Bundeswehrreformbegleitgesetz: Die unendliche Geschichte?
Das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, knapp Bundeswehrreformbegleitgesetz genannt, scheint eine verdammt schwere Geburt. Das Gesetz soll vor allem den Personallabbau von Soldaten und Beamten für eine kleinere Bundeswehr regeln – und die Details sind zwischen dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Finanzen (wg. Geld) und Inneres (wg. Beamtenrecht) immer wieder umstritten.
Nun schien es, es sei alles geregelt, nachdem gestern der Verteidigungsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Da kommt heute Abend ein etwas merkwürdiger Twitter-Eintrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck:
Um diese Zeit, kurz vor Mitternacht, lässt sich leider nicht herausfinden, was da eigentlich los ist.
Es ist ja nicht das erste Mal…. Nachdem das Verteidigungsministerium den Entwurf fertig gestellt hatte, gab es Ärger mit dem Finanzministerium. Danach eine Einigung auf einen leicht geänderten Entwurf. Und schließlich eine Fassung fürs Kabinett. Gestern dann setzte die Koalition im Ausschuss durch, dass unter anderem die Abfindungen für vorzeitig ausscheidende Berufssoldaten für jedes noch ausstehende Dienstjahr von 7.500 auf 10.000 Euro erhöht werden und die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen. Ob da nun Ärger mit den Finanzern (wg. der Abfindung) oder dem Bereich Inneres (wg. der wegfallenden Hinzuverdienstgrenzen, was andere Berufsgruppen auch tangieren könnte) drohte, ist auch noch nicht klar.
Zur ergänzenden Dokumentation für die Kenner hier der Antrag, wie er im Ausschuss angenommen wurde: Änderungsantrag CDU/CSU und FDP zum Reformbegleitgesetz
Ich habe schon zuvor darauf hingewiesen, dass dieser (in höheren Besoldungsregionen und fachlich hoch qualifizierten AVRs) goldene Handschlag nach aussen nicht ohne weiteres vermittelbar ist. Dagegen ist in den unteren Besoldungregionen oder nicht gesuchten Berufen zu vermuten, dass der in Frage kommende Personenkreis häufig nicht auf das Delta zwischen Gehalt und Pension verzichten können. Es ist also zu befürchten, dass die Personen die möglicherweise am ehesten aks entbehrlich eingeordnet werden, die sind für die die Regelung am unattraktivsten ist.
Und dennoch ist einer Bevölkerung, die gerade noch den Beschluss verdaut bis 67 arbeiten zu dürfen eine solche Vorruhestandsregelung nicht vermittelbar.
Vielleicht ist es an dieser Stelle dienlich, folgendes klar zu stellen:
Die Reduzierung der Personalumfänge ist Ziel der Regierung, nicht Ziel der Beschäftigten. Und wenn ein Unternehmer sein Personal reduziert, dann kostet ihn das Abfindungen und in der Regel werden erwirtschaftete Ansprüche auf Betriebsrenten in Einmalbeträgen oder wiederkehrenden Zahlungen ausgezahlt. Mir daher ist völlig unverständlich, wie der Begriff vom „goldenen Handschlag“ in dem Zusammenhang mit diesem Reformbegleitgesetz noch benutzt werden kann. Die Regelungen sind alles andere als attraktiv und auch die vorgeschlagenen Verbesserungen sind in der Gesamtschau eher noch unzureichend. Vermutlich scheitert auch dieser Entwurf mit dem Änderungsantrag der Koalition dann auch koalitionsintern an dem geplanten Wegfall der Hinzuverdienstgrenze. Und das kann ich insoweit nachvollziehen, als der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nur für den von der Reform betroffenen Personenkreis sicherlich verfassungsrechtlich bedenklich ist. Konsequenterweise sollten die Hinzuverdienstregelungen gänzlich wegfallen. Die Koalition bemüht häufig die demografische Entwicklung und reitet auf dem Wert auch älterer Arbeitnehmer für Unternehmen herum. Damit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zu der Existenz von Hinzuverdienstgrenzen, die dazu führen, dass potentielle Arbeitnehmer sich dem Arbeitsmarkt mit ihrer Erfahrung nicht zur Verfügung stellen, weil es sich für sie finanziell nicht lohnt.
Wenn das stimmt ist das Versprechen des Ministers wohl nicht viel wert das die Nummer noch vor der Sommerpause vom Hof kommt.
Aber es wäre nicht das erstemal das die Politik Ihre „treuen Diener“ enttäuscht!
Warten wir erst einmal ab, wer überhaupt das Angebot auf eine Verkürzung der Dienstzeit nach dem Gesetz gekommt. Ich persönlich glaube, dass der Stabsoffizier mit 52 (der demnach über 10J. weniger dienen würde) hier eher die Ausnahme sein wird.
In der Masse erwarte ich dies für Fachdienstoffiziere und Portepeeunteroffiziere, so dass wir über eine Verkürzung der Dienstzeit um einige wenige Jahre reden. Und damit relativiert sich dann die ganze Aufgeregtheit um goldene Handschläge etc doch um einiges.
Schaun wir mal und warten es gelassen ab. Ich bin sowieso gespannt, ob ich – aufgrund der geringen Zahl der möglichen Betroffenen – dann überhaupt einen persönlich kennen werde, der gefragt wird und/oder das Angebot annimmt.
Aus den Drucksachen ist zumindest keine Rücküberweisung zu ersehen.
