindest im Vergleich zur Vorgänger Regierung in allen Dimensionen bessere (oder zumindest weniger schlechte) Ergebnisse geliefert.
„Sehr gerne! Dann ist der Westen raus und das ganze Geld (auch der zivilen Bemühungen) geht auch.“
Naja, einerseits haben Sie natürlich Recht, wenn man uns nicht möchte, können wir auch gehen. Hilfe aufzwingen muss man niemandem.
Aber andererseits sind wir (EUR) ja auch aus Eigeninteresse da. Und da sollte man nicht zu schnell nach Abzug rufen, das bereuen wir später dann, wenn die ganze Region in Flammen steht.
Bezüglich des verweigerten Überfluges des Bw-Airbus verweise ich auf meinen Beitrag vom 17.01 20:42. Ein Notfallplan wäre nicht das Schlechteste.
Zum Anspruch (ein echtes Ziel ist es ja nicht, sondern nur eine Prozessbetrachtung) „Man will eine inklusive Regierung mit welcher man Hand in Hand das Friedensabkommen in die Tat umsetzen möchte.“ kann man auch genauso windelweich formulieren wie die wolkigen Friedensziele in Afghanistan. Also damals … Frieden-Sicherheit-Entwicklung und inklusive Regierungen.
Was mache ich als Deutschland dann, wenn die malische Regierung (= Junta) „inklusiv“ anders auslegt? Wollen oder möchten kann man ja viel, aber muss hier konkret die Bundeswehr das Ziel formulieren oder nicht eher das Parlament bzw die Regierung? Zumal der rein funktionale Aspekt des Friedensabkommens und dessen gemeinschaftlicher Umsetzung wirklich … ein eher schwaches Ziel ist, dessen Zielerreichung schwer zu messen ist.
Und zum Thema geostrategische Bedeutung… hier werden doch genug Narrative genannt. Letztlich ist Mali halt das schwächste Glied in der westafrikanischen Region, die unmittelbar an „Europas Hinterhof“ angrenzt (Nordafrika) bzw. der europäische Hinterhof ist und zudem auf die wirtschaftlich stärkeren Nationen sich auswirkt (Ghana, Côte d’Ivoire, Nigeria und Kamerun). Die Zeiten der westafrikanischen Bürgerkriege, die in Europa niemanden interessieren (wie weiland Liberia und Sierra Leone) und lediglich regionale Auswirkungen haben sind vorbei. Dazu ist Westafrika auch geographisch zu nah an Europa. Und das mal weiter gedacht… was ist denn die Alternative zu einem potentiellen Abzug (der mittlerweile dann wie eine weitere krasse Niederlage „des Westens“ wirken würde)?
(Man kann natürlich behaupten, dass es „den Westen“ nicht gibt, dass die UN zahnlos ist und die Mandate alle eigene Begründungskontexte haben …, aber was bedeutet das Einstellen des Engagements konkret?)
Migration ist genau wie die Bekämpfung des islamistischen Terror nur eine Facette der strategischen Dimension. Zentralafrika ist ebenso wie das südliche und östliche Afrika halt nicht so „nah dran“.
Und zur geostrategischen Relevanz Afghanistans (bevor das zu sehr OT wird) sage ich nur OBOR.
[Nicht jeder kennt jedes Kürzel. So was wie OBOR bitte erläutern (und generell etliches andere auch…) T.W.]
@ T.W.: Mea culpa. „One belt, one Road“ (OBOR) oder auch BRI (Belt and Road Initiative, vulgo: „neue Seidenstrasse“ genannt).
Zum Thema Stabilisierungsoperationen mit EU und ECOWAS … nach der bisherigen desaströsen Bilanz auch in Mali was Training und Ertüchtigung angeht und den „lessons NOT learned“ aus 20 Jahren Afghanistan, kann doch niemand ernsthaft an eine „weiter so ähnlich unter anderem Namen“ denken. Ein stärkerer Fokus auf die rudimentären Systeme kollektiver Sicherheit v.a. in Westafrika – hier vor allem die African Peace and Security Architecture (APSA) im Kontext der AU (African Union) – muss endlich unterfüttert werden. Ob da der UN-Ansatz mit dem Friedensabkommen wirklich dermaßen zielführend ist, man alles auf die G5 Sahel setzt oder ob das Abkommen ein Update betrifft und man tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen miteinbezieht (und primär die Einnahmequellen der Drogen- und Menschenschmuggler auf der Transitroute austrocknet) ist die spannende Frage.
