Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Die Passage dazu in dem am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Bericht:

CAR has documented and traced numerous weapon systems in service with IS forces.
Many derive from shipments made to the US government, or to entities operating under US government contracts. The United States has acknowledged its support to Syrian opposition forces, orchestrated primarily through resupply from the territories of Jordan and Turkey. All of the shipments originated in EU Member States; in most cases, US retransfers (exports made after purchase by the United States) contravened clauses in end-user certificates (EUCs) issued by the United States to EU supplier governments. weiterlesen

Bundestag bringt Kurzzeit-Mandate für MINUSMA und Peshmerga-Hilfe auf den Weg

Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch weitere kurzzeitige Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wie schon am Vortag befasste sich das Parlament mit neuen, unveränderten Mandaten, die bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Fortsetzung an zwei weiteren Missionen erlauben sollen: Die Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Einsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung im Nordirak, deren Mandate Ende Januar 2018 auslaufen, sollen um drei Monate verlängert werden. Die entsprechenden Beschlüsse hatte das Kabinett im Oktober gefasst. weiterlesen

Jordanische Basis Al-Azraq: Fünffach überlastet – USA planen Ausbau

Während der Bundestag eine Verlängerung der Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der internationalen Anti-ISIS-Koalition auf den Weg bringt, kommen aus den USA alarmierende Meldungen über den Zustand der jordanischen Airbase, auf der auch die deutschen Flugzeuge stationiert sind: Die Überfüllung der Muwaffaq Salti Air Base, in Deutschland meist als Al-Azraq bezeichnet, sei inzwischen eine Gefahr für Leben und Gesundheit, berichtet die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Die USA wollten deshalb 143 Millionen US-Dollar in den Aufbau dieser Einrichtung investieren.

Aus dem Bericht:

The Pentagon wants to pump $143 million into upgrades at a strategic air base in Jordan, more than any other overseas Air Force operational site, as the military moves to expand drone and fighter flights in the region. (…)
Muwaffaq Salti Air Base, positioned near Jordan’s border with Syria and Iraq, has played a key role for the U.S. in its battle against the Islamic State group. But the base, according to the Air Force, has been overwhelmed by the pace of operations.  (…) weiterlesen

„Keine gesicherten Erkenntnisse“ für kurdischen Einsatz deutscher Waffen gegen Irakis (Nachtrag: BPK)

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Das Bundesverteidigungsministerium hat bislang keine gesicherten Erkenntnisse dafür, das kurdische Peshmerga-Kämpfer von Deutschland gelieferte Waffen in Auseinandersetzungen mit der irakischen Zentralregierung eingesetzt hätten. Medienberichte über irakische Soldaten, die mit diesen deutschen Waffen getötet worden sein sollen, hätten sich bei den bisherigen Nachforschungen nicht bestätigt, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz. weiterlesen

Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden im Nordirak wieder auf

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Nach einwöchiger Unterbrechung hat die Bundeswehr die Ausbildung kurdischer Peshmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Die Ausbildungsunterstützung, vor allem in Erbil, der Hauptstat der autonomen Kurdenregion im Irak, war am 13. Oktober ausgesetzt worden, nachdem ein Referendum für die Unabhängigkeit der Kurden zu Spannungen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad geführt hatte.

Die Wiederaufnahme der Ausbildung teilte die Bundeswehr knapp auf ihrer Webseite* mit:

Am Sonntag, den 22. Oktober 2017, hat das deutsche Einsatzkontingent die Ausbildung im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nord-Irak wieder aufgenommen. weiterlesen

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