Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll. weiterlesen

Juristischer Streit um Beschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen geht weiter

Der juristische Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr geht weiter. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai entschieden hatte, dass die deutschen Streitkräfte wie geplant unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP (Foto oben) leasen dürfen und die dagegen gerichtete Klage des US- Konkurrenzunternehmens General Atomics verworfen hatte, reichte das US-Unternehmen eine so genannte Anhörungsrüge ein. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!

Über diese Rüge, mit der General Atomics unzureichendes rechtliches Gehör in dem eigentlich abgeschlossenen Verfahren bemängelt,  muss die zuständige Vergabekammer des Düsseldorfer Gerichts entscheiden. Allerdings dürfte, so die erste Einschätzung von Juristen, dieser Schritt das Beschaffungsvorhaben zunächst nicht verzögern. Damit wird voraussichtlich der Haushaltsausschuss des Bundestages am kommenden Mittwoch, wie geplant, über das Beschaffungsvorhaben entscheiden. weiterlesen

Entscheidung über deutsche Kampfdrohnen noch vor der Sommerpause (Zusammenfassung)

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Eine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, die auch bewaffnet werden können, wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen. Die Klage einer US-Firma, die die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Leasing von Drohnen eines israelischen Herstellers stoppen wollte, wurde am (heutigen) Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen, wie das Ministerium mitteilte. Damit wird voraussichtlich am 21. Juni der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung der unbemannten Flugsysteme beraten. weiterlesen

Keine Korvetten-Entscheidung vor der Wahl – aber vielleicht die bewaffnete Drohne (Update)

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Über die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Das Verteidigungsministerium teilte den Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss am (heutigen) Dienstag mit, dass die Behandlung dieses Vorhabens im Parlament bis zur Sommerpause nicht sicher sei.

Als Grund nannte der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe, dass die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die an dem Auftrag für die neuen Kriegsschiffe nicht beteiligt werden sollte, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes angestrengt habe. Das war absehbar, GNY hatte zuvor schon das Vergabeverfahren formal gerügt. Das Verfahren wird aller Voraussicht nach nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass den Haushältern ein Vertrag zur Billigung vorgelegt werden kann.

Auf Brauksiepes Liste ist dagegen ein Vorhaben erneut aufgelistet, dass ebenfalls wegen der Anfechtung des Vergabeverfahrens für diese Legislaturperiode nicht mehr erwartet wurde: Die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. weiterlesen

DroneWatch: Der EuroHawk fliegt nicht mehr (m. Nachtrag)

Die Bundeswehr will als hochfliegende Aufklärungsdrohne die Triton des US-Herstellers Northrop Grumman (Foto oben) beschaffen – diese Entscheidung von Generalinspekteur Volker Wieker, die am (heutigen) Dienstag den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen im Bundestag mitgeteilt wurde, ist nicht überraschend: Schon im Oktober 2014 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich verkündet, dass die Triton dem missglückten Versuch EuroHawk folgen soll, dessen Erprobung und Nutzung von ihrem Vorgänger Thomas de Maiziére 2013 gestoppt worden war.

Neu ist allerdings, dass für die Erprobung des deutschen Aufklärungssystems in dieser Drohne, das so genannte ISIS (Integrated Signal Intelligence System), keine Flüge mit dem eingemotteten EuroHawk mehr nötig sind: Inzwischen, so ließ das Ministerium die Abgeordneten wissen, gebe es bessere Möglichkeiten der Auswertung bereits vorhandener Daten von früheren Flügen, die weitere Flugtests nicht mehr erforderlich machten. Zu dem Gesamtsystem, bei der Bundeswehr als SLWÜA (Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung) bezeichnet, gehören ja die Aufklärungstechnik – und ein funktionierendes und vor allem zugelassenes Flugzeug.

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