Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak.

Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig: weiterlesen

Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition richtet die Bundeswehr ihr Engagement vor allem im Irak neu aus. An die Stelle der bisherigen getrennten Mandate für die Ausbildung von Kurden im Nord-Irak und die Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak soll ein gemeinsames neues Mandat treten, mit dem eine Ausbildung auch irakischer Streitkräfte im ganzen Land möglich wird.

Das neue Mandat will das – noch geschäftsführende – Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Auffällig ist dabei vor allem eines: im Gegensatz zur üblichen Praxis ist das neue Mandat auf sieben Monate befristet und soll Ende Oktober zur Verlängerung anstehen – oder auslaufen.

Insgesamt sollen bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können; das ist zusammengerechnet weniger als die Obergrenze der beiden bisherigen Mandate. Die Verringerung kommt vor allem dadurch zu Stande, dass der bislang enthaltene Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition nicht mehr eingeplant wird. Neben der neu gefassten Ausbildungsmission im Irak sollen aber die Aufklärungsflüge der Tornados von Jordanien aus, die Luftbetankung von Kampfjets der Koalition und die AWACS-Überwachung der Region beibehalten werden.

Die Absicht, die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen umzustrukturieren, hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag erklärt: weiterlesen

Unterstützung für Irak: Von der Leyen bietet Hilfe bei Sanität & Logistik an (m. Nachtrag)

Fürs Archiv: Nach der Vereinbarung der künftigen Regierungskoalition, an Stelle der Ausbildungsmission für die Kurden im Nordirak eine Unterstützungsmission für den ganzen Irak anzugehen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bagdad Hilfe vor allem bei Sanität und Logistik der irakischen Streitkräfte angeboten. Die Details sollten jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geklärt werden, sagte die geschäftsführende Ministerin am (heutigen) Samstag in der irakischen Hauptstadt.

Ihr vom Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlichtes Statement zum Nachhören:

20180210_vdL_Irak_Bagdad     

 

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Einsatz gegen ISIS: Recce-Tornados bald überflüssig?

Aus etwas ärgerlichem (gesundheitlichen) Grund konnte ich leider nicht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Jordanien reisen. Deshalb bleibt mir nur, auf die Berichte mitgereister Kollegen zu verweisen; zum Beispiel auf den von Christian Thiels von der ARD:

Zweifel am Einsatz gegen IS – Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?

Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Die Passage dazu in dem am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Bericht:

CAR has documented and traced numerous weapon systems in service with IS forces.
Many derive from shipments made to the US government, or to entities operating under US government contracts. The United States has acknowledged its support to Syrian opposition forces, orchestrated primarily through resupply from the territories of Jordan and Turkey. All of the shipments originated in EU Member States; in most cases, US retransfers (exports made after purchase by the United States) contravened clauses in end-user certificates (EUCs) issued by the United States to EU supplier governments. weiterlesen

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