In der Tat: Bis jetzt habe ich leider noch keine Klarheit bekommen; es gibt nur die Twitter-Aussage von Volker Beck (aber ein Parlamentarischer Geschäftsführer ist auch auf Twitter schon dafür verantworlich, was er verbreitet…). Mal sehen.
Genau den Goldenen Handschlag hat die Bild heute noch auf Seite 2 untergebracht. Dazu noch das Stichwort Abfindung von 7500€ auf 10000€, fertig ist der Lack. Für diese Zeitung und weite Teile der Bevökerung reicht das völlig aus um sich ein Urteil zu bilden. Das Wort Sozialplan, welches ansonsten üblich ist, nimmt niemand in den Mund. Was wird eigentlich erwartet? Soll man einen Mitarbeiter den man einfach nicht weiterbeschäftigen kann oder will, nach 30 Dienstjahren, mit den bis dahin erworbenen Pensionsansprüchen, auf die Straße setzen? Soll man Familien die bisher ein sozialversicherungspflichtiges Auskommen hatten, in den Ruin stürzen? Was ist das für eine seltsame Polemisierung, auch für alle anderen Themen die uns bewegen, die die öffentliche Diskussion trägt? Wer ließt eigentlich Augen Geradeaus?
Ist die Entscheidung am Ende immer wieder: Ja, es ist richtig aber politisch nicht durchsetzbar und insofern nicht gewollt.
Bin ratlos.
Wenn ich vor er Entscheidung stände, mir vorwerfen lassen zu müssen – dies wäre ein „Goldener Handschlag“ oder nicht – ich könnte zu der Entscheidung kommen: Dann bleib ich halt.
Die Regierung und das Parlament hätten das Problem, dass sie die personelle Umgliederung, die politisch gewollt ist und nicht von den Betroffenen Soldaten und Beamten erdacht wurde, nicht gelingt. Und junge Soldaten und Beamte würden in einen weiteren Beförderungs- und Verwendungsstau kommen, der sich zumindest nicht positiv auf die Motivation in den Streitkräften geschweige denn auf dei Nachwuchslage auswirken wird. – Auch dies hätten sich Regierung und Parlament zuschreiben zu lassen. Wie sagt der Deutnsche Bundeswehrverband: IHR SEID VERANTWORTLICH!
@BausC: 95% agree, am Ende würde ich es so formulieren: aus sachlicher Sicht notwendig, gesellschaftlich nicht zu verkaufen UND DAHER politisch nicht gewollt. Einen politischen Willen kann man doch ohnehinnur in wenigen Ausnahmefällen finden.
Grundsätzliche Anmerkung:
Begleitgesetz hin oder her, auch die derzeit ausgeplanten Strukturen sind deutlich zu fett. An den Personalumfängen bei den StOffz wird sich kaum etwas ändern, bei B3+ schon gar nicht.
=> Siehe im Einzelnen Große Anfrage SPD (09.05.2012)
In einem ersten Schritt wurden und werden Strukturen geschaffen in denen man erneut für „jeden einen attraktiven Dienstposten“ findet.
Im zweiten Schritt überlegt man sich dann, welche Aufgaben in welchen Prozessen an welchen Stellen durch wen zu erledigen sind.
Bin ratlos …
Mir ist vollkommen wurst, ob das irgendwer als „Goldenen Handschlag“ betrachtet, wenn es aus meiner persönlichen Situation passt, ist es allein meine Entscheidung. Schön wäre halt, wenn sich irgendwann mal irgendwer entscheidet.
Wenn das Gesetz irgendwann verabschiedet wird, werde ich die Bundeswehr sofort verlassen!
@SaZ – der Wunsch alleine langt nicht – es muss das gegenseitige Einvernehmen hergestellt werden – also der Dienstgeber hat ein Mitspracherecht!
Das sagt die SPD dazu!
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=495547
In Anbetracht der enormen Herausforderungen, denen sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie die damit verknüpften Politikfelder zu stellen haben, reduziert man das auf eine Neiddebatte –BausC | 25. Mai 2012 – 9:06 stellte das ja treffen dar, so als wenn man den SCHLECKER-Frauen seitens der Soldaten/ Bematen im OrgBer BMVg den Dreck unterm Fingernagel nicht gönnen würde, darum nur eines:
Jeder wird für sich selbst zu entscheiden wissen, ob es ein attraktives/ unattraktives Angebot ist. Aber nur eine Frage: Wie sieht der Plan B aus? Also: wenn nur ganz wenige dieses Angebot annehmen?
Um dem ganzen den Schwung etwas raus zu nehmen. Die Frage die jetzt im Raum steht ist kommt das Gesetz oder muss nochmals vermittelt werden? Danach kann man nur sagen entweder gehen genug oder nicht. Und wenn nicht dann muss die Situation neu bewertet werden. Also nicht über ungelegte Eier streiten die verstopfen nur das Huhn.
Die aktuelle Rücküberweisung des Reformbegleitgesetzes in den Verteidigungsausschuss zeigt, wie schluderig die Koalition damit umgeht. Abgesehen davon ist aus den vollmundigen Ankündigungen des Verteidigungsministers nichts geworden. Er konnte sich gegen seine Kabinettskollegen nicht durchsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben nur kleine Verbesserungen erreicht. So wird der erforderliche Personalabbau nicht funktionieren.
