AKKs Wink an Frankreich: Neuer Einsatz im Sahel nur als EU-Mission unter UN-Mandat

Ein „robusteres Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr in der Sahel-Region wäre nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als EU-Mission mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen möglich. Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage, sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Bisher hatte die Bundesregierung entsprechende Bitten Frankreichs um Beteiligung an einer neue Mission in der Region abgelehnt.

Kramp-Karrenbauer erneuerte in dem FAS-Interview (Link aus bekannten Gründen nicht) die Position, die sie bereits bei ihrer Reise nach Niger und Mali im Oktober vertreten hatte:

In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.

Allerdings, das war in der vergangenen Woche bekannt geworden, hatte die Bundesregierung gleich zwei Mal ablehnend auf den französischen Wunsch reagiert, in ein solches robusteres Mandat an Seite der Verbündeten auch Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Die Operation Tacouba (Säbel) sollte nach den Vorstellungen aus Paris als gemeinsame Spezialkräfte-Operation in einer Combined Joint Special Operations Task Force (CJSOTF) entsprechende Sicherheitskräfte in Mali nicht nur ausbilden, sondern auch in ihre Einsätze begleiten. Eine Begründung für die deutsche Ablehnung wurde bislang nicht öffentlich bekannt.

Kramp-Karrenbauer machte nun in dem Interview deutlich, wie aus ihrer Sicht eine Bundeswehrbeteiligung doch möglich werden könnte:

Eine EU-Mission zur Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen. (…) Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen. Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Faktisch ist das die Aufforderung an Frankreich, die Operation Tacouba anders aufzuziehen, damit Deutschland mitmachen kann. Bislang ist dieser Einsatz, für den bereits mehrere kleinere europäische Länder ihre Bereitschaft erklärt haben, als Teil der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane geplant.

Derzeit ist die Bundeswehr Teil der EU-Trainingsmission in Mali und der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land. Allerdings hatte die deutsche Verteidigungsministerin auch zuvor schon klar gemacht, dass sie eine Debatte über ein weiter gehendes deutsches militärisches Engagement in der Region nur im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verlängerung der beiden bestehenden Mandate im Frühjahr 2020 für sinnvoll hält.

(Archivbild Oktober 2019: Besuch Kramp-Karrenbauer beim Koulikoro Training Center der EU Training Mission Mali )

70 Gedanken zu „AKKs Wink an Frankreich: Neuer Einsatz im Sahel nur als EU-Mission unter UN-Mandat

  1. Jetzt liegt es an FRA entsprechend zu reagieren. Ich bin gespannt, das ist eine bindende Zusage, sollte das UN-Mandat erteilt werden.

  2. Behauptung: selbst sofern eines fernen Tages die mandatierte EU-Mission mit einer entsprechenden Ermächtigung der Vereinten Nationen vorläge, UND der BT sein GO abgestimmt hätte, würde hier (und anderswo im öffentlich-politischen Raum) dies von interessierter Seite infrage gestellt werden.

  3. Ich nehme bei AKKs Äußerungen immer einen gewissen jingoismus wahr. „Wäre doch geil, wenn wir so richtig mitballern könnten, dann wären wir wieder wer. Und Flugzeugträger!“

    Ich vermisse völlig den Anstoß einer öffentlichen Debatte darüber, warum welche Ziele verfolgt werden. Und dann die Verbindung von Zielen und Ressourcen. Da kommt dann irgendwann das robuste Mandat und der legale Weg dorthin.

    So klingt es mir zu sehr nach dem Wunsch, europäische Integration auf dem Rücken der Soldaten und der magischen Bevölkerung zu machen. Denn was vor Ort erreicht werden soll und wie wir dazu beitragen bleibt nebulös. Was ist der erwünschte Endzustand und wie trägt ein deutscher Einsatz dazu bei. Wie wird das politische Ziel abgesichert und ein stabiler Zustand hergestellt, der nicht mit dem dauernden Einsatz militärischer Gewalt erhalten werden muss.

    Es sollte vor dem Einsatz militärischer Gewalt im Hinterhof anderer Leute zumindest mal erklärt werden. Netz von denen, dass sie uns den Hinterhof zur Verfügung stellen…

  4. K.B. sagt:
    29.12.2019 um 11:48 Uhr
    Darüber hinaus ist der aktuelle Anteil der Uranimporte auch ziemlich irrelevant, wenn der Zugriff auf die Ressourcen im Niger als strategische Reserve angesehen wird.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37394/umfrage/laender-nach-uranreserven/
    über den Daumen gepeilt ca 1160 KT für die ersten 10 Länder. Und 30 für Niger. Dank Ihnen werde ich versuchen, in der Zukunft besser, strategisches Denken zu verstehen.

  5. Das ist erbärmlich. Jetzt muss Frankreich die Mission so zurecht eigen, dass sie allen Befindlichkeiten rechtsrheinisch befriedigt. Wäre da eine Wille, wäre da auch ein Weg ohne sich ewig bitten zu lassen. Die BReg könnte ja mal selbst mit einer Initiative starten…

    Strategie- und Willenlos geht’s in die nächste Dekade. Hauptsache schön friedlich und prozesskonform.

    pi

  6. „Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage.“

    Offenbar genügt die bisherige völkerrechtliche Grundlage Frankreich, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Estland, Tschechien und Spanien, um sich an Barkhane zu beteiligen.
    Deutschland hat bereits Serval vor knapp 6 Jahren logistisch unterstützt und tut dies weiterhin für Barkhane.

    EUTM Mali ist für Mali völkerrechtlich legitimiert, G5 wäre vergleichbar mit der Ausbildungshilfe im Irak (mit oder ohne Mentoring).

    Verfassungsrechtlich gibt es ja seitdem auch eine „weite“ Auslegung des Art. 24 GG.

    Ein neues Mandat kann die Bundesregierung jederzeit in den Bundestag einbringen.
    Man sollte halt eine Mehrheit haben.
    Wenn die politischen Mehrheiten fehlen, dann ist das kein völkerrechtliches Problem.
    Aber solche Scheindebatten führten ja schon alle Verteidigungsminister seit 2005 (Jung bei Piraterie, KTG bei der Kriegsdefinition, TdM bei Serval, vdL beim Irak)

    Was genau ist also nun das Problem? Und warum soll es auf EU-Ebene gelöst werden, wenn es nur wir (oder auch andere EU-Staaten? ) haben?

    In Berlin merkt man wohl endgültig nicht mehr, dass man in einer sehr kleinen, isolierten Echokammer sitzt.

  7. @sanjäger
    „Ich vermisse völlig den Anstoß einer öffentlichen Debatte darüber, warum welche Ziele verfolgt werden“.
    Ich vermisse das auch, nur ist deutsche Öffentlichkeit offenbar zu faul, desinteressiert.
    Jede Äußerung seitens AKK ist Anstoß genug, spätestens mit Beginn ihrer Afrika-Tour (Niger/Mali, s.o). Allein, die Öffentlichkeit schert sich nicht drum, reagiert nicht, diskutiert vermeintlich oder auch tatsächlich Wichtigeres.
    „Warten auf Godot“ fällt mir dazu ein, zum EU/UN-Mandat, erst Recht zur innenpolitischen Diskussion.

