von der Leyens Offener Brief zum ‚Haltungsproblem‘: Nicht mehr von Einzelfällen sprechen
Nach den Ereignissen der vergangenen Woche und ihrem Interview im ZDF am (gestrigen) Sonntag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgelegt: Am (heutigen) 1. Mai wandte sich die CDU-Politikerin in einem Offenen Brief an die Truppe.
Zunächst mal nur zur Dokumentation* das Schreiben, wie es vom Ministerium im Internet veröffentlicht wurde – und dort auch als Offener Brief bezeichnet wird, obwohl solche Schreiben an die Truppe sonst eher als Tagesbefehl verbreitet werden:
Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,
Sie alle haben in der vergangenen Woche erfahren, dass unsere Bundeswehr nach den Vorfällen in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen erneut negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Staatsanwaltschaft und MAD ermitteln gegen einen Oberleutnant aus unseren Reihen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Noch ist nicht vollständig erwiesen, wie schwer das Fehlverhalten des Beschuldigten gemessen an den Normen des Strafrechts wiegt und es ist auch noch nicht abschließend geklärt, welche Rolle andere Beschäftigte der Bundeswehr in dieser ernsten Angelegenheit spielen. Ich habe darüber hinaus den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten auf weitere extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen auszuleuchten, aber auch intensiv der Frage nachzugehen, warum existierende Hinweise auf problematische Tendenzen über so lange Zeit in der Truppe folgenlos bleiben konnten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch nicht auf jedes bereits zu Tage geförderte Detail öffentlich eingehen kann und darf.
Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer.
Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde. Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Die Bundeswehr ist existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung, aber auch im Parlament Bestand hat. Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.
Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden? Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane? Und ganz besonders wichtig: Welche Unregelmäßigkeiten und Missstände regeln wir kameradschaftlich untereinander und wo ist auch nach unserem Verständnis von soldatischer Führung die Grenze zu pflichtwidrigem Wegschauen aus falsch verstandenem Korpsgeist überschritten. Ob Pfullendorf, ob Sondershausen, Bad Reichenhall oder nun der Fall des Oberleutnants, für dessen fragwürdige Gesinnung es frühe Hinweise gab: Die Summe der in den vergangenen Wochen zutage getretenen Ereignisse zeigt dem Generalinspekteur und mir, dass es in zu vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens über diese wichtigen Punkte zu geben scheint. Deswegen müssen wir handeln. Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren – und über Sicherungsmechanismen nachdenken, die Folgen gravierender Fehleinschätzungen wie im Fall der Masterarbeit oder unterbrochener Meldeketten wie in Pfullendorf ausgleichen.
Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr. Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. Die Sicherheitslage hat sich für alle wahrnehmbar verschärft. Deutschland braucht gerade jetzt seine Bundeswehr und ist auch nach langer Zeit wieder bereit, in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit seiner Streitkräfte zu investieren. Ich weiß, die Mehrheit von Ihnen leistet einen hervorragenden Dienst, aber in dieser Phase ist es wichtiger denn je, dass die Truppe nach innen und außen alles für ihre Glaubwürdigkeit tut.
Dr. Ursula von der Leyen
* Ich habe mich zur Dokumentation des vollständigen Wortlauts entschlossen, weil das Content Management System der Webseite des Verteidigungsministeriums in absehbarer Zeit umgestellt wird und ich sicherstellen wollte, dass dieser Offene Brief auch danach noch verfügbar ist.
(Vorerst stelle ich zu diesem Eintrag nicht alle Kommentare auf moderiert, ändere das aber ggf. kurzfristig.)
(Archivbild: von der Leyen in der Bundespressekonferenz in Berlin am 9. März 2017 – Thomas Trutschel/ photothek.net )
Wenn eine Verteidigungsministerin pauschal ihre eigene Truppe generell diskreditiert und eine gesamte Führungspitze kollektives Versagen vorwirft, dann…ich nenne es illoyal. Vielleicht ist es aber ihr wahres Gesicht.
Führung einer blitzblanken Armee…gut für die Karriere. Aber wenn es mal hakelt?
So zerlegt manfrau Truppenmoral!
Vielleicht ist ein Rücktritt das Beste was diese „Führungskraft“ als Letztes für den Ruf der Bundeswehr machen kann, wenn nach so viel Pauschalverurteilung noch ein bisschen Ehrgefühl im Leibe ist.
Und sollten wir uns nicht bei aller political correcness und der letzten Leitkulturschwadroniererei Herrn de Maiziere,s (BamS) mal fragen, ob zu einem Soldaten, der immerhin Kriege führt, auch ein bisschen Rechtslastigkeit gehören kann?
Wo hört Patriotismus auf und fängt Rechtextremismus an?
Wer beurteilt dies?
Letztendlich: Dieser Oberleutnant ist momentan weder verurteilt, noch überführt?
Wie kommt eine Presse und ein Führungsstab/Ministerium dazu vor einem offziellen Gerichturteil überhaupt eine Vorverurteilung zu fällen?
Sind wir eine Mediengerichtsbarkeit?
Ist unser „Rechtsstaat“ schon so weit vom Rechtsystem der alten BRD entfernt?
Vielleicht sollten wir mal über uns selber nachdenken?
@KeLaBe
„Es fragt sich nur, wie man mit dem Thema sinnvoll umgeht?“
Ein kurzer Blick in WDO, InFü und ggf Strafrecht genügt, da steht alles drin.
Wenn das nicht genügt, einen unserer vielen Lehrgänge an den mili Schulen besuchen und immer schön den Bericht des WB lesen und die Kontakte zu HPR/BPR/ÖPR und GVPA/VP nutzen.
Sie ist IBuK und somit hat sie die Verantwortung für die Fürsorge und den Schutz der Truppe.Fehler erkennen, klar benennen (wenn bewiesen und Verfahren abgeschlossen) und dann abstellen (ggf noch Diszi). Das alles auf dem Dienstweg und nicht in der Presse. Dort kann sie sagen, dass es Vorfälle gibt und diese mit den per Gesetz zur Verfügung stehenden Instrumenten Aufgeklärt und Abgestellt werden. Sollte dies nicht genügen, müssen ggf Verfahren und Gesetze angepasst werden.
