Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.“Wenn möglich auch mit Humor”: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr
Da sind sie, die seit Anfang des Monats erwarteten Social Media Guidelines, pardon, die Empfehlung für einen sicheren Umgang mit sozialen Medien für Bundeswehrangehörige. Kein Social Media Handbook wie bei der U.S. Navy, Army oder Marine Corps; sondern eine knappe Anleitung, die eigentlich Selbstverständlichkeiten aufzählt. Aber vielleicht ist gerade das erst mal nötig.
Wichtig finde ich eines: Dass sich in diesen Empfehlungen keine grundsätzliche Aussage findet, ein Soldat solle oder müsse auf Blogs/Twitter/Facebook etc. verzichten. Andererseits: ein Satz wie Die Verschwiegenheitspflicht ist immer zu beachten – Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben. Angehörige des BMVg und der Bundeswehr sind verpflichtet, zu dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen ist genau so richtig wie schwierig: Die Grenze im Einzelfall zu ziehen, wird eine Herausforderung für Vorgesetzte. Und stellt Ansprüche an deren Medienkompetenz…
Ich würde mir ja wünschen, dass so eine Empfehlung vielleicht noch etwas detaillierter wäre – sei es mit konkreten Beispielen, sei es, um gerade Bundeswehrangehörige zu motivieren, soziale Medien auch als Botschafter der Streitkräfte zu nutzen. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Aus eigener Erfahrung kann ich übrigens bestätigen, dass dieser Satz so was von stimmt: Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor. Mach’ ich doch auch.
Da das sicherlich viele Leser interessiert, hier der Wortlaut:
Soziale Medien: Empfehlungen für einen sicheren Umgang
Berlin, 15.05.2012, BMVg Presse- und Informationsstab.
Soziale Medien wie Blogs, Wikis, soziale Plattformen und Netzwerke bieten die Chance, schnell, direkt und öffentlich zu kommunizieren. Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen sie bereits regelmäßig für private Zwecke. Die folgenden „Empfehlungen für die Nutzung sozialer Medien“ sollen ihnen als Orientierung dienen, um sich sicherer an dem medialen Dialog beteiligen zu können.
Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen soziale Medien zum Beispiel um Tweets auf Twitter zu posten oder Nachrichten und Bilder oder Filme auf Facebook und in Blogs einzustellen. Im Zentrum sozialer Medien stehen der unmittelbare Dialog und Austausch.
In den sozialen Medien können Trends und Interessen frühzeitig erkannt, auf Kritik schnell reagiert und relevante Themen angestoßen werden. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Instrument für die Kommunikation mit den Zielgruppen, wie beispielsweise in der Nachwuchsgewinnung. Kurz: Soziale Medien sind vielfältig nutzbar und der Umgang mit ihnen muss überlegt und kompetent sein.
Die folgenden Empfehlungen sollen Ihnen helfen und Sie bei der Nutzung von sozialen Medien unterstützen.
1. Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung
Alle Angehörigen des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und der Bundeswehr können privat soziale Medien nutzen. Es muss aus allen Kommentaren erkenntlich sein, wenn es sich um die private Meinung handelt (Beispiel: „Ich bin Soldat und vertrete hier meine eigene Auffassung“). Seien Sie aber immer offen und glaubwürdig. weiterlesen
Piraten brauchen (noch) nicht vor der deutschen Gewerbeordnung zu zittern
Weiterhin gilt, dass gut Ding Weile haben will: Die gesetzliche Regelung für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams, die auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Piraten abschrecken sollen, scheint wohl noch ein bisschen zu dauern. Im Juli vergangenen Jahres hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (und maritime Koordinator der Bundesregierung) Hans-Joachim Otto eine solche Regelung angekündigt; bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien und die Verbände versandt. Und eigentlich hatte es schon im April einen Kabinettsbeschluss dazu geben sollen, mit dem der Einsatz solcher Privatunternehmen im Rahmen der Gewerbeordnung geklärt (und an eine Zertifizierung gebunden) werden sollte.