  8. Carl v. Clausewitz über Kriegsziele.
    Sunzi (auch unter Sun-Tzu bekannt) dito.
    Sollte Pflichtlektüre werden in Militär-politischen Kreisen. Auch in Berlin, auch in der obersten Führungsebene mit all ihrem nicht-militärischen Management. Dann würde die eine oder andere Idee aus diesem Machtkreis vielleicht anders oder gar nicht daherkommen…
    Brutal erklärt: 1) Wozu? 2) Was soll dort von DE erreicht werden? 3) Was wird es kosten? 4) In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Nutzen gegenüber? 5) Was hat Max Mustermann, Fabrikarbeiter aus Bochum, davon?

  9. @ Pio-Fritz sagt:
    29.12.2019 um 11:51 Uhr (aus Vorgänger-Thread)

    „Sie übersehen dabei, das dazu immer zwei gehören. Nicht nur DEU, das den Willen bekundet, diese Mission rechtlich abzusichern, um eine Teilnahme zu legitimieren. Sondern auch FRA, das bereit ist, eben dieses zu tun und ein Stück weit auf seine Sonderrolle zu verzichten, damit es passt. Diese Bereitschaft der Franzosen sehe ich nicht, auch nicht den Willen, DEU da etwas entgegenzukommen.“

    Wie gesagt, in Un-Res. 2164 wurde eine Sonderrolle für FRA explizit angelegt. Ausserdem habe ich bisher noch nirgendwo vernommen, dass FRA einer UN-Resolutions-Konformität der Tacouba-Mission irgendwelche Steine in den Weg legen würde. Einen Willen DEU entgegenzukommen konnte ich bisher allein deswegen schon nicht sehen, da DEU bisher öffentlich keinen sinnvollen Weg aufgezeigt hatte, wie man denn entgegen kommen sollte. Nun gibt es (s.o.) die erste Äusserung AKKs zu diesbezüglichen Vorstellungen, aber, Mon Dieu, jetzt noch EU-Basis (muss dann einstimmig sein, und beim Herbeiführen von EU-Entscheidungen ist die Merkel-Admin derzeit ziemlich schlecht) zu verlangen…das ist doch Gürtel und Hosenträger-Denke und für mich nicht nachvollziehbar. Ausserdem kommuniziert man doch nicht so über Presse, sondern arbeitet zwischen den Partnern an einer Lösung. Nochmal: Es gibt ein UN-Mandat.

    @ politisch inkorrekt, Memoria:
    Zustimmung. Wo ein Wille wäre, würde man konstruktiv den Weg suchen und finden.

  10. Ein Einsatz „…mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein möglicher Weg.“

    Sicher. Ein möglicher, aber nicht der einzige.
    FR, GB und wer noch alles an Barkhane beteiligt sind, auch die haben eine Legitimation dafür.

    Aber ein UN-Mandat wäre vielleicht der einzige Weg, der eine ungefährdete Mehrheit im entsendenden Bundestag ermöglicht.
    Und falls es das nicht gibt, ist das in/vor der Öffentlichkeit womöglich auch immer eine gute Ausrede.

  11. Man sollte eventuell mal zugeben das man wie die Franzosen wirtschaftliche Interessen und die Sicherung von strategischen Ressourcen im Auge hat.
    Das ganze Gedôns von Menschenrechten, Demokratie und Terrorbekämpfung ist doch hochgradig verlogen.
    Gäbe es dort nichts zu holen würde es die Entscheidungsträger einen Feuchten interessieren ob Terroristen, egal welcher Ausrichtung und Weltanschauung, dort ihre Mitmenschen in die Luft jagen.
    Ehrlich Farbe bekennen und auf der Basis Konzepte erarbeiten die funktionieren sowie dauerhaft eine Verbesserung der Situation bringen.
    Diesmal aber so, das es was für die Einheimischen bringt, ansonsten hängt man die nächsten dreissig Jahre dort fest.
    Kennt man ja aus Afghanistan, Verluste an Menschenleben (auch ein pflichtbewusster Soldat hat das Recht, das sein Leben nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, Zweifel daran sind eventuell mit ein Grund warum die Begeisterung für eine Karriere beim Bund eher rückläufig ist), kostenmäßig ein Fass ohne Boden, bald wieder so das die Taliban in allen Provinzen tonangebend sind. Tolle Bilanz.

  12. @ KPK

    So, ist sie das? Oder ist das ewige Verweisen auf das, was andere von uns wollen (gern euphemistisch als „Solidarität“ tituliert), nicht eher die Flucht vor der eigentlichen Gretchenfrage bei jedem Auslandseinsatz? Haben wir da direkte Interessen? Wenn ja, welche? Sind diese realistisch? Oder, pardon für den Zynismus, verteilen wir wieder nur politische Blowjobs um andere Hauptstädte ruhigzustellen?

    Mali im Speziellen ist eine Art Blaupause für die Dysfunktionalität so einiger Sahel-Staaten eben wegen der Künstlichkeit seiner Staatlichkeit, der uralten ethnischen und religiösen Konflikte und auch der ausländischen Einflußnahme (hier Frankreichs) aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Ich persönlich glaube eine echte Befriedung und Stabilisierung ist ohne umfangreiche Grenzverschiebungen bis hin zu neuen Staaten nicht möglich (der uralte Haß sitzt in zu vielen Gruppen aus zuvielen Gründen zu tief) aber niemand würde es wagen diese Büchse der Pandora zu öffnen. So einen Präzedenzfall braucht keiner.

  13. @csThor
    Ich glaub es nicht.
    „umfangreiche Grenzverschiebungen“. Klar, alles freiwillig.
    Die Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten umfasst nach Wiki 29 Staaten mit ca 200 Mio Menschen, 1/5 der afrikanischen Bevölkerung, durchschnittliches Wachstum 3%.
    Grenzverschiebung: Aufwachen. Bodenhaftung suchen.

  14. I’m Vorgänger-Thread fand sich eine Audio-Doku zu Mali vom WDR.
    Fazit : Klimawandel ist ein Faktor, die Überbevölkerung ein weiterer. Folge: Kampf um knappes Acker und Weideland. Selbst unter Volksgruppen, die seit hundert Jahren zusammen leben.
    Nix Religion oder Grenzen.
    Das ist vorgeschoben.
    Dazu die Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Mali als Staat muss seine Pflicht erfüllen.

    Wenn man dorthin geht, dann Richter und Anwälte mitbringen.

  15. Die Afrikanische Union (AU) lehnt Grenzverschiebungen kategorisch ab, weil man dann den Deckel nicht mehr drauf bekommt. So wie sie gezogen wurden – auch wenn sie oft künstlich sind – sollen sie bleiben.

    Mali war übrigens einmal in Bezug auf Demokratie ein Musterland des Kontinents, „Staatlichkeit“ hat dort eine schon längere Tradition.

  16. @sanjäger, @Militärökonom

    +1!

    BTW, wirtschaftliche Interessen und strategische Motivation in Mali: Die französische Nationalbank hält 85% der Währungsreserven Malis zur alleinigen Verfügung. Malis CFA-Kolonialfranc ist keine konvertible Währung. Jedwede Devisengeschäfte sind für Mali nur und ausschließlich über die französische Nationalbank möglich. Ohne Frankreichs Zustimmung läuft in Malis Wirtschaft und Politik nichts.

