von der Leyens Offener Brief zum ‚Haltungsproblem‘: Nicht mehr von Einzelfällen sprechen

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche und ihrem Interview im ZDF am (gestrigen) Sonntag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgelegt: Am (heutigen) 1. Mai wandte sich die CDU-Politikerin in einem Offenen Brief an die Truppe.

Zunächst mal nur zur Dokumentation* das Schreiben, wie es vom Ministerium im Internet veröffentlicht wurde – und dort auch als Offener Brief bezeichnet wird, obwohl solche Schreiben an die Truppe sonst eher als Tagesbefehl verbreitet werden:

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,

Sie alle haben in der vergangenen Woche erfahren, dass unsere Bundeswehr nach den Vorfällen in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen erneut negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Staatsanwaltschaft und MAD ermitteln gegen einen Oberleutnant aus unseren Reihen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Noch ist nicht vollständig erwiesen, wie schwer das Fehlverhalten des Beschuldigten gemessen an den Normen des Strafrechts wiegt und es ist auch noch nicht abschließend geklärt, welche Rolle andere Beschäftigte der Bundeswehr in dieser ernsten Angelegenheit spielen. Ich habe darüber hinaus den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten auf weitere extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen auszuleuchten, aber auch intensiv der Frage nachzugehen, warum existierende Hinweise auf problematische Tendenzen über so lange Zeit in der Truppe folgenlos bleiben konnten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch nicht auf jedes bereits zu Tage geförderte Detail öffentlich eingehen kann und darf.

Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer.

Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde. Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Die Bundeswehr ist existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung, aber auch im Parlament Bestand hat. Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.

Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden? Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane? Und ganz besonders wichtig: Welche Unregelmäßigkeiten und Missstände regeln wir kameradschaftlich untereinander und wo ist auch nach unserem Verständnis von soldatischer Führung die Grenze zu pflichtwidrigem Wegschauen aus falsch verstandenem Korpsgeist überschritten. Ob Pfullendorf, ob Sondershausen, Bad Reichenhall oder nun der Fall des Oberleutnants, für dessen fragwürdige Gesinnung es frühe Hinweise gab: Die Summe der in den vergangenen Wochen zutage getretenen Ereignisse zeigt dem Generalinspekteur und mir, dass es in zu vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens über diese wichtigen Punkte zu geben scheint. Deswegen müssen wir handeln. Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren – und über Sicherungsmechanismen nachdenken, die Folgen gravierender Fehleinschätzungen wie im Fall der Masterarbeit oder unterbrochener Meldeketten wie in Pfullendorf ausgleichen.

Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr. Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. Die Sicherheitslage hat sich für alle wahrnehmbar verschärft. Deutschland braucht gerade jetzt seine Bundeswehr und ist auch nach langer Zeit wieder bereit, in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit seiner Streitkräfte zu investieren. Ich weiß, die Mehrheit von Ihnen leistet einen hervorragenden Dienst, aber in dieser Phase ist es wichtiger denn je, dass die Truppe nach innen und außen alles für ihre Glaubwürdigkeit tut.

Dr. Ursula von der Leyen

* Ich habe mich zur Dokumentation des vollständigen Wortlauts entschlossen, weil das Content Management System der Webseite des Verteidigungsministeriums in absehbarer Zeit umgestellt wird und ich sicherstellen wollte, dass dieser Offene Brief auch danach noch verfügbar ist.

(Vorerst stelle ich zu diesem Eintrag nicht alle Kommentare auf moderiert, ändere das aber ggf. kurzfristig.)

(Archivbild: von der Leyen in der Bundespressekonferenz in Berlin am 9. März 2017 – Thomas Trutschel/ photothek.net )

 

 

207 Gedanken zu „von der Leyens Offener Brief zum ‚Haltungsproblem‘: Nicht mehr von Einzelfällen sprechen

  1. @ Daniel Lücking | 02. Mai 2017 – 15:57

    „Die Bundeswehr muss von „Kameradschaft“ weg und auf „professionell“ umschalten. Professionelles Verhalten geht auch ohne Wehrmachtstümelei.“

    Verstehe ich Sie richtig ? Sie meinen, Kameradschaft sei „unprofessionell“ und habe mit „Wehrmachtstümelei“ zu tun ???

  2. @BlueLagoon | 02. Mai 2017 – 19:22
    „Verstehe ich Sie richtig ? Sie meinen, Kameradschaft sei „unprofessionell“ und habe mit „Wehrmachtstümelei“ zu tun ???“

    Berechtigte Frage.

    In der FAZ wurde online gerade ein Kommentar abgedruckt, der endet mit den Worten:
    „…muss sie [die Bundeswehr] bei der Ausbildung ihrer Kampfeinheiten bis hart an die Grenzen der noch zulässigen Härte gehen dürfen. Eine Armee, der das untersagt wird und in der Kameradschaft und Korpsgeist eher als problematisch denn als wünschenswert angesehen werden, könnte man auch gleich auflösen.“

    Ich denke das trifft ihre Bewertung, oder?

    Mein auf jeden Fall :)

  3. @ T.Wiegold | 02. Mai 2017 – 14:16
    “ @Piemont

    Genau diese Versuche der Verharmlosung meine ich. Komischerweise scheint es in bestimmten Kreisen nicht besonders ehrenrührig, als Offizier kriminell zu werden…“

    „– Er hat den Namen einer Politikerin der Partei „Die Linke“ in einem nicht bekannten Kontext und mit einem nicht bekannten Motiv aufgeschrieben;

    Aha. Deshalb hat das Landeskriminalamt diese Politikerin auch gewarnt, wegen des nicht bekannten Kontextes.“

    1. Ehrenrührig ?

    Ich erinnere mich an die Aussage eines damaligen Hörsaalleiters, der uns sagte „Tja, heutzutage weiß ja kaum noch jemand, was „Ehre“ bedeutet. Es erschießt sich kein Offizier mehr, wenn er Sch… gebaut hat“.

