EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten
Die Europäische Union plant offensichtlich in wenigen Wochen die Ausweitung der Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist. Übereinstimmend berichteten die Welt und die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Brüssel, die zweite Phase der Aktion EUNAVFOR MED sei für Oktober geplant. Dann sollen die beteiligten Kriegsschiffe näher vor der Küste Libyens, aber noch außerhalb der Hoheitsgewässer auch Schlepperboote aufbringen und Schleuser festsetzen:
The European Union may launch the second stage of its naval mission to break up smuggler networks in October, which will add the task of inspecting suspicious ships in international waters, a source in the European Council told RIA Novosti on Wednesday. (…)
“We expect the second stage to be launched in October,” the source said. He added that the issue will be discussed this week at the informal meetings of the EU foreign and defense ministers in Luxembourg. On Thursday, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini said that the operation commander of the EUNAVFOR Med mission had proposed progressing to the second stage of the operation.
heißt es bei RIA Nowosti, und die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet:
Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen.
Die EU hatte die erste Phase der Operation im Juni gestartet. Bislang war die Aufgabe auf Aufklärung der Schleuser-Strukturen begrenzt, die Flüchtlinge über das Mittelmeer vor allem von Libyen aus nach Europa bringen. Die drei Phasen hatte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU bereits im Mai definiert:
Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt. Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.
In welcher Form sich Deutschland an der zweiten Phase beteiligt, scheint noch offen. Im Juni hatte sich das Auswärtige Amt noch recht zurückhaltend gezeigt:
Heute ist darüber hinaus der förmliche Beschluss ergangen, die erste Phase in Gang zu setzen. Das begrüßen wir außerordentlich, und jetzt müssen wir gemeinsam versuchen, in dieser ersten Phase so schnell und so effizient wie nur irgend möglich voranzukommen. Dann wird sich bald sicherlich die Frage stellen, ob, wann, wie und auch mit welcher deutschen Beteiligung eine zweite Phase umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, es ist jetzt zu früh, um sich da schon irgendwie auf eine Timeline oder konkrete Beiträge zu verständigen.
Derzeit ist die Deutsche Marine mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra an EUNAVFOR MED beteiligt – die deutschen Schiffe haben sowohl die Aufgabe, Informationen über die Schleuser zu sammeln, als auch Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Nach deutscher Darstellung ist dabei bislang die Rettung der wichtigere Auftrag. Interessant wird zu sehen, ob es bei diesen beiden Einheiten bleibt und ob und wenn ja wie sich Prioritäten ändern.
(Archivbild: Schleswig-Holstein, links, und Werra auf Reede vor Catania/Sizilien am 4. Juni 2015)
Ich frage erneut ins Forum:
Warum werden Fluchthelfer (strafrechtlich?) verfolgt?
Flüchtende aber nicht?
Ach, Herr @Thomas Melber
Ob das nun potenziell schiffbruchgefährdete Passagiere, Migranten oder Flüchtlnge sind kann man am Grünen (Stamm)Tisch bestimmt stundenlang diskutieren. Im Falle Libyen ist es aber alles andere als einfach einen sicheren sea port of (dis)embarkation auszumachen…..und einfach am Strand aussetzen ist eben nicht.
@sto
Ihre Klarheit übertrifft klabauter, schön, sicher sind wir mal im Mittelmeer zum „ichweissauchnichtwarumsogenau“ zusammen gefahren, aber schön war`s doch.
Wenn Sie auch noch der STO von isaf – „my name is german navy“ – und spezialknarre sind – ich ruf gleich zurück.
Bis auf meine nicht mehr vorhandene Bräune – was will / wollte man dort?
ujagd ohne sonar wohl nicht?
Mal einfach gesprochen sind Schleuser hier nichts anderes als Fluchthelfer, die potenziellen Asylbewerbern, also Menschen die politischer Unterdrückung und Diskrimminierung in ihren Heimatländern entkommen wollen, helfen diese länder zu verlassen und die Grenzen von sicheren Ländern zu erreichen um dort Asyl zu beantragen. Das ist im Prinzip nichts anderes als die Fluchthelfer in der DDR und das entspricht internationalem, europäischen sowie deutschem Recht oder nicht?
Somit liegt darin auch keine Straftat begründet. Lediglich in der Art und Weiße der Fluchthilfe (völlig überfüllte und seeuntaugliche Boote) kann man eine Straftat sehen wie wacaffe schon sagte („Gefährdung der Migranten“).
Der hier dauernd erwähnte Tatbestand des Schmuggelns ist somit nicht gegeben, denn dabei handelt es sich um die illegale Verbringung von Gütern wie Waffen und Drogen oder eben Menschen über internationale Grenzen. Menschenhandel liegt hier nicht vor, da die Flüchtlinge frewillig diese Reise antreten und dafür sogar mit Geld bezahlen. Solang die Flüchtlinge bei Erreichen der EU-Außengrenze sich sofort an die Zuständigen Behörden wenden um Asyl zu beantragen ist dies nicht illegal.
Ich habe bei meiner Schilderung jetzt explizit nur von Flüchtlingen und nicht von „normalen“ und somit illegalen Migranten gesprochen, da ich mal davon ausgegangen bin, dass sie sich alle auf das Asylrecht berufen und dies in jedem Einzelfall erst einmal geprüft werden muss und sie erst bei einem negativen Asylbescheid zu illegalen Migranten werden.
Was die sicheren Drittstaaten angeht, so ist es strittig, inwiefern die zu durchquerenden afrikanischen Staaten als solche angesehen werden können.
@wacaffe
Wie bereits geschrieben, wir beide haben im Prinzip keinen Dissenz in Sachen Völkerrecht und nationales Recht……man muß das Thema eben politisch-operativ ganzheitlich-konsequent anpacken, wie Sie ja auch schreiben: „konsequenz wäre wie sie korrekt anmerken eine push back kooperation mit lybien/weiteren maghreb staaten. Eine sortierung in potentiell asylberechtigte und nicht ansrpuchberechtigte wirtschaftsmigranten fände dann auf afrikanischem boden stattt. (in den de maizaire’schen zentren)“
Fluchthelfer böse – Flüchtlinge gut?