    Die USA sind in Mali ebenfalls militärisch aktiv:
    -Sie unterstützen Serval mit der Operation „Juniper Micron“, Airlift französischer Soldaten und Logistik nach Mali und Luftbetankung für die französiche Luftwaffe.
    -„Juniper Shield“, das Kernstück des amerikanischen „War on Terror“ in Nordwestafrika, aktiv in Algerien, Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Mali, Mauritanien, Marocco, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien. U.S. teams rotieren aller 6 Monate und trainieren, beraten, unterstützen und begleiten einheimische Partnerstreitkräfte für Operationen gegen Terrorgruppen wie ISIS-West Africa, Boko Haram und al Qaida. US-Bases auch in Mali.
    -„Nimble Shield“: Verdecktes Programm gegen Boko Haram und ISIS-West Africa.
    -„New Normal“: Afrikaweite Krisen-Interventions-Fähigkeit, eingerichtet nach dem Tod des US-Botschafters in Benghazi.
    -„Objective Voice“: Psy-Ops gegen extremistische Ideologien, hat u. a. in Mali “youth peace games” organisiert
    -„Obsidian Mosaic“: Antiterrorismus-Operation mit Schwerpunkt Mali
    -„Rainmaker“: hochgeheimes SIGINT-Programm

    Frage: Was kann die Bundeswehr zur Terror(isten)bekämpfung in Mali beitragen, was die USA nicht bereits mit viel größeren Ressourcen tut?

  17. @ Militärökonom:
    1) Wozu?
    –> Siehe UN-Resolution zum Minusma-Mandat. In aktuellster Fassung ist das mittlerweile übrigens UN-Res. 2480. Da gab es schon so viele, man kommt bald durcheinander. Link: https://undocs.org/S/RES/2480(2019). Steht alles da.
    2) Was soll dort von DE erreicht werden?
    –> DE als Mitglied der UN ist per o.g. UN-Res. aufgefordert, am Erfolg der UN-Res. bzw. der MINUSMA-Mission mitzuwirken. Ziel der UN-Res. siehe Link.
    3) Was wird es kosten?
    –> Hängt davon ab, was ES denn ist. DEU ist grundsätzlich frei, seinen Beitrag selbst zu definieren. DEU kann auch für kein Geld nichts tun. DEU kann auch für einen Mini-Betrag einen Stabsoffizier nach Mali senden. DEU hat aktuell per BT-Mandat DAS entschieden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909932.pdf. Kostenansätze zu solchen BT-Mandaten werden im Haushaltsausschuss jeweils vor Mandatsbeschluss durchdekliniert. Zum aktuellen Mandat sind 314 Mio € aufgerufen. Wenn das BT-Mandat angepasst werden würde, würde der gleiche Prozess ablaufen.
    4) In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Nutzen gegenüber?
    Ah, das Effizienz- und Effektivitätsthema. Da sich eingebürgert hat, die BW mit grossen Beschränkungen und angezogener Handbremse in solche Einsätze zu senden, könnte aktuell bezogen auf die BW das Verhältnis wahrscheinlich mit weniger Beschränkungen und ohne angezogene Handbremse besser sein. FRA agiert hier wesentlich „freier“ und agiler als die BW im Sahel. FRA denkt nun offenbar gerade daran, die Sahel-G5-Streitkräfte mit SOF-Operational Mentoring and Liaison Teams im Vorgehen gegen die Aggressoren zu unterstützen. Das könnte wohl die Effektivität im Vorgehen gegen die Aggressoren zu überschaubaren Mehrkosten wesentlich erhöhen. Also hins. der Kostenfrage wahrscheinlich eine sehr sinnvolle Maßnahme
    5) Was hat Max Mustermann, Fabrikarbeiter aus Bochum, davon?
    –> Tja, kann sein ja, dass Max Mustermann ein gebildeter empathiefähiger Fabrikarbeiter ist, der weiss, dass DEU nicht allein auf dieser Welt ist, und dem auch Wohlergehen der einfachen malischen Bevölkerung am Herzen liegt, dann würde die Frage wohl schnell beantwortet sein. Wenn er allerdings eher isolationistisch oder nationalistisch unterwegs sein sollte, könnte man ihm sagen, dass er jetzt vielleich direkt kurzfristig persönlich nichts davon hat. Dass er allerdings zukünftig sehr viel weniger Wohlstand haben könnte, wenn der Daesh/Al-Qaida-etc. Wahnsinn sich im Sahel ausbreitet – da dann der Migrationsdruck auf die EU zwangsläufig steigen wird und eine Vielzahl andere Player Ihre Finger noch viel mehr und viel stärker als heute gegen die Interessen von DEU/EU im Spiel haben werden.

    @ Charly Bravo:

    Das Minusma-Mandat IST schon ziemlich robust.

  18. @Mitleser
    „Frage: Was kann die Bundeswehr zur Terror(isten)bekämpfung in Mali beitragen, was die USA nicht bereits mit viel größeren Ressourcen tut“?
    Antwort: ALLES, da die USA nicht in FRA Ops – BARKHANE- reinpfuschen und dies auch nicht planen.
    Zulässig?
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/mali-konflikt-usa-wollen-keine-soldaten-schicken/7638134-3.html?ticket=ST-42106339-yZbhe7eTBrh2LS5VLj4h-ap2
    @Militärökonom
    Aufwand vs Nutzen. Bei Streitkräften gilt „klotzen, nicht kleckern“. Wer das nicht will zieht den Kürzeren, bzw. verteilt 18 Jahre später immer noch Aufbauhilfe, nicht bei der Mohnernte, das kann AFG allein.

  19. @ Thomas Melber sagt:
    29.12.2019 um 19:53 Uhr

    Sehr richtig. Anlass des leider erfolgten Sturzes der demokratischen Regierung in Mali von Präsident Touré in 2012 war bekanntermassen ja auch, dass sie des Tuareg-Aufstandes nicht Herr wurde.

    @ Mitleser sagt:
    29.12.2019 um 20:55 Uhr

    Bzgl. CFA-Franc: Ja. Und? Btw: Mali könnte aus dem CFA-Francs-System ja auch aussteigen. Sieht aber wohl überwiegend Vorteile in der Bindung an die Wirtschafts-und Währungsunion UEMOA.
    Bzgl. “ Ohne Frankreichs Zustimmung läuft in Malis Wirtschaft und Politik nichts” Das ist wohl stark übertrieben. Und selbst wenn das so wäre, ändert das konkret was?
    Bzgl. USA-Ops: Weil das was DEU tun könnte theoretisch USA machen könnten, macht DEU zukünftig eben nichts? Okay, mit dem Argument können wir BW dann auch tatsächlich abschaffen, oder der Pudel der USA sein. Wollen Sie das? Ich nicht.

  20. @ KPK

    Ich sagte doch … das wird’s nicht geben. Eben weil unrealistisch (und weil es die Büchse der Pandora ist). Daher: Meiner Meinung nach ist eine dauerhafte Befriedung schlicht unrealistisch.

  21. Die Gesichter in Berlin, wenn Paris vor dem Sicherheitsrat und in Straßburg entsprechende Anträge zur Abstimmung einbringt… unbezahlbar!

    Die ein oder andere Nuance im Mandat und Spanien, Italien und Griechenland wären wohl dabei.

  22. Wenn man allein nur die Kommunikation der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zu Kampfdrohnen (https://augengeradeaus.net/2019/12/dronewatch-franzosen-starten-mit-bewaffneten-drohnen-im-sahel-deutsche-debatte-stockt/) und zu einem „robusten“ Einsatz in der Sahelzone anschaut, dann wird endgültig klar, dass diese Regierung kaum mehr handlungsfähig ist. AKK versucht sich weiter über Interviews zu profilieren. Die SPD lehnt einen Einsatz in einer ad-hoc-Koalition mit Frankreich ab, da dieser nicht vom GG gedeckt sei (Felgentreu). Offenbar weiß man in der Koalition nicht mal mehr über was in den letzten Jahren abgestimmt wurde (Irak, Syrien).

