Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Erster EU-Angriff auf Piratenboote am Strand (Update)
Die EU-Antipirateriemission Atalanta hat in der Nacht zum Dienstag erstmals ihre neuen Möglichkeiten genutzt und Boote somalischer Piraten an Land zerstört. Ein Atalanta-Sprecher sagte Augen geradeaus!, vom Hubschrauber aus seien mehrere Angrifsboote, so genannte Skiffs, mit den Bordwaffen beschossen worden. Zuvor hätten die Marinestreitkräfte mit Aufklärung aus der Luft sicher gestellt, dass keine Menschen von dem Angriff betroffen würden. Welche Nation den Angriff durchführte, wollte der Sprecher nicht sagen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums waren deutsche Soldaten an der Aktion nicht beteiligt.
Die europäischen Piratenjäger waren erst vor kurzem von der EU (und dann die Deutsche Marine auch vom Bundestag) ermächtigt worden, gegen Piraten-Logistik am Strand Somalias bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern vorzugehen. Der Angriff soll sich gegen Ziele in der Nähe des Piratenstützpunkts Haradhere gerichtet haben.
(Karte: OpenStreetMap)
Das Atalanta-Kommando in Northwood bei London hob hervor, dass die Aktion nicht nur von den aktuellen EU-Beschlüssen gedeckt sei, sondern auch von der – international anerkannten – somalischen Übergangsregierung gebilligt: weiterlesen
Atalanta schlägt am Strand gegen Piraten zu
Wenige Tage, nachdem auch Deutschland für seine Streitkräfte den Einsatz gegen Piratenlogistik am Strand von Somalia gebilligt hat, hat die EU-Antipriateriemission Atalanta zugeschlagen. Aus dem Hauptquartier in Northwood bei London gab es heute morgen eine hinreichend kryptische Meldung, aus der keine Details hervorgehen – und auch nicht, welche Nationen an diesem Schlag beteiligt waren (von meinem niederländischen Kollegen Hans de Vreij höre ich allerdings, dass die Niederländer nicht dabei im Einsatz waren):
15th May – Earlier today, following the decision taken on 23 March 2012 by the Council of the European Union to allow the EU Naval Force to take disruption action against known pirate supplies on the shore, EU forces conducted an operation to destroy pirate equipment on the Somali coastline. weiterlesen
Piraten brauchen (noch) nicht vor der deutschen Gewerbeordnung zu zittern
Weiterhin gilt, dass gut Ding Weile haben will: Die gesetzliche Regelung für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams, die auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Piraten abschrecken sollen, scheint wohl noch ein bisschen zu dauern. Im Juli vergangenen Jahres hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (und maritime Koordinator der Bundesregierung) Hans-Joachim Otto eine solche Regelung angekündigt; bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien und die Verbände versandt. Und eigentlich hatte es schon im April einen Kabinettsbeschluss dazu geben sollen, mit dem der Einsatz solcher Privatunternehmen im Rahmen der Gewerbeordnung geklärt (und an eine Zertifizierung gebunden) werden sollte.
Aber das scheint noch zu dauern. Heute, zwei Monate nach Beginn der Ressortabstimmung (und ein paar Tage, nachdem ich mal in der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums nach dem Stand gefragt hatte), bekam ich folgende Antwort:
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen zum konkreten Zeitplan keine Angaben machen können, da dieser vom Verlauf der Beratungen abhängt.
Hm. Wenn ein Zeitplan vom Verlauf der Beratungen abhängt, nachdem im Referentenentwurf der 18. April fürs Kabinett angepeilt wurde, klingt das nach Problemen. Da muss ich doch mal in den anderen Ressorts rumfragen.
(Dieses Logo hat zwar nicht direkt mit den privaten Wachmannschaften und deutschen Gesetzesvorhaben, sondern mit der EU-Antipirateriemission Atalanta zu tun – aber ich sehe es zum ersten Mal mit dem Schriftzug Disruption. Vielleicht wegen des ausgeweiteten Mandats?)
Schüsse auf niederländischen Hubschrauber vor Somalia
Wäre das am (gestrigen) Donnerstag schon bekannt geworden, hätte es vielleicht die Abstimmung über die Ausweitung der deutschen Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta beeinflussen können: Ein niederländischer Hubschrauber vom Typ Sea Lynx, berichtet Radio Nederlands Worldwide, wurde am Donnerstag vor der Küste Somalias beschossen.
Eine Gefahr für den Helikopter habe nicht bestanden, meldet der Sender unter Berufung auf Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums: Die Maschine habe sich auf einem Aufklärungsflug in großer Höhe befunden.
Das dürfte die Debatte wieder anheizen. Sind die deutschen Sea Lynx, die demnächst vor dem somalischen Stand patrouillieren und dann möglicherweise aus nicht allzugroßer Höhe Piratenlogistik mit ihren Bordwaffen zerstören, einer Gefahr ausgesetzt?
Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste
Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr mit möglichst breiter und parteiübergreifender Mehrheit zu beschließen.
Der Streit über die Neufassung des Mandats entzündete sich an der – von der EU beschlossenen – neuen Möglichkeit, Piraten-Logistik wie Boote und Treibstofflager auch an der Küste zu zerstören, bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern ins Landesinnere, sowie auf den Binnengewässern.
Der Bericht des Bundestages über die heutige Debatte hier; die Namensliste der Abstimmungen zum Herunterladen hier.
Wie die neuen Möglichkeiten in der Praxis genutzt werden? Das bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es nicht so viel anders aussehen als die Zerstörung eines Piratenbootes durch den Bordhubschrauber der Fregatte Köln im vergangenen Jahr – dieses Boot lag in einer Bucht unmittelbar vor der Küste:
