Attraktivitäts-Gesetz gestoppt? BMVg sagt Nein

Es war und ist eines der zentralen Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, nicht nur mit dem im Frühjahr verkündeten Programm für bessere Unterkünfte und ähnliches, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung. Das so genannte Attraktivitäts-Gesetz allerdings ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums allein, da haben einige andere Ressorts etwas zu sagen – vom Bundesinnenministerium (wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes) bis zum, vor allem, Bundesfinanzministerium.

Und am Bundesfinanzministerium, so berichtet es am (heutigen) Sonntag der Spiegel, soll das Gesetz bislang scheitern. Ressortchef Wolfgang Schäuble habe kurz vor der für die vergangene Woche vorgesehenen Beratung im Bundeskabinett erklärt, die Verteidigungsministerin solle das Geld, rund 120 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 300 Millionen Euro in den Folgejahren, lieber in die marode Ausrüstung der Truppe stecken.

Das Verteidigungsministerium hat am Sonntagmorgen diese Darstellung rundweg zurückgewiesen. weiterlesen

Nächste Woche im TV: Bundeswehrwerbung. Mit Frauen.

 (Direktlink: http://youtu.be/BTRP7qToW1E)

Die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr für Frauen wurde zwar, unter anderem wegen eines peinlichen technischen Fehlers, erst mal gestoppt. Aber ab der kommenden Woche (20. Oktober) gibt’s neue Bewegtbild-Werbespots für die Truppe, im Fernsehen und im Internet. Und obiges Video schon mal zur Vorbereitung.

(Danke für den Leserhinweis!)

Nachtrag: Dank weiteren Leserhinweisen (s.a. in den Kommentaren): Die Erklär-Seite zur Kampagne und die anderen beiden Videospots hier und hier. Und Fotos vom Making of.

Koalitionsabgeordnete wollen mehr Geld für Bundeswehr-Ausrüstung (Neufassung)

Angesichts der Ukraine-Krise und einer generell als verändert empfundenen sicherheitspolitischen Lage plädieren die Verteidigungspolitiker der Koalitionspartner Union und SPD für mehr Mittel für den Betrieb und für Großgerät der Bundeswehr wie Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge. In Anträgen zum Bundeshaushalt 2015, die am (heutigen) Mittwoch im Verteidigungsausschuss debattiert werden und die Augen geradeaus! vorliegen, werden unter anderem mehr Kampfpanzer Leopard und mehr Boxer-Transportpanzer (Foto oben) verlangt. Die Begründung dafür ist vor allem die Kernaufgabe Bündnisverteidigung:

Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Buneswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.

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Neues vom Hubschrauber-Deal: Mehr Helis, mit Hilfe der Verbündeten

Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Frühjahr vergangenen Jahres mit der damaligen Firma Eurocopter, heute Airbus Helicopters, ein Memorandum of Understanding über die Lieferung von Hubschraubern aushandelten, blieb letztlich die Frage offen: Wie viele Helikopter dieser Firma wird die Bundeswehr in den nächsten Jahren in welcher Konfiguration abnehmen? Der damalige Deal schien klar: Die Bundeswehr bekommt statt der bestellten 122 NH90-Transporthubschrauber nun 82 Stück, statt der georderten 80 Tiger-Kampfhubschrauber 57 Exemplare – und gibt beim Hersteller dieser beiden Hubschraubertypen einen neuen Marinehubschrauber, den NH90 in der maritimen Variante, mit 18 Stück in Auftrag.

Das inzwischen German Deal oder auch Global Deal getaufte Abkommen wurde zwar vom Bundestags-Haushaltsausschuss im Grunde abgesegnet, aber endgültige Verträge oder eine endgültige Billigung des Parlaments gibt es nach wie vor nicht. Und da inzwischen die beiden aushandelnden Personen auf Regierungsseite nicht mehr im Amt sind, ist wieder alles offen – gelten ursprüngliche Bestellungen oder beabsichtigte Änderungen? Klar ist nur die Ansage von  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die endgültige Fassung einer wie auch immer gearteten Hubschrauberbestellung noch mal dem Bundestag vorgelegt werden soll.

Und da zeichnet sich ab, dass einiges anders aussieht als noch im Frühjahr 2013. Die offensichtlich aktuellste Änderung: Zusätzlich zu den 82 NH90-Transporthubschrauber soll eine Option genutzt werden, die die Bestellung von 22 weiteren NH 90 vorsieht – die dann zwar von der Bundeswehr bestellt, aber unter finanzieller wie personeller Beteiligung von Partnern in NATO und EU bezahlt und betrieben werden. Das Ziel: ein multinationaler Hubschrauberverband, stationiert in Deutschland, ausgestattet von Airbus Helicopters, getragen von mehreren Partnernationen. weiterlesen

Enders teilt aus: Deutsche Exportpolitik gefährdet deutsch-französische Zusammenarbeit

DEU, Deutschland, Berlin, Pullmann Schweizerhof, 14.10.2014: 11. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2014" (14. und 15. Oktober 2014; P1200588 - http://www.defence-conference.de). Dr. Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender Airbus Group. [Foto: Dietmar Gust / EUROFORUM Deutschland SE; Mobilfon: +49 (0)172 3016574; web: http://www.gustfoto.de, e-mail: info@gustfoto.de]

Airbus-Chef Tom Enders teilt aus: Hatte sich der Chef des französisch-deutschen Luft/Raumfahrt/Rüstungskonzerns zunächst im Cicero-Interview (hier bei Spiegel Online)  vor allem mit dem Verteidigungsministerium angelegt, knöpfte er sich in seiner Rede beim Handelsblatt-Forum Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin vor allem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.

Enders komplette Rede unten zum Nachhören, ein paar Kernpunkte:

Mit seinen Vorstellungen von Rüstungs- wie Rüstungsexportpolitik verfolge die Bundesregierung einen germanozentrischen Ansatz und glaube, ihre Art der Politik auf ganz Westeuropa übertragen zu können, klagte der Airbus-Chef. weiterlesen

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