Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen das KSK – aus den eigenen Reihen (Nachtrag: AKK sieht „Mauer des Schweigens“ durchbrochen)

Gegen das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind neue, massive Rechtsextremismus-Vorwürfe erhoben worden – aus den eigenen Reihen der Eliteeinheit. Ein Hauptmann des Kommandos habe sich in einem umfassenden Schreiben direkt an die Leitung des Verteidigungsministeriums gewandt, berichtet der Spiegel. Das Ministerium selbst bestätigte lediglich, dass ein Schreiben zum Thema KSK eingegangen sei.

Nach Angaben des Spiegels beschreibt der Offizier in einem zwölfseiten Brief, wie innerhalb des Verbandes rechtsextreme Tendenzen geduldet und gezielt vertuscht würden. Hinweise auf Extremisten in den eigenen Reihen würden intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert.

Bereits in der Ausbildung würden Meldungen über rechtsextreme Kameraden unterbunden, zitiert das Magazin aus dem Schreiben. Dabei  werde eine Hörigkeit anerzogen, „die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten“ seien. Das Training bringe einen Gehorsamkeitsanspruch mit sich, der  von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen wurde. Zudem würden Disziplinarstrafen genutzt, um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass im Ressort ein Schreiben zu rechtsextremistischen Vorfällen im KSK eingegegangen sei, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fahre aber eine Null-Toleranz-Linie gegen solche Tendenzen, sagte die Sprecherin.

Das Kommando Spezialkräfte war in den vergangenen Jahren bereits durch rechtsextremistische Vorfälle aufgefallen und deswegen auch zu einem Arbeitsschwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geworden. Nachdem Mitte Mai auf dem Privatgelände eines Oberstabsfeldwebels der Eliteeinheit Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden waren und der 45-jährige deshalb in Haft genommen wurde, hatte sich KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr in einem Brandbrief an seine Truppe gegen rechtsextremistische Tendenzen gewandt.

Ende Mai hatte Kramp-Karrenbauer eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Spezialkräfte-Verband auf strukturelle Probleme mit dem Extremismus durchleuchten soll. Die Task Force aus Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Eberhard Zorn, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Kreitmayr soll bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli einen Bericht vorlegen.

Nachtrag: Am Freitagabend (KORREKTUR) veröffentlichte das Verteidigungsministerium dazu noch ein Zitat der Ministerin:

Endlich konnte die Mauer des Schweigens durchbrochen werden. Darauf haben wir mit harter Linie lange hingearbeitet.
Der betreffende Brief ist bereits in der ersten Sitzung der von mir einberufenen Arbeitsgruppe KSK besprochen worden. Jetzt geht es darum, die notwendigen Konsequenzen daraus zu erarbeiten.

(Archivbild Juni 2019: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte seilen sich aus dem Hubschrauber H145M LUH SOF ab beim Vorüben für den Tag der Bundeswehr in Pfullendorf –  Jana Neumann/Bundeswehr)