Monat: November 2010

Atalanta: Blankoscheck für die EU

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Das Bundeskabinett hat heute, wenig überraschend, die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Anti-Piraterie-Operation Atalanta vorgeschlagen. Und sehr wahrscheinlich dürfte der Bundestag diesem Vorschlag problemlos zustimmen – im Gegensatz zur Afghanistan-Mission ist dieser Einsatz weitgehend unumstritten. Wäre ich Abgeordneter, würde ich allerdings ein paar Fragen stellen. Nämlich Fragen nach der schleichenden Ausweitung des Einsatzgebietes – ohne die Information, geschweige denn Beschlussfassung des Deutschen Bundestages… In früheren Mandatierungen des Atalanta-Einsatzes, zum Beispiel 2008 (in der Bundestags-Drucksache 16/11337 dokumentiert) wurde das Einsatzgebiet

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RC N Watch: Deutscher Dingo in Brand gesteckt

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Gefechte, auch mit Mörsern, auf Distanz sind eine Sache. Wenn Aufständische erst einen deutschen Dingo durch Mörserfeuer beschädigen und dann 50 von ihnen so nah an das Fahrzeug herankommen, dass sie ihn in Brand stecken können, ist das schon etwas anderes. Genau das ist heute im Distrikt Imam Sahib nördlich von Kundus passiert. Verwundete gab es nach Angaben der Bundeswehr nicht.

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Nach dem Aus fürs Bombodrom: Das war zu erwarten…

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… nach dem Verzicht auf den Luft-Boden-Schiessplatz in Rostock, oder, im Volksmund, das Bombodrom: (Hervorhebung von mir) Pressemitteilung Ortstermin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf dem Luft-/Boden-Schießplatz Nordhorn Range Mittwoch, 17. November 2010, ca. 13 Uhr Kreisverwaltung Nordhorn, van-Delden-Str. 1  7, Raum 102 Am 17. November 2010 besuchen Mitglieder des Petitionsausschusses und weitere Bundestagsabgeordnete den Luft-/Boden-Schießplatz Nordhorn Range. Anlass für den Ortstermin des Ausschusses sind mehrere Petitionen, in denen die Schließung des Luft-/Boden-Schießplatzes gefordert wird. Die Petenten geben als

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Guttenberg und die Köhler-Haltung

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Ok, Leute, ich fühle mich an meiner journalistischen Ehre gepackt. Da hab‘ ich mir doch die Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute auf dem Verteidigungskongress in Berlin angehört – und bin nicht aufgeschreckt, als er die Haltung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Thema Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen verteidigt hat. Statt dessen habe ich thematisiert, dass er noch für dieses Jahr neue Verteidigungspolitische Richtlinien angekündigt hat… Ist wohl betriebsblind, der Wiegold? Sieht nur noch seinen Militärkram? Na, langsam. Ich

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Kenias Gerichte sollen Piraten laufen lassen

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Eine der Säulen der internationalen Piraterie-Bekämpfung vor Somalia, die Aburteilung gefasster Seeräuber in Kenia, scheint zusammengebrochen: Ein Gericht in der  Hafenstadt Mombasa habe entschieden, berichtet die kenianische Zeitung Daily Nation, dass außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes festgenommene Piraten nicht mehr in Kenia vor Gericht gestellt werden dürften. Nachdem das ostafrikanische Land schon das Abkommen mit der EU zur Übernahme der Seeräuber ausgesetzt hatte (und derzeit neu verhandelt), macht die neue Entwicklung die Anti-Piraterie-Operationen am Horn von Afrika noch schwieriger. Mit

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Standortdiskussion 2.0

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Wenig überraschend: die – offiziell noch nicht begonnene – Diskussion über die künftigen Bundeswehr-Standorte (oder eher: über die Standorte, die möglicherweise geschlossen werden) geht auch im Internet los. Wahrscheinlich werden wir in nächster Zeit noch viele solche Aktivitäten sehen, deshalb nur als ein Beispiel für die Standortdiskussion 2.0: Die Unterstützer des Lufttransportgeschwaders 63 (und vor allem: die Unterstützter des Standortes Hohn/Alt Duvenstedt) gehen im Internet in die Offensive. Mit einer Webseite, aber auch mit einer Fan-Seite auf Facebook. Nehme an,

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Dokumentation: Guttenberg-Rede beim Berliner Verteidigungskongress

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So richtig was Neues, seien wir ehrlich, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner heutigen Rede vor dem Congress on European Security & Defence in Berlin nicht gesagt. Aber es war mal eine Rundum-Standortbestimmung und deshalb der Dokumentation wert. Allerdings, ein Halbsatz hat mich aufhorchen lassen – im zweiten Teil der Audio-Aufzeichnung, etwa bei 12:30. Da sagt der Minister zur Bundeswehrreform: … und in Umsetzung neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien wollen wir noch in diesem Jahr dann mit der Feinausplanung der Bundeswehr

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