Anybody?
@CRM-Moderator
Ich empfehle das Studium des Kaptel 9 (§95 bis 98) „Straf- und Bußgeldvorschriften“ des „Zuwanderungsgesetzes“. Da steht dann geschrieben, was der Gesetzgeber unter „Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs-und bandenmäßiges Einschleusen“ versteht und wie es ggflls. zu verfolgen/ahnden ist.
Ein kurzer Einwurf zur merkwürdigen Mandatsdiskussion: Es geht keineswegs nur um die Frage, ob ein Mandat „völkerrechtlich“ zwingend erforderlich ist. Nicht alles, was man vielleicht machen darf, muss man auch machen. Die rechtliche Seite ist also nur ein (dann allerdings limitierender) Aspekt.
Darüber hinaus man sollte mit Blick auf Mandate auch erkennen, wie wichtig und wünschenswert gemeinsame Grundlagen für das eigene Handeln sind. Mit anderen Worten: Rein nationale Alleingänge ohne internationale Abstimmung und Legitimierung wären das Dümmste, was wir derzeit tun können. Dies vor allem auch aus der Sicht unserer erweiterten deutschen Interessen. Denn schließlich wären wir ja umgekehrt auch dankbar, in der Bewältigung der Flüchtlingsfolgen nicht völlig allein gelassen zu werden.
(Nebenbei und OT: Es wird für den einen oder anderen wirklich Zeit, sich mit der deutschen Sprache etwas näher zu befassen. Ständige Kleinschreibungen etwa zeigen wenig Verständnis für deutsche Kultur. Und wer regelmäßig „Libyen“ falsch schreibt, drängt sich für beachtenswerte Kommentare ohnehin nicht auf. So tut das Lesen jedenfalls geradezu körperlich weh.)
@ CRM-Moderator
Ihre Frage verblüfft. Sie impliziert, dass jemand, der sein Menschenrecht in Anspruch nehmen möchte (hier: Asylsuche), dafür bestraft werden soll. Schwer nachzuvollziehen. Aber vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden.
„Fluchthelfer böse – Flüchtlinge gut?
Anybody?“
ihre frage ist angesichts der ideologischen willkommenskulturrhetorik durchaus berechtigt.
ich interpretiere sie so, das sie fragen warum die beihilfe zur inanspruchnahme eines hypothetischen (bei vorliegen der kritierien) rechts strafbar sein kann.
das ganze lässt sich aber m.E. durchaus auflösen:
grundstäzlich hat (bzw. müsste haben) jeder staat ein interesse daran den kriterien und durhc nationale prärogativen qualitativ und quantitative unbeeinflussbaren zustrom von migranten zu minimieren.
flucht wird insofern toleriert soweit tatsächlich individuelle, nicht kollektive, fluchgründe im sinne des grundgesetzes bzw., der flüchtlingscharta vorliegen. das ist bekanntlich die midnerheit der ankommenden „flüchtlinge“.
schlepper tragen jedoch aktiv zur unkontrollierbaren erhöhung der migration bei und verhalten sich daher für die zielstaaten interessenwidrig. dieses verhalten ist zu sanktionieren und zu unterbinden.
der „flüchtling“ ist daher nicht „gut“ sondern allenfalls rechtlich geduldet. eine beihilfe bzw. ermöglichung sozialstaatsgefährdender und ethnisch kulturell nicht absorbierbarer zuwanderungsströme ist insofern nicht sozialadäquat und strafrechtlich zu verfolgen.
d’accord?
@ CRM-Moderator
Weil es gegen unsere Weltanschauung aufs gröbste verstöße, auf die Schwächsten einzuprüglen.
Suchen Sie sich einen starken Gegner, betreiben sie Ursachenforschung. Gehen Sie vom 100-fachen ins 1000- fache.
@KeLaBe:
„Ihre Frage verblüfft. Sie impliziert, dass jemand, der sein Menschenrecht in Anspruch nehmen möchte (hier: Asylsuche), dafür bestraft werden soll.“
Nein. Nur will ich, dass man die ganze Angelegenheit konsequent zu Ende denkt!
Macht der Worte!
Fluchthelfer – gut.
Schleuser – böse.
Wer kann den Unterschied genau festlegen?
Klar: Kapitel 9 (§95 bis 98) „Straf- und Bußgeldvorschriften“ des „Zuwanderungsgesetzes“.
Gelächter.
Die Regierung und die Medien legen durch ihre Sprachregelung fest, wer Schleuser (böse) und wer Fluchthelfer (gut) ist. Je nachdem wie es uns in den Kram passt. Das ist doch des Pudels Kern. Stcihwort: Freiheitskämpfer/Terrorist.
Hier wird durch Sprache ein Popanz/Watschenmann aufgebaut: DER SCHLEUSER!
Somit kann man hinten durchs Auge in die Brust gegen Flüchtlinge vorgehen. Man geht gegen Fluchthelfer vor und verhindert somit, dass sog. Flüchtlinge hier ankommen. Und man lenkt natürlich davon ab, politisch jahrelang versagt zu haben. Aber bitte, wenn wir dieses Spiel alle brav mitspielen wollen……
Meine persönliche Meinung, wer „Flüchtling“/“illegaler Einwanderer“/“Asylanwärter“ ist, hat damit nichts zu tun.
@wacaffe | 03. September 2015 – 12:34
ad rem:
1. Ein souveräner territorialstaat hat umfasssende verfügungsgewalt über sein hoheitsgebiet. Sofern eine einladung/einwilligung an fremde streitkräfte zum operieren auf staatsgebiet (terrestrisch oder maritime hoheitsgewässer) ergangen ist, ist ein ….