Das Einstellen von Soldaten und deren Dienst ohne bestehen von mili Lehrgängen und die Abarbeitung von Vorfällen außerhalb der WDO/Strafrecht geht gar nicht.
@ KeLaBe | 02. Mai 2017 – 8:36
Ich sehe – wie erwähnt – das Ablenkungsmanöver vom Thema „Führungsverhalten der Ministerin“. Ich hätte schon Antworten auf Ihre Frage, werde aber hier nicht selber zum Themacreep beitragen.
@Kerveros.
„Die WDO ist eben nach oben hin reichlich ausgehöhlt. Ich habe es schonmal geschrieben und ich wiederhole es gerne: wenn der RB im Kdo dem Disziplinarvorgesetzten empfiehlt doch eher Unterlagen zu fälschen als den Fall zu verfolgen, wenn selbst Generale Petenten anrufen und sie bitten ‚doch bitte zwischen den Zweilen zu lesen, die Untersuchung sei der der Karriere des Genstlers hinderlich‘ und auch der WB letztlich in solchen Fällen die Waffen strecken muss, weil er bei einem hinreichenden Mangel an Kooperation des BMVg recht wenig machen kann…“
Das sind Kriminelle Vorgänge oder die WDO ist in Teilbereichen falsch gestrickt. Dann muss sie geändert werden. Wo ist der Beschlussantrag der Regierung/Ministerium zur Änderung der WDO?
@Ulli Drübbsich
In der Tat: Der fragliche Oberstleutnant ist, solange kein Gerichtsurteil vorliegt, lediglich ein mutmaßlicher Krimineller.
Allerdings überrascht mich schon, mit welcher Vehemenz hier einige mal vorbeugend eine Person verteidigen, die nach den bisherigen Informationen Asylbetrug begangen hat, gegen Waffengesetze verstieß und vermutlich auch Morde plante. Dafür ist er bislang nicht verurteilt, aber so zu tun, als deute alles auf einen unschuldig Verfolgten hin, ist schon merkwürdig. Wenn die Frage lautet „Wo hört Patriotismus auf und fängt Rechtextremismus an?“, würde ich sagen: Genau an der Stelle, wo solche Absichten verharmlost werden sollen.
Man sollte sich vor Augen halten, dass auch eine Ministerin immer noch Angehörige ihrer Partei ist. Im Fall des OLt aus Offenbach liegt eine politische Brisanz, die noch vor einigen Jahren von Opposition und Presse systematisch ausgeschlachtet worden wäre: Dass es überhaupt gelingt, dass jemand, ohne ein Wort syrisch zu sprechen, als solcher „durchgeht“ und Sozialleistungen über Jahre hinweg erhält, obwohl dem Vernehmen nach Zweifel hieran gemeldet wurden, die aber im Sande verliefen. Dies ist der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte, der der Bundeskanzlerin persönlich, unmittelbar gefährlich werden könnte. Zum Skandal reicht das natürlich allein nicht aus, da müssen erst die Zutaten „Rechtsextremismus“ und „Offizier der Bundeswehr“ her. Da ist es das weitaus geringere Übel, nach Pfullendorf und Sondershausen, nochmals tüchtig gegen den „eigenen Laden“ zu keilen, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Insofern kann man sich im Bundeskanzleramt fast schon glücklich schätzen, dass sich dieser Fall in dieser speziellen Konstellation ergeben hat und man so relativ einfach vom Kern der Sache abrücken kann.
Wie ich schon sagte: Lieber 178.000 Mann und Frau verprellt, sich dafür aber beim „Wahlvolk“ als „Macherin“ und „Löwenbändigerin“ hingestellt, die den Laden der alten, ewiggestrigen Knochen mit eisernem Besen auskehrt. Ich kann mir schon vorstellen, dass man sich in dieser Rolle ganz gut gefällt – zumal man der „Chefin“ damit ja auch einen guten Dienst erweist.
@Hans Dampf 09:13
+1
Das ist das Treffenste, was bis jetzt zur Erklärung dieses Falles geschrieben wurde. Aufgrund der bevorstehenden BT- Wahl und der allein daher schon sehr parteipolitisch geprägten Aussagen sämtlicher relevanter Politiker, ist es für Frau vdL geradezu geboten, sich in das mediale Kreuzfeuer zu werfen. ALLEINIGES Ziel aus politischer (sic!) Sicht ist es, Schaden von der BReg abzuwenden. Das Wohl der Bundeswehr und jedes einzelnen Soldaten ist in dieser Konstellation maximal zweitrangig.
Das ändert nichts an den Gefühlen, mit denen wir (Ex-)Soldaten die Aussagen vom Wochenende wahrgenommen haben.
Dies ist jedoch ein Lehrstück in REALPOLITIK. Und im Sinne des Primats der Politik haben wir die Pflicht, es auch aus dieser Perspektive zu betrachten, so weh es auch tun mag.
@TW
„Allerdings überrascht mich schon, mit welcher Vehemenz hier einige mal vorbeugend eine Person verteidigen, die nach den bisherigen Informationen Asylbetrug begangen hat, gegen Waffengesetze verstieß und vermutlich auch Morde plante. Dafür ist er bislang nicht verurteilt, aber so zu tun, als deute alles auf einen unschuldig Verfolgten hin, ist schon merkwürdig. Wenn die Frage lautet „Wo hört Patriotismus auf und fängt Rechtextremismus an?“, würde ich sagen: Genau an der Stelle, wo solche Absichten verharmlost werden sollen.“
1+++
Danke!
„Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere.“ Ach so!! Dass hat die Dame aber in den letzten Jahren immer ganz anders dargestellt. Auch das Führen der Bundeswehr wie einen großen Betrieb einschl. Consulting, EU- Arbeitszeitrichtlinie usw. sollte dann mal zwingend hinterfragt werden.
@Hans Dampf
Ihren Ausführungen ist nichts hizuzufügen.