Die Sozialdemokratische Sichtweise gibt es hier:
http://www.rainer-arnold.de/html/bundeswehrreform.htm
Mit freundlichem Gruß
Rainer Arnold
MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
…wenn der Personalabbau nicht in allen Dienstgradgruppen und Altersschichten gleichmäßig erfolgt/ erfolgen kann – und danach sieht es nicht aus – dann ist das ganze Ansinnen der Reform als gescheitert zu bewerten.
Und dann?
@Abgeordneter Arnold
Zitat aus der Presseerklärung vom 23.05.: „Die Leidtragenden sind die Angehörigen der Bundeswehr. Für sie bleiben die Anreize, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, wenig attraktiv.“
Man kann auch durch die Reduzierung der Motivation zum Dienst auf rein finanzielle Aspekte bei gleichzeitiger Negierung aller soldatischen Aspekte die Bundeswehr so unattraktiv machen, dass Soldaten sie freiwillig verlassen. Ich und einige Kameraden fanden ich die so (auch von CDU/FDP) geschaffenen Anreize zum freiwilligen Verlassen der Bundeswehr schon einiger Zeit attraktiv genug. Durch Ihre jüngste Kritik an soldatischer Außendarstellung der Bundeswehr dürften Sie aber dazu beigetragen haben, dass weitere Soldaten an Motivation verloren und sich anders orientiert haben, siehe auch: http://bendler-blog.de/2011/11/18/sex-lugen-und-video/. Wer möglichst wenig Menschen für den Dienst in der Bundewehr begeistern will, braucht einfach nur weiter diese „Job-wie-jeder-andere“-Schiene zu fahren.
Werden eigentlich nur diejenigen gefragt werden, die de facto auf einem wegfallenden Dienstposten sitzen, oder werden auch andere gefragt, so dass man evtl. „hin- und herschieben“ könnte?
In den letzten Wochen habe ich mir nämlich als BS/MilFD u.40 so meine Gedanken gemacht und könnte mir zumindest vorstellen noch einmal im Zivilen von Vorn anzufangen ;)
Zum Thema…
Ehrlich gesagt wüsste ich allerdings nicht, ob ich mir solche Gedanken auch noch mit über 40 machen würde, wenn damit nicht zumindest ein Dienstherrenwechsel in den öffentlichen Dienst einhergehen würde…
@Orontes
Hot agree
Na ja, auf der einen Seite wollen die Berliner diese Ü52/A15+ Bescheid- und Besserwisser los werden, andererseits killt denen der Frack, dass angesichts der Mega-Transformation (NATO/BW/Einsätze) 2012 – 2015 gerade die wegrennen, die
1. das schlimmste verhindern können, und die
2. als scape goats benötigt werden, wenn’s schief geht
;-)
Die Angst des Stürmer’s vor dem Torschuß
thumbs up, dass hier ein Verteidigungspolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion nicht nur mitliest ( das machen Viele :-) sondern auch schreibt. Dazu noch der Landesvorsitzende West und Mitglied des Bundesvorstandes des DBwV… Wir erleben eine Zeitenwende in der politischen Kommunikation….(naja, die Führung des Hauses mal ausgenommen) . Sehr viele sind inzwischen so demotiviert, dass sie sagen:“ ich gehe, sobald ich es nur irgendwie wirtschaftlich verkraften kann.“ Vermutlich muss das Reformbegleitgesetz gar keine lukrativen Angebote machen, es reicht anscheinend, den Bundeswehrangehörigen weiterhin das Gefühl zu geben, dass ihre Belange bei keiner Entscheidung eine Rolle spielen. Den Plan kann man natürlich dadurch durchkreuzen, dass man weiterhin treu dient-auch auf Dienstposten ohne Auftrag- Und dann schauen wir mal was 2014 für bessere Angebote gemacht werden.
Das Ziel war eine homogene Verjüngung des Personalkörpers innerhalb der Streitkräfte unter Beibehaltung des Personals welches weiterhin für die Bundeswehr fachlich schwer entbehrlich ist.
Ich kenne jedoch lediglich aus diesem Personenkreis Beispiele für eine konkretes Interesse an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bw.
Jedoch liegt selbst hier das Gros im Altersband III.
Im Altersband I kenne ich nur gut bis hochqualifizierte, die sich für eine zivile Zukunft entscheiden würden…nur diese werden wohl eher nicht gefragt werden.
Aus dem Feld der zivil „minderqualifizierten“ Soldaten ist mir zumindest aus dem Bereich der Berufssoldaten kein einziger bekannt, der ein solches Angebot auch nur in Erwägung ziehen würde.
Alles zusammen würde zu einer Verschiebung des Altersmittelwertes im Bereich BS führen, der das Problem der alternden SK nur in die Zukunft verlagert.
Der Bereich der Zeitsoldaten wird eigentlich durch 2 markante Personengruppen repräsentiert:
Die einen, die gerne BS werden würden, dies jedoch aufgrund des Überhangs im Bereich BS nur schwerlich werden und
die anderen die lieber verkürzen als verlängern würden. (trägt auch hier ungemein zur Verjüngung bei)
Ich bleibe gespannt, wie unsere Soldaten auf eine solche Gesetzgebung reagieren…
Allen zusammen ein schönes Pfingstwochenende!