Frage: Billigen Sie bei den derzeitigen Tatsachen und Umstaenden Libyen das Attribut ’souveraener Territorialstaat‘ zu…?..
Man verhandelt doch dort zZt mit warlords oder Teilarmee-Fuehrern.
Wahrscheinlich auch eines der Probleme des beflissenen AA.
@klabautermann, 14:54h
Hat man denn in Libyen schon ‚mal nachgefragt?
@ CRM-Moderator
Okay, diesen Fragen kann ich im Ansatz schon eher folgen. Denn sie stellen die durchaus legale Motivation von Flüchtlingen nicht in Abrede. Sondern sie beleuchten ausschließlich die Rolle derer, die als Dritte eine Flucht erst ermöglichen.
Unabhängig von den rechtlichen Bewertungen muss man hier in der Tat genauer hinschauen, da stimme ich Ihnen zu. Die Fluchthelfer in Zeiten der Mauer zum Beispiel waren ja durchaus (aus westlicher Sicht) eine Art Helden. Niemand auf unserer Seite hat hier Anstoß genommen. (Auf Seiten der DDR war das freilich anders.)
Eine Schleuserorganisation hingegen, die aus reinen Profitgründen verzweifelte und hilflose Menschen auf moraden Booten zusammenpfercht und auf die hohe See jagt, oder sie auf der Ladefläche von Lastwagen einschließt und verhungern/verdursten/ersticken lässt, ist wohl sehr viel anders zu bewerten. In Einzelfällen mögen die Grenzen vielleicht fließend sein. Aber grundsätzlich gilt: Wer aus der Not von Menschen in einem so unerträglichen Maße für sich Vorteile erzielen möchte, hat weder Straffreiheit noch Respekt verdient.
@ TW
das antworten auf fragen ist etwas mühsam wenn man immer erst mit verzögerung freigeschaltet wird ;-)
@ mike molto
der territorialstaat Libyen besteht weiterhin fort ungeachtet seiner binnenfragmentierung.
relevant für den zuständigen ansprechpartner für einwilligungen etc. ist die Anerkennung einer Regierung. Hier haben die Staaten völkerrechtlich erheblichen ermessensspielraum. international und durch D anerkannt ist die Tobruk Administration mit der man sich daher zu beschäftigen hat. die von der tripolis „regierung“ administrierten regionen lassen sich als „stabilisiertes de facto regime“ qualifizieren da Tobruk hier keine Autorität/staatsgewalt ausübt. Gegen solche entitäten kann bei terrorismus bzw. dauerhafter Duldung illegaler aktivitäten mit auslandsbezug (schlepper) separat und ohne einwilligung des Territorialstaates vorgegangen werden.
(analogie hier der „IS“ in Syrien/IRAK)
@CRM-Moderator
Na ja, das schöne an der FGDO ist, dass – egal was die Politik will – am Ende des Tages steht ein rechtsstaatliches Verfahren, wenn man sich zu Beginn des Tages als Staat bei der „Vorwärtsverteidigung“ gegen die internationale organisierte Kriminalität engagiert. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Politik die Vorwärtsverteidigung in „Vorneverteidigung“ umtauft.
Erinnern Sie sich noch an den Hamburger Piratenprozess ?
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/piratenprozess-hamburger-gericht-verhaengt-hohe-haftstrafen-a-862317.html
Wenn sich Deutschland mit Streitkräften und/oder Polizei an „internationalen“ Zwangsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität beteiligt, dann wird die „Täter/Opfer“-Frage letztendlich gerichtlich geklärt werden.
(Technischer Hinweis: Der Spamfilter ist heute noch schlechter drauf als sonst schon. Bitte um Nachsicht.)
@KeLaBe:
Schön, dass sie folgen können.
Hinter jeder Flucht steht idR. immer eine Kette von Helfershelfern. Die müssen sich natürlich organisieren – egal ob DDR oder Eritrea. Wie wollen sie differenzieren? DDR Fluchthelfer. Eritrea Schleuser.
Reine Profitgründe? Aha. Wann beginnt denn der Profit?
Wissen sie, wie teuer es ist ein Boot in Libyen zu organisieren? Ich weiß es nicht.
Wie viele Leute müssen bestochen werden? Ich weiß es nicht.
Werden die Boote vollgestopft, um möglichst vielen die Flucht zu ermöglichen? Ich weiß es nicht.
Tja. Ganz schön blöd, oder? Die Fragen hatten sich doch eigentlich schon alle im stillen Kämmerlein beantwortet. Sowas aber auch.
Aber die bundesdeutsche Rechtssprechung wirds rausfinden.
Es grüßt der Advocatus Diaboli. Viel Spass bei der weiteren Diskussion um ROEs, Ansprechpartner (hier übrigens ein +1 an @wacaffe) und Unterstellungsorganigramme.
@Thomas Melber
Die EU hat mehrere Operationen laufen in Sachen – ich sage mal – Migrationsreduzierung.
z.Bsp.: EUBAM mit Blick auf Libyen.
http://eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/eubam-libya/pdf/factsheet_eubam_libya_en.pdf
Und weiter südlich gibt es EUCAP „Sahel Niger to help prevent irregular migration“
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/13-eucap-sahel-niger/
Bei beiden Missionen ist Deutschland mit Geld und Personal involviert. However, die Situation in Libyen ist dermaßen „unübersichtlich“, dass man hier wohl kaum in der von Ihnen angedachten Weise vorgehen kann.
@ CRM-Moderator
Nein, das ist gar nicht blöd. Dafür leisten wir uns schließlich eine Rechtsprechung und auch eine politische Administration, die im jeweiligen Einzelfall differenzieren kann. Und wenn es Grautöne gibt, dann muss man sich nicht zwangsläufig für Schwarz oder Weiß entscheiden.
Und immer an die Einzelfallbetrachtung denken.
Und nicht Vorverurteilen.
Wer ist wann mit welchem Fluchthelfer wo aufgebrochen. Zeugenvernehmung.