+1
@TW so etwas nennt man Copsgeist – nach außen verteidigen nach Innen klären. Ist angesichts eines Staates der zulässt, dass „Soldaten sind Mörder“ auf Autoaufklebern prangt, dass so verwunderlich? Genau das war – angesichts der gesellschaftlichen Situation – die Befürchtung bei der Aussetzung der Wehrpflicht.
Gefährlich finde ich Aussagen wie „…ob zu einem Soldaten, der immerhin Kriege führt, auch ein bisschen Rechtslastigkeit gehören kann“. Diese Aussage ist so undifferenziert, dass sie von harmlos bis brandgefährlich alles sein kann.
Aber: derzeit wird der Fall des Oberleutnants derartig medial hochgebürstet, dass mich der gerichtlich fest belegbare Kern interessiert. Ohne hier ins OT abgleiten zu wollen: die Berichterstattung über den Arnsdorfprozess letzte Woche legt hier Skepsis gegenüber der Presseberichterstattung der letzten Tage nahe.
@T.Wiegold
„Allerdings überrascht mich schon, mit welcher Vehemenz hier einige mal vorbeugend eine Person verteidigen, die nach den bisherigen Informationen Asylbetrug begangen hat, gegen Waffengesetze verstieß und vermutlich auch Morde plante.“
Wer macht das?
Man muss doch die einzelnen zeitlichen Geschehnisse voneinander trennen.
Welche Informationen über die Person lag zum Zeitpunkt der Beurteilung seiner Arbeit vor?
Von was konnte der Vorgesetzte ausgehen? Wie hat er die Person eingeschätzt?
Das Disziplinarrecht sieht ja gerade vor, dass ein Soldat sich nach Gespräch und Einsicht bessert.
Jetzt rückblickend so zu tun als ob man hätte wissen müssen, dass dieser sich als Asylsuchender registrieren lässt und Todeslisten führt ist nich fair.
Jetzt haben wir es mit einem Kriminellen zu tun, 2013 nicht.
Man muss alles aus seiner Zeit beurteilen und nicht jeder Taschendieb wird zum Mörder.
@ TW: ich vermute, dass mein neues Handy noch nicht die E-Mail-Adresse im entsprechenden Feld hatte und mein eben abgegebener Kommentar ‚lost‘ ist. Falls Sie ihn finden, wäre ich über Einstellung dankbar. Jochen gibt es ja nur einmal ;-)
[Der Kommentar ist leider nicht auffindbar, das neue Handy hat ihn wohl gefressen… T.W.]
Hans Dampf | 02. Mai 2017 – 9:13
Vollkommen richtig. Man spürt die Absicht und ist verstimmt.
Ich warte immer noch darauf, dass endlich mal Fakten und Beweise auf den Tisch gelegt werden. So, wie aktuell vorgegangen wird, wirkt das eher wie schmutzigster Vorwahlkampf, als wie saubere Aufklärung.
Schließlich sei die Bundeswehr nach Darstellung von Frau Ministerin sowas wie ein brauner Sumpf. Das wird sie sicherlich belegen können. Und wer die Position von Frau Ministerin hinterfragt ist bestimmt selbst ein Nazi, denn sonst würde er ja nicht die Nazi-Jagd behindern. Diese Methode hat schon bei mittelalterlichen Hexenprozessen ganz prima funktioniert, warum also kein Revival in der Gegenwart. Jeder, der die Schuld dieses Oberleutnants hinterfragt, hat bestimmt selbst einen braunen Hintergrund, basta, Ende der Diskussion.
Dieses aufkommende Narrativ, man müsste ja rechts(extrem) sein, um Soldat zu werden, ist bei der heutigen Konnotierung des politischen Begriffs „rechts“ einfach nur ehrabschneidend. Die ganze Institution Bundeswehr wird plötzlich als brauner Haufen außerhalb der Gesellschaft verortet und es stehe wohl so schlimm, dass sich selbst die Verteidigungsministerin von „ihrer“ Bundeswehr distanziert.
Diese schmutzige Form des politischen Meinungskampfes wird nur Verlierer kennen. Diejenigen, wegen der wir die Fähigkeit zur Landesverteidigung vorhalten, werden sich gerade köstlich amüsieren.
Angesichts der Presseberichterstattung der letzten Tage, aber auch vereinzelter Forderungen aus der Politik, stelle ich mir die Frage, welches Bild vom Dienst in der Bundeswehr vorherrscht. Allein schon bei der, ganz offenkundig ernst gemeinten, Frage, wie es eigentlich sein könne, dass niemand beim JgBtl 291 gemerkt haben will, was Herr OLt so am Wochenende treibt, habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Wie stellen sich das die Herren und Damen vor? Wochenendausgang nur mit Urlaubsschein, wie bei der Wehrmacht?! Der Btl-Kdr kontrolliert die Fingernägel, bevor er seine Offiziere ins Wochenende entlässt?! Entweder haben da also einige gar kein Bild vor Augen, oder eines, das 40 Jahre alt ist. Ich glaube, der ein oder andere wird sich verwundert, wenn nicht gar erschrocken die Augen reiben, wenn er in deutschen Kasernen mal hinter die Kulissen schaut. In diesem Punkt gebe ich der Ministerin recht, aber aus anderen Motiven: „Schau hin, was Deine Soldaten machen“, sollte sich wieder zu Herzen genommen werden. Das geht damit los, dass kein technischer Dienst mehr gemacht, aber das Dienstfahrzeug fleißig zum Pizza-holen genutzt wird. Dass man lausig herumrennt und sich auch so benimmt, unabhängig vom Dienstgrad – und endet dann eben mit der Frage, was eigentlich so für Musik über den Flur hallt oder welche Thesen jemand vertritt. Diese Art der Verwahrlosung, dadurch hervorgerufen, dass Kritik als ehrenrührig und Kontrolle als Gängelung empfunden wird, wird Frau Ministerin indes nicht gemeint haben können, da sie die Bundeswehr ja gern als modernen Arbeitgeber präsentiert, nur mit dem kleinen Unterschied, dass man garlustig gescheckte Kleidung tragen muss – dessen Sinnhaftigkeit schon ernsthaft von Soldaten in Zweifel gezogen wurde. Im Befund, dass einiges im Argen liegt, stimme ich sogar zu. Sich aber als über den Dingend schwebend darzustellen und den Hammer kreisen zu lassen, das gehört sich schlichtweg nicht; was aber ja auch kein kategorischer Imperativ mehr ist.