Aber das Schweigen im politischen Berlin zu Mali ist ja schon mehr als … befremdlich (trotz des Besuchs von Siemtje Möller und dem Bestehen auf zeitnahe, freien Wahlen). Konsequenzen seitens Deutschlands sind auch … welche eigentlich? Friedensprozess aufgeben? Umzug der Bw in den Niger? Einfach raus und alle bilateralen Zahlungen stoppen (a´la Simbabwe 2.0)?
M-A-lians and M-E-lians are just three Letters away, so is their Fate.
@Koffer, @Paradox: Ich nehme sie beide Zusammen und baue Gedanken von @Eric Hagen ein unter der Frage: Was wollen wir eigentlich? Und nachdem sich im UN-Sicherheitsrat die Fronten des Kalten Krieges zu Mali verhärtet hatten, was wollen die Russen? Gehen wir vom geostrategischen ins Detail.
Handlungen folgen der Wahrnehmung der Akteure und um die russischen Aktivitäten um Wagner und das akklamative unterstützen der Junta durch CHN und RUS zu verstehen ein Blick auf deren Kartentisch: Wir haben das Great Game in Afghanistan verloren, Eurasien außerhalb unserer politisch-militärischen Reichweite. Diese Tatsache feiert SERGEI A. KARAGANOV – einer der russischen Strategen – in „A ‘New Cold War’ has already started, but Russia & China are winning against a ‘weakening’ West“ [1]. Karganov sieht hierbei einen Konflikt derart:
Ein Blick auf die Karte verrät, Mali ist weit weg von Eurasien und der US-Einflussphäre, aber nahe an Europa. [2]
Was kann sich Mali – aber vor allem die Junta erhoffen? Welche Bedeutung hat Bamako im RUS und CHN Kalkül. Was wiegt höher, RUS/CHN Interessen an Mali und am Sahel direkt oder indirekte Betrachtung mit Blick auf Europa? Selbst von OBOR ist Mali recht weit weg. [3] Dies gilt nicht für Europa, denn da sind die Interessen direkter welche von Stabilitätsfragen über islamistischen Terrorismus bis hin zu organisierter Kriminalität und Migrationsrouten reichen. Europa hat ein direktes Interesse am Wohlergehen der Region.
Daher kann über weite Strecken eine russische Unterstützung durch PMC Wagner lediglich der Aufrechterhaltung der Illusion dienen, Mali könnte den Krieg ohne europäische Unterstützung gewinnen. Eine Illusion welche doppelt gefährlich ist. Denn zum einen treiben die Putschisten, indem sie ihre ethnische Basis, ihre Privilegien verteidigen einen Keil zwischen sich und den gesamten Norden und Osten Malis und treiben dann noch die weiteren Bevölkerungsgruppen in die Hände Al-Kaidas und der Islamisten. [4] Denn da wo die Islamisten sind, da sind auch die Menschen, welche von der macht ausgeschlossen sind. [5] Das ist übrigens schlimmer als Afghanistan, wo in meinen Augen eine Indifferenz der Zivilbevölkerung zwischen Kabul und den Taliban vorherrschte. Das Ergebnis des Setzens der Junta auf RUS Unterstützung führt demnach schon jetzt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, Al- Kaida, die Tuareg und weitere Islamisten empfangen Wasser auf den Mühlen ihrer Propagandamaschinerie. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis dort zu Offensive geblasen wird. Eine Offensive welche ein Mali ohne EUR Unterstützung im besten Fall zweiteilt, im schlimmsten Fall die Situation pre-ante französischer Intervention 2013 wiederherstellt. [6] Würde RUS (oder gar CHN) das nötige Truppenaufgebot stellen [6.000 Mann +], direkt kämpfen um das zu verhindern? Wohl kaum!
Und da kann man die Junta doch so gut verstehen. Man möchte sich als kleines Land mit stolzem Volk (die Erben Mansar Mousas [7] ) nicht von Großmächten herumschubsen lassen und einer Kolonialmacht hörig sein . Die weggeputschte Regierung war ein Paradebeispiel für post-koloniale Kleptokratie mit Bankkonten irgendwo beim hellhäutigen Master, sowohl durch die eigene Zentralbank wie auch Privat. [8] Man wäre es -eben wie die Melier im antiken Griechenland – „doch von uns noch Freien gar zu niedrig und feig, nicht jeden Weg zu versuchen, eh wir Sklaven werden.“
Die hier dokumentierten Proteste in Südmali sprechen eben diese Sprache. Leider beschränkt sich dies aber auf maximal 33% der malischen Bevölkerung, eine Elite in Bamako welche nun durch verprellen westlichen Schutzes ohne Konsultation i.S.v. z.B demokratischer Legitimation alle Malier dem Schicksal der Melier preis gibt: “
Nur dass es die Islamisten sein werden, die Richten, Tuareg, die Rache nehmen. Mansar Mousas erbe geschändet durch die Neuzeit-Islamisten wie die einst blühenden Städte zwischen Aleppo und Mosul durch DAESH.
