Standorte und Kinderbetreuung: Erwartungen vom Wehrbeauftragten

Der (nach wie vor) neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht, wie jedem ihrer Vorgänger und ein wenig auch als Korrektiv im Sinne der Soldaten, der Wehrbeauftragte des Bundestages gegenüber – ob das Verhältnis zwischen dem Regierungsamt und dem Parlamentsbeauftragten eines der Spannung oder eines der Zusammenarbeit ist, zeigt sich ja immer erst ein bisschen später. An diesem Wochenende hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus schon mal seine Messlatte gelegt, dafür brauchte er nur in seinen Posteingang des Jahres zu schauen: Bis zum 23. Dezember registrierte Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959, berichtet dpa. Hauptproblem sei die Bundeswehrreform, bei der sich die Soldaten weiterhin nicht mitgenommen fühlten.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks hat Königshaus das noch ein bisschen detaillierter erklärt – zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung: weiterlesen

Neuausrichtung auf Niederländisch

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Auf die niederländischen Streitkräfte kommt eine tiefgreifende Umstrukturierung zu. In großen Zügen hat sie Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert am (heutigen) Dienstag dem Parlament mitgeteilt. Kernaussage: Die Truppe soll kleiner werden, aber weiterhin auch für weltweite Einsätze bereitstehen.

In den grundsätzlichen Aussagen der Ministerin habe ich zwar keine Zahlen zum Streitkräfteumfang gefunden, aber interessante Details wie den Verzicht auf das Joint Support Ship und den Plan, die Luchtmobiele Brigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte  zu integrieren (was nach der Vereinbarung der niederländischen Ministerin mit ihrem deutschen Kollegen Thomas de Maizière im Mai weitgehend klar war). An der Beschaffung des neuen Joint Strike Fighters F-35 halten die Niederlande fest, das Air Policing soll gemeinsam mit Belgien betrieben werden.

Die Aussagen von Hennis-Plaesschaert auf der offiziellen Webseite als Video, der Plan zur Neuausrichtung zum Nachlesen auf Niederländisch (darin sind auch die Zahlen zum Haushalt enthalten) – vor allem aber, der Einfachheit halber, eine englische Zusammenfassung:

The paper entitled “In the interest of the Netherlands” sets out important decisions concerning the future of the Netherlands armed forces. The Netherlands government has opted for an armed forces that is sustainable, both from an operational and a financial point of view. This will ensure that the armed forces is future-proof and financially solid.
Having a high-quality armed forces is in the interests of the Netherlands and its allies. The threats and risks we face, both now and in the future, are diffuse. Having the ability to exercise escalation dominance is important—on land, at sea and in the air. In the future, the Netherlands armed forces will still be able to conduct all types of operations, both at home and abroad. Our participation in missions will, however, sometimes have to be limited to shorter periods of time than was previously possible.
Within the available budget, there will also be a strong focus on innovation and new investments. Examples are the replacement of the F-16 with the F-35 and the accelerated formation of the Cyber Command. We also put priority on intensifying our cooperation with international partners and national, non-military authorities. weiterlesen

Bundeswehrreformbegleitgesetz: Die unendliche Geschichte?

Das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, knapp Bundeswehrreformbegleitgesetz genannt, scheint eine verdammt schwere Geburt. Das Gesetz soll vor allem den Personallabbau von Soldaten und Beamten für eine kleinere Bundeswehr regeln – und die Details sind zwischen dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Finanzen (wg. Geld) und Inneres (wg. Beamtenrecht) immer wieder umstritten.

Nun schien es, es sei alles geregelt, nachdem gestern der Verteidigungsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Da kommt heute Abend ein etwas merkwürdiger Twitter-Eintrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck:

Um diese Zeit, kurz vor Mitternacht, lässt sich leider nicht herausfinden, was da eigentlich los ist.

Es ist ja nicht das erste Mal…. Nachdem das Verteidigungsministerium den Entwurf fertig gestellt hatte, gab es Ärger mit dem Finanzministerium. Danach eine Einigung auf einen leicht geänderten Entwurf. Und schließlich eine Fassung fürs Kabinett. Gestern dann setzte die Koalition im Ausschuss durch, dass unter anderem die Abfindungen für vorzeitig ausscheidende Berufssoldaten für jedes noch ausstehende Dienstjahr von 7.500 auf 10.000 Euro erhöht werden und die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen. Ob da nun Ärger mit den Finanzern (wg. der Abfindung) oder dem Bereich Inneres (wg. der wegfallenden Hinzuverdienstgrenzen, was andere Berufsgruppen auch tangieren könnte) drohte, ist auch noch nicht klar.

Zur ergänzenden Dokumentation für die Kenner hier der Antrag, wie er im Ausschuss angenommen wurde: Änderungsantrag CDU/CSU und FDP zum Reformbegleitgesetz

Schäuble und der Verteidigungshaushalt

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 beschlossen und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Es scheint nicht so ganz trivial, zusammenzustellen, was die Bundeswehr denn nun künftig zur Verfügung hat. Eines zeichnet sich allerdings ab: Der Verteidigungsminister kann dauerhaft darauf hoffen, dass eine Milliarde Euro Personalkosten pro Jahr aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, gezahlt werden. Und zwar für das Personal, das von den Verteidigern künftig nicht mehr benötigt wird.

Dazu die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Haushaltsplans heute in der Bundespressekonferenz – ist immer noch hinreichend kryptisch. Vielleicht gibt’s später mehr Klarheit.

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/405671-schauble-zum-bundeswehr-etat-6-juli-2011)

Wem das noch nicht so richtig Klarheit verschafft, hilft vielleicht Schäubles zusätzliche Erläuterung:

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/405694-schauble-zum-bundeswehr-etat-2-6-juli-2011)

De Maizière und die Hitliste der Fragen

Mit einem Tag Verspätung (war unterwegs) der Hinweis auf die Antworten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die User-Fragen bei YouTube. Auf die ersten – bzw. letzten, weil die Bundeswehr es spannend macht und von hinten hochzählt – Fragen ging der Minister ein, heute sollen die nächsten drei folgen.

Nun ist das in der Tat eine lobenswerte Premiere – ein Minister stellt sich den Fragen, die auf einem sozialen Netzwerk an ihn gerichtet werden. Ob die Antworten befriedigen? Das müssen die Nutzer selbst entscheiden – mir fiel nur auf, dass de Maizière bei der Frage nach der Längerverpflichtung von Mannschaften nicht erwähnte, was ich immer wieder aus der Truppe höre: Die Mannschaften, die länger machen wollen, sind da. Was fehlt, sind die Stellen dafür.