@Zimdarsen
Das Ministerium wird sich selbst wohl kaum Unfähigkeit anlasten. Die Regierung besteht in dem Fall aus WB als Kontrollinstanz des Parlamentes (wie gesagt: für so etwas effektiv nicht zu gebrauchen), Verteidigungsausschuss (Politikum) und gegebenenfalls noch Petitionsausschuss – in Richtung des letzteren gab es das eine oder andere – aber für den Laden reicht auch eine Packung Snickers nicht unbedingt. Was die Ministerin angeht, so hatte ich ja schon etwas dazu geschrieben…
Den Primat der Politik zum Schaden der Truppe missbräuchlich verwendet: Schaden vom Deutschen Volk (ääh, der Bundesregierung) abwenden, seinen Nutzen mehren, … wessen Nutzen? Offenbar den der regierenden Partei? So ist die Eidesformel der Minister nicht aufzufassen!
Beschimpfung und „Beleidigung“ wie die SPD, Herr Arnold, laut Tagesspiegel ausführt also aus parteipolitischen Gründen. Pfui, und das auf der ganzen Linie.
Da ist doch eine Entschuldigung angesagt. Denn ein Nestbeschmutzer zeigt ja keinesfalls auf, wie die gesamte Truppe zu betrachten ist.
Wüstner: „.. viel Vertrauen zerschlagen …“
Das Handeln der Ministerin kommt einer Flucht nach vorn gleich, beschädigt damit aber den gesamten Personalkörper, -ohne Not. Besser beraten wäre sie, sich des Vertrauens der Truppe rückzuversichern und bekannte Einzelfälle sauber aufzuarbeiten.
Der Historiker Michael Wolffsohn (auch im „Tagesspiegel“) sieht den Hauptgrund für die Bundeswehr-Skandale in der Abschaffung der Wehrpflicht: „Dämme geöffnet für den Zustrom extremistischen Personals“.
Der Otto-Normalverbraucher muss nicht mehr zum Bund. Von Spiegelbild der Gesellschaft kann demnach schon länger keine Rede mehr sein. Das unter solchen Rahmenbedingungen nicht erwünschte Klientel, Rechts-/Links-/Religionsextremisten den Weg zu kostenfreier Waffen- und Kampfausbildung suchen und finden, da nahezu jeder genommen wird (werden muss), darf nicht wundern.
Wolffsohn: „Lyriker gehen nun mal nicht freiwillig zum Militär“.
In der offiziellen Politik bleibt die Wiedereinsetzung von Wehrpflicht zwar tabuisiert, die gleiche Politik findet aber auch keine Lösung der immensen Personalproblematik Herr zu werden. Mit derzeitigen Mitteln existiert auch keine Lösung, handelt es sich doch um ein gesellschaftliches Dilemma, über Jahrzehnte politisch betrieben, den Deutschen eingebläut. Allseits bekannte Schlagworte: Sch .. Bund und Soldaten sind Mörder, letzteres höchstrichterlich gut geheißen.
Die gegenwärtige Ereiferung hat allerdings die Qualität das Dienen als Pflicht durch die Hintertür wieder einzusetzten. Wehrpflichtige als Mittel parlamentarisch-politischer Kontrolle.
Wenn Herr Oberleutnant F. schuldig ist, dann ist er kein „krimineller Offizier“, sondern ein ganz normaler Verbrecher, evtl. sogar ein Terrorist, der ins Gefängnis gehört.
Aber zum Brief: Menschenführung erfordert Vertrauen in die Fähigkeiten des unterstellten Bereichs. Wenn ich nicht vertraue, kann ich nicht führen, weil ich jedes Detail befehlen muss, frei nach dem Motto „nur ich habe Recht“. Das könnte man auch Zentrismus nennen. Damit geht die Auftragstaktik über Bord.
Und irgendwie habe ich derzeit das Gefühl, dass genau das passiert…..
Hans Dampf | 02. Mai 2017 – 10:23
Vollkommen richtig, was Sie schreiben. In der aktuellen Stimmung verhallen differenzierte Betrachtungen, wie Sie sie vornehmen, leider meist ungehört. Oder man drischt auf den Boten unangenehmer Nachrichten ein, nach dem Motto: Ist die Forderung nach Disziplin, Ordnung, gepflegten Erscheinungsbild etc. nicht ganz klar rechtsradikal? Ihre Kritik am Pizza-holen könnte ein Hinweis auf eine fremdenfeindliche Gesinnung sein, bitte sofort beim MAD melden!
Mal ein anderer Blickwinkel:
Frau UvdL ist 1. Frau, 2. Medizinerin und 3.Leiterin eines gemischten Militär-Internates
zu 1. Frauen haben ein völlig anderes „Körperbewußtsein“ als Männer; z.Bsp. auch in Sachen Schmerzempfinden ( „Männer haben immer was, immer haben Männer was“ (Loriot ?)), aber auch in Sachen Vorsorge.
2. Mediziner wissen ganz genau, dass man einen kleinen, verdächtigen „Knoten“ besser medizinisch abklärt dahingehend wie bösartig er ist und ob der Knoten schon gestreut hat
3. Als Leiterin eines Internates ist sie nicht wirklich Teil des Internates, sondern sie hat in der Tat die Gesamtverantwortung dafür, das Internat körperlich und geistig gesund zu erhalten, damit es seinen „gesellschaftlichen“ Beitrag/Verpflichtungen , nicht zuletzt auch im Interesse der Internats-Sponsoren sowie der Mehrzahl der Internatsangehörigen, leisten kann. Und dazu gehört eben auch, dass sie ihren Lehr-/Ausbilderkörper (der gegenwärtig noch sehr wenig gemischt ist – im Gegensatz zu den „Internierten“) a bisserl auf die Füße tritt, wenn dessen Korpsgeist zu einseitig „08/15-männlich“ rüber kommt, bzw. zuweilen an die Feuerzangenbowle erinnert.