@ Sachlicher
Zitat: „Wie sieht der Plan B aus? Also: wenn nur ganz wenige dieses Angebot annehmen?“
Wenn man von einem gedeckelten Personalhaushalt ausgeht, also der prozentuale Anteil der Personalausgaben im Verteidigungshaushalt nicht disponibel ist, dann bedeutet der verzögerte Personalabbau in den älteren Semestern eine Vorbereitung zur nächsten Verkleinerung der Bundeswehr !
Es können unten keine jungen Zeit- und Berufssoldaten eingestellt werden, weil das Geld für die Besoldung des Überhangpersonals gebraucht wird. In der Folge verschlechtert sich die Alterspyramide der Soldaten zugunsten der Älteren. Wenn diese dann in 3 – 15 Jahren mit der normalen Altersgrenze in Pension gehen, fehlt der ganze Mittelbau der Streitkräfte, der 10 Jahre mangels Planstellen bzw. HH-Ansätze nicht eingestellt werden konnte. De facto ist die Bw dann in 10 Jahren nicht um 5000 Zeit- und Berufssoldaten sondern um 10000 Soldaten reduziert worden ( zusätzlich 5000 nicht eingestellte Zeit- und in der Folge auch nicht vorhandene Berufssoldaten).
Also Plan B lautet die Bw wird personell in den nächsten 10 Jahren doppelt so stark reduziert wie jetzt vorgesehen ! Es kann sein, dass dies insgeheim die Absicht der Verhinderer und Verschlechterer des Bw-Reformbegleitgesetz ist.
Mal ne Frage am Rande ?
Wenn es für jetzige Altersband II – Angehörige finanziell unattraktiv ist die Bw zu verlassen, wer sollte sich dann in Zukunft für SaZ 20 – 25 interessieren ? Potentiell von Hartz IV Lebensverhältnissen bedrohte Menschen, oder selbstbewusste, aktive, gut ausgebildete Menschen, die die beste Zeit ihres Lebens für die Bw opfern wollen um anschließend die schlechtere Hälfte ihrer Lebensarbeitszeit für die freie Wirtschaft zu arbeiten ?
@Georg
Hier in den USA hat gerade eine Dame in meiner Dienststelle gekündigt, die nach Navy Karriere ,dann jahrelang als Defensekontraktorin auf DP (kein Projektbezug) erst vor 2 Jahren Government civilian wurde…und nun sich mit Jenseits 50 selbständig macht… Das ist eine Einstellungssache….
Schlimmer finde ich, das mit den Dualen Studiengängen im zivilen der Siemensianer, BMWler auf Lebenszeit zurück kommt während die Führungskräfte dann aus dem Ausland von Privatschulen und Universitäten kommen, damit man international bleibt….aber vielleicht hilft das ja dem SaZ 25 mit Fuehrungserfahrung
@Sönke Marahrens
„Schlimmer finde ich, das mit den Dualen Studiengängen im zivilen der Siemensianer, BMWler auf Lebenszeit zurück kommt….“
Warum ist das schlimm? Im asiatischen Raum haben z.B. gerade die erfolgreichsten Konzerne sich den kommenden und gehenden US-amerikanischen Wirtschaftsmoden verweigert und verfügen daher über hochloyale Mitarbeiter, in die es sich lohnt zu investieren weil sie dem Konzern ja lange verbunden bleiben werden. Dort ist es übrigens auch unüblich, Manager nach Geschlecht oder Herkunft („Diversity“) zu befördern, und mit einem streng leistungsorientierten Ansatz fährt man dort erfolgreicher als es die Konkurrenz tut. Von den maroden USA kann man hier m.E. sehr wenig lernen.
@ Sönke Marahrens
Ihr Beispiel von der Dame in den USA geht an der deutschen Lebenswirklichkeit vorbei !
In den USA kann man auch als 50 jähriger noch einen guten Job bekommen, in Deutschland bekommt in diesem Alter ein Nichtakademiker bei einer Neueinstellung eher einen befristeter Arbeitsvertrag oder nur eine Anstellung über eine Leiharbeitsfirma mit entsprechenden Lohndumping.
Wenn die Dame eine Navy-Karriere, also 20 Dienstjahre plus hinter sich hat, dann ist sie pensionsberechtigt und bekommt mindestens 50 % von ihrem letzten Gehalt als Pension. Dann kann man sich auch mit 50 noch selbstständig machen !
@Georg / Orontes
Das meinte ich ja mit der Einstelllungssache…
Natürlich gibt es Beispiele wie es nicht geht und solche wo es schon geht….
Es gibt auch in Deutschland genügend BO 41 die nicht am Hungertuch nagen, es also bewiesen haben,
Ob die Chinesen das so durchhalten, dazu empfehle ich die heutige Welt, zum Thema Bildung … Und dann haben wir den Klassenaufstieg noch nicht im Augen, wenn Sie dort unter den besten 10% sind haben, haben Sie immer noch ca. 129.999.999 Konkurrenten und soviele gute Jobs produziert China nun auch wieder nicht….
@ Sönke Marahrens
BO 41 mit 55 % Pension stellen meiner Meinung nach nicht das Problem dar.
Zukünftige SaZ 20, die mit 40, 42 Jahren einen neuen Berufsanfang wagen müssen, nachdem sie 20 Jahre in der Kampftruppe gedient haben, die dürften das Problem der Bw im Jahre 2032 sein…
@Georg
…. nicht nur der Bw.
Georg,
Nachdem ich 2 Jahre Zukunftsforschung begleiten dürfte, halte ich mich mit solchen langfristigen Vorhersagen zurück!