Es erscheint mir wie eine bittere Analogie des kalten Krieges, wie Moskau damals seine Agenten wie Öcalan u.Ä z.B zu den Kurden schickte, seine Volksfrontorganisationen Indoktrinierte und dafür sorgte, dass deren Organisationen immer unerfüllbare Maximalforderungen stellten, durch Terrorismus Annäherung verunmöglichten.
Und wenn es darauf ankam, wenn von der algerischen Wüste bis an die Grenzen des Iran es wirklich ernst wurde, dann fehlte die Sowjetunion ebenso wie Russland heute fehlen wird und wird das angerichtete Unheil nach bester agitatorischer Manier gegen den Westen richten. In meinen Augen ein immer wohl überlegtes Fehlen in agitatorischer Weiterentwicklung in Absicht und Analogie zum Fehlen des Attischen Seebund der Antike.
MALI, wir müssen Reden! [9] Momentan sieht es so aus, dass wir Europäer gehen, allein schon wegen dem Völkerstrafrecht und Einmischung/Positionierung in Bürgerkriegen…
P.S: Policy Hint: Puma verlegen, militärische Lösung über und mit ECOWAS anstreben, der Junta die Konsequenzen verdeutlichen und im unwahrscheinlichen Fall der Junta-Unvernunft auch durchsetzen. Denn ohne Friedensabkommen gibt es auch keine Rechtsgrundlage für MINUSMA
[1] https://eng.globalaffairs.ru/articles/new-cold-war-has-already-started/
[2] https://www.cia.gov/the-world-factbook/static/8cbb754608abf37d2526feffbc44fef2/world_time.jpg
[3] https://www.bpb.de/system/files/asset_image_single/D_China_Asien-Neue_Seidenstrasse_0.png
[4] https://www.oecd.org/swac/maps/11-population-North-Mali.pdf
[5] https://ecfr.eu/special/sahel_mapping/
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_in_Nordmali_(seit_2012)#/media/Datei:Northern_Mali_conflict.svg
[7] https://m.facebook.com/bbcnews/videos/the-richest-man-who-ever-lived/295991901977848/
[8] https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sozoek/professuren/heise/zoess/publikationen/zoess-discussion-papers/dp76-lampe-zinspolitik-und-geldbasisdeckung-in-der-uemoa.pdf
[9] https://soundcloud.com/sicherheitshalber/49-mali-wir-mussen-reden-us-nuklearwaffen-und-sole-purpose-politikwechsel-mit-auswirkungen
Streiche: „Analogie zum Fehlen des Attischen Seebund der Antike.“
Setze: Analogie zum Fehlen des Spartas der Antike.
Hallo zusammen,
Mali hat seinen Luftraum für ein A400M-Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe gesperrt:
https://twitter.com/Bw_Einsatz/status/1483900110245404680
„Am Abend des 19.01.2022 wurde einem Airbus A400M der #BundeswehrimEinsatz mit ca. 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord auf dem Weg nach Niamey/Niger die Überflugrechte über Mali verweigert. Der Flug wurde daraufhin nach Gran Canaria umgeleitet. Der Sachverhalt wird aufgeklärt.“
Heute um 16:10 Uhr: MINUSMA kündigte an, dass die Flüge ab dem 21. Januar wieder aufgenommen werden, nach „einer Reihe erfolgreicher Gespräche mit den malischen Behörden“, so die Organisation.
[Ja. Wie ich gestern Abend getwittert habe, wie ich vorhin getwittert habe, wie hier schon vor Stunden in den Kommentaren erwähnt. Und wie oben nachgetragen… Die zunehmende Tendenz, was interessiert mich die bisherige Debatte und die hier bereits erwähnten Informationen, ist langsam… irritierend.
Und da Ihnen der Link zu MINUSMA entfallen ist: der steht oben im Nachtrag.
T.W.]