    So wird sich die Regierung weiter bis zur Wahl durchschleppen. Gerade auch bei verteidigungspolitischen Themen mit sehr dünnen oder gar widersprüchlichen Argumenten. Die Ministerin scheint dabei weiterhin eher die Bühne zu suchen als die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

    Europäischer Flugzeugträger, 2% BIP für Verteidigung, Sicherheitszone in Syrien, mehr Verantwortung in Afrika, nationaler Sicherheitsrat, bewaffnete Drohnen, nochmal mehr Verantwortung in Afrika (aber konkrete Anfragen zweifach ablehnen, ohne klare Begründung): Offenbar glaubt die Parteivorsitzende weiterhin so an Profil gewinnen zu können. Nur leider muss sie als Ministerin auch mal liefern und nicht nur fortlaufend alte und neue Dinge ankündigen.
    Wenn sie sich mit der SPD, dem AA und dem Kanzleramt nicht abstimmt, wird das alles nur ein weiteres Schaulaufen – ohne positiven Einfluss auf das Profil der CDU und ihrer Person.

    Nach dem letzten Interview und der Nachrichtenlage in den Tagen davor frage ich mich umso mehr wer sie da berät (und warum die FAS bei den offensichtlichen Widersprüchen nicht nachhakt).

    Das kommende Jahr hält noch einige Fettnäpfchen bereit (z.B. das Ende des Tornado-Einsatzes für den sie eine Nachfolgenation gewinnen wollte).

  23. Salve,

    die Büchse der Pandora ist ďoch schon in Afrika geöffnet worden. Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig.

    Es wurden also Grenzverschiebungen durchgeführt. Was sprich also gegen eine Neuziehung aller Grenzen in Aftika?

    Was also ( außer den Befindlichkeiten der aktuellen Machthaber) spricht jetzt wirklich gegen Verhandlungen?

    Man kann natürlich das Problem auch auf die harte Tour zu lösen versuchen. Wie gut das gelingt, hat Europa vor über 100 Jahren schon vorgeführt.Aber vielleicht gelingt es ja das damalige Ergebnis noch zu „verbessern“. :-(

  24. @Couthon

    Die (Außen-) Grenzen des Sudan wurden nicht geändert, ein Landesteil hat sich abgespalten. Eine der maßgeblichen ausländischen Kräfte hierzu war übrigens: Deutschland.

  25. Franc CFA
    Es gibt zwei
    – Franc CFA (UEMOA)
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Franc_CFA_(UEMOA)
    le Bénin, le Burkina Faso, la Côte d’Ivoire, la Guinée-Bissau, le Mali, le Niger, le Sénégal et le Togo) ; son remplacement par l’Eco est annoncé pour 2020
    – Franc CFA (CEMAC)
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Franc_CFA_(CEMAC)
    (Cameroun, Gabon, Guinée équatoriale, République centrafricaine, République du Congo, Tchad)
    L’ECO
    Beim Besuch von Emmanuel Macron in der ElfenbeinKÜSTE wurde das Ende des Francs UEMO unterschrieben.
    Aux côtés d’Emmanuel Macron, le président ivoirien Ouattara a annoncé ce 21 décembre la fin prochaine du franc CFA qui sera remplacé par l’éco. Les huit pays de l’actuelle zone franc en Afrique de l’Ouest vont couper les liens techniques avec le Trésor et la Banque de France, ils géreront eux-mêmes cette monnaie sans interférence de la France.
    http://www.rfi.fr/afrique/20191221-macron-ouattara-annonce-remplacement-franc-cfa-afrique-ouest-eco
    und eine andere Quelle
    Un ECO incertain pour remplacer le franc CFA en Afrique de l’Ouest
    https://www.franceculture.fr/emissions/revue-de-presse-internationale/la-revue-de-presse-internationale-emission-du-lundi-23-decembre-2019
    Wie üblich die zwei Seiten einer Diskussion,…
    RFI „ist mehr oder weniger“ vom französischen Aussenministerium gesteuert.
    Franceculture gehört zum öffentlichen Radio (TV) France, zur Zeit teilweise im Streik weil die Regierung die Mittel nicht nur nicht erhöht hat, sondern sogar etwas gekürzt hat. Für Mr Mustermann kommt am Ende 1 Euro weniger im Jahr (139-> 138) an Rundfunk/Fernsehgebühren
    https://www.bfmtv.com/economie/vers-une-tres-legere-baisse-de-la-redevance-tv-en-2020-1771711.html

    [Hm, ja, spätestens bei den französischen TV-Gebühren sind wir weit, weit, weit außerhalb des Themas hier. Und Ihr anderer Kommentar zur deutsch-französischen Rüstungspolitik hat mit dem eigentlichen Thread nur sehr am Rande zu tun und findet sich deshalb hier nicht – es geht hier nicht um das Verhältnis beider Länder in allen Facetten. T.W.]

  26. Es ist aus meiner Sicht bezeichnend, dass keiner der so sachkundigen Kommentatoren bisher konkrete Maßnahmen, ein konkretes Ziel und ein Ausstiegsszenario für einen verstärkten BW-Einsatz in Mali beschrieben hat.

    Es wird auf allgemeine Aussagen, wie Kampf gegen Terrorismus, Stabilisierung der herrschenden Regierung, Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Armee Bezug genommen.
    Ich habe bis jetzt noch nicht gehört, dass der Rechtsstaat in Mali gestärkt werden soll, dass alle Volksgruppen gleich behandelt werden soll, dass im Sinne eines ausgleichenden Förderalismus, der relativ wohlhabende Süden die armen Provinzen ( ist gleich Volksgruppen ) im Norden unterstützen soll.
    Soll ein verstärkter Bw-Einsatz, das Unrechtsregime in Bamako an der Regierungsverantwortung halten oder soll es für ausgleichende Gerechtigkeit im Land sorgen ?

    Vielleicht sollte man sich über die wirtschaftlichen Grundlagen im Land zuerst informieren, bevor man Soldaten zur Unterstützung hinschickt.
    siehe: https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/

    Zitat: „Mali ist nach der Republik Südafrika, Ghana und Sudan der viertgrößte Goldproduzent Afrikas. Die Goldproduktion belief sich in 2018 auf 61 t aus industriellen Goldminen. Sie wies damit eine erhebliche Steigerung gegenüber 2017 auf (49,6 t). Zu der Produktion aus industriellen Goldminen kommt die handwerkliche Goldproduktion hinzu, die jedoch statistisch schwer zu erfassen ist (2017: ca. 45 t). Trotz der erfolgten Schließung einer der größten Goldminen des Landes wird für die kommenden Jahre mit einem erneuten Anstieg der Goldproduktion gerechnet. Die Exploration neuer Lagerstätten wurde durch den zeitweiligen starken Anstieg des Weltmarktpreises für Gold angekurbelt. “

    Bedauerlicherweise liegen diese Goldmienen im Süden des Landes.

    Auch ist die Armut in den letzten zwei Jahrzehnten im fruchtbaren Süden erheblich zurückgegangen. Der Norden wird jedoch durch die Klimaveränderung hart getroffen. Dies betrifft vor allem die halbnomadischen Hirten „Fulbe“ und die tradtionell auf Handel und Schmuckel bedachten Tuareg. Will man denen ihre seit Jahrhunderten betriebenen Geschäftsfelder abspenstig machen ? Was sagt man den Völkern im Norden, dass der Süden und die Regierung in Bamako gar nicht so arm ist, aber die Ressourcen den Landes nicht teilen will ? Sollen dafür deutsche Soldaten Aufstände im Norden niederhalten, damit die herrschende Regierung im Süden an ihrer Politik nichts ändern muss ?