Ich sehe Ihren Punkt und würde in diesem Sinne derzeit auch eher Karrieren in der Log oder FueUstg empfehlen…..
Aber vielleicht schaffen wir es ja durch das wir so klein werden (6Btl in den verschiedenen Kampftruppensegmenten, dass wir neben der Höherprofessionalisierung auch die ZAW Professionalisierung schaffen….
,,,, und nun hat Thomas de Maizière die mangelnde Wehrbereitschaft in süddeutschen Bundesländern kritisiert! Da schließt man tolle Standorte im Süden, ist nicht attraktiv (wird individuell unterschiedlich bewertet, und hängt im Wesentlichen von den Erwartungen des Betrachters ab), versaut die Reform und stellt nun Forderungen auf :-)
@ Elahan
Arbeitslosigkeit um und unter 5% nennt man eben Vollbeschäftigung….Und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 3.2%….
Der Punkt aus Sicht der betroffenen Soldaten und aus Sicht des Dienstherrn ist doch folgender :
– Die Bw will in der Masse nur noch Soldaten in der ersten Lebensarbeitshälfe, also im Alter von 20 – 40(45) Jahren haben
– Die Bw ist nicht bereit nach dieser Zeit eine lebenslange Versorgung zu bezahlen (wie es in den amerikanischen Streitkräften nach min 20 Jahre Dienstzeit üblich ist).
– Der Soldat soll in dieser ersten Lebensarbeitshälfte seine Gesundheit riskieren, obwohl der Staat sich definitiv wieder von ihm als Soldat trennen wird.
– Das Risiko nach SaZ 20 einen schlechter bezahlten oder gar keinen Job zu bekommen, trägt der Soldat und nicht der Dienstherr.
Das Prinzip des gegenseitigen Treueversprechen zwischen Soldat und Staat, in Verbindung mit einer lebenslangen Alimentation für das treue Dienen wird mit dieser Absicht (SaZ 20 plus und weniger BS) deutlich reduziert werden.
Mein Punkt ist nun, dass die Menschen die Soldat werden wollen ja nicht dümmer werden. Sie alle können diese Gedankengänge selber anstellen. Also was wird der gut ausgebildete Mechantroniker anstreben, den Job bei Audi oder die Fw-Laufbahn auf Zeit bei der Bw ?
Hat sich irgend jemand mal darüber Gedanken gemacht, wie die geplanten Änderungen im Laufbahnrecht sich auf die Zusammensetzung des Uffz-Korps auswirken werden ?
Werden wir eine Armee der Unterschicht werden ?
Momentan sind wir überproportional eine Armee der Ostdeutschen ( Nachwuchs von 1990 – 2010 und Übernahme von ehemaligen NVA-Soldaten). In der Zeit des kalten Krieges, waren wir eine Arbeiter- und Bauernarmee aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge und der Tatsache, dass sich viele Arbeiterkinder und Kinder von Bauern bei der Bw als SaZ verpflichtet hatten.
In der Zeit der beginnenden demografischen Krise in Deutschland sollte der Dienst in den Streitkräften eigentlich attraktiver werden, statt weniger attraktiv.
Dies scheinen die Personalplaner der Bw und der Gesetzgeber wohl noch nicht begriffen bzw. realisiert zu haben !
…und Vollbeschäftigung bedeutet: Konkurrenz (zu lat. concurrere „zusammenlaufen“, „um die Wette laufen“), oder auch Wettbewerb genannt.
Das Ministerium tut alles, damit die Menschne weglaufen!
Wer die Geeignetsten und die Besten, egal wo sie geografisch herkommen, haben möchte muss eben das Meiste und Beste bieten, egal was andere machen!
@Georg
Die US Army kickt gerade Leute mit 19 und weniger Jahren raus…..die bauen jetzt ohne PersAnpassungsGesetz ab…. Da tagt das Board und raus bist du….
Das Argument mit dem Nichtdümmer werden ist schwierig zu beantworten, da ich im Moment aufgrund der Vielzahl der neuen Berufsabschluesse im Moment nicht nachvollziehen kann, ob das Mannschaften – Unteroffizier- Offizier Ratio noch Mit der Wirtschaft bzw Industrie vergleichbar ist… Insbesondere in welchen Zeitabschnitten dort die Hoeherqualifizierung tatsächlich erfolgt….und wie sich ungelernte Zeitarbeiter als quasi Manschaftsdienstgrad Pendant (Ausbildungsstufe 1 ohne weitere Qualifikation dabei auswirken)….. Ob die leidige Diskussion Fachdienst vs Truppendienst uns tatsaechlich weiter hilft, bisher habe ich immer nur Früher war alles besser gehört, kann mich aber daran erinnern, dass dem auch nicht immer so wahr…..wage ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zu bestreiten…..
Rechtlich kommen wir aufgrund der Selbstverpflichtung an die U17 nicht mehr heran, damit verlieren wir am Markt 2 Jahre bzw bekommen halt die, die schon 2 Jahre verloren haben…. Ob ein SaZ 12 Mannschaftsdienstgrad mit Meistertitel im Bereich IT weiter stolz HG /SG/OSG sein wird, wenn wir parallel dazu ungediente Fw mit 20% IT Fachkraeftezulage einstellen…. Sagen wir mal so, das werden Herausforderungen, die durch die Innere Führung gelöst werden ….
http://www.armytimes.com/news/2012/05/army-leaders-say-budget-cuts-will-be-disastrous-052612w/
Die Probleme sind aber etwas gewaltiger als unsere……. Da kommen die Amerikaner heile nur dann heraus, wenn es demnächst irgendwo mal wieder eine Krieg der Größenordnung Irak II gibt!