Und immer dran denken, die haben Schutzsuchenden bei der Flucht geholfen.
Interessante Details dazu gerade vom Kollegen Peter Welchering im Deutschlandfunk (die Einzelheiten hatte ich so auch noch nicht):
Von Begleitbooten der Schleuser werde mit military grade jammern der Funkverkehr auf allen Frequenzen gestört, aus einer Reichweite von zehn bis zu 25 Kilometern. Damit solle verhindert werden, dass Flüchtlinge über Satellitentelefon zu früh einen Notruf absetzen und geortet werden… Eine Überlegung der Militärs sei es, die Begleitboote aufzubringen.
Muss ich noch mal hinterherfragen.
/edit: Der DLF-Beitrag zum Nachlesen:
http://www.deutschlandfunk.de/schleuser-im-mittelmeer-mit-stoersendern-gegen-frontex-und.676.de.html?dram:article_id=330086
Allerdings höre ich bei ersten Nachfragen, dass diese technische Kapazität der Schleuser doch etwas in Zweifel gezogen wird… Ich bleibe da mal dran.
Gegen Schlepper vorgehen ist so sinnvoll wie der Kampf gegen Windmühlen. Die eigentliche Köpfe der Schlepper wird man nicht ran kommen und für die unteren Ränge gibt es Nachschub ohne Ende. Das einzige was helfen würde, wenn Länder wie Deutschland oder Schweden die Leistungen für Wirtschaftsflüchtlinge auf Osteuropa Niveau senken würden. Das ist nicht durchsetzbar und daher kann man den Flüchtlingsstrom nicht stoppen. Die eigentliche Frage ist, ob dieser Flüchtlingsstrom nicht absehbar die Sozialsysteme von einigen Ländern in Westeuropa überlasten wird.
Das Problem ist auch die Türkei, die keine Flüchtlinge zurück nimmt. Wenn eine Route dicht gemacht wird, nehmen die Alternative Routen. Abschotten wird nicht funktionieren.
@Benedigt
„Die eigentliche Frage ist, ob dieser Flüchtlingsstrom nicht absehbar die Sozialsysteme von einigen Ländern in Westeuropa überlasten wird.“
Warum sollte das die eigentliche Frage in einem SiP Forum sein?
Das wäre eine politische Frage für die Sozialpartner und Gesetzgeber, ggf gibt es ja die Antwort „Nein“. Wo wäre dann das Problem?
Die Frage ist: was wollen wir (BRD/EU) und wie werden wir es ermöglichen (Staaten/Länder/ Bürger)?
Wie klabautermann schon ausführte, erscheint dies als eine merkwürdig losgelöste Einzelmaßnahme, deren Wirkungsmächtigkeit genau in diesem Kontext hinterfragt werden muss.
Schon im Weißbuch 1994 war „unkontrrollierte Migration“ als Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik beschrieben, was obgrund der Ungarn/Slowakei, Post-SU und Post-Jugoslawienkonflikte wenig verwunderte, aber auch damals schon in interessierten Kreisen auch eine afrikanische und arabische Konnotation erhielt.
Ich halte es aus humanitären Gründen nach wie vor für richtig, den spätestens mit dem Kosovo-Einsatz benannten Ansatz zu verfolgen, dass Frieden und sozio-ökonomischer Aufschwung in der Heimat der Flüchtlinge der moral-ethisch richtigste und letztlich wirkungsmächtigste Lösungsansatz für alle Beteiligten ist. Ich registriere aber emotionslos, dass eben jener Ansatz auch der schwierigste ist in punkto politischer Planung, Steuerung und Umsetzung durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure.
Dies lässt einem den Schritt der EU so nachvollziehbar, man setzt ein was eben geht, wie letztlich wenig zielführend erscheinen.
Letztlich muss es ein erster Schritt bleiben. Will man sich so „von hinten nähern“ -was ich als legitim betrachte- sind der nächste Schritt das Einrichten und Betreiben von Asylbewerberaufnahmelagern Dublin-konform in den EU-Außenstaaten und, davon losgelöst, in Nordafrika unter Beteiligung der Ressourcen aller EU-Staaten (bzw. EWR-Staaten). Es muss, um nicht naiv zu erscheinen: müsste, der Schritt folgen, in den Heimatländern der Flüchtlinge Sicherheit zu implementieren und sozio-ökonomische Entwicklung zu initiieren.
Mit Blick in den Kososvo und die Rspublika Srbska kann einen da nur Angst und Bange werden obgrund des anzunehmenden Zeitansatzes und obgrund der Fehlerquellen, die da auf Politik und Akteure warten.
Doch wie sieht denn die Alternative aus? Reine Symptombekämpfung? Wenig wirkungsvoll, wie wir sehen. Ein Zwischending? Das dürfte auf der Zeitschiene betrachtet noch langwieriger werden und man macht sich davon abhängig, dass dann „irgendwer“ dioe Probleme in den Heimatländern der Flüchtlinge angeht.
Btw: Betrachten wir die Dividende, die entstünde, wenn wir den „großen Ansatz“ fahren: nein, nicht Frieden in der Welt, das wird nicht möglich sein, aber sukzessive Verbesserung der Situation an den Brennpunkten: Deutschland als Handelsnation benötigt Handelspartner. Die finden wir momentan an den Brennpunkten nicht vor, könnten wir aber. Es ist eben moralethisch wie auch wirtschaftlich zulässig, den „großen Ansatz“ zu denken. Zumindest für mich, andere mögen da andere Positionen vertreten. Das respektiere ich.
@Herr Gebauer: Es ist ganz sicher schön, wenn Journalisten des Spiegel hier mit diskutieren, ganz gleich, was man vom SPON-Duktus halten mag. Vielleicht revanchieren Sie sich bei Herrn Wiegold einmal mit der ein oder anderen Zitation des Blogs augengeradeaus.net in Ihrem Medium.
Die Frage ist m.E., WARUM geht die EU gegen Schleuser/ Fluchthelfer oderwie immerdie Herrschaften genannt werden, wollen, vor.
