Standorte und Kinderbetreuung: Erwartungen vom Wehrbeauftragten

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Der (nach wie vor) neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht, wie jedem ihrer Vorgänger und ein wenig auch als Korrektiv im Sinne der Soldaten, der Wehrbeauftragte des Bundestages gegenüber – ob das Verhältnis zwischen dem Regierungsamt und dem Parlamentsbeauftragten eines der Spannung oder eines der Zusammenarbeit ist, zeigt sich ja immer erst ein bisschen später. An diesem Wochenende hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus schon mal seine Messlatte gelegt, dafür brauchte er nur in seinen Posteingang des Jahres zu schauen: Bis zum 23. Dezember registrierte Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959, berichtet dpa. Hauptproblem sei die Bundeswehrreform, bei der sich die Soldaten weiterhin nicht mitgenommen fühlten.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks hat Königshaus das noch ein bisschen detaillierter erklärt – zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung:

Aber es gibt ja eine Reihe von Themen, an denen, ich glaube, wird auch noch tatsächlich eine Verstärkung in den Aktivitäten erforderlich sein. Und gerade das Thema Vereinbarkeit von Dienst und Familie, das ist etwas, was nicht einfach nur plakativ ist, wo eine emotionale Aufwallung nötig ist, sondern wo wir tatsächlich auch mit Investitionsmitteln ran gehen müssen. Wo wir ganz konkret sagen müssen: Wir wollen also zum Beispiel sicherstellen, dass immer dann, wenn jemand auf eine Schule geschickt wird oder eine Soldatin mit Kleinkind möglicherweise in den Einsatz gehen soll, da müssen wir uns mal überlegen: Was bedeutet das ganz konkret, was bieten wir ihr an? Da können wir nicht sagen, sie soll doch selber gucken.

Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Notwendigkeit der Verbesserung von Infrastruktur und ähnlichen Baustellen der Neuausrichtung hat der Wehrbeauftragte da auch ein Thema angesprochen, das die Stimmung gut aufheizen kann: Was ist mit den Standorten? Ist der Sack wirklich zu, wie der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière meinte? Grundsätzlich sollten die Entscheidungen zwar nicht infrage gestellt werden, meinte Königshaus, aber:

Dass daraus dann natürlich an bestimmten Stellen noch mal Überlegungen angestellt werden könnten, wo noch nichts sozusagen in Beton gegossen ist und wo man erkennt, man sollte hier vielleicht doch noch mal drüber nachdenken – also beispielsweise über die Frage, ob die Luftlandeschule tatsächlich verlegt werden soll –, darüber kann man reden. Natürlich ist das dann ein politisches Thema, weil natürlich auch die Politik sich darauf eingestellt hat und dann möglicherweise Kompensationsüberlegungen ins Spiel kommen. Aber prinzipiell – das sind ja kleinere Dinge – könnte man das sicherlich noch mal ins Auge fassen.

Da bin ich gespannt. Vor allem darauf, wie sich von der Leyen konkret positioniert – über allgemeine Absichtserklärungen hinaus. Noch ist ja ein bisschen Zeit.

(Foto: „Soldat und Familie. Hauptmann Falk S. und seine Lebensgefährtin spielen mit ihrem dreijährigen Sohn.“ –  Bundeswehr/Andrea Bienert via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)