@Elahan
„Wer die Geeignetsten und die Besten, egal wo sie geografisch herkommen, haben möchte muss eben das Meiste und Beste bieten, egal was andere machen!“
Das sollte m.E. aber nicht auf den finanziellen Aspekt verkürzt werden. „Das Beste“, nämlich die Möglichkeit der eigenen Heimat auch unter Gefahr zu dienen und dafür die angemessene Anerkennung derer zu erhalten denen man dient, kann einem kein noch so gut zahlendes Unternehmen bieten. Was in diesem Zusammenhang z.B. „Soldaten sind Mörder“-Urteile und verwahrloste Gelöbnisstörer z.T. mit Unterstützung von im Bundestag vertretenen Parteien an Schaden anrichten (ein Regierender Bürgermeister Berlins blieb z.B. einem Gelöbnis demonstrativ fern um seine Solidarität mit den Störern zu demonstrieren), dürfte durch Geld kaum zu kompensieren sein.
@Orontes
Zustimmung Geld ist relativ mir würde eine angemessene Alimentation genügen und dies ist eine Regelung im Einzelfall. Viele von uns Soldaten sind geschieden oder der Ehepartner bekommt keine Arbeit! Alimentation umfasst zumindest die
Gewährung derjenigen Besoldung, die der Gesetzgeber selbst als angemessen vorgesehen hat und diese sollte, was die Person betrifft zunächst unabhängig vom Familienstand sein (§ 1 Abs. 2 BBesG). Das Problem der Dienstbezüge ohne Grundgehalt, wie Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen ist, dass diese nicht mehr angemessen sind. Alimentation umfasst überdies deutlich mehr als die Gewährung von Bezügen. Sie erstreckt sich auch auf die Versorgung im Falle einer Dienstunfähigkeit oder – im Todesfall des Beamten – auf die Versorgung der unmittelbaren
Angehörigen sowie die Fürsorge u.a. in Krankheitsfällen. Das hat bei der klassischen Familie gut funktioniert, aber heute leider nicht mehr. Aber es stimmt, Geld ist nicht alles. Wir sollten uns nicht mit den USA vergleichen, denn die Umstände sind bei uns grundlegend andere. Es kann nicht sein, dass die Wohnsituation für die, die am meisten von Umzügen betroffen sind am schlechtesten sind. Keiner kümmert sich mehr um die Soldaten und deren Familien bei einem Umzug und die sog. Wohnungsfürsorge wird ihrem Namen nicht gerecht. Wer pendelt zahlt selbst mit Trennungsgeld richtig drauf. Vernünftige Einzelfalllösungen sind nicht möglich (wer z.B priv eine Bahnkart 100 beschafft bekommt für Dienstreisen keinen Pfennig). Auch der Dienstbetrieb ist nicht wirklich attraktiv. Viele sind zur Bw um Soldat zu werden und sitzen nun in einem Büro als Sachbearbeiter und selbst die Kämpfer müssen sich mit Papier und Bürokratie herumschlagen. Alles was spaß machte wurde uns genommen oder reduziert! Ich glaube auch im ziv Bereich zieht die Belegschaft, bei einer Werksverlegung von BaWü nach MeVoPom nicht mit Freude im Gesicht um. Attraktivität ist eine Einzelfallentscheidung und die Rechnung geht für jeden anders aus und oft wird sie einfach nur zu spät gemacht!
@Orontes
Könnte es nicht einfach daran liegen, dass Deutschland eine „Nie wieder Krieg“ und keine „Nie wieder einen Krieg verlieren“-Gesellschaft hat ? Besonders im Altersband 18 bis 58 !
@Klabautermann
Kann es vielleicht aber auch sein, dass hier die Defintion von die „Besten“ unterschiedlich gehandhabt wird….(Sparta va. Athen, Die wollen vs die die „wir“ brauchen, Patrioten vs Freizeitorientierung usw…), wobei ich Ihrem Ansatz folgend behaupten wuerde, dass es derzeit ausser ein paar Individuen kaum Spartaner gibt….. (und das ist ist gut so… meine Meinung)
@Soenke
….d’accord. Ich find das auch gut. Patriotische Spartaner werden ja gerade wieder durch Hollywood gesucht (Battleship/Act of Valor/etc).
Ansonsten gibts ja die Fremdenlegion als Alternative, wenn’s für KSK nicht reicht ;-))
@ Söhnke
Der von Ihnen verlinkte Artikel über die Budgetprobleme der US-Army ist wirklich interessant !
Wir sind zwar von der Zahl der zu reduzierenden Soldaten (US zwischen 80 000 – 180 000 ) weit entfernt, aber die Mittel, wie sie die Amerikaner propagieren, werden auch bei uns angewandt.
Die „attrition“ , also die „Abnutzung“ des Personalkörpers indem weniger Leute weiterverplichtet werden, bzw. weniger eingestellt werden wie ausscheiden, findet auch bei uns statt. Vor allem gibt es für den Mannschafter SaZ 8 fast keine Weiterverpflichtungsmöglichkeit mehr. Er kann z.B. in 3 Auslandseinsätzen kampferprobt sein, kommt aber mit einer Restdienstzeit von 4 Jahren bis zum SaZ 12 in keine Fw-Laufbahn mehr hinein.
