Wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Dauerhaft Wahl zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld

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Vor mehr als drei Jahren hatte die Große Koalition in ihrem Vertrag für die neue Legislaturperiode vereinbart, ein Herzensanliegen der Pendlerarmee Bundeswehr zu verwirklichen: Ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das war vor allem eine Klatsche für den früheren Verteidigungs- und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der so was aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnte – und deshalb nur für eine Übergangszeit während der Neuausrichtung der Bundeswehr zulassen wollte.

Als Innenminister ist de Maizière natürlich weiterhin für solche grundsätzlichen Fragen des Dienstrechts der Beamten (und eben auch Soldaten) zuständig, vielleicht hat es deshalb so lange gedauert: Am (heutigen) Donnerstag beschloss der Bundestag, ganz unauffällig, ohne Aussprache und in einem anderen Gesetz versteckt, auf Dauer das Wahlrecht zwischen diesen beiden Formen der Entschädigung (auch wenn es für den Einzelnen jeweils zeitlich begrenzt ist). weiterlesen

Neue Personalstrategie der Bundeswehr: Hoffen auf neue Zielgruppen (Nachtrag: Links)

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Dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht darauf angewiesen ist, verstärkt um ihren Nachwuchs zu werben, ist ebenso offensichtlich wie das Problem, dass das bislang nur eingeschränkte Wirkung hat. Der Apparat aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr nimmt nun einen neuen Anlauf, die Bemühungen um neue Soldaten, die auch länger und besser qualifiziert dabei bleiben, zu bündeln – dazu hat Ministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) 1. Dezember die Personalstrategie der Bundeswehr erlassen.

Eine der wesentlichen Aussagen:

Die bisherigen Ansätze der Personalgewinnung sind um neue Wege zu ergänzen, damit der Personalbedarf einer Freiwilligenarmee auch zukünftig erfolgreich gedeckt werden kann. Menschen entscheiden sich aus vielfältigen Gründen für einen Arbeitgeber. Das individuelle Potenzial der Menschen mit Freude am Dienst für die Gesellschaft steht dabei im Mittelpunkt, nicht ihre Herkunft, ihr Lebensalter oder ihr Bildungsstand. weiterlesen

Nicht unerwartet: Generalinspekteur Wieker bleibt bis nach der Wahl (mit Nachtrag)

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Die Nachricht kommt nicht unerwartet: Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, wird bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Amt bleiben. Diese Entscheidung teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Dienstag mit. Überraschend ist nicht, dass Wiekers Amtszeit, die bereits im Mai 2015 verlängert wurde, bis ins Jahr 2018 fortgeschrieben wird – denn im Herbst 2017 gibt es ja eine Bundestagswahl, und es ist gute Übung, einer möglicherweise neuen Regierung keinen neuen obersten militärischen Berater zu präsentieren, den sie vielleicht gar nicht will. weiterlesen

Materiallage der Bundeswehr: Selbst schöngerechnet nicht schön (m. Nachtrag)

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Der inzwischen dritte Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr, der seit zwei Jahren dem Bundestag regelmäßig vorgelegt wird, ist wie seine Vorgänger 2014 und 2015  vor allem eines: Nicht schön. Viel zu oft muss Generalinspekteur Volker Wieker beim Blick auf die 56 großen Systeme, vom gepanzerten Dingo-Transporter bis zum Tornado-Kampfjet, unzureichende Verfügbarkeit, mangelnde Einsatzbereitschaft, technische Probleme oder fehlende Ersatzteile melden. Der Bericht wird am (morgigen) Mittwoch eines der wichtigen Themen in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. weiterlesen

Von der Leyen erwartet bald Vertrag über neue (alte) Bundeswehr-Kampfpanzer

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Vor mehr als eineinhalb Jahren, im April 2015, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Panzertruppe der Bundeswehr nach Jahren des Abbaus wieder aufgestockt wird: Die Bundeswehr solle künftig 320 Kampfpanzer in ihren Einheiten haben und nicht, wie bisher geplant, nur 225. Dafür sollen 100 eingelagerte Leopard2-Kampfpanzer älterer Bauart von der Industrie zurückgekauft  und modernisiert werden.

Der ganze Prozess zog sich bislang etwas hin; am (heutigen) Mittwoch kündigte die Ministerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages an, dass der Vertrag aus Sicht ihres Ressorts nun abgeschlossen werden könne: Das Verteidigungsministerium hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht, wir sind bereitm den Vertrag zu schließen. Jetzt müsse die Industrie sich bewegen und zum Vertragsabschluss kommen. weiterlesen

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