Neuer Wehrbeauftragter startet mit Forderung nach mehr Geld und Gerät

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Am (heutigen) Donnerstagmorgen wurde der bisherige SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben) als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt; wenige Stunden später hatte er vor der Bundespressekonferenz einen sozusagen programmatischen Auftritt. Und dabei war auffällig, dass Bartels zwar zunächst die Probleme beim und fürs Personal ansprach (Pendlerarmee, Beförderungsstau, Kasernensanierung), aber sehr schnell ein grundsätzliches Problem der Streitkräfte in den Mittelpunkt stellte: die Mangelverwaltung, im Fachsprech: die fehlende Vollausstattung der Bundeswehr.

Aus Bartels’ Eingangsbemerkungen (den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz unten):

Wenn nicht länger Out-of-area-Einsätze die real einzige Aufgabe der Bundeswehr darstellen, sondern daneben die glaubhafte Befähigung zur kollektiven Verteidigung in Europa, wenn diese einen neuen Stellenwert gewinnt, dann ist das so genannte dynamische Verfügbarkeitsmanagement der letzten Bundeswehrreform kein akzeptables Konzept. Auch zur Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften trägt diese Art der Mangelverwaltung nicht bei. weiterlesen

Neuer Wehrbeauftragter vereidigt (mehr später)

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, der bisherige SPD-Abgeordnete und Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Bartels, hat am (heutigen) Donnerstag vor dem Bundestag seinen Amtseid abgelegt – siehe Video oben (Direktlink: http://dbtg.tv/fvid/5111891)

Bartels will sich später am Vormittag den Fragen der Bundespressekonferenz stellen; dazu dann nach der Pressekonferenz mehr.

Kasdorf rechnet ab

Zwei Monate vor seinem Ruhestand hat Heeresinspekteur Bruno Kasdorf in einem Interview der Süddeutschen Zeitung , nun ja, abgerechnet. Zwar betonte der Generalleutnant, beim Personal steht das Heer ausgezeichnet da. Doch beim Material sehe es doch deutlich anders aus.

Das Interview ist – bislang – nicht online, sondern nur in der Ausgabe vom 21. Mai zu lesen (jetzt schon elektronisch und am Donnerstag gedruckt). Deshalb hier ein paar Kernaussagen:

• Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage im Osten und den damit verbundenen veränderten Anforderungen an das Heer stellen wir nun fest, dass beim Material eine punktuelle Ausstattung nicht mehr ausreicht, dass wir bei der Modernisierung deutlich hinterher laufen und auch bei unseren Munitionsvorräten unbedingt zulegen müssen. weiterlesen

Neuer Wehrbeauftragter, neuer Ausschuss-Vorsitzender

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Damit’s nicht untergeht: Seit dem (heutigen) Mittwoch gibt es einen neuen Wehrbeauftragten des Bundestages: Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben), bislang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist Nachfolger von Hellmut Königshaus, dessen Amtszeit gestern zu Ende ging. Und ehe jemand fragt: Ja, Bartels hat Wehrdienst geleistet, Anfang der 1980er-Jahre in Kiel.

Wegen dieses Wechsels brauchte der Verteidigungsausschuss auch einen neuen Vorsitzenden, dazu wurde heute der SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich gewählt.

Königshaus, früher FDP-Abgeordneter im Bundestag, ist damit der letzte Politiker der Liberalen, der aus einer Parlamentsfunktion ausscheidet. Zum Abschied hat er in einem Interview beim Bundeswehr-Sender Radio Andernach Bilanz gezogen:

 

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(Eingebettet via Bundeswehr-Webseite; Direktlink: https://bw2.link/Qi5Ah)

(Foto: Bartels, damals noch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bei einer Buchvorstellung der Bundeszentrale für politische Bildung am 23. April 2015)

Die G36-Story: Jetzt mit MAD (genauer: doch nicht) – mit Nachtrag

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Die Geschichte um die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr allein die Geschichte um die Präzisionsprobleme des G36. Die zu Grunde liegenden technischen Fragen werden spätestens seit der eindeutigen Positionierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende März von der politischen Debatte überschattet: Wer wusste von technischen Problemen, seit wann, und wer hat wann warum nichts unternommen.

Seit dem (gestrigen) Mittwoch ist diese politische Debatte, bei der auch unverändert die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum steht, um eine Variante reicher: Die G36-Herstellerfirma Heckler&Koch und Teile des Verteidigungsministeriums hätten versucht, so berichten übereinstimmend Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung, mit Hilfe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die kritische Berichterstattung über die Waffe zu unterbinden. weiterlesen

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