    Es wäre schön wenn es mal konkrete Antworten auf diese Fragen geben würde !

    @ Landmatrose 3000

    Zitat:
    „5) Was hat Max Mustermann, Fabrikarbeiter aus Bochum, davon?
    –> Tja, kann sein ja, dass Max Mustermann ein gebildeter empathiefähiger Fabrikarbeiter ist, der weiss, dass DEU nicht allein auf dieser Welt ist, und dem auch Wohlergehen der einfachen malischen Bevölkerung am Herzen liegt, dann würde die Frage wohl schnell beantwortet sein. Wenn er allerdings eher isolationistisch oder nationalistisch unterwegs sein sollte, könnte man ihm sagen, dass er jetzt vielleich direkt kurzfristig persönlich nichts davon hat. Dass er allerdings zukünftig sehr viel weniger Wohlstand haben könnte, wenn der Daesh/Al-Qaida-etc. Wahnsinn sich im Sahel ausbreitet – da dann der Migrationsdruck auf die EU zwangsläufig steigen wird und eine Vielzahl andere Player Ihre Finger noch viel mehr und viel stärker als heute gegen die Interessen von DEU/EU im Spiel haben werden. “

    Es könnte allerdings sein, dass der empathiefähige und gebildete Fabrikarbeiter fragt, warum die EU ihre Märkte für die Waren aus Mali nicht öffnet und die ältere Generation sich daran erinnert, dass in Deutschland nach dem 2. WK auch mit Schmuggel und Schwarzmarkt das Überleben sichergestellt wurde und deshalb ein Volk, dass um das Überleben kämpft wie die Tuareg, nicht unbedingt verfolgt werden muss.
    Weil der durchschnittliche Deutsche durchaus solidarisch mit den Völkern in Afrika ist, wie die jährlichen Spendenergebnisse für Afrika beweisen, könnte er sich allerdings fragen, ob die natürlichen Ressourcen in einem beliebigen afrikanischen Land nicht ungleichmäßig verteilt sind und dass viele Aufstandsbewegungen in Afrika genau aus diesem Grund enstanden sind und am Leben gehalten werden. Geradezu beispielhaft ist hier der Konflikt um den Südsudan. Nach dem über 10 jährigen Unabhängigkeitskrieg hat es wie lange gedauert, bis das souveräne, mit Erdölvorräten reichlich versehene Südsudan einen Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Volksgruppen angezettelt hat ?

    Also meine Meinung steht fest, „Gerechtigkeit schafft Frieden“, als Erstes müssen alle Volksgruppen gleichmäßig von den Ressourcen des Landes profitieren.
    Wenn dies gewährleistet ist, kann man die dann gerechte Regierung in Bamako durch eine Bw-Einsatz stabilisieren.

    PS: Warum gibt es in Libyen neben der international anerkannten Regierung in Tripoli eine Aufstandsbewegung in Bengasi ? Wo liegen die reichsten Erdölvorkommen in Libyen ? Da war doch schon mal eine Evakuierungsoperation während des Libyenkrieges, oder ? Genau im Hinterland von Bengasi, noch weiter südöstlich in der Wüste mit eigenen Pipelines zum Mittelmehr. Komisch, dass mehrere europäische Länder, z.B. Italien genau die Aufständischen in Bengasi unterstützen, oder ?

  27. @political incorrect: Ganz Genau!
    @Couthon: Sehr richtig, der Prozess natürlicher politischer Emanzipation. Der wird NA erfassen, und je mehr wir Mir gestalten, desto höher die W’keit, dass aus dem Groß an Migranten Flüchtlinge mit Ansprüchen auf Subsidiären Schutz werden. (s. @Bundesbürger)

    Verbindung zur hier im Blog eingestellten Umfrage: Man will im Ausland nicht in Gefechte verwickelt werden und gleichzeitig keine Flüchtlinge. Einen Tot muss man sterben.

    Daher die korrekte Forderung der IBuK: EU macht es mit Segen der UN.

  28. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 29.12.2019 um 22:15 Uhr
    @ Landmatrose3000 sagt: 30.12.2019 um 0:04 Uhr

    Frankreich operiert im Rahmen von Barkhane in 5 nordafrikanischen Ländern. Die USA hat derweil Special Forces in 13 nordafrikanischen Ländern in Kampfeinsätzen: Burkina Faso, Kamerun, Central African Republic, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Kenia, Libyen, Mali, Mauritanien, Niger, Somalia, Südsudan und Tunesien. Ich habe nur die Mali einbeziehenden US-Operationen aufgelistet, aber da sind noch mehr. Insgesamt 36.

    Also nochmals: Was kann und soll die Bundeswehr in Afrika, wofür andere Nationen bereits deutlich erheblichere Mittel im Einsatz haben? Welche realen strategischen Interessen haben wir in der Sahel-Zone, die nicht bereits durch die Aktivitäten Frankreichs und der USA abgedeckt werden? Nicht zu vergessen, daß hinter den US-Operationen auch noch die NSA und die CIA mit ihren massiven nachrichtendienstlichen Möglichkeiten stehen, über die Deutschland nicht mal ansatzweise verfügt.

    @ Voyageur sagt: 30.12.2019 um 14:20 Uhr
    Mit Französisch habe ich es nicht so. Hat man sich bei dem geplanten Ausstieg aus dem UEMOA-CFA auf ein konkretes Datum / einen Zeitraum geeinigt und soll der komplett wegfallen oder nur durch ein anderes französisch dominiertes Konstrukt ersetzt werden?

  29. @Mitleser
    Nirgendwo habe ich U.S. Specials Forces mit Einsatz Mali gefunden. Sie hätten eine Quelle?
    Also auch nochmals, Bw kann Aufgaben gemeinsam mit FRA übernehmen, da U.S. nicht so gesetzt – bis Sie das Gegenteil nachweisen können.

  30. Der Hausherr wird bei zdf.de zitiert:
    „Frankreich will das mit einer Koalition der Willigen angehen – da sieht die deutsche Seite rechtliche Bedenken“
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/anti-terror-kampf-in-afrika-mehr-bundeswehr-in-die-sahel-region-100.html

    Bin mal gespannt, ob die Bundesregierung diese rechtlichen Bedenken in nächster Zeit mal genauer erläutert und ob diese Bewertungen mit vorherigen verfassungsrechtlichen Bewertungen der selben Bundesregierung beim Einsatz in einer „Koalition der Willigen“ abgeglichen werden.
    Allzuoft kommt die Bundesregierung da mit sehr groben Erklärungsmustern durch.
    Gleiches gilt für die Legislative.

    Immer wieder erstaunlich – besonders wenn die Begründung der Bundesregierung sich unreflektiert in vielen Berichterstattungen wieder findet.

  31. Ist mir schon ein bisschen unangenehm, mit dem Kommentar vom @Militärökonom in einem Zuge genannt zu werden.

    Bei der Anwendung militärischer Gewalt geht es mMn niemals um eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen. Darf es auch gar nicht. Wohin führt denn eine Politik, die danach fragt, ob ein Fabrikarbeiter irgendwo was davon hat. Das ist doch Raubrittertum.

