AKKs Wink an Frankreich: Neuer Einsatz im Sahel nur als EU-Mission unter UN-Mandat

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Ein „robusteres Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr in der Sahel-Region wäre nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als EU-Mission mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen möglich. Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage, sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Bisher hatte die Bundesregierung entsprechende Bitten Frankreichs um Beteiligung an einer neue Mission in der Region abgelehnt.

Kramp-Karrenbauer erneuerte in dem FAS-Interview (Link aus bekannten Gründen nicht) die Position, die sie bereits bei ihrer Reise nach Niger und Mali im Oktober vertreten hatte:

In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.

Allerdings, das war in der vergangenen Woche bekannt geworden, hatte die Bundesregierung gleich zwei Mal ablehnend auf den französischen Wunsch reagiert, in ein solches robusteres Mandat an Seite der Verbündeten auch Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Die Operation Tacouba (Säbel) sollte nach den Vorstellungen aus Paris als gemeinsame Spezialkräfte-Operation in einer Combined Joint Special Operations Task Force (CJSOTF) entsprechende Sicherheitskräfte in Mali nicht nur ausbilden, sondern auch in ihre Einsätze begleiten. Eine Begründung für die deutsche Ablehnung wurde bislang nicht öffentlich bekannt.

Kramp-Karrenbauer machte nun in dem Interview deutlich, wie aus ihrer Sicht eine Bundeswehrbeteiligung doch möglich werden könnte:

Eine EU-Mission zur Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen. (…) Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen. Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Faktisch ist das die Aufforderung an Frankreich, die Operation Tacouba anders aufzuziehen, damit Deutschland mitmachen kann. Bislang ist dieser Einsatz, für den bereits mehrere kleinere europäische Länder ihre Bereitschaft erklärt haben, als Teil der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane geplant.

Derzeit ist die Bundeswehr Teil der EU-Trainingsmission in Mali und der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land. Allerdings hatte die deutsche Verteidigungsministerin auch zuvor schon klar gemacht, dass sie eine Debatte über ein weiter gehendes deutsches militärisches Engagement in der Region nur im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verlängerung der beiden bestehenden Mandate im Frühjahr 2020 für sinnvoll hält.

(Archivbild Oktober 2019: Besuch Kramp-Karrenbauer beim Koulikoro Training Center der EU Training Mission Mali )