Kenias Gerichte sollen Piraten laufen lassen
Eine der Säulen der internationalen Piraterie-Bekämpfung vor Somalia, die Aburteilung gefasster Seeräuber in Kenia, scheint zusammengebrochen: Ein Gericht in der Hafenstadt Mombasa habe entschieden, berichtet die kenianische Zeitung Daily Nation, dass außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes festgenommene Piraten nicht mehr in Kenia vor Gericht gestellt werden dürften. Nachdem das ostafrikanische Land schon das Abkommen mit der EU zur Übernahme der Seeräuber ausgesetzt hatte (und derzeit neu verhandelt), macht die neue Entwicklung die Anti-Piraterie-Operationen am Horn von Afrika noch schwieriger.
Mit der grundsätzlichen Entscheidung wurden zugleich die neun mutmaßlichen Seeräuber auf freien Fuß gesetzt, die im März versucht hatten, den deutschen Frachter Courier zu kapern. Die Piraten waren in einer gemeinsamen Aktion des amerikanischen Zerstörers Monterey (unter dem Kommando der Task Force 151) und der Bundeswehr-Fregatte Rheinland-Pfalz (unter EU-Kommando) gestoppt und anschließend von dem deutschen Kriegsschiff nach Kenia gebracht wurden.
Nach Ansicht des Gerichts, berichtet Daily Nation, seien die Piraten gegen ihren Willen und unter Zwang nach Kenia geschafft worden. Das Strafrecht des Landes erlaube jedoch kein Vorgehen, wenn die vorgeworfene Straftat außerhalb der Landesgrenzen begangen worden sei. Die neun mutmaßlichen Täter seien deshalb freizulassen und nicht der Polizei oder den Einwanderungsbehörden, sondern dem UN-Flüchtlingskommissar zu übergeben.
Wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird die Strafverfolgung von Seeräubern vor der Küste Somalias weitgehend zur Farce: Zur Anklage und Aburteilung in Europa, USA oder Asien werden sich die Nationen, die Kriegsschiffe ans Horn von Afrika geschickt haben, nur in den seltensten Fällen bereit erklären. Allein schon deswegen, weil die Europäer in solchen Fällen massenhafte Asylanträge fürchten. Nicht ohne Grund brachte die Rheinland-Pfalz die jetzt freigelassenen Piraten nach Kenia – obwohl sie ein Schiff einer deutschen Reederei angegriffen hatten und von deutschen Soldaten festgesetzt wurden. Nicht zu Unrecht titelt Daily Nation: Court deals blow to piracy war.
Gegen 07:12 Uhr MEZ hat die Fregatte Rheinland-Pfalz F 209 im Golf von Aden einen Notruf des Frachters MV Courier der deutschen Reederei Gebrüder Winter (unter Flagge Antigua und Barbuda) aufgefangen. Dieser meldet, dass er von Piraten mit Panzerfaust und Schusswaffen unter Feuer genommen wird. Um cirka 9.50 Uhr MEZ nähert sich die Fregatte Rheinland-Pfalz dem Handelsschiff auf wenige Meter und führt ein Boarding auf dem Piratenboot durch. Dabei werden Beweismittel gesichert. Neun mutmaßliche Piraten werden anschließend an Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz in Gewahrsam genommen. ©Bundeswehr/PizDjibouti via flickr
Nachtrag: Dazu passt genau die Warnung der UN: Piraterie überfordert Justizsysteme der Küstenstaaten und Somali pirates outpace warship coalition
Die kenianischen Gerichte sind auch ohne die Piraten schon längst überlastet-von den Gefängnissen ganz zu schweigen.
Zudem fühlen die Kenianer auch finanziell benachteiligt-und sie fürchten Repressalien durch die Piraten………von dieser Seite ist das Ganze also nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar ist für mich, das es für dieses Jahrhunderte-alte Problem (der Seeräuberei) bis heute kein einheitliches und für alle Länder verbindliches Übereinkommen gibt…
Bleibt den Soldaten und Polizisten auf den Schiffen wohl nur eins:
Piraten einsammeln…….“dududu“ sagen……und wieder laufen lassen…
Es gibt auch noch eine andere Möglichkeit, aber dazu ist das Leben von Matrosen wohl zu wenig wert und das von Piraten zu kostbar.
Eine Handlungsalternative:
Man spricht mit Al Shabab und macht folgendes Angebot:
– Der „Westen“ stellt die Zahlungen an und Unterstützung der Puppenregierung ein. Die AU Truppen werden vollständig abgezogen und Al Sabah darf die Führung des Landes übernehmen. Internationale Fischerei und Müllabladen in somalischem Hoheitsgewässer wird von internationalen Kräften unterbunden.
– Bedingungen:
a. Al Shabah duldet keine ausländischen Gruppen (aka Al Qaida) im Land.
b. Es gehen keine Angriffe von somlaischem Land gegen andere Staaten aus.
c. Die Piraterie wird vollständig unterbunden.
– Wenn das ein Jahr lang gutgeht, gibt es auch etwas Entwicklungshilfe.
So einen Deal kann man mit Al Shabah vermutlich an einem Nachmittag hinbekommen. Den „Westen“ darauf zu einigen könnte allerdings Jahre dauern.
@b
Das wäre ja eine elegante Lösung. Was aber würde geschehen, wenn die Shabaab sich nicht an die Bedingungen halten? Dies wäre wahrscheinlich weil ihnen bekannt sein dürfte, dass kein westlicher Staat gegenwärtig willens und in der Lage ist, in Somalia zu intervenieren oder in anderer Form stärkeren Druck auszuüben.
In diesem Fall hätte man durch Aufgabe der eigenen Partner nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren, sondern würde auch einem wesentlich größeren Problem gegenüberstehen.
Und selbst wenn so ein Abkommen erfolgreich wäre, wären die negativen Nebenwirkungen enorm: Ein halbwegs funktionierender salafistischer Staat in Somalia hätte dürfte nicht ohne Ausstrahlung auf Muslime in Nachbarstaaten (mit allen bekannten Folgeproblemen) bleiben, und Verbündete des Westens würden sich fragen, wie verlässlich der Westen denn als Partner ist.
Dank der ethnischen Fragmentierung Somalias muss man den Salafisten doch gar nicht entgegenkommen. Unter den aktuellen Bedingungen wird das Land langfristig (auch für diese Kräfte) unregierbar bleiben, so dass diese Kräfte ein temporäres Problem darstellen. Die Piraten hingegen sind ein ausgesprochenes Weichziel und wären mit etwas mehr politischem Willen mit geringem militärischen Aufwand neutralisierbar.
hm,
soviel verlass auf ein dritte-welt-land…