Weltweit sind( angeblich ) so viele Menchen auf der Flucht, wie seit dem WWKII nicht mehr: über 60 Mio.
Sellbstverständlich dreht sich einem beim Anblick eines angespülten 3-jährigen ertrunkenen Kind der Magen um.
Selbstverständlich kann niemand zusehen, wie Menschen, ob nun Flüchtlinge, Asylanten, Migranten oder wie auch immer, elend ersaufen müssen ( Entschuldigung ).
Selbstverständlich kann niemand in der zivilisierten Welt Europas oder Deutschlands wollen, daß Menschen, darunter viele kleine Kinder, schwangere Frauen, Junge und Alte, auf Bahngleisen campieren müssen, nichts zu essen oder zu trinken bekommen, kollabieren.
Selbstverstämdlich kann niemand Zivilisiertes in dunkle, weinende Kinderaugen schauen und sagen „schmeißt ihn raus“..
( Über die, die meinen, mit „Flammenwerfern“ o.ä. auf diese Menschen losgehen zu wollen, rede ich nicht. Mit Hirnlosen Glatzköpfen zu diskutieren, ist sinnfreier, als gegen eine Wand zu reden. )
Aber es muß schon erlaubt sein, die Politik zu fragen, wie denn auf Sicht das Ganze geregelt werden soll.
( Ein Rettungsschwimmer, an dem sich zehn Ertrinkende festklammern, wird letztlich nicht einen einzigen Menschen retten können. )
Jeder, der sagt “ Ich will keine Flüchtlinge in diesem Land“, kann das aufgrund der Meingsfreiheit natürlich sagen. Nur muß er dann auch klarstellen, WIE das Problem dann bitte gelöst werden soll.
Und jeder, der sagt, „Macht die Grenzen auf, lasst ALLE rein, die hier rein wollen“, kann das natürlich AUCH aufgrund der Meinungsfreiheit äußern.
Aber er muß dann bitte AUCH sagen, wie das Problem dann gelöst werden soll.
Daß wir keine 60 Mio Flüchtlinge aufnehmen können, ist m.E. unstrittig.
Und wenn Herr TdM von 800.000 spricht, gehen selbst Wohlmeinende von mindestens 1 Mio aus.
Helmut Markwort hat in der journalistenrunde am vergangenen Sonntag klar gesagt, daß für jeden anerkannten Flüchtling im Schnitt 3 nachkommen aufgrund der Familienzusammenführung.
Wenn die Politik also 800.000 sagt, davon ca. 40 % ohne Aussicht auf Asyl aus dem Balkan bzw. „sicheren“ Ländern, so heißt das doch, daß knapp eine halbe Mio Aussicht auf Anerkennung hat.
Wenn Hr Markwort recht hat ( ich kann die Zahlen nicht nachprüfen ), so heißt das, daß ca. 1,5 Mio aufgrund der Familienzusammenführung nachkommen – pro Jahr.
Somit reden wir bereits über 2.0 Mio – dazu kommen die Flüchtlinge aus dem Balkan, die abgeschoben werden sollen, aber aufgrund des allgemeinen Chaos nicht abgeschoben werden.
Selbstverständlich gibt es viele gut Ausgebildete, Ärzte, Ingenieure etc etc. unter ihnen. Die Wirtschaft ruft lautstark „wir brauchen sie !“. Daß aber auch alte, kranke, dem Berufsleben nie mehr zuführbare Menschen darunter sind, verschweigt die Wirtschaft natürlich.
Und daß -nicht nur auf Sicht – enorme Belastungen auf das Gesundheits- und Rentensystem zukommen, sagt leider auch niemand.
Selbstverständlich sind viele der Flüchtlinge willig und „heiß drauf“, sich eine sichere Existenz und ein integriertes Leben aufzubauen.
Und die, die das nicht wollen oder können ?
Das Vorgehen gegen Schleuser ist unendlich schwierig und kompliziert. Und es ist m.E. Augenwischerei. Es ändert NICHTS an den Ursachen der Flüchtlingsströme.
Politiker wollen i.d.R. wiedergewählt werden – würden sie ehrlich sagen, vor welchen riesigen Problemen wir stehen, wäre das wohl eher nicht der Fall.
Aber solange sie nicht halbwegs ehrlich den Menschen hier sagen, WIE WAS WARUM getan wird, werden die hirnlosen glatzköpfigen Dumpfbacken nicht weniger.
Und solange DIE Menschen, die sich einfach nur Sorgen machen, in die rechte, braune Schmuddelecke geredet werden, werden wir noch mehr von den Bildern, die wir eigentlich nie wieder sehen sollten, in den Nachrichten finden.
Ein in der Talkshow ausfallend werdender Till Schwiger und eine “ Sarah Wiener kocht für Flüchtlinge“ helfen nicht wirklich.
Und wenn GB gezwungen wird, Flüchtlinge aufzunehmen, weiß ich schon heute, wie die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU ausfällt.
@ Sachlicher
Alle Einzelmaßnahmen mögen „merkwürdig losgelöst“ wirken, sind aber trotzdem (in unterschiedlichen Graden) in ihrer Gesamtheit erforderlich. Was freilich fehlt oder zu fehlen scheint, ist ein abgestimmter Plan.
Man kann gar nicht oft genug betonen:
1. Es gibt keine einfachen, singulären Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsfrage. Und es gibt schon gar keine Lösung mit Erfolgsgarantie.
2. Die (zwangsläufig langfristig angelegte) Ursachenbekämpfung ist genauso wichtig wie der (deutlich kürzerfristige) Versuch, negative Wirkungen einigermaßen zu kontrollieren.
Wir brauchen also beides gleichzeitig: Eine reaktive („kleiner Ansatz“) wie eine aktive Strategie („großer Ansatz“) in dem von Ihnen beschriebenen Sinne. Keiner der beiden Grundgedanken darf den jeweils anderen verdrängen, weder im Problembewusstsein noch im konkreten Handeln.
