Wehrbeauftragter: 750 Millionen für marode Kasernen werden “sicherlich nicht reichen”

Mandatsverlängerung

Ein Nachtrag zum (scheidenden) Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus, der in der zurückliegenden Woche seinen letzten Jahresbericht vorgestellt hat: Die 750 Millionen Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sanierung maroder Kasernen angekündigt hat, würden sicherlich nicht reichen, sagte Königshaus in einem Interview der Wochenzeitung Das Parlament des Bundestages, das am 2. Februar erscheint.

Zur Dokumentation das Interview im Wortlaut:

Herr Königshaus, Sie mahnen den maroden Zustand vieler Kasernen an. Nun hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – sicherlich nicht zufällig – einen Tag vor der Veröffentlichung Ihres Jahresberichts angekündigt, in den nächsten drei Jahren 750 Millionen Euro in die Sanierung der Kasernen zu investieren. Wird das reichen?

Rund 38 Prozent der Liegenschaften sind sanierungsbedürftig und neun Prozent eigentlich unbewohnbar. Und eine Sanierung ist, wenn ein Gebäude so heruntergewirtschaftet ist, dass es unbewohnbar ist, in der Regel genau so teuer wie ein Neubau. Hinzu kommt das Ziel der Ministerin, neue Standards für die Unterkünfte einzuführen, das heißt in der Regel Einzelbelegung der Stuben mit jeweils eigenem Sanitärbereich. Wir haben ein so großes Maßnahmenpaket vor uns, dass die 750 Millionen Euro sicherlich nicht reichen werden. weiterlesen

Nach ‘Operation Pegasus': Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt.

Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn mit den rechtlichen Grundlagen überhaupt aussieht) habe ich etwas detaillierter bei den Krautreportern aufgeschrieben. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe heute gab es natürlich noch kein Ergebnis, das wird erst in einigen Monaten erwartet. Aber das Verfassungsgericht hat schon mal angedeutet, dass es wohl um (neue) Maßstäbe für Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen wird, wie Reuters berichtet: weiterlesen

Wehrbeauftragter will ‘Abschied vom Dogma: Der Sack ist zu’

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Bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht nur, wie schon in den Vorjahren, die Mängel in der Truppe, bei Ausrüstung und Infrastruktur aufgelistet – sondern auch gefordert, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nachzubessern. So müsse das Dogma Der Sack ist zu bei den Standorten überprüft werden: Es sei wenig sinnvoll, Einheiten aus frisch sanierten Kasernen ausziehen zu lassen und statt dessen an anderen Standorten marode Einrichtungen erst wieder für viel Geld instand setzen zu müssen. Da sei dringend eine Nachbesserung im Interesse von Soldaten wie Steuerzahlern nöitg.

Kritisch äußerte sich Königshaus, dessen Amtszeit am 19. Mai um 24 Uhr endet, auch zu dem Grundsatz Breite vor Tiefe für alle Fähigkeiten der Bundeswehr. Für besonders beanspruchte Bereiche, zum Beispiel Lufttransport oder Sanität, müsse mehr Tiefe geschaffen werden.

Die komplette Pressekonferenz des Wehrbeauftragten am (heutigen) Dienstag zum Nachhören (hat aus technischen Gründen etwas gedauert):

 

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Scheidender Wehrbeauftragter: Jahr der Wahrheit, Jahr des Mangels

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in seinem letzten Jahresbericht zum Zustand der Bundeswehr die Mängel an Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur der Truppe beklagt. Das vergangene Jahr sei ein Jahr der Wahrheit gewesen, weil die erheblichen Defizite erstmals auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden seien, schrieb Königshaus in seinem Bericht für 2014, der am (heutigen) Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Durch diese Mängel werde nicht nur die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt, sondern auch das Personal erheblich belasetet. Die Chancen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, für mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu sorgen, würden damit deutlich verringert.

Nun sind die Berichte des jeweiligen Wehrbeauftragten immer Mängelberichte, das ist seine (oder ihre) Aufgabe. Was Königshaus wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit vorlegte, ist allerdings nicht nur eine Auflistung der Mängel in verschiedenen Bereichen, sondern eine verheerende Gesamtschau. Im Einführungskapitel hat der letzte FDP-Politiker im Bundestag (vor seiner Amtszeit als Wehrbeauftragter war Königshaus Abgeordneter der Liberalen) schon stichwortartig die gröbsten Probleme zusammengefasst, die sich zu einer negativen Gesamtbilanz summieren:

Große Sorge bereiten auch die im Berichtsjahr massiv zu Tage getretenen Mängel und Defizite bei den militärischen Großgeräten, wie dem Eurofighter, dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug Transall und den Minenjagdbooten der Marine sowie die Erkenntnis, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des künftigen Einsatzbedarfs nicht gewährleistet. Daneben konnte der Ersatzteil- und Betriebsmittelbedarf für alte Geräte nicht annähernd gedeckt werden. (…) weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: Redner, Programm, Unwägbarkeiten

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Wie jedes Jahr wirft die Münchner Sicherheitskonferenz, die diesmal vom 6. bis 8. Februar stattfindet, ihre Schatten voraus; wie jedesmal sagt der Organisator, Botschafter Wolfgang Ischinger, dass es die wichtigste und von der Besetzung her prominenteste Konferenz ever werde. Nun sagen Teilnehmer, auch wenn sie hochrangig sind, und das vorher festgelegte Programm noch nicht unbedingt was über den Ablauf dieser Konferenz aus – wer hätte zum Beispiel im vergangenen Jahr den Aussage-Dreiklang Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet, obwohl ihre Teilnahme lange vorher bekannt war?

Deshalb wird auch in diesem Jahr spannend zu beobachten, was bei den – nicht wirklich überraschenden – Themen europäische Sicherheitsarchitektur/Ukraine/Russland und Nah-/Mittelost/ISIS herauskommt und welche Akzente Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigste deutsche Repräsentantin setzen wird. Natürlich auch, was von US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu hören sein wird.

Als Überblick und zur Einstimmung das, was Ischinger am (heutigen) Montag zu Teilnehmern und Programm vor Journalisten in Berlin mitgeteilt hat (im Audio gibt es eine kurze Passage unter drei ohne Tonaufzeichnung, die mit einem Piepton markiert ist): weiterlesen

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