Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bisher verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses übernommen. Nach eigenen Angaben wurde sie am (heutigen) Mittwoch von dem nach der Bundestagswahl neu konstituierten Ausschuss mit fast 95 Prozent zur Nachfolgerin des SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich gewählt.
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Die Bundeswehr hat ihr Personalkontingent für die Unterstützung ziviler Behörden in der Coronavirus-Pandemie erneut aufgestockt. Inzwischen stünden 17.500 Soldatinnen und Soldaten dafür in Bereitschaft, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Aktuell sind rund 8.000 von ihnen in der Amtshilfe gebunden.
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Der Ton zwischen Russland auf der einen, der NATO und den USA auf der anderen Seite wird von Tag zu Tag ein wenig angespannter. Russland nannte nun die Reaktivierung eines US-Artillerie-Kommandos in Deutschland als Grund für seine Drohung, russische Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Das Auswärtige Amt lehnte es unterdessen ab, zu dem Vorwurf der Ukraine Stellung zu nehmen, Deutschland blockiere in der NATO die Lieferung von Abwehrsystemen.
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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.
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Fürs Archiv und zum Wiederfinden: Deutschland hat den Vereinten Nationen zugesagt, für die nächsten zweieinhalb Jahre Hubschrauber für die UN-Mission MINUSMA in Mali bereitzustellen. Die Bundeswehr hatte erst vor kurzem wieder Helikopter in diesen Einsatz gebracht; zuvor waren in den Jahren 2017 und 2018 schon Transport- und Kampfhubschrauber des Heeres in dem westafrikanischen Land stationiert.
WeiterlesenDas gehört zu den aktuellen Debatten über die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine: Die Frage, wie sich die USA positionieren, falls es zu einer militärischen Aktion Russlands kommen sollte. Präsident Biden hat zwar wie schon zuvor schwerwiegende Konsequenzen angekündigt, aber – jedenfalls vorerst – US-Truppen für diesen Fall ausgeschlossen.
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Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihr neues Amt als Verteidigungsministerin angetreten. Im Berliner Bendlerblock empfing Generalinspekteur Eberhard Zorn die SPD-Politikerin mit militärischen Ehren. Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm, im Unterschied zum Zeremoniell bei ihrer eigenen Amtsübernahme 2019, nicht daran teil.
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Die enge Verzahnung von Zivilbehörden und Bundeswehr im neuen Corona-Krisenstab des Bundes wirkt sich auch praktisch aus: Die Bundeswehr wird drei Millionen Impfdosen der Firma BioNTech aus Polen nach Deutschland befördern. Die Streitkräfte werden dafür allerdings nicht Militärlastwagen nutzen, sondern eine zivile Spedition, mit der die Bundeswehr einen Rahmenvertrag hat.
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Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die inhaltlichen Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:
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