Die andere Maßnahme, die „sequestration“, die „Aussonderung“ von Personal findet ja bei uns auch statt. Eigentlich waren alle Personalanpassungsgesetze seit 1990, Gesetze zur vorzeitigen „Aussonderung“ von Personal. Wie zielgenau die gewirkt haben ist eine ganz andere Frage. Nachdem niemand gegen seinen Willen vorzeitig ausscheiden musste, sind oftmals die gegangen, die wir eigentlich behalten wollten und die geblieben, die wir lieber weg haben wollten. Am Schluss passte die Kopfzahl aber nicht unbedingt die Qualifikation des Personalkörpers.
Genau die gleichen Befürchtungen haben die der US-Army freundlich gesonnenen Politiker, dass die Falschen nach hause geschickt werden, weil die Reduzierung um zusätzliche 100 000 US-Army Soldaten eben zwangsläufig auch die besser Qualifizierten betrifft. In der Konsequenz wird die mühsam erreichte Verbesserung des durchschnittlichen Bildungsniveaus des US-Army-Personals wieder sinken.
Vielleicht müssen dann die Wartungsvorschriften für die US-Panzer wieder als „Comics“ gezeichnet werden, wie in den 70er Jahren für den M 48 .
Interessant ist auch, dass fast 50 Prozent der US-Army Veteranen im Alter bis zu 24 Jahren nach ihrer Army-Zeit arbeitslos bleiben.
Kämpfen gelernt, in den Einsatz geschickt, physisch und psychisch ausgelaugt und dann nach Hause geschickt und auf den zivilen Arbeitsmarkt geworfen.
Das sind genau die Probleme, die ich gestern in meinen Beiträgen um 13:51, 22:07 und 23:10 Uhr ansprach und die verstärkt die nächsten Jahre auf die ausscheidenden Soldaten der Bw zukommen werden, wenn SaZ 20 und weniger Berufssoldaten Trumpf werden !
@Georg
Ganz so schwarz wie Sie sehe ich das nicht für die BW-Ausscheider /-Neulinge, Georg.
Deutschland hat nicht diesen low educational level, Army/National Guard/CIA/Blackwater-Rotations-Personalkörper, der außer Rambo nix gelernt hat.
In der Umstellungsphase von Wehrpflicht auf Berufsarmee wird es zweifellos zu Einbrüchen kommen, diese werden allerdings keine existenzielle Dimension haben, weder für den einzelnen Soldaten, noch für die BW.
An der einen oder anderen Stelle wird zZt doch sehr dramatisiert und schwarz gemalt.
@Georg
Ich sehe ja Ihre Punkte, aber jetzt doch mal rein militaerisch gesehen:
1. Was befaehigt einen einsatzbewaehrten aber sonst durchschnittlichen Mannschaftsdienstgrad fuer die Feldwebellaufbahn? Wollen wir jetzt das Peter Prinzip zum Programm der Personalregenerierung machen?
Er kann doch im neuen System wieder kommen, wenn er die Voraussetzungen dann vollstaendig und tatsaechlich erfuellt….
2. „Kämpfen gelernt, in den Einsatz geschickt, physisch und psychisch ausgelaugt und dann nach Hause geschickt und auf den zivilen Arbeitsmarkt geworfen.“
Das ist jetzt eher eine moralische Frage, aber ich lasse mich trotzdem darauf ein!
1. Gilt das wirklich fuer alle, die im Einsatz waren? Oder nehmen wir nicht mit einer solchen Argumentation („alle!“) denen, die dabei wirklich an der Seele krank geworden sind (PTSD, Verwundungen) die notwendige Aufmerksamkeit?
2. Ist es wirklich sinnvoller oder fuersorglicher, so jemanden dann als Fw noch mal in den Einsatz zu schicken?
3. Oder ist es wirklich sinnvoll jemanden, dann 50% Pension von A5 zu geben und ihn dann alleine zu lasssen? Oder ihn/sie mit 27 in ein Veteranenheim abzuschieben?
Loest das wirklich die Probleme?
Waere hier nicht eher bei gleichzeitiger Begleitung / Behandlung durch qualifizierte Psychologen nicht die Einfuehrung eines Z Scheines fuer den mittleren Dienst oder eine mit Mentoring begleitete Ausbildung sinnvoller?
@ klabautermann
Ich habe bewusst schwarz gemalt um die Aufmerksamkeit für die sich verschlechternden Grautöne zu erhalten !
@ Söhnke
Zitat: „1. Was befaehigt einen einsatzbewaehrten aber sonst durchschnittlichen Mannschaftsdienstgrad fuer die Feldwebellaufbahn? Wollen wir jetzt das Peter Prinzip zum Programm der Personalregenerierung machen?“
Der einsatzbewährte durchschnittliche Mannschaftsdienstgrad ist meiner Meinung nach mindestens ebenso qualifziert für die Feldwebellaufbahn, als der von der Arbeitslosigkeit bedrohte Schüler (aus MekPom um dem Klischee genüge zu tun), der mangels Lehrstelle und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit einen verschulten Lehrberuf an einer staatlichen Berufsfachschule gemacht hat und bei uns in der technischen Ausbildung zum Fw ankommt und die mathematischen Grundlagen der 9. Klasse Realschule nicht kennt ! (Pytagoras, Exponentialrechnung, Winkelfunktionen).