@Koffer:“Die Junta hat sich bisher inhaltlich gut verhalten und zumindest im Vergleich zur Vorgänger Regierung in allen Dimensionen bessere (oder zumindest weniger schlechte) Ergebnisse geliefert.“
Au contraire: Bilanz der Junta seit 1. coup d’Etat:
– Verschlechterte Sicherheitslage insbesondere im Zentrum und mittlerweile auch im Südwesten
– regierungsähnliche Kontrolle über weniger als die Hälfte des Staatsgebietes
– Sanktionen der CEDEAO wegen Verschiebung der Wahlen bis zu 6 Jahren(Beendigung der transition)
– Verhandlungen mit PMC Wagner
– Konfrontation mit Frankreich,
@Paradox77:“und man tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen miteinbezieht (und primär die Einnahmequellen der Drogen- und Menschenschmuggler auf der Transitroute austrocknet)“
Soweit d’accord aber wer soll das machen – eingedenk der Erfahrungen aus AFG?
Und wie soll die Inclusion der Alquaida/EIGS/diversen Ethnien realisiert werden? MLI bleibt failing state und der „Westen“/EU haben weder Fähigkeiten noch politischen Willen, sich dieser Aufgabe zu unterziehen. Ist auch m.E. nach bei noch keinem failing state der 3.Welt erfolgreich verlaufen.
Das Schweigen in Berlin ist wohl der AmpelReg und den üblichen von wenig Sachkenntnis getrübten Entscheidungsprozessen und handelnden Politikern geschuldet; die SWP könnte, wenn man sich ihrer bedienen würde, durchaus hilfreich sein.
Und wenn „europäischer Hinterhof“, dann sollte auch ALG als Anrainer, Regionalmacht und Pate von Iyad Gali und seinen katibas als strategische Facette miteinbezogen werden.
Ich höre heute aus berufenem Munde:
– Wagner begleitet bereits malische Inf ins Gefecht (im Gegensatz zu EUTM) und erleidet erste Verluste. (2 WIA)
– Wagner führt dabei mit FAMa weiträumige Operationen durch; u.a. im Raum Mopti- Sevare, einem Spkt auch von MINUSMA. Fühlung und Kontakte auf dem Gefechtsacker sind also nicht auszuschliessen.
– Mglw. nutzen die Malier dabei Grossgerät, das ihnen über Projekte der Ertüchtigungsinitiative des AA/ BMVg bereitgestellt worden ist.
Dieser Sachverhalt wird sehr bald in beiden Häusern zu bewerten sein.
Und dann?
– Abzug, nachdem das Mandat im Mai nicht verlängert werden wird?
– Verärgerung, weil die Malier Gerät einsetzen, das wir bezahlt haben und sie nun mit Russen Dinge machen, die für uns zu riskant erscheinen?
Mir wird jedenfalls klar, dass die Russen ins Land geholt werden um einen game- change herbeizuführen, oder die operativ- strategische Initiative gewinnen wollen. FRA, EU werden zunehmend als besserwisserische Bremser und vielleicht auch als falsche Freunde wahrgenommen.
Diese Perzeption und ein Abzug aus dieser Malaise zu diesen Bedingungen wird Europa auf lange Sicht im Sahel in die Irrelevanz befördern.
@briscard:
„Und wenn „europäischer Hinterhof“, dann sollte auch ALG als Anrainer, Regionalmacht und Pate von Iyad Gali und seinen katibas als strategische Facette miteinbezogen werden.“
Haben sie da Hintergründe/Quellen? Das würde Algerien in ein „Pakistan Licht“ bzgl. Al Kaida und Taleban rücken. Oder kann man das getrost unter Französisch-Algerische getrolle abheften?
Iyad Ag Ghaly
https://en.wikipedia.org/wiki/Iyad_Ag_Ghaly
Nickname(s): The Strategist[1]
Born: c. 1954 (age 67–68)[2]
Abeïbara, Kidal Region, French Sudan
Allegiance: Al-Qaeda
Service/branch: Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin
Battles/wars: Tuareg rebellion (1990–1995), Insurgency in the Maghreb, Mali War, Tuareg rebellion (2012)
Dass Algerien – bzw. der algerische Geheimdienst – ein wichtiger Akteur ist, verwundert nicht bzw. sollte nicht verwundern.
