Attraktivitätsgesetz für die Truppe: Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Rente

Die Attraktivität des Dienstes ist für die Bundeswehr, pardon, eine Überlebensfrage. Denn seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Truppe darauf angewiesen, jedes Jahr rund 20.000 neue Freiwillige einzustellen, um ihre Stärke von geplant dauerhaft 185.000 Soldatinnen und Soldaten halten zu können. Das geht zum einen nur mit modernem, funktionierendem Material (das ist eine andere Baustelle), aber auch nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Für Letzteres hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juni ein Attraktivitätsprogramm mit so praktischen Dingen wie besseren Unterkünften begonnen, zugleich aber auch ein Gesetz für Verbesserungen zum Beispiel beim Einkommen und der Arbeitszeit der Soldaten angekündigt.

Dieses Gesetz, im feinsten Beamtendeutsch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteierungsgesetz/BwAttraktStG genannt, ist in dieser Woche zwischen den beteiligten Ressorts endgültig abgestimmt worden und soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett gebilligt werden, ehe es ins Parlament geht. Die Federführung hatte das Bundesinnenministerium, weil es um Regelungen für den öffentlichen Dienst geht – und das BMI mit seinem Ressortchef (und früheren Verteidigungsminister) Thomas de Maizière tunlichst vermeiden wollte, dass Bestimmungen ins Gesetz geschrieben werden, die möglicherweise bei anderen Institutionen wie der Bundespolizei Begehrlichkeiten wecken könnten.

Eine Folge der BMI-Federführung ist offensichtlich, dass sich in dem Gesetz das eigentlich von der Verteidigungsministerin versprochene dauerhafte Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für dauerhaft pendelnde Soldaten nicht wiederfindet. Nicht so überraschend, wenn man weiß, dass de Maizière schon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister kein Freund einer solchen Dauer-Regelung war (obwohl sie sich im Koalitionsvertrag findet). Als praktischer Kompromiss soll nun dieses Wahlrecht, derzeit per Erlass als Übergangsregelung für die Dauer der Bundeswehrreform zugestanden, einfach mal weiter verlängert werden.

Aber was steht nun in dem BwAttraktStG tatsächlich drin? weiterlesen

Attraktivitäts-Gesetz gestoppt? BMVg sagt Nein

Es war und ist eines der zentralen Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, nicht nur mit dem im Frühjahr verkündeten Programm für bessere Unterkünfte und ähnliches, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung. Das so genannte Attraktivitäts-Gesetz allerdings ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums allein, da haben einige andere Ressorts etwas zu sagen – vom Bundesinnenministerium (wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes) bis zum, vor allem, Bundesfinanzministerium.

Und am Bundesfinanzministerium, so berichtet es am (heutigen) Sonntag der Spiegel, soll das Gesetz bislang scheitern. Ressortchef Wolfgang Schäuble habe kurz vor der für die vergangene Woche vorgesehenen Beratung im Bundeskabinett erklärt, die Verteidigungsministerin solle das Geld, rund 120 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 300 Millionen Euro in den Folgejahren, lieber in die marode Ausrüstung der Truppe stecken.

Das Verteidigungsministerium hat am Sonntagmorgen diese Darstellung rundweg zurückgewiesen. weiterlesen

Nächste Woche im TV: Bundeswehrwerbung. Mit Frauen.

 (Direktlink: http://youtu.be/BTRP7qToW1E)

Die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr für Frauen wurde zwar, unter anderem wegen eines peinlichen technischen Fehlers, erst mal gestoppt. Aber ab der kommenden Woche (20. Oktober) gibt’s neue Bewegtbild-Werbespots für die Truppe, im Fernsehen und im Internet. Und obiges Video schon mal zur Vorbereitung.

(Danke für den Leserhinweis!)

Nachtrag: Dank weiteren Leserhinweisen (s.a. in den Kommentaren): Die Erklär-Seite zur Kampagne und die anderen beiden Videospots hier und hier. Und Fotos vom Making of.

Koalitionsabgeordnete wollen mehr Geld für Bundeswehr-Ausrüstung (Neufassung)

Angesichts der Ukraine-Krise und einer generell als verändert empfundenen sicherheitspolitischen Lage plädieren die Verteidigungspolitiker der Koalitionspartner Union und SPD für mehr Mittel für den Betrieb und für Großgerät der Bundeswehr wie Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge. In Anträgen zum Bundeshaushalt 2015, die am (heutigen) Mittwoch im Verteidigungsausschuss debattiert werden und die Augen geradeaus! vorliegen, werden unter anderem mehr Kampfpanzer Leopard und mehr Boxer-Transportpanzer (Foto oben) verlangt. Die Begründung dafür ist vor allem die Kernaufgabe Bündnisverteidigung:

Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Buneswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.

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Neues vom Hubschrauber-Deal: Mehr Helis, mit Hilfe der Verbündeten

Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Frühjahr vergangenen Jahres mit der damaligen Firma Eurocopter, heute Airbus Helicopters, ein Memorandum of Understanding über die Lieferung von Hubschraubern aushandelten, blieb letztlich die Frage offen: Wie viele Helikopter dieser Firma wird die Bundeswehr in den nächsten Jahren in welcher Konfiguration abnehmen? Der damalige Deal schien klar: Die Bundeswehr bekommt statt der bestellten 122 NH90-Transporthubschrauber nun 82 Stück, statt der georderten 80 Tiger-Kampfhubschrauber 57 Exemplare – und gibt beim Hersteller dieser beiden Hubschraubertypen einen neuen Marinehubschrauber, den NH90 in der maritimen Variante, mit 18 Stück in Auftrag.

Das inzwischen German Deal oder auch Global Deal getaufte Abkommen wurde zwar vom Bundestags-Haushaltsausschuss im Grunde abgesegnet, aber endgültige Verträge oder eine endgültige Billigung des Parlaments gibt es nach wie vor nicht. Und da inzwischen die beiden aushandelnden Personen auf Regierungsseite nicht mehr im Amt sind, ist wieder alles offen – gelten ursprüngliche Bestellungen oder beabsichtigte Änderungen? Klar ist nur die Ansage von  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die endgültige Fassung einer wie auch immer gearteten Hubschrauberbestellung noch mal dem Bundestag vorgelegt werden soll.

Und da zeichnet sich ab, dass einiges anders aussieht als noch im Frühjahr 2013. Die offensichtlich aktuellste Änderung: Zusätzlich zu den 82 NH90-Transporthubschrauber soll eine Option genutzt werden, die die Bestellung von 22 weiteren NH 90 vorsieht – die dann zwar von der Bundeswehr bestellt, aber unter finanzieller wie personeller Beteiligung von Partnern in NATO und EU bezahlt und betrieben werden. Das Ziel: ein multinationaler Hubschrauberverband, stationiert in Deutschland, ausgestattet von Airbus Helicopters, getragen von mehreren Partnernationen. weiterlesen

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