  32. Salve,

    @Thomas Melber:
    Gut, dann spalten sich im ersten Schritt in den afrikanischen Staaten die diversen Minderheiten (bei bestehendbleibender Außengrenze) ab. Und ggf. können sich in einem späteren Schritt gemeinsame Volksgruppen die nun in mehreren Länder aufgeteilt sind zusammenschließen.
    Klar, daß es viele Jahre braucht.

    @AoR:
    Das Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingsproblem müßte von der UN neu angegangen werden, denn die heute bestehende Lage war in den späten 40er Jahren nicht abzusehen. Dazu hat Zygmund Bauman (Soziologe & Philosoph) einiges geschrieben. „Verworfenes Leben. Die Ausgegrenzten der Moderne“ wird nun aber sehr OT.

  33. @Mitleser
    France CFA -> Eco
    Was sich ändert:
    – Selbstverwaltung der Devisenreserven
    – Keine französische Beteiligung an den verschiedenen Komites
    Was bleibt:
    – Parität mit dem Euro
    – Garantie Frankreichs im Notfall, Kreditlinie bei der Banque de France
    Wann
    sollte 2020 sein, aber da gehen schon die internen afrikanischen Diskussionen los.

    https://www.nouvelobs.com/economie/20191223.OBS22703/ce-que-va-changer-la-fin-du-franc-cfa-annoncee-par-macron-et-ouattara.html

    [Ok, dieses Detail ist jetzt erschöpfend geklärt… T.W.]

  34. Haben denn alle vergessen worum es in Mali mal ging ?
    Zuallererst war das ein MNLA Aufstand (Tuareg), da sie sich in ihrer Tuareg Kultur, von der malischen Zentarlregierung, bedrängt fühlten ( dass die Herren und Damen ein grundsätzlich extrem „wertkonservitavies“ Islamverständnis haben sollte aber auch klar sein). AQMI schloss sich ihnen an und nach einiger Zeit gab es Streit, da AQMIs Ziele nicht die Ihren seien. Auf Drängen Frankreichs einigte sich Bamako mit den Tuareg auf eine Art Minderheitenstatut, also Erlaubnis zum lehren der Tuareg Sprache und Ende der Zwangsansiedlung. Danach war die MNLA eigentlich weg vom Fenster. Hier sind wir irgendwo zwischen 2007-2009 (OEF-TS) also noch vor Baghrane und Juniper Shield.
    Nun aber pledgten „pledgten“ sich Boko Haram und AQMI zu al – Baghdadis Kalifa. Ab hier wird es dann dann mit all seinen Gruppen und Untergruppen unübersichtlich, aber im Endeffekt schlossen sich alle der Khalifa an.

    Das letze was die Welt brauchte war neben ISIS und al-shabab ein drittes Kalifat. Jetzt erst beginnt das militärische Engagement von Deutschland und Frankreich. Wobei natürlich die Ausbildung der malischen Armee von Seiten Deutschlands schon länger andauert und ein 300 -500 Mann starkes französiches Kontingent immer vor Ort waren. Die USA setzen ihren Schwerpunkt auf Nigeria und Boko Haram. Hierbei ging es nicht so sehr um eine territoriale Aufgabenteilung als mehr eine „feindbasierte“. Die USA setzen, neben Ausbildung der nigerianischen Armee, ihren Fokus auf Luftschläge, Aufklärung und Special Forces, da man nicht auch noch offiziell in West-Afrika intervenieren wollte- spontan fällt mir hier der Tongo Tongo Ambush von 2017 ein.
    Nimmt man jetzt al-Baghdadis letzte Audiobotschaft als Grundlage, dann ging es dort Hauptsächlich um die Brüder in West-Afrika. Die Idee der westafrikanische Khalifa ist definitiv nicht tot.

    Erst jetzt kommt, in meinen Augen, die Subsahara Flüchtlingsroute ins Spiel, welche eben in Westafrika beginnt (in der Mitte ist die Wüste zu breit und im Osten gibt es al-shabab und Bürgerkrieg im Sudan und sagen wir mal so…. die nordafrikanischen Araber sind nicht unbedingt alles Antirassisten. Ein schwarzafrikanischer „Sklave“ hat atm einen wert von ca. 400$. Den Driss den unsere Alt-Right Helden daraus spinnen werden, spare ich mir hier.

    Ursprünglich war auch mal geplant die Operationen mit EU Entwicklungshilfe zu unterstützen, eben um Druck von Ceuta, Melila und Lampedusa zu nehmen, hierbei sollte man auch an Calais denken. Das hat die EU in all ihrer Weisheit aber schon wieder abgeblasen und macht wieder den gleichen Bullshit wie vor 2007. Man vereilt EU Gelder an Nordafrikanische Regierungen, die damit EU Rüstungsgüter kaufen und dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge über die Straße von Gibraltar kommen. Blöderweise gibt es da noch Lybien.
    Lybien ist jetzt wieder speziell. Der strategische Fehler, so zynisch das auch klingen mag, war die Unterstützng der Rebellion gegen Gaddafi. In Ghaddafis Ölfeldern fanden ca. 100000 schwarzafrikanische Gastarbeiter Arbeit. Jetzt nicht mehr. Mal abgeshen davon, dass diese Gastarbeiter, während des Aufstandes, massenhaft Exekutiert wurden unter den Augen der französischen und britischen Streitkräfte. Ich will damit nur sagen der Weg für Menschen der Subsahara führte schon immer nach Lybien, aber wenn Lybien unter Ghaddafi schon Kacke war, dann ist es jetzt eine Katastrophe biblischen Ausmaßes.

    Es wäre völlig inkonsequent jetzt den Schwanz einzuziehen und Frankreich, Estland und die Westafrikanischen Staaten im Regen stehen zu lassen. Ich hätte dafür den Quatsch in Afghanistan schon längst beendet, aber mich fragt ja keiner. (Die Taliban waren niemals mit al Quaida verbandelt und hätten bin Laden ausgeliefert, aber eben nur tot und nicht lebendig wie verlangt, es kann auch nicht Deutschlands Aufgabe sein hinter der CIA und den Saudis aufzuräumen, Afghanistan war Mist von Tag 1 an).

    Natürlich hat die malische Regierung Mitschuld, aber das ist kein Grund eine neue Khalifa zu riskieren. Zumal die westafrikanischen Muslime strengenommen einer anderen sunnitischen Religionsschule angehören als ihre arabischen Brüder. vgl: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Madhhab_Map3.png
    Hebel gäbe es reichlich, nur müsste insbesondere die deutsche und auch die französische Politik ein einiziges Mal so etwas wie konsequentes und strategisch sinnvolles Handeln zeigen.

    Ich hoffe es ist lesbar, so aus dem Kopf geschüttelt mit kaputter Tastatur um Mitternacht da bitte ich um Nachsicht.

  35. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 30.12.2019 um 17:15 Uhr

    Aufs Militärische spezialisierte US-Blogger haben mehr oder minder regelmäßig Meldungen mit Fotos und Videos von Sichtungen von US-Spezialkräften im Einsatz in afrikanischen Ländern. Jeeppatrouillen, Verwicklung in Verkehrsunfälle, außerplanmäßige Landungen von Kleinflugzeugen, Bilder Seite an Seite mit afrikanischen Streitkräften. In der amerikanischen Presse finden sich ebenfalls gelegentliche Meldungen. Wapo, NYT seien genannt. Die Meldung vom Tod der 4 US-Soldaten 2017 im Niger in einem IS-NA Hinterhalt dürfte vielleicht noch erinnerlich sein, vielleicht auch noch die Ermordung eines Rangers durch einen SEAL. In „offiziellen“ Blogs wie dem des US Naval Instituts werden regelmäßig strategische Fragen auch des GWOT in Afrika diskutiert. Das muß man aber nicht mehr alles einzeln raussuchen – im April diesen Jahres hat Yahoo News mittels des Freedom of Information Acts, diverser offizieller Dokumente und einigen Leaks eine Liste von 36 US-Militäroperationen in Nordafrika veröffentlicht

    Revealed: The U.S. military’s 36 code-named operations in Africa

    Die Mali betreffenden Operationen hatte ich oben bereits aufgelistet.