Der ganze Norden Malis (also quasi alles nördlich des Niger-Flusses und damit jenseits von Timbuktu und Gao (also Kidal, Tessalit und alles entlang der Route national 18 bzw. 19) war schon immer ein Hotspot „problematischer Gruppen“, wobei die Grenzen zwischen einigen Gruppen fließend sind und sich auch im Laufe der Zeit ändern und anpassen. Das ändert die Situation in Mali fundamental von der Situation in Afghanistan, wo staatliche Strukturen de facto immer schwach waren und ethnische Linien „anders“ das Szenario prägen. In Mali muss ich die regionale Komponente bedenken – das betrifft auch die Rolle der JNIM (und Iyad Ag Ghaly) und auch die Geschichte hinter den blutigen Auseinandersetzungen der 90er Jahre in Algerien und dem Ende Ghaddafi´s in Libyen sowie die schwärende Wunde in Nigeria (mit Boko Haram als einem Symbol dieser Malaise). Das ganze Mali-Drama (ws ja de facto ein Mali-Niger-Burkina Faso-Drama ist) lässt sich m.E. nur lösen, wenn ich die beiden „Elefanten im Raum“ Algerien im Norden und Nigeria im Südosten miteinbeziehe. Mauretanien und der Tschad sind die Flanken in diesem „Greater Sahel“-Szenario … (aber auch nicht unwichtig). Wir machen sehr häufig – was unser außenpolitisches Engagament (und auch das militärische) betrifft – den Fehler, immer alles auf der Ebene der Nationalstaaten zu sehen (und maximal noch die ethnische Karte mitzuspielen als falsche Lehre aus Ruanda und Jugoslawien in der 90ern und der folgenden „Do no harm“-Agenda). Ich stimme da den Posts von briscard und Eric Hagen zu.
Und ja, die SWP (und v.a. Denis M. Tull oder auch Markus Kaim) – aber auch genügend andere – haben sich ja durchaus dahingehend spätestens seit 2016 (!) geäussert. Dass man dann seitens der Regierung wenig auf die Expertise der SWP hört (die ja quasi seit 1965 als unabhängige Forschungsstelle das Parlament unterstützt und aus Bundesmitteln (mit-)finanziert wird, ist für mich (als auch jemand, der seit über 20 Jahren in diesem Geschäft ist) unbegreiflich. Aber letztlich geht es ja in vielen Fällen nicht mehr um die Sache oder die Lösung ebendieser, sondern es geht darum, dass man recht hat und sich mit seiner – egal wie irrigen – Position durchsetzen kann.
@Paradox77:
„Wir machen sehr häufig – was unser außenpolitisches Engagament (und auch das militärische) betrifft – den Fehler, immer alles auf der Ebene der Nationalstaaten zu sehen (und maximal noch die ethnische Karte mitzuspielen als falsche Lehre aus Ruanda und Jugoslawien in der 90ern und der folgenden „Do no harm“-Agenda). Ich stimme da den Posts von briscard und Eric Hagen zu.„
+1* Das fasst meine Kritik seit ich hier Kommentiere zusammen. Ganzheitliche Betrachtung, Ziele formulieren, Stellschrauben benennen, Preis/Kosten/Gewinn nennen, Maßnahmen definieren, Rollen im Verbundenen Ansatz.
Wenn man dem Zitat aus der Welt am Sonntag (bzw. bei Spiegel Online zu finden) von Frau Lambrecht folgt, in welchem ein möglicher Bundeswehrabzug abgelehnt wird…. dann ist nach unten grad eine neue Grenze gezogen worden. So viel … habe ich seit 2013 bezogen auf Mali offiziell nicht gehört von deutschen Entscheidungsträger*innen (und da gab es eine Menge …). Das hat ja schon Niebel-Niveau …
Man werde „nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“ … das ist schon hart an der Grenze vom Stammtisch. „Die Russen“, „nicht weichen“, „nicht einfach machen“
… dieses Niveau hab ich vielleicht bei Mannschaftlern in der politischen Bildung nach den ersten drei Runden Bier am Abend, aber doch nicht als *Ministerin* in einem wirklich vielschichtigen, komplexen und zu evaluierenden Einsatz. Wer sind denn hier „wir“? Ganz Deutschland? Die EU? Die Bundeswehr im Rahmen der eingesetzten Kontingente?
Und letztendlich ist man doch auf Basis von Mandaten da und nicht aus Eigeninteresse (oder gibt es doch da etwa eigene Interessen jenseits Solidarität?). Was sind da eigentlich für Medienberater am Start und ist das wirklich über den Tisch von Christian Thiels gelaufen, den ich durchaus als „Voice of Reason“ schätze? Omfg …