    Scheint etwas dran zu sein …

    2. Wenn ich es gerade in den Nachrichten richtig mitbekommen habe, stehen auf der „Todesliste“ dieses Herrn OLt u.a. auch die Namen Gauck und Maas.

    Da bei diversen ( auch verhinderten) Attentätern von „psychisch krank“ die Rede war: Vielleicht kommt dies ja auch als Ergebnis heraus – wundern würde es mich nicht…

  4. @ Koffer | 02. Mai 2017 – 19:39
    “ @BlueLagoon | 02. Mai 2017 – 19:22
    „Verstehe ich Sie richtig ? Sie meinen, Kameradschaft sei „unprofessionell“ und habe mit „Wehrmachtstümelei“ zu tun ???“

    Berechtigte Frage.
    … Eine Armee, der das untersagt wird und in der Kameradschaft und Korpsgeist eher als problematisch denn als wünschenswert angesehen werden, könnte man auch gleich auflösen.“

    Ich denke das trifft ihre Bewertung, oder?

    Mein auf jeden Fall :) “

    Ja, 99% Zustimmung.

    -1%: wg. womöglich FALSCH VERSTANDENER Kameradschaft.

    Es ist mir völlig unverständlich, wie jemand ernsthaft „Korpsgeist“ oder „Kameradschaft“ in die braune Schmuddelecke stellen kann.

    DAS erzähle man einmal Angehörigen der Fremdenlegion oder auch „einfachen“ Soldaten z.B. der Amerikaner, Briten, Franzosen oder Israelis.

    Ich fürchte, so etwas gibt es nur in Deutschland…

  5. Auch wenn von 1.000 Soldaten nur ein einziges schwarzes (oder braunes Schaf) dabei wäre, könnten wir nicht sagen: „Hey, ist doch nur Einer. Alle anderen machen einen guten Job. Ist doch alles in Ordnung.“

    Ein rechtsradikales A..loch ist eines zuviel.

    Wenn es hilft, solche Leute aus der Bundeswehr rauszukriegen, ist das immer noch besser als dass 999 Leute rumflennen, dass die Aussagen der Ministerin auf sie selbst gar nicht zutreffen würden.

    Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass er sie verdient hat.“

    Die Ministerin hat kritisiert, dass nicht wenige der jetzigen Probleme (Sexismus, Misshandlungen, rechtsradikale Meinungen) erst dadurch ans Tageslicht gekommen sind, dass sie selbst oder der Wehrbeauftragte angeschrieben wurden.

    Seien wir ehrlich: In der Bw werden viele Probleme (auch weniger „skandalöse“ als die aktuellen) schöngeredet oder totgeschwiegen. Nicht wenige wenden sich an den Wehrbeauftragten oder hoffen, dass Probleme in Foren wie diesem Blog hier angesprochen werden.

    Wenn die Bundeswehr solche (und unzählige andere) Problemen nicht mehr ohne die direkte Hilfe von Frau von der Leyen, von Herrn Bartels oder Herrn Wiegold (mit all den selbsternannten Verteidigungsministern der Kommentarspalte) lösen kann, dann hat sie in der Tat ein Führungsproblem…

  6. @Bonnafous

    Das war keine sachliche Kritik an der Bundeswehr (die kann man aushalten) das war eine Herabwürdigung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit durch dien IBuK.

    Das deutliche Relativieren der Ministerin bzgl ihrer Aussagen ist der beste Beweis für ihre in der Art und Weise unangebrachte öffentlich gemachter Pauschalkritik.

    Jeder hier ist der Meinung, das Kriminelle/Terroristen nichts in der Bundeswehr verloren haben und dazu gibt es Bw interne und rechtsstaatliche Verfahren welche anzuwenden sind.
    Hoffentlich werden nun auch die Vorgesetzten, welche mit der InFü ein Problem haben sortiert (WDO/Erlaß -Erzieherische Maßnahmen-).

  7. Schade, dass im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen und Berichten darüber nicht der gültige Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 thematisiert wird. Diesen muß man sehr aufmerksam lesen, um zu verstehen, welche Inhalte und Grenzen Traditionspflege in der Bundeswehr hat. Der unter dem damaligen Verteidigungsminister Apel (SPD) erstellte Erlass wurde zu einer Zeit geschrieben, wo noch die letzten Wehrmachtsoffiziere in der Bundeswehr dienten. Ich habe diese Menschen in der Ausbildung erlebt: Sie vermittelten keinen Pathos von Heldentum und Kriegsherrlichkeit! Einen Oberfeldarzt aus dem 2. Weltkrieg erlebte ich 1987 auf der Führungsakademie, er berichtete über den Betrieb eines Hauptverbandsplatz in Russland. Tod und Verderben, das war die Botschaft. Als junger Soldat erfuhr ich von diesen Menschen, dass Krieg die Ultima Ratio ist und lernte aus ihrem Erleben dass Kameradschaft und Hingabe soldatische Tugenden sind.

    Dieses wird auch genau in dem Traditionserlass abgebildet und nicht die Verwerflichkeit einer Wehrmachtsmaschinenpistole an der Wand eines Unteroffizierraums. Die Identifikation mit der Wehrmacht als „traditionsstiftende Organisation“ wird im Erlass klar verworfen ohne die Berücksichtigung einzelner Personen zu negieren. Und das denke ich, ist wichtig!
    Den Erlass findet man bei google unter dem Suchwort „Traditionserlass Bundeswehr 1982“

Kommentare sind geschlossen.