@Kerveros
„Das Ministerium wird sich selbst wohl kaum Unfähigkeit anlasten.“
1. Genau das macht es gerade!
2. Es geht mir nicht um Unfähigkeit, sondern darum, dass es die Ministerin und Arnold sind, welche die WDO/WBO für nicht ausreichend halten.
3. Wer dies tut, muss nicht noch was neues fordern, sondern das Vorhandene verbessern und evt überhaupt mal anwenden.
4. In jedem Fall ist Herr Pfeiffer genau das falsche Instrument.
5. Kennt die Ministerin auch die Instrumente und Sensoren außerhalb des Pressesprechers?
6. Wer berät sie?
@H.K.L. 02.05.2017 00:38
„Ich kann nur hoffen, dass sich nicht nur der Bundeswehrverband, sondern auch die Inspekteure dagegen verwahren werden.“
Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber bei der bisher gezeigten „Fehler-, Diskussions- und Führungs-KULTUR “ wird wohl eher nach dem „Hannemann-geh-du-voran“-Prinzip vorgegangen …
re: Ulli Drübbsich
… Frau Ministerin zeigt ihr wahres Gesicht!- Und die Lebens- und Berufserfahrung lehrt: Wenn Führungskräfte derart unverhältnismäßig (und dazu öffentlich) agieren, dann ist es pure Hilflosigkeit im Umgang mit der Situation,- der man/frau als Führungskraft nicht mehr gewachsen ist!
Oder es ist das letzte Rückzugsgefecht, um sich noch einen „ehrenvollen Abgang als PolitikerIn zu verschaffen“!
Da wirft man noch schnell ein paar Nebelkerzen, zeigt mit dem Finger auf alle anderen,- und schwupps ist man/frau (gut versorgt) auch schon weg!- Bei Frau Ministerin vermute ich letzteres …
Ich muß der Ministerin beispringen. Natürlich ist die Bundeswehr durch und durch rechtsextrem.
Sie existiert nur um auf Ausländer zu schießen.
/sarc
Der Hauptmann von Köpenick mußte sich eine Uniform anziehen. Für den Oberleutnant von heute genügt es, eine Uniform auszuziehen, um die Staatsmoral und der Lächerlichkeit preiszugeben. Der Wilhelm-Kaiser hat es mit Humor getragen. Für unsere heutigen KaiserInnen ist Lächerlichkeit existenzbedrohend.
In der (Un)Kultur der politischen in Deutschland kann es auch manchmal zu Querfrontenbildungen kommen. Bei der SPD fanden Intrigen zumeist auf offener Bühne statt. Gemeinheiten, Tricks und Falschheiten gibt es aber auch bei der bürgerlichen Konkurrenz, dort finden sie zumeist im Hinter-/Kaminzimmer statt. Nun haben ja der linke Rand der SPD und der rechte Rand der CDU gerade in diesem Wahlkampf ein gemeinsames Interesse: „Merkel muß weg“. Wie kommt man an Merkel am besten „ran“ ? Nun, über das Thema Flüchtlingspolitik und natürlich ihre beiden Frontkämpfer TdM und UvdL. What if, and if, what ? What if der Herr OLt kein rechtsextremer Maulwurf- Einflußagent ist, sondern ein linksextremer AntiFa-Maulwurf-Provokateur ? Der politische Effekt in Sachen Wahlampf wäre in beiden Fällen identisch: TdM und UvdL beschädigen, um dadurch Merkel zu schwächen.
Ich spinne ? Na, dann bin ich nicht alleine:
https://www.welt.de/welt_print/article2416890/Kleine-Kulturgeschichte-der-politischen-Intrige.html
Muss bei der ganzen Diskussion aber nicht auch die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert werden? Ein Argument FÜR die Wehrpflicht war doch auch, dass querschnittlich alle sozialen Bevölkerungsgruppen vertreten sein sollen. Studienabgänger dienen neben ausgelernten Schreinern. Wenn ich mich richtig erinnere, hat man bei diesem Argument auf eine gewisse „Selbstreinigung“ angeführt, um die Truppe homogener zu haben. Ich kann es sicher nicht beurteilen, aber ist ein angehender Schreiner, der nach der Dienstzeit sein eigenes Geschäft eröffnen möchte, nicht doch etwas vorsichtiger, in dem was er macht und vor allem nicht macht? Ich drücke mich bewusst vorsichtig aus, aber vielleicht sollte dieser Gedanke mit in die Diskussion einfließen….
audio001 | 02. Mai 2017 – 11:26
re: Ulli Drübbsich
+1
Das letzte Gefecht
Nun hat Frau von der Leyen erkannt,daß die BW rechtslastig und vor allem durchdrungen von rechten Seilschaften ist.
Die rechts Gepolten sind die besseren Soldaten und zahlenmäßig überlegen.
Jeder Vorgesetzte weiß dies sehr genau und muß damit leben.
Will Frau von der Leyen dies ändern, wird Sie noch sehr viel weniger Soldaten haben.
6
Der in Politik und Medien vorherrschende und nun von Frau Ministerin zusätzlich genährte Aspekt ist der eines rechtsextremen Offiziers, der habe etwas geplant habe, um Flüchtlinge in Misskredit zu bringen. Hierüber wird – selbstverständlich zurecht – lückenlose Aufklärung gefordert. Der Kanzlerin kann dies nur willkommen sein, ist doch so die Absurdität, die bereits ziemlich zweifelsfrei feststeht und die man mit ihr persönlich in Verbindung bringen müsste, zur Randnotiz abgesunken. Wie viele solcher Fälle es gegeben hat/gibt, mit der Spannweite vom Filou, der sich gedacht hat „ich versuch et mal“ über den Schwerstkriminellen bis zum Terroristen, das scheint nur eine kleine Minderheit, zu der ich mich zähle, überhaupt noch zu interessieren.
Lol, „das letzte Gefecht“……noch einmal 5 cents ins Phrasenschwein ;-)
Also, der engstirnige Tunnelblick der Protagonisten militärischer Führungskultur auf das „Führungsverhalten“ von UvdL ist schon köstlich. Die Frau führt als IBUK politisch und nicht militärisch. Punkt. Und die militärische Führung der BW wird sich gefälligst dieser Führung unterordnen und nicht den „Aufstand proben“, sonst wird der Primat der Politik den Rebellen zeigen, wo Barthel den Most holt ( OK, 5 cents von mir).