Aber was schon gar nicht geht, sind ein emotionsloses Überbordwerfen unserer eigenen Werte und ein verzweifeltes Abdriften in Resignation. Beides erleben wir derzeit in teils erschreckendem Maße in der öffentlichen Diskussion.
Übrigens könnte man, um Ihr Beispiel der Dividende eines großen Ansatzes auszuweiten, auch von durchaus positiven Nebeneffekten der aktuellen Migration sprechen: Dies mit Blick auf unsere demographische Entwicklung und unseren Arbeitskräftebedarf in Mitteleuropa. Aber dieses Argument, das gebe ich zu, ist in Anbetracht der noch völlig unabsehbaren weiteren Fakten noch reichlich vage.
@BlueLagoon
Bitte lassen Sie sich nicht von Ihren Emotionen leiten, es könnte sein, daß Sie das in ein oder zwei Jahren bereuen werden.
Unsere politische Leitung ist in erster Linie für Deutschland verantwortlich, nicht für den Rest der Welt. Fernstenliebe ist hier nicht angebracht. Probleme haben wir in Deutschland genug, wie wohl es z.T. in Vergleich zu den Herkunftsstaaten der Migranten Luxusprobleme sind. Ich erinnere nur an die verfallende Infrastruktur. Deutschland lebt von seiner Substanz.
Hier ist eben auch „Kaltblütigkeit“ gefordert. Täglich sterben Menschen, die man retten könnte. Ein sog. MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) soll ca. EUR 5.000 je Monat kosten – Sie können sich vorstellen, was man mit diesen Mitteln alles in den Herkunftsländern bewirken könnte, angefangen bei Impfungen.
Ich bin kein Misanthrop, aber der Anspruch, die ganze Welt retten zu können fällt uns jetzt auf die Füße – das ist schon bei der sog. Energiewende und Klimarettung der Fall.
@ Thomas Melber | 03. September 2015 – 17:48
„@BlueLagoon
Bitte lassen Sie sich nicht von Ihren Emotionen leiten, es könnte sein, daß Sie das in ein oder zwei Jahren bereuen werden. … “
Ich kann Ihnen nicht folgen.
Könnten Sie das kurz erläutern ?
Vielen Dank.
@BlueLagoon
Der Hausherr hätte sicher etwas dagegen wenn wir die Diskussion in Richtung Innen- und Sozialpolitik weiterführen.
@KeLaBe
Diese „Völkerwanderung“ darf nicht zu einer Zerreißprobe für die „Wertegemeinschaft“ mit Namen EU werden in dem Sinne, dass diese EU die Immateriellen Werte über Bord wirft, wenn sie ihre materiellen Werte „bedroht“ sieht. Die Zahlen erscheinen auf den ersten Blick „erschreckend“, sind sie aber – bei nüchterner Betrachtung – wirklich so bedrohlich, dass die EU unter dieses Menschenlast zusammen- bzw.auseinanderbrechen wird? Das wage ich doch sehr stark zu bezweifeln. Und so gehört zu den vielen „merkwürdig losgelöst“en Einzelmaßnahmen ganz bestimmt auch ein klares Abgrenzen und Positionieren gegen all die großen und kleinen EU- Doomsday-Populisten, die da zZt ihr Unwesen treiben. Europa ist weder eine Festung, die sich gegen wilde Invasoren-Horden verteidigen muß, noch ein leckgeschlagenes Schiff, das nun die inneren Schotten dicht machen muß, um nicht zu sinken.
@Thomas Melber
Auch dem MUFL und den Menschen in den Herkunftsländern kann man helfen, man muss nur wissen wo und zu wessen Lasten/Leistung.
Die Lasten können getragen werden aber eben nicht von allen.
Wann für wen die Last nicht mehr tragbar ist, kann man wohl nicht pauschal beurteilen.
Evtl ist die Schaffung (Kauf) von sicheren Gebieten (Dörfer/Städte) am Rand der Herkunftsländer (Vorschlag TdM) auch eine leistbare Lösung.
@ Thomas Melber | 03. September 2015 – 18:00
„@BlueLagoon
Der Hausherr hätte sicher etwas dagegen wenn wir die Diskussion in Richtung Innen- und Sozialpolitik weiterführen.“
Mein Beitrag bezieht sich m.E. eindeutig auf das Thema dieses Threads. Und auf diesen haben Sie geantwortet, wobei ich mit Ihrer Antwort etwas auf dem Schlauch stehe.
Der Hausherr hat – soweit ich das in der kurzen Zeit, die ich hier dabeisein darf, beurteilen kann – immer etwas dagegen, wenn jemand ausfallend, unsachlich oder pöbelhaft „austeilt“.
Und ich denke, das ist bei Ihren Beiträgen bisher nicht der Fall gewesen. Ich habe es auch nicht vor.
;-)
Ich muss immer über diese Fachkräfte-Mär lachen. Sie wird nicht wahrer, je öfter sie wiederholt wird. Aber vielleicht braucht sie der Ein oder Andere, um sich irgendwie ein bisschen Rationalität vorzugaukeln: Dass das doch irgendwie „gut“ für uns alle ist.
Es gibt keinen Fachkräftemangel.
Ein Grossteil der sog. Flüchtlinge sind englisch oder französisch sprechende Analphabeten oder haben max. Grundschulniveau. Sollten da wirklich echte Spezialisten drunter sein, bereichern wir uns durch brain-drain.
75% der Flüchtlinge Dänemarks sind auch 10 Jahre nach Ankunft nicht in den Arbeitsmarkt integriert.
„EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten“ – nun wird es aber doch etwas strange. Dann müßte die EU ja gewissermaßen eine Militäraktion gegen sich selber initiieren. Verkehrte Welt…
@Fredegar Bolger @all
„EU will Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten“
Wurde denn schon militärisch gegen Schleuser vorgegangen? Und wenn ja: wie? Mir scheint, daß bisher „nur“ gerettet wurde.
