Social Media: Leseverbot für die Bundeswehr?

FB_nichtverfuegbar

Es ist gut, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch staatliche Stellen hierzulande mit Skepsis betrachtet wird. Und für die Ausforschung gerade auch der privaten Kommunikation, wie sie durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, gilt das erst recht. Dennoch wundert mich ein wenig, mit welchem Spin die Planungen der deutschen Streitkräfte, Datenbank-Tools zur Beobachtung auch sozialer Netzwerke zu nutzen, mit dem Eingriff in die Privatsphäre gleichgesetzt werden.

Die aktuellen Meldungen dazu beruhen auf einer Anfrage der Linkspartei. weiterlesen

DroneWatch: Wortprotokoll der Bundestags-Anhörung

Reaper-Symbolbild

Fürs Archiv: Das Wortlaut-Protokoll der Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Kampfdrohnen am 30. Juni hat der Bundestag dankenswerterweise jetzt zum Nachlesen online gestellt.

(Ist ja bislang nicht selbstverständlich und sollte deshalb auch mal gewürdigt werden. Allerdings: leider in einer grafischen Version, aus der man ohne weitergehende Bearbeitung nicht direkt etwas herauskopieren kann. Schade.)

(Archivbild 2007: MQ-9 Reaper, Unmanned hunter/killer weapon system – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte herausrechnet, die den Verteidigungshaushalt zusätzlich belasten. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am 21. Juli, warum der Verteidigungsetat in der Wirklichkeit viel kleiner ist als auf dem Papier.

Grübels Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

Neue Offenheit: Die Marienberger Jäger und die NRF

Wer das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr nach den deutschen Einheiten fragt, die für die internationalen Eingreifverbände wie die NATO Response Force (NRF) oder die EU-Battlegroups vorgesehen sind, erhält in der Regel die achselzuckende Aussage: Diese Information sei, leider, eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. Das ist ist ein bisschen lächerlich angesichts des Umgangs zum Beispiel der skandinavischen Nachbarn mit diesen Informationen – die Schweden sind in Bezug auf Sicherheit ja nicht unbedingt dümmer. Außerdem kann man die Zusammensetzung von solchen Einheiten mit deutscher Beteiligung oft genug in der Lokalpresse oder eben bei den anderen beteiligten Staaten nachlesen.

Deshalb ist es um so auffälliger (und lobenswerter), wenn das Deutsche Heer in diesen Tagen ganz offensiv von der Zertifizerung eines deutschen Kampfverbandes für die nächste NRF-Rotation 2015 berichtet. Unter der Überschrift Deutscher Gefechtsverband für NRF bereit ist da unter anderem nachzulesen: weiterlesen

Die neue Staatssekretärin: Warten auf die Zuständigkeiten

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Die künftige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die McKinsey-Frau Katrin Suder, ist zwar seit dem (gestrigen) Mittwoch offiziell benannt. Den Umfang ihrer Zuständigkeiten hat das Ministerium in seiner Mitteilung allerdings noch nicht konkretisiert:

Frau Dr. rer. nat. Katrin SUDER, bisher Director bei McKinsey & Company Inc., Berlin, wird nach dem heutigen Kabinettsbeschluss dem Bundespräsidenten als beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, zur Ernennung vorgeschlagen.

Während wir darauf warten, was Suder alles machen soll, hier noch mal die Entwicklung der Zuständigkeiten seit dem Amtsantritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Bereits unmittelbar nach Amtsantritt im Dezember 2013 hatte die Ministerin Staatssekretär Rüdiger Wolf entlassen und an seine Stelle den aus dem Arbeitsministerium mitgebrachten Staatssekretär Gerd Hoofe gesetzt. Die damalige Aufgabenverteilung, im Wesentlichen von Vorgänger Thomas de Maiziere übernommen weiterlesen

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