Schon erstaunlich:
Nachdem sich Frau vdL mit Nachdruck um das Amt im Bendler-Block geradezu gerissen hat, zeigt sie nun mit dem Finger auf „die Bundeswehr“.
Wenn man den FAZ-Artikel vom 30.04. einmal in Ruhe liest, in dem es heißt „Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht der Verteidigungsministerin ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften.“ und weiter „Man müsse die Strukturen in der Bundeswehr ändern.“, so kommt man allein hier auf 2 Punkte:
1. “ … ein WEITERER Beweis …“ : ja, WIEVIELE gab es denn schon in dieser Richtung ?
2. „MAN müsse die Strukturen ändern …“: Wer ist denn MAN, wenn nicht der-/ diejenige, die der Truppe seit 4 Jahren vorsteht?
Und die Frage, wer denn nun alles an dem „Offenen Brief“ mitgeschrieben hat: Formulierungen wie „Ich MÖCHTE Sie um Vertrauen bitten…“ klingen nicht wirklich militärisch.
Was kommt als nächstes?
Daß die Kanzlerin ihr das „uneingeschränkte Vertrauen“ ausspricht ?
Ach ja: hört man eigentlich irgend etwas vom GI ?
@ klabautermann | 02. Mai 2017 – 11:31
Wenn Ihre o.a. Gedankengaenge richtig sein sollten, haette Dr. vdL ungenuegendes politisches Gespuer und Koennen gezeigt darin, wie sie den Fall ‚OL-Rechtsextremist+Asylbetrueger angegangen ist. Das traue ich ihr in dieser Richtung nicht zu.
Andererseits ist einiges ‚dran an Ihrem obigen Post. Allerdings ist sie weder Medizinerin noch Internatsleiterin, das erste ist lange passee, das zweite war sie nie, denn die Bw ist fuer sie eine Firma wie jede andere auch. Die Firma war fuer sie eine Stufe in der Karriereleiter ueber die sie jetzt, aufgrund von eigenen Fuehrungsfehlern, stolperte.
Vom Stolpern kann man/frau sich allerdings auffangen – je nachdem wie flexibel man/frau ist. Bisher war sie sehr flexibel….Und sie hat ja auch einige Gefolgsleute innerhalb der Bw die ihr gerne helfen werden.
@T.W.
Danke zu Ihrem Kommentar in Sachen Rechts. Deutlicher geht es nicht und ist anscheinend sogar hier erforderlich!
Nach wie vor bin ich nach Lesen der Beiträge hier der Meinung, dass die Ministerin vollkommen Recht hat mit „Führungsschwächen auf verschiedenen Ebenen“. Entsprechend der unterschiedlichen Ebenen gibt es auch unterschiedliche Ausprägungen.
Leider ist bei dieser sehr zutreffenden und fein gewählten Formulierung ein falscher Eindruck entstanden, der jetzt einseitig als Verallgemeinderung interpretiert wird.
Man sollte ihn so nehmen, wie er da von der Wortwahl her steht. Die Schwächen sind unverkennbar. Das, was fehlt, sind die Konsequenzen. Die Schwächen müssen auf jeder Ebene deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Auswertung muss zu Konsequenzen führen. Und das alles hätte in den letzten mehr als 20 Jahren bereits passieren können und müssen.
@Hans Dampf
„Wie viele solcher Fälle es gegeben hat/gibt, mit der Spannweite vom Filou, der sich gedacht hat „ich versuch et mal“ über den Schwerstkriminellen bis zum Terroristen, das scheint nur eine kleine Minderheit, zu der ich mich zähle, überhaupt noch zu interessieren.“
Wie kommen sie zu dieser Beurteilung?
Wessen Aufgabe ist es dies herauszufinden, sie zu verurteilen und eine Statistik zu führen?
Was steht dazu in der sozialen Lage der Bundeswehr?
Wer ist für die Ableitung und Anwendung der Maßnahmen daraus verantwortlich und zuständig?
@MikeMolto
Zustimmung. Zu meinem „Internatsbild“: natürlich ist das kein rein staatliches Internat, sondern – wieder bildhaft gesprochen – ein PPP-Internat. Und das führt UvdL eben vorrangig politisch-kommerziell und nicht „stramm“ militärisch. Das ist eben die realpolitische Praxis des Primats der Politik in einer „marktkonformen Demokratie“.
Natürlich begeht sie – bleibt ja nicht aus – aus Sicht ihrer Kritiker den einen oder anderen politischen „Stockfehler“ und prompt kommen dann immer die Pfiffe und Foul-Rufe. von den Rängen. However, ich denke einmal, dass die Kritiker zwar sehr viel Lärm machen, allerdings ist das nicht unbedingt repräsentativ für die Masse der BW. Nun fordern einige Kritiker, wenn nicht die rote, dann zumindest die gelbe Karte für UvdL. Auch die wird sie nicht bekommen, da hilft auch keine Kritiker-Rudelbildung, wie man sie zZt erlebt (siehe MdB Arnold).
Wenn man in der Kritik an UvdL schon das Wörtchen „MÖCHTE“ hervorhebt und als un-militärisch geißelt, dann ist man wohl so ziemlich ans allerletzte Ende der vermeintlichen Sachkritik angekommen. Primitiv-popuistische Stimmungsmache aus den Dumpfbackenrängen.
@Hubi
„Danke zu Ihrem Kommentar in Sachen Rechts. Deutlicher geht es nicht und ist anscheinend sogar hier erforderlich!“
…….??? Was meinen sie damit? Was ist hier -in Sachen Rechts- erforderlich?
Puuh!
Ich rate dringend dazu, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion einkehren zu lassen!
Was ist denn passiert????