    @ sanjäger
    Gerade Militäreinsätze sollten einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterliegen, wegen des Einsatzes militärischer Gewalt gegen Dritte. „Kosten“ sind dabei nicht nur die direkten finanziellen und materiellen Mittel und der Verlust eigener Bürger, sondern mehr noch die sich aus dem Militäreinsatz ergebenden politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Zum Beispiel die Krim – für Rußland waren eine Folge (= Kosten) für die Sicherung seines sicherheitspolitischen Interesses westliche Sanktionen. Kluge Sicherheitspolitik antizipiert mögliche Folgen über den direkten militärischen Effekt hinaus und wägt ab, ob der Benefit eines Militäreinsatzes zu erwartende negative Folgen übersteigt oder man besser auf einen Militäreinsatz verzichtet.

  36. @Couthon

    Das würde voraussetzen, daß die innere Gliederung der Staaten nach ethnischen Grenzen ausgerichtet ist, was nicht (immer) der Fall ist. Zudem gibt es sehr viele „Mischgebiete“, und viele Regionen wären auch nicht lebensfähig.

    Daher: lassen wir das lieber. Meist funktioniert es auch sehr gut, Probleme sind hausgemacht (Partizipation an den Staatseinnahmen, Unterschiede in der Lebensführung (seßhaft vs. nomadierend), z.T. sprachlich).

  37. @99-0

    Tuargeg-Aufstände sind nichts neues, die gab es quasi „schon immer“. Im übrigen sind die Tuareg zwar grundsätzlich wertkonservativ (das liegt sicher auch an den Lebensumständen), zumindest was die Stellung der Frau anbelangt, aber durchaus „liberal“, in jedem Fall jedoch pragmatisch und nicht unbedingt dogmatisch.

  38. @Mitleser
    Niger, https://www.n-tv.de/politik/Vier-US-Soldaten-sterben-in-Niger-article20066938.html hinlänglich bekannt.
    Aber alles kein Beleg für U.S. SOF in Mali.
    Offiziöse U.S. Medien „defense news/early bird“ berichten dazu regelmäßig, nicht aber über Einsätze in Mali, selbst dann nicht wenn über „nigrisches Grenzgebiet zu Mali“ berichtet wird. Ist der Stationierungsort Niger, und bei z.B. Verfolgungen kommt es zu Grenzüberschreitungen, sind das Eins von Niger aus. Keine Frage, dass Staatsgrenzen im Sahel kaum eine Rolle spielen, insbesondere nicht in der Terrorbekämpfung.

  39. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 31.12.2019 um 10:37 Uhr

    Das sind keine „öffiziösen“ Medien. Die Informationen über die US-Militäroperationen, deren Operationsgebiete und die US-Basen stammen aus offiziellen Regierungsquellen, von den Medien eingeholt über den Freedom of Information Act. „Juniper Micron“ unbd „Obsidian Mosaic“ sind Einsätze, die explizit auf Mali ausgerichtet sind, nach Eigenauskunft der US-Administration. Dazu sind weitere Operationen in Mali in diversen größeren Operationen mit eingeschlossen. Wenn Ihnen Auskünfte über den amerikanischen Freedom of Information Act nicht ausreichen, kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.

  40. @Couthon: Sie sprechen mit Baumann den geopolitischen „Kasus Knaxus“ an. Evtl. gestattet der Hausherr den Exkurs?

    Wie die (geo-) Strategie in Nordafrika diskutieren, ohne den geopolitischen, die z. T hier angesprochene Geoökonomie (ins besondere des postkolonialen Frankreichs) , zu kennen?

    Wie dann auf eine zu entstehende SiPo der EU projizieren, welche AKK eben offen eintreibt?

  41. Salve,

    @ Thomas Melber:
    Selbstverständlich sind die Grenzen nicht nach Ethnien ausgerichtet, das sind sie nirgendwo, auch nicht in Europa.
    Wenn man an den Grenzen nicht rühren soll, warum hat man dann in Jugoslavien interveniert? Warum hat man dann die IRA angegriffen, was geht uns dann das Khalifat an?
    Es funktioniert nirgendwo gut, noch nicht einmal in Spanien.

    Natürlich ist es nicht einfach, entweder man hält sich raus. Man versucht etwas positiv zu verändern. Oder man macht Kolonialpolitik wie vor über 100 Jahren Boxer Aufstand, Panthersprung.

    @ AoR:
    Ja, keine Regierung hat einen Plan, denn der Plan der großen Wirtschaftskonzerne ist maximaler Gewinn, und bis sich eine Regierung zu einem Vorgehen geinigt hätte, hat sich für die Konzerne schon wieder viel geändert (ggf. ist ein Konzern fusioniert, aufgekauft oder aufgelöst), der „Plan“ der Regierung läuft ins Leere. Daher macht keine Regierung mehr einen Plan, sondern lebt von der Hand in den Mund.

  42. Georg sagt:
    30.12.2019 um 14:52 Uhr
    Es ist aus meiner Sicht bezeichnend, dass keiner der so sachkundigen Kommentatoren bisher konkrete Maßnahmen, ein konkretes Ziel und ein Ausstiegsszenario für einen verstärkten BW-Einsatz in Mali beschrieben hat.
    Es wird auf allgemeine Aussagen, wie Kampf gegen Terrorismus, Stabilisierung der herrschenden Regierung, Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Armee Bezug genommen

    Bitte die oben verlinkte UN-Res. lesen. Die Zahl der offenen Fragen dazu dürfte sich dann deutlich verringern.

    Ich habe bis jetzt noch nicht gehört, dass der Rechtsstaat in Mali gestärkt werden soll, dass alle Volksgruppen gleich behandelt werden soll“

    Auch hier trifft die Un-Res. einige Aussagen. Bitte lesen, z.B. Ansatz „Northern Development Zine“ etc. Es gibt eine Reihe ergänzender Dokumente, Google ist so nett und hilft.

    EU ihre Märkte für die Waren aus Mali nicht öffnet“
    Märkte sind nicht „zu“. Ja, Abbau von Handelshemmnissen wäre tatsächlich sehr sinnvoll, da können Sie aber fast überall bei der Feigenblatt-Entwicklungshilfepolitik hinschauen. Koordinierte SiPo/AussenPol/EntwPol. wünsche ich mir auch. Bekommt DEU leider derzeit nicht auf die Reihe.

    und die ältere Generation sich daran erinnert, dass in Deutschland nach dem 2. WK auch mit Schmuggel und Schwarzmarkt das Überleben sichergestellt wurde und deshalb ein Volk, dass um das Überleben kämpft wie die Tuareg, nicht unbedingt verfolgt werden muss.“

    Tuareg wurden vor Ausbruch des Aufstandes nicht „verfolgt.“ Verhältnis zw. Tuareg und Schwarzafrikanern ist nicht einfach. Bis Anfang 20. Jh. und im abgelegeneren Gegenden des Nordens noch viel länger hatten Tuareg die Schwarzafrikaner unterdrückt und versklavt. Vor dem Hintergrund hatte das unter Touré schon nicht sooo schlecht funktioniert. Mit den FLNA allein könnte man ggf. konstruktiv umgehen, das wäre schön. Es sind da nun aber eine Vielzahl von Playern (s.u.) auf Seiten der „Aufständischen“ im Spiel, denen das Wohlergehen des Otto-Normal-Touaregs wohl ziemlich scheissegal ist.