Und auch im Inland unterstützt die Bw – materiell und personell. Das muß wohl so sein, aber die Entwicklung Richtung THW ist unübersehbar. Immerhin gewinnt die Truppe Erfahrung beim Feldlagerbau.
Evtl wäre es gut, wenn man sich hier auf die SiPo Dimenson beschränken würde.
Asylsuchende Menschen sind in erster Linie kein militärisches SiPo Problem.
Ertrinkende Menschen welche durch Militär gerettet werden oder Schleuser welche gefasst werden sollten eher schon.
@ CRM-MOD
mal abgesehen von den praktischen fähigkeitsdefiziten der angeblich „hochqualifizierten Migranten“ hat die temporäre asylgewährung nichts aber auch gar nichts mit Fachkräftezuwanderung, Neubürgertum, angeblichen Demographischen Bedürfnissen o.Ä zu tun hat sondern dient aussschließlich der temporären schutzgewährung bis zum wegfall des fluchtgrundes.
auch wenn auf allen kanälen momentan eine schrille kampagne gefahren wird um das asylrecht zum entgrenzten universaleinwanderungsinstrument zu deformieren.
rechtstaatlich ist das alles schon lange nicht mehr
@ klabautermann
Völlig d’accord in diesem Sinne!
Man muss leider auch nüchtern feststellen, wie die aktuelle Herausforderung von vorwiegend rechtsaußen, aber teilweise auch von links missbraucht wird, um über Angst, Panikmache und bewusste Zuspitzung eigene Ideologieziele zu verfolgen. Es ist eine willkommene Gelegenheit für extreme Positionen, um Mitläufer einzufangen. Umso mehr ist es erforderlich, die Lage ernst zu nehmen, sich gerade auch seitens der politischen Entscheidungsträger offen zu stellen und bei der Problembewältigung pragmatische Schwerpunkte zu setzen. Sonst wird es auch sicherheitspolitisch ziemlich ungemütlich.
@ Zimdarsen
Ja, stimmt. Die aktuelle Lage ist aber auch ein plastisches Beispiel dafür, wie facettenreich Sicherheitspolitik ist und wie wenig man strikt zwischen innen und außen trennen darf.
@KeLaBe
So ist es, deshalb ist es besonders wichtig versuchen zu erkennen für wen wo die Handlungsfelder sind.
@all
Was @Zimdarsen etwas weiter oben sagt.
Ich hab‘ bislang nicht eingegriffen und die Debatte sehr breit laufen lassen. Wäre aber dankbar, wenn es nicht zur allgemeinen Migration/Asyl/und was sonst noch damit verbunden wird-Debatte ausufert.
@T.W.:
Und ausdrücklich Danke! dafür.
@wacaffe: +1
Frage: Warum kommen diese Flüchtlingsströme (nach Deutschland)?
Asyl? Krieg? Vertreibung? Wirtschaftliche Gründe?
Mit der ehrlichen Beantwortung der Fragen kann man sich an die Lösung machen. Oder man macht weiter so hervorragend vorausschauende pragmatische kleine Schritte wie unsere Regierung. Und wird weiter überrollt.
Ich „freu“ mich schon auf den Winter, dann wird auch in der Ukraine der Marsch beginnen. Das haben wir übrigens selbst verbockt. Und alle (Alt- und Neuflüchtlinge) sollen in feste Unterkünfte, weil unmenschlich und so…..
Aber GASP ESVP EU-Armee…..Hust
@ KeLaBe | 03. September 2015 – 17:40
Ich denke, es gelingt mir nicht zu 100 % Ihren Post einzuordnen. Ihre Kritik, dass man sich bemühen muss, die Einzelmaßnahmen in eine Gesamtheit einzuordnen, ist in Ordnung für mich.
Fangen wir an:
1. Es sei die Frage erlaubt, was ohne dem Engagement, unter französischer Federführung, im Tschad, in Mali, etc. noch zusätzlich an Migrationsherausforderung bestünde- Libyen bzw. der Maghreb hin oder her.
2. Das Engagement vor der Küste Somalia und in Somalia, das nicht nur Piratenbekämpfung und Reorganisation Somalias bedeutet, sondern auch:Sicherstellung von Lebensmittellieferungen über den Seeweg, sowie der Verteilung im Innern, sei in dem Kontext einmal betrachtet.
3. Das indirekte Engagement im Libanon, in Jordanien bis hin zu Erbil bzgl. der Flüchtlingsaufnahme im Nahbereich der Fluchtursprungsorte, ist hier genau so einzuordnen wie die Unterstützung der Peshmerga und anderer- so wie in Hinblick auf Stabilisierung der Zentral Asiatischen Republiken ISAF AUCH in diesem Kontext essentielle sicherheitspolitische Prämisse sein musste.
4. Der mittlerweile erteilte Blankoscheck an Russland bzgl. dessen Ausbau und Erweiterung der Handlungslinien in Syrien mag ungern gegeben worden sein, und man mag das nicht so nennen (wollen); weite Kreise in Europa scheinen das aber nicht zuletzt aufgrund des Migrationsdrucks zu akzeptieren als Mittel.
5. Die Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten, die geschlossen oder kurz vor dem Abschluss stehen, sind heranziehen als Maßnahme.
6. Ob man der Ukraine unlängst Kredite erließ, damit Gaslieferungen bezahlt und somit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nicht auch noch aus dieser Richtung Migrationsdruck entsteht, mag jeder für sich beantworten aber bitte auch in dieser Richtung bedenken.
7. Die Erklärung, dass Kosovo, Mazedonien, Serbien, B/H als sichere Herkunftsländer gelten für Jeden, ist Reaktion darauf hier die Migrationsbewegungen zu hemmen.
8. Mit Festlegung der Kompensationshöhe (hier: Geld, Kräfte, Mittel) wird es (wohl) die Flüchtlingslager in Nordafrika geben und ein weiterer Baustein hinzugefügt sein im Gesamtkomplex Beantwortung der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderung Migration.