Die BM’in hat (auch meiner Meinung nach sehr risikofreudig) in der Tat verschiedene Einzelfälle auf Ihre Ebene gezogen (statt z.B. den GI primär ins Rennen geschickt), damit fallen Ihr alle weiteren (Einzel-????)Fälle auf die Füße… deswegen musste sie sich jetzt eindeutig positionieren und klar machen, was sie als IBUK von den Soldatinnen und Soldaten (und den zivilen Mitarbeitern) erwartet – und was nicht!
Die Medien „Interview“ gefolgt von einem „offener Brief“ an einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag sind m.E. auch nicht das Gelungenste.
ABER: inhaltlich widerspricht nichts, was sie geäußert hat, der Inneren Führung – ganz im Gegenteil: da habe ich schon deutlich markigere Ansprachen von militärischen Führern gehört, ohne dass sich das Auditorium dann weinend in die Ecke verzogen hat.
Auch der Umstand, dass sich hier dann plötzlich MdB zu Wort melden, und einen „Fall von der Leyen“ zu konstruieren, lässt einen interessanten Einblick in die politische Kultur zu.
Was hatte TdM einmal gesagt? „Das Leben ist kein Ponyhof“ oder so ähnlich… Willkommen zurück!
Mir ist das zu bigott – entweder alle regen sich stundenlang darüber auf, dass die BM’in die Bw mit Chancengerechtigkeit, SAVZ und Diversity verweichliche – wenn sie dann aber mal eine klare Ansage macht (à la: Freunde – bis hierhin und nicht weiter!) rufen alle nach Mutti (in diesem Fall Wüstner und Co).
Schön, wenn für einige die Welt so einfach ist – ich drücke denen die Daumen, die dennoch versuchen, gute Entscheidungen für unsere Bw durchzusetzen! Und da ist vdL in dieser Legislatur eine Menge gelungen!
Und ansonsten: Hat jemand in den letzten fünf Jahren den GI beim Führen der Bw erlebt?????
@ Elahan:
Wie kommen Sie darauf, dass ich diesen Satz mit der Bundeswehr in Verbindung gebracht habe? Es ist doch der springende Punkt, dass sich die ganze Aufmerksamkeit von diesem wesentlichen Punkt „Wie kann es überhaupt sein, dass jemand, der kein syrisch spricht…“ wegbewegt und ergo kaum mehr eine Rolle spielt; natürlich sind BAMF, BMI und wer weiß wer „in der Bütt“, um möglichen, weiteren Missbrauch festzustellen, nicht die Bundeswehr.
„Leitkulturdebatte“ von und mit TdM, Rundumschlag gegen die Bundeswehr durch UvdL – das füllt die Schlagzeilen. Und wer taucht mal wieder nicht auf bzw. nach wessen Rolle/Verantwortung wird nicht gefragt? Richtig, also alles richtig gemacht, Mutti, läuft doch. Und ganz nebenbei haben sich zwei Nebenbuhler/Thronfolger mal wieder schön selbst einen eingeschenkt. Für mich ist das alles ein abgekartetes Spiel.
Wie wärs, wenn mal wieder jemand IBUK würde, der tatsächlich Ahnung von der Bundeswehr hat?
Jemand, der sogar selbst gedient hat?
Jemand, der weiß, was „hinter den Kulissen“ abläuft?
Man mag von KTzG halten was man will, aber er hat jedenfalls selbst noch aus dem „Blechnapf gefressen“ und in der „Dackelgarage“ gepennt.
Der letzte IBUK, der vorher selbst noch aktiv gedient hat war wohl Manfred Wörner. Und der letzte der noch selbst gekämpft hat war Franz Josef Strauß.
Frau vdL ist meiner Meinung nach als IBUK genauso wenig geeignet, wie eine Frau Nahles als Arbeitsministerin, die in ihrem Leben auch noch nie gearbeitet hat
MikeMolto | 02. Mai 2017 – 12:21
Ich denke, das Thema „Bundeswehr nur eine Stufe auf der Karriere-Leiter“ ist der Kernpunkt dieses Ministerinnen-Skandals. Frau Ministerin und ihre Soldaten sind sich ja nie grün geworden, die zahlreichen Initiativen der Ministerin werden als gescheitert bis kontraproduktiv wahrgenommen. Statt Erfolge bei der Reform der Streitkräfte vorzuweisen, ist nun auch menschlich das Tischtuch zu den Soldaten zerschnitten. Dabei wollte von der Leyen doch ganz doll von ihrer Truppe geliebt werden, dafür gab es doch extra FKK.
Ihr Einigeln im „Girlscamp“ im BMVg wurde als Ferne von der Truppe wahrgenommen.
Gefordert wurde vom Soldaten Wir.dienen.Deutschland, aber bitte schön offen für alles und gleichzeitig unantastbar politisch korrekt. Statt die Soldaten dort abzuholen, wo sie vor drei Jahren standen, um sie in der Legislaturperiode möglichst weit dorthin zu führen, wo man sie haben möchte – also harte Führungs-Kleinarbeit – hat Frau von der Leyen primär immer sich im Auge gehabt und nun vor der Wahl sind keine Früchte von fast vier Jahren von der laienscher Führung zu ernten.
Ihr Versuch, sich zwecks eigener Karriere vom desolaten Zustand der Streitkräfte abzukoppeln, ist dann aktuell vollkommen schief gelaufen, da sie den Bogen überspannte.
Es ist halt aufgefallen, dass es Frau von der Leyen nur um Frau von der Leyen geht und eben nicht um die Bundeswehr. In Zeiten wachsender äußerer Bedrohungen nimmt das der Wähler übel, so dass es für Frau Merkel zur dominanten Strategie wird, der verbrannten Verteidigungsministerin das vollste Vertrauen auszusprechen und für nächste Woche einen Zapfenstreich zu bestellen. Sonst wird das Thema voll in den Wahlkampf krachen und die CDU wird mit von der Leyen keine gute Figur machen, da sie einfach kein glaubwürdiger Kopf einer Armee ist. Als netten Nebeneffekt (oder geht es gar darum?) hat die Kanzlerin wieder mal einen starken innerparteilichen Konkurrenten per Verteidigungsministerium entsorgt.
Wann ist die Kanzlerin aus dem Ausland zurück? Dann wird sie sich zu ihrer Verteidigungsministerin äußern müssen. Ab dann kann das zum Kanzlerinnenskandal werden, wenn Merkel die gleichen Fehler wie von der Leyen machen sollte.