    Weil der durchschnittliche Deutsche durchaus solidarisch mit den Völkern in Afrika ist, wie die jährlichen Spendenergebnisse für Afrika beweisen, könnte er sich allerdings fragen, ob die natürlichen Ressourcen in einem beliebigen afrikanischen Land nicht ungleichmäßig verteilt sind
    Ja, wie in so ziemlich jedem Land auf der Welt. Ich habe sogar mal gehört, dass seltsamerweise sogar innerhalb DEU sich regionale Bevölkerungsgruppen irgendwie benachteiligt fühlen würden.

    Also meine Meinung steht fest, „Gerechtigkeit schafft Frieden“, als Erstes müssen alle Volksgruppen gleichmäßig von den Ressourcen des Landes profitieren.

    Das ist ein gutes Ziel. Wie gesagt, die UN-Res. hat da so einige Ansätze. Aber Sie glauben doch nicht, dass es den aktuell dort aktiven Verrückten und Dschihadisten (Boko Haram, Ansar-al-Scharia, JNIM, Al-Qaida) und deren Geldgebern darum geht??

  43. @Mitleser
    … und wo ist die „Eigenauskunft der US-Administration“ Marke U.S. – DoD gibt zum SOF Einsatz in Mali gibt bekannt …
    @Couthon
    Gut, dass 2019 in Kürze gelaufen sein wird und damit die Märchenstunde zu Ex-Jugo gleichermaßen.
    Milosevic wurde am fortgesetzter ethnischer Säuberung zulasten von Bosniaken, Kosovaren und (katholischen) Kroaten gehindert. Das Ergebnis des Eingreifens kann im „Dayton Peace Aggreement“ nachgelesen werden: Neue Staatlichkeit anlog ethnischer Grenzen des Balkans. Und selbst im Kunststaat BoH mit 2 Entitäten und 3 Ethnien, diese an Religionszugehörigkeiten orientiert, wurde das einigermaßen Funktionieren ausschließlich in Beachtung ethnischer Grenzen erreicht.
    Ihre Anmerkung zu @AoR kommt derart abstrus daher, dass jeder Kommentar Energieverschwendung gleichkäme. Oder zitieren Sie aus dem kommunistischen Manifest nach Marx&Engels? Dann sollte ich mein mea culpa hervorheben. Die Beiden und zugehörige Nachrücker waren ja überaus erfolgreich in der Staaten- und Gesellschaftslenkung.

  44. Großes Hallo im neuen Jahrzent!
    @K.P.K. und @Couthon
    Also ich kann hier noch gar nichts ideologisches erkennen. Eher eine realistische Einschätzung der Situation.
    Was Marx und Engels angeht: auf jeden Fall bedeutende Philosophen! Und sogar noch deutsche.

  45. @Klaus-Peter Kaikowsky: Baumans Wissenschaftliche Prognose, Macht geht zunehmend von einem Solid State (Staat) in einen Liquid State (Organisationale Netzwerke/Multinationale Organisationen) über. Der besondere Wert seiner Analyse: Staaten und Institutionen werden zu Getriebenen. Multinationale Konzerne sind nur ein Aspekt dieser „Liquidität“.

    Die EU ist begleitet von Baumans teils dystopisch anmutenden Visionen der Zukunft, wenn sie das Argument hören, dass wir nur als EU und nicht Einzelstaaten überleben und in der Postmoderne erfolgreich sein können.

    Wirtschaft/Handel, da haben wir es bereits verstanden. Konzerne werden regelmäßig verknackt und Trump beißt sich (noch) an der Handelsunion, welche als ganzes verhandelt, die Zähne aus.

    In der SiPo haben wir in vielen Fällen den großen Bruder, die Nato, aber der EU fehlt es quasi am Pendant der Handelsunion, der EU-SiPo als Organisation.

  46. @ Landmatrose 3000

    Zitat:
    „„Weil der durchschnittliche Deutsche durchaus solidarisch mit den Völkern in Afrika ist, wie die jährlichen Spendenergebnisse für Afrika beweisen, könnte er sich allerdings fragen, ob die natürlichen Ressourcen in einem beliebigen afrikanischen Land nicht ungleichmäßig verteilt sind“
    Ja, wie in so ziemlich jedem Land auf der Welt. Ich habe sogar mal gehört, dass seltsamerweise sogar innerhalb DEU sich regionale Bevölkerungsgruppen irgendwie benachteiligt fühlen würden.“

    Was Sie leider nicht von mir zitiert haben, ist der Umstand, dass es dafür in Deutschland einen Länderfinanzausgleich gibt, einen kommunalen Finanzausgleich, ein GG-Gebot zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen von Deutschland und dass es auf EU-Ebene auch einen Strukturfördertopf für unterentwickelte Länder gibt.

    Zitat:
    „„Also meine Meinung steht fest, „Gerechtigkeit schafft Frieden“, als Erstes müssen alle Volksgruppen gleichmäßig von den Ressourcen des Landes profitieren.“
    Das ist ein gutes Ziel. Wie gesagt, die UN-Res. hat da so einige Ansätze. Aber Sie glauben doch nicht, dass es den aktuell dort aktiven Verrückten und Dschihadisten (Boko Haram, Ansar-al-Scharia, JNIM, Al-Qaida) und deren Geldgebern darum geht??“

    Nein den Islamisten geht es darum nicht. Soweit es sie sich nicht selber aus irgendwelchen Unternehmungen finanzieren, gilt es die geistigen Brandstifter und deren finanziellen Förderer zu unterbinden.
    Woher die Salafisten, die Wahabbiten ihren geistigen Input bekommen ist klar, für die Schiieten siehe Hisbollah im Libanon, im Irak ist es auch klar wo die geistigen Brandstifter und die finanziellen Förderer herkommen.
    Also wird es an der Zeit die beiden Mächte am arabischen Golf, die dort um die Vorherschaft ringen, gleichmäßig in ihre Schranken zu verweisen.
    Aber ich vergaß, der eine ist sowieso schon Erzfeind des Westens und der andere hat gerade für 360 Mrd $ Rüstungsgüter in den USA bestellt. So einen verweist man nicht in seine Schranken (wie war dies noch mal mit der Königsmoschee in Bonn ? ). Für so einen schicken wir Soldaten in alle Welt, damit der Schaden den die geistigen Brandstifter dort angerichtet haben den wirtschaftlichen Nutzen für uns im Westen nicht überwiegt.

    Es tut mit leid, so ein Sachverhalt ist nur noch zum K….tzen. Endlich mal das Richtige tun und Saudi Arabien mit der Staatsreligon des Wahabbismus in seine Schranken zu verweisen wäre das Gebot der Stunde aber nicht die durch sie induzierten islamischen Auswüchse und Revolutionen weltweit zu bekämpfen.

  47. @ Georg
    Wenn Sie eines Tages wider den „Drachen“ ziehen, würde ich mich gerne als Knappe andienen wollen.

Kommentare sind geschlossen.