Kriegserklärung via Twitter? Die Israelis waren nicht die ersten

https://twitter.com/MajorEChirchir/status/131394603067777024

Meine Journalistenkollegen schreiben derzeit in allen Medien (und vermutlich voneinander ab?), dass die Tweets der israelischen Armee zu den Aktionen im Gaza-Streifen die erste Kriegserklärung, oder, wahlweise, die erste Ankündigung militärischer Aktionen via Twitter gewesen seien.

Kollegen: Das stimmt nicht. Die vermutlich ersten waren die Kenianer beim Einmarsch in Somalia im November vergangenen Jahres. Siehe den Tweet oben und hier.

Feuer auf europäische Kriegsschiffe vor Somalia? Nicht so schnell…

Ehe sich das festsetzt, schnell ein Hinweis: Bei n-tv (und vermutlich bald auch bei anderen) sehe ich eine (Agentur?)Story, dass von der somalischen Küste aus angeblich Kriegsschiffe der EU-Antipirateriemission Atalanta beschossen wurden. Auch wenn es nach etwas unseriösen Überschrift Miliz beschiesst Atalanta-Schiffe dann etwas vorsichtiger heißt, es sei unklar, auf welche Schiffe gefeuert wurde…

Nun, da hilft ein Blick auf Medien, die eine Originalquelle fragen:

Kenyan military spokesman Cyrus Oguna told VOA the warships opened fire after being attacked by al-Shabab fighters on shore. Oguna said this is the first time Kenya’s military has engaged in combat in Kismayo. Al-Shabab fired on the vessels with 106-millimeter recoilless rifles.

berichtet die Voice of America.

Wenn das kenianische Militär den Schusswechsel bestätigt, muss man kaum noch drauf verweisen, das es zunächst keine Bestätigung von Atalanta gegeben habe… Also, Kollegen: es waren kenianische Kriegsschiffe, und dann ist es nicht so nett, entgegen der Quellenlage – auf deutsch: wider besseres Wissen – über Schüsse auf europäische Kriegsschiffe zu spekulieren. Das finden zum Beispiel Angehörige der Besatzungsmitglieder der Fregatte Bremen bestimmt nicht lustig.

Noch ein Piraten-Prozess in Hamburg?

Seit fast einem Jahr läuft vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen mutmaßliche Piraten aus Somalia, die den deutschen Frachter Taipan gekapert hatten – und jetzt könnte ein weiteres Verfahren hinzukommen. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks prüft die Hamburger Justiz, ob sie ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Seeräuber eröffnet, die 2009 den Frachter Courier entführt hatten – und die neun Somalier aus Kenia nach Hamburg holt.

Hintergrund ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der vergangenen Woche: Die Richter hatten zwar die Festnahme der mutmaßlichen Piraten durch Soldaten der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz für rechtmäßig erklärt, nicht aber die Übergabe an die Justiz Kenias.

Ein solches Verfahren wäre allerdings die Absage an das – von der EU jedenfalls – angestrebte Prinzip, festgesetzte Piraten vor Gerichte in der Region zu bringen.

Nachtrag: Die Fregatte Köln hat unterdessen die Dhau mit den zwei jementischen Seeleuten in der Heimat abgeliefert. Vorher hatten die Deutschen die Maschine des als Piraten-Mutterschiff genutzten Bootes wieder flott gemacht und ein Tau aus der Schiffsschraube entfernt. Bilder von deutschen Marinesoldaten, die auf der Al Jabal zur See fahren, habe ich leider noch nicht gefunden – aber das Bild der Dhau, die von der Köln eskortiert wird…

(Foto: EUNAVFOR)

Und noch ein Nachtrag: Gerade die Köln mit ihrem erfolgreichen Anti-Piraterie-Einsatz der vergangenen Wochen wird als erste Fregatte außer Dienst gestellt. Dabei hat sie erst seit zwei Tagen einen neuen Kommandanten…

Keine Piraten mehr nach Kenia, jedenfalls auf dem Rechtsweg

Was war die Europäische Union froh, als dieses Abkommen endlich ausgehandelt war. Im März 2009 akzeptierte Kenia, nicht zuletzt aufgrund diskreten Drucks des damaligen deutschen Botschafters Walter Lindner, ein Abkommen mit der EU: Piraten aus Somalia, die von Kriegsschiffen der EU-Antipirateriemission Atalanta festgesetzt worden waren, konnten an den ostafrikanischen Staat übergeben werden. Der sollte sie dann vor Gericht stellen – was in etlichen Fällen auch passierte. Die Deutschen waren auch die ersten, die von diesem Abkommen Gebrauch machten: Nachdem die deutsche Fregatte Rheinland-Pfalz zusammen mit amerikanischen Einheiten im Golf von Aden einen Überfall auf den Frachter Courier einer deutschen Reederei verhindert und die Seeräuber ergriffen hatte, lieferte die Rheinland-Pfalz die neun mutmaßlichen Piraten in Mombasa ab. Das Foto der Aktion wurde seitdem immer wieder als Symbolbild für die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Piraterie verwendet.