Der OSG SaZ 8 hat Im Gegensatz zu dem verschulten Fw-Anwärter aber Lebens-, Einsatz-, Bw- und Sozialerfahrung ! Mit einem entsprechenden Programm zur Nachholung eines mittleren Bildungsabschlusses halte ich ihn für den besseren Fw-Anwärter, als wir ihn im Durchschnitt jetzt bekommen. Dies sieht man immer wieder bestätigt wenn Fachdienstuffze sich für die Fachdienstfeldwebellaufbahn bewerben und angenommen werden.
Außerdem funktioniert das Peter-Prinzip bei dem Laufbahn-System der Bw nicht.
Ein Soldat wird nicht solange befördert, bis er auf seinem jeweiligen Dienstposten inkompetent wird, sondern bis zu seinem Enddienstgrad in der jeweiligen Laufbahn. Dabei ist es unerheblich ob jemand im Enddienstgrad kompetent oder inkompetent ist, er wird auf jeden Fall nicht weiterbefördert !
Zitat: „2. “Kämpfen gelernt, in den Einsatz geschickt, physisch und psychisch ausgelaugt und dann nach Hause geschickt und auf den zivilen Arbeitsmarkt geworfen.”
Auch dies ist natürlich holzschnittartig gezeichnet, trifft aber insbesonders bei unseren Mannschaftsdiensgraden SaZ 8 zu. Schauen Sie sich mal den Werdegang eines OSG im Luftumschlagzug einer Lufttransportgeschwaders an ( mit der Anzahl von Auslandseinsätzen z.B. in Termez ) oder eines OSG bei der Infanterie an usw.
Zitat:
„2. Ist es wirklich sinnvoller oder fuersorglicher, so jemanden dann als Fw noch mal in den Einsatz zu schicken?
3. Oder ist es wirklich sinnvoll jemanden, dann 50% Pension von A5 zu geben und ihn dann alleine zu lasssen? Oder ihn/sie mit 27 in ein Veteranenheim abzuschieben?
Loest das wirklich die Probleme?“
Dies ist nicht mein Punkt. Der Mannschafter SaZ 8 geht bei unseren Laufbahnsystem immer ohne lebenslange Versorgung nach Hause.
Mein Punkt ist der zukünftig propagierte SaZ 20 oder gar SaZ 25. Der müsste mit 50 % Versorgung aus dem letzten Dienstgrad nach hause gehen, weil er die bessere Hälfte seiner Lebensarbeitszeit der Bundeswehr, „dem deutschen Volke“ gewidmet hat und sein weiteres Einkommen bis zum allgemeinen Rentenalter von 67 Jahren höchst unsicher ist. (dies gilt zumindestens für die Fw-Laufbahn).
Insbesondere hinsichtlich des Punktes Versorgung möchte ich Georgs Argumentation hervorheben. Ich bin heute noch der Meinung ich hätte 2002 den Mund aufmachen sollen als in der Einsatzvorausbildung die Versorgung der SaZ in Falle von Tod/Verwundung Thema war. Es war so klar, dass viele meiner jüngeren Kameraden nicht umrissen haben, welches Risiko sie für sich und ggf. ihre Familie eingingen (und wir sprechen hier nur vom Kosovo). Mein Eindruck aus den Diskussionen hier ist, dass sich die Situation in den letzten 10 Jahren nur unzureichend verbessert hat. Konsequenz aus meiner Sicht, so kann ich keinem Menschen guten Gewissens empfehlen Zeitsoldat zu werden, das ist traurig.
@Ex-Soldat
Ich bin immer wieder erstaunt, dass in der Bw manchmal kein anderer Geist herrscht, als in der Amtsstube einer Kreis- oder Gemeindeverwaltung.
„Konsequenz aus meiner Sicht, so kann ich keinem Menschen guten Gewissens empfehlen Zeitsoldat zu werden, das ist traurig.“
DAS ist in der Tat traurig.
Bei allem Respekt. Natürlich hat sich seit 2002 die Versorgungssituation erheblich verbessert. Und gewisse Risiken gehören nun einmal zum Beruf des Soldaten. Wer das nicht möchte, der sollte in der Tat nicht Soldat werden…
@ Koffer
Zitat:“Ich bin immer wieder erstaunt, dass in der Bw manchmal kein anderer Geist herrscht, als in der Amtsstube einer Kreis- oder Gemeindeverwaltung.
Es gelten in der Bw die gleichen Gesetze, die gleichen Versorgungsrichtlinien und die gleichen Richter sprechen Recht wie in der Kreis- oder Gemeindeverwaltung.
Vielleicht erinnern Sie sich an den tötlichen Unfall mit Radpanzer im Bosnien, wo die Brücke zusammenkrachte und der in der Luke stehende Soldat starb. Das war vor dem Einsatzversorgungsgesetz . Der Richter urteilte von einer Brücke in Bosnien gehe beim Überqueren mit dem Panzer keine größere Gefahr aus wie von einer Brücke in Deutschland.
Wer ist nun weltfremd ?
Der Soldat, der glaubt wenn er im Einsatz verletzt wird, wird sich der Dienstherr schon dauerhaft um ihn kümmern oder derjenige, der sagt dies gehört halt zum Berufsrisiko des Soldaten oder der deutsche Richter, der solche Urteile spricht ?