Und so weiter.
Ich schrieb: mögen merkwürdig losgelöst wirken, weil ich nicht weiß, ob sie es sind. Auch, ob meine Punkte 1-8 in eine Gesamtheit betrachtet und umgesetzt wurden/werden oder eher „zufällig“ nutzen, möge bitte jeder für sich selbst herleiten.
Ich bin einverstanden, denn nichts anderes schrieb ich im Tenor, wenn Sie anmerken, dass Einzelmaßnahmen in eine Gesamtstrategie einzubetten sind. Es geht hier, auch, sicherheitspolitisch um das Eingemachte mittlerweile. Eine derartige Aufsummierung zerbrechender Staatlichkeit, aus welchem Grund auch immer, in der Peripherie der EU kann, und darf, nicht im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU liegen.
Ansonsten, bzw. allgemein betrachtet, bin ich bei klabautermann | 03. September 2015 – 18:05
40+% der Asylbewerber kommen vom Balkan. Nach aktuellen Medienberichten beträgt die Sozialhilfe in Mazedonien pro Kopf 20 Euro. In anderen Staaten dort 35-40 Euro für die gesamte Familie. Für eine achtköpfige Romafamilie sind da die 2400€ Sozialhilfe in Deutschland einfach massig viel Geld. Vone einem kleinen Teil davon wird gelebt, was fehlt erbettelt oder ergaunert und der Rest gespart. Wenn es nach 5-6 Monaten zurück geht (idealerweise freiwillig bevor der Antrag abgelehnt wurde, dann kann man wiederkommen) hat man genug Geld um davon eine Zeit zu leben. Die Leute versuchen das beste aus ihrer Situation zu machen. Würde dieser Anreiz wegfallen gäbe es keinen Grund mehr für sie zu kommen.
It’s the economy, stupid.
@ Sachlicher
Hmm, auch wenn man vielleicht über den einen oder anderen Aspekt Ihrer 8-Punkte-Liste streiten kann: Ich habe im Kern überhaupt kein Problem mit Ihren Ausführungen. Und mit denen des klabautermann schon gar nicht. Offenbar haben wir da ein wenig aneinander vorbei argumentiert, ohne es zu merken. Kommt manchmal vor.
Mir ist einfach nur wichtig, dass nicht nur über die hohe Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen gejammert, sondern nach tragfähigen Konzepten zur Ursachenbeseitigung dieser unkontrollierten Wanderungsbewegungen gesucht wird – auch wenn das noch so schwierig erscheint. Eine rein reaktive Abschottung kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Und Ihren Bemerkungen glaube ich entnehmen zu können, dass Sie das ähnlich sehen.
Warum funktioniert denn Abschottung bei anderen Ländern?
@ KeLaBe
“ Eine rein reaktive Abschottung kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Und Ihren Bemerkungen glaube ich entnehmen zu können, dass Sie das ähnlich sehen.“
diese behauptung wird auch durch permanente wiederholung nicht richtiger.
schweiz, Japan,Australien, sämtliche Golf Monarchien, Norwegen usw. usw.
höchst unterschiedliche staaten die eines gemeinsam haben. eine souveräne funktionierende kontrolle über ihre grenzen trotz hoher attraktivität für irreguläre migranten (in deutschland mittleriweile offenbar per sprachregelung als „abschottung“ bezeichnet)
vor nicht allzu langer zeit soll es das auch in deutschland noch gegeben haben, auch wenn jetzt offenbar politisch/medial verordneter fatalismus „man kann ja doch nichts machen“ en vogue ist.
doch man kann, man muss es nur wollen.
@ CRM-Moderator
Frage: Warum kommen diese Flüchtlingsströme (nach Deutschland)?
Mal davon ausgehend, dass die Frage ernst gemeint ist, der Verweis auf zwei Quellen zum Einlesen:
– Die Auswertungen der Operationen „Perkunas“ und „MosMaiorum“
– „Warum Deutschland?“, eine Expertenbefragung des BAMF
In der Sache liegen die Expertenmeinungen sehr eng beieinander:
– Bei den Flucht-Ursachen spielen Push-Faktoren die wesentliche Rolle, Pull-Faktoren sind sehr nachrangig. Es geht meist in der Tat darum lebensbedrohenden Umständen zu entkommen.
– Die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl des Ziellandes sind rechtsstaatliche Garantien und soziale Netzwerke (Verwandte, Migrantengruppen gleicher Herkunft etc)
– Von den an den EU-Grenzen aufgegriffenen Flüchtlingen hatten 3/4 gar kein konkretes Zielland im Sinn.Und gerade bei akuten Fluchtumständen sind die Wahl- und Planmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Die allermeisten Syrien-Flüchtlinge sind in Syrien oder den Nachbarländern untergekommen.
– Flüchtlingspolitische Entscheidungen (Transferzahlungen, Zugang zum Arbeitsmarkt,…) haben keine nachweisbaren Auswirkungen auf die Fluchtentscheidungen. Ökonomische Bedingungen im Aufnahmestaat spielen für Flüchtlinge bestenfalls eine sekundäre Rolle.
Bleibt halt als Fazit nur, dass an der Bekämpfung der Fluchtursachen (Gewalt, Unterdrückung, Verfolgung, Elend) in den Herkunftsländern kein Weg vorbeiführt. Taschengelddiskussionen sind hingegen reiner Populismus.
Der erste Link bezieht sich auf 2014. Und sehe ich deshalb als irrelevant für die aktuelle Situation.
Den zweiten Link kann ich nicht öffnen.
J.R. | 04. September 2015 – 2:42
Der unter „Warum Deutschland“ – Expertenbefragung des BAMF hinterlegte Link führt leider ins Nichts, bzw. zurück auf Augen geradeaus.
Ist vielleicht dieser gemeint:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2013/20131209-forschungsbericht-19.html ?