(Foto: Bundeswehr/PIZ Djibouti)

Doch damit ist es jetzt vorbei. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 11.11.2011, dass zwar nicht die Festnahme der Piraten durch deutsche Soldaten rechtswidrig war – wohl aber ihre Übergabe an Kenia. (Az. 25 K 4280/09). (Hinweis: in Köln gibt es nur ein Verwaltungsgericht; nicht, wie Spiegel Online meldet, ein Oberverwaltungsgericht. Hat SpOn jetzt korrigiert.)

(Nachtrag: Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.)

Dabei ging es den Kölner Richtern vor allem um die Haftbedingungen in Kenia – die seien, jedenfalls zum Zeitpunkt der Übergabe 2009, nicht auf dem Standard der Menschenrechte gewesen, wie sie das Land der EU bei Unterzeichnung des Abkommens zugesichert hatte. Damit hätte der Kläger, einer der mutmaßlichen Piraten, jedenfalls nicht den Behörden in Mombasa übergeben werden dürfen.

Ein schwerer Schlag im Kampf gegen Piraterie? Nun, nicht unbedingt. Denn zum einen wäre die Frage, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgerichts Bestand hätte. Unklar ist auch, ob und zu welcher Strafe der Kläger verurteilt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres errangen er und seine Komplizen vor einem kenianischen Gericht einen Teilerfolg:  Nach Ansicht des Gerichts, berichtete die kenianische Zeitung Daily Nation, seien die Piraten gegen ihren Willen und unter Zwang nach Kenia geschafft worden. Das Strafrecht des Landes erlaube jedoch kein Vorgehen, wenn die vorgeworfene Straftat außerhalb der Landesgrenzen begangen worden sei. Die neun mutmaßlichen Täter seien deshalb freizulassen und nicht der Polizei oder den Einwanderungsbehörden, sondern dem UN-Flüchtlingskommissar zu übergeben. Zwar wurden die Somalier dann denoch nicht auf freien Fuß gesetzt, der Fall scheint aber noch nicht ausgestanden. Ihr Anwalt in Kenia ist offensichtlich der gleiche, der auch andere Piraten vertritt und gegen niederländische Marinesoldaten den Vorwurf erhebt, Gefangene gefoltert und getötet zu haben. weiterlesen

Von Eseln und Bomben

Von Major Emmanuel Chirchir, dem Sprecher der Streitkräfte Kenias, und seinen Warnungen vor Bombenangriffen im Nachbarland Somalia via Twitter hatte ich gestern schon kurz berichtet.

(Als Nachtrag dazu: Die islamistische al-Shabaab-Miliz, so berichtet der SomaliaReport, hindere gerade nach diesen Warnungen die Bevölkerung an der Flucht. Um sie praktisch als lebende Schutzschilde zu benutzen. Unterdessen veröffentlichte Kenias Militär ein Video, dass angeblich ein versenktes Skiff der Islamisten zeigt.)

Natürlich verfolge ich weiterhin, was der Major so twittert (und in der Tat, wie ein Kommentator hier schrieb: dieser Krieg wird in Europa einfach nicht zur Kenntnis genommen). Heute eine interessante neue Entwicklung: die kenianischen Soldaten, warnt Chirchir, werden jetzt auch Esel-Karawanen angreifen. Die logische Abfolge: Normalerweise werden die Esel benutzt, um Wasser zu holen – doch heftige Regenfälle machen das derzeit unmöglich (oder auch unnötig). Statt dessen sei nunmehr eine Esel-Karawane ein Indiz für einen Waffentransport der islamistischen al Shabaab-Miliz – und damit ein legitimes Angriffsziel. Übrigens seien die Kosten für einen Esel schon kräftig gestiegen.

Chirchirs Tweets zu dem Thema (falls die direkte Anzeige nicht funktioniert: hier ist der Link)

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