Ich finde es schon überraschend, daß der eine oder andere es vorzieht, eher über- als miteinander zu reden, ebenso wie den z.T. erstaunlichen Ton.
Aber auch das gehört wohl zur „Diskussions-Kultur“ …
Vielleicht ist ja etwas dran am „Haltungsproblem“ – ganz sicher jedoch bei weitem nicht aller …
re: MikeMolto
Vielleicht stolpert sie nach ihrer (meiner Ansicht nach: perfekt) „medial inszenierten Bilderbuchkarriere“ geradewegs aus der Politik heraus;- möglicherweise einem (lukrativen) Ruf aus der Privatwirtschaft hinterher? (Rente ist abgesichert, Kinder sind schon groß, Ehemann kann vermutlich auch gut alleine …)
re: klabautermann
Na ja, wer gerade mal nach dem Studium als Assistenzärztin praktisch gearbeitet hat, es zum Facharzt nicht gebracht hat, weitere berufliche Erfahrung nur als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover vorweisen konnte, aber zumindest noch über ein Zweitstudium den Master of Public Health (MPH) erwarb, der dürfte dann doch von der praktischen Seite (man/frau spricht hier von Berufserfahrung) etwas weiter von der Anerkennung als „Mediziner“ tatsächlich entfernt sein!- Oder anders ausgedrückt: Unter „MedizinerIn“ verstehe ich schon etwas anderes!- Übrigens unter PolitikerIn in einem Ministeramt, auch …
@Hans Dampf
Wie kome ich da wohl drauf? Evtl weil sie es hier im Thread zum Thema (siehe oben) gepostet hatten ;-)
Ich glaube nicht, dass dies so geplant war, sonst wäre der offene Brief nicht mit heißem Stift geschrieben worden.
@Hans Dampf
Tja, schon blöd, wenn am Spieltisch eine Mannschaft sitzt, die einfach besser ist im „abkartern“ als die oppositionelle und die konkurrierende Mannschaft ;-)
@Luftwebel | 02. Mai 2017 – 13:03
Harsch – aber auf den Punkt !
;-)
@ Harry:
Es sei Frau Ministerin also gelungen, „gute Entscheidungen für unsere Bw durchzusetzen“, sagen Sie. Wie kommt es dann, dass sie selbst zu einem vernichtenden Urteil gelangt, das sich, frei nach Margot Käßmann, anhört wie „nichts ist gut in der Bw“? Dies lässt in meinen Augen im Wesentlichen zwei Schlüsse zu:
a) Ihre bisherigen Maßnahmen waren defizitär und nicht geeignet, das (jetzt) durch sie diagnostizierte Problem zu lösen, oder
b) Sie hat sich bislang um alles gekümmert, aber nicht um die Wesentlichen, großen Probleme.
Ob a) oder b), beides ist wenig schmeichelhaft. Von einem Politprofi wie Frau Ministerin darf man getrost annehmen, dass Sie jedes Wort mit Bedacht gewählt hat und die Schärfe der Formulierung kein Zufall war. Dieser „Brustpuffer“ gegen „ihre“ Soldaten, in ihrer Funktion als „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“, wie sie ja oft und gern betont, war also ganz bewusst ausgeführt. Man kann dagegen nichts machen, da haben Sie vollkommen recht, aber gut finden muss man es nicht. Zumal man daran fühlen kann, dass es beim Fall „OLt aus Offenbach“ um mehr geht als nur um die Frage, wieso das bei der Bw niemand mitbekommen haben möchte.
@ Hans Dampf:
zu b)
deutlich mehr Geld für den Einzelplan 14, Aufstockung des Personals – das ist sehr viel mehr FÜR die Bw als wir in den Jahrzehnten davor geschafft haben.
Und übrigens genau die Art von Leistung, die eine BM’in für Ihr Ressort erbringen kann.
Natürlich könnte sie auch „wave&smile“-artig durch die Bw reisen und uns allen das Gefühl geben, wir seien die tollsten Typen (und -innen) und uns natürlich versichern, dass sie alles Erdenkliche tue – aber leider, leider die Rahmenbedingungen seien wie sie sind.
Stattdessen packt sie den Stier bei den Hörnern, geht höchstpersönlich in den Dogfight (z.B. mit Schäuble) und holt raus, was sie kriegen kann.
Hätte schlimmer kommen können!
@ Klabautermann:
Die Opposition kann den Fall gar nicht so anzugehen, dass man sich in die Niederungen begibt, sprich der Frage nachzugehen, wie es im BAMF (!) überhaupt dazu kommen konnte, dass…Welche Weisungen „von ganz oben“ ergangen sind, die in letzter Konsequenz zu einem solchen Fall geführt haben etc. pp. Das würde ja die Flüchtlingspolitik in Gänze infrage stellen, woran Grüne und Linke ja gar kein Interesse haben. Stattdessen wird die Forderung erhoben, zu prüfen, inwieweit rechtsextreme Kräfte diese „Wirren“ für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Die Frage ist sicherlich berechtigt, aber es ist schon auffällig, dass man sich ausschließlich auf diesen Aspekt konzentriert. Insofern haben Sie recht: Die Politik des „Einhegens“ von Frau M. ist und bleibt erfolgreich – was den Erhalt der Macht anbelangt.
Der Hausherr jetzt bei n-tv…
@ Harry | 02. Mai 2017 – 13:29
„@ Hans Dampf:
zu b)
deutlich mehr Geld für den Einzelplan 14, Aufstockung des Personals – das ist sehr viel mehr FÜR die Bw als wir in den Jahrzehnten davor geschafft haben.
Und übrigens genau die Art von Leistung, die eine BM’in für Ihr Ressort erbringen kann.“
Na ja – bei jeder Grafik ( einmal bildlich dargestellt) mache ich mir die Entwicklung, wie ich es haben möchte:
Je größer der Zeitraum, desto klarer das Bild. Je kürzer der Zeitraum, desto eklatanter die Steigerung.
Fragt sich immer, WOHER ich komme …
:-)