Aber das scheint noch zu dauern. Heute, zwei Monate nach Beginn der Ressortabstimmung (und ein paar Tage, nachdem ich mal in der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums nach dem Stand gefragt hatte), bekam ich folgende Antwort:
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen zum konkreten Zeitplan keine Angaben machen können, da dieser vom Verlauf der Beratungen abhängt.
Hm. Wenn ein Zeitplan vom Verlauf der Beratungen abhängt, nachdem im Referentenentwurf der 18. April fürs Kabinett angepeilt wurde, klingt das nach Problemen. Da muss ich doch mal in den anderen Ressorts rumfragen.
(Dieses Logo hat zwar nicht direkt mit den privaten Wachmannschaften und deutschen Gesetzesvorhaben, sondern mit der EU-Antipirateriemission Atalanta zu tun – aber ich sehe es zum ersten Mal mit dem Schriftzug Disruption. Vielleicht wegen des ausgeweiteten Mandats?)
Nachwuchswerbung? Oder Militarisierung der Schulen?
Es ist eine seit Jahren geübte Praxis der Linkspartei: Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Ulla Jelpke, fragt in regelmäßigen Abständen nach den Werbe-Aufwendungen und -Aktivitäten der Bundeswehr. Auch für das vergangene Jahr, für das aus offensichtlichen Gründen die Aufwendungen stiegen – weil ja nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht die Werbung um den Nachwuchs eine ganz andere Bedeutung bekam.
Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten und die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Streitkräfte als Militärpropaganda einordnen. Oder als selbstverständliches Recht einer schon im Grundgesetz genannten Institution ansehen.
Leider haben bislang weder Bundestag noch Verteidigungsministerium die Antwort auf Jelpkes Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9211) veröffentlicht; dann mache ich das mal (nachdem mir die Fraktion der Linkspartei dankenswerterweise die Antwort zur Verfügung gestellt hat), um an der Stelle eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Inzwischen ist die Antwort als Drucksache 17/9501 beim Bundestag abrufbar (war ich halt voreilig mit meiner Veröffentlichung).
Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens auch die Antwort auf eine Frage, die schon im vergangenen Jahr aufkam: Wie viel Geld bekam eigentlich die Bild-Zeitung, in der schwerpunktmäßig Anzeigen für die Nachwuchswerbung geschaltet wurden? Auch darauf gibt es jetzt eine Antwort: An Bild zahlte das Ministerium 310.857,06 Euro, an die Bild am Sonntag 250.079,50 Euro.
Die Antwort des Verteidigungsministeriums zum Download Kl.Anfrage BMVg_Drs. 17_9211
Und die Anlage mit den Anzeigenkosten in Printmedien Anlage 3_Drs 17_9211
Langsam den Wirkbetrieb wieder aufnehmen…
Nach kurzer Blogpause (mit re:publica-Besuch und einigen unglaublich erholsamen Offline-Tagen) versuche ich, langsam wieder ins Geschäft zu kommen. Passiert ja eine Menge, wenn man ein paar Tage nicht hinschaut…
• Die SPD hat sich offensichtlich festgelegt, der Ausweitung des deutschen Mandats für die EU-Antipirateriemission Atalanta nicht zuzustimmen, über das der Bundestag am (morgigen) Donnerstag entscheidet. Mehr noch, die Sozialdemokraten werden sich wohl nicht nur enthalten, sondern dagegen stimmen. Wie erwartet, dürfte das eine Zäsur in der Geschichte der parlamentarischen Billigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeuten. Ob das wirklich nur inhaltlich mit der Ausweitung der Atalanta-Möglichkeiten auf die Bekämpfung von Zielen am Strand zu tun hat? Da würde ich ein großes Fragezeichen dran machen. Und – ausnahmsweise – spekulativ zwei Beweggründe sehen: Zum einen denn, der Regierungskoalition mal Druck zu machen. Und zum anderen, auch nicht auszuschließen: Wer bei diesem Einsatz mal Nein sagt, steht nicht unter dem Zwang, bei einem nächsten – und vielleicht wichtigeren – Auslandseinsatz Nein zu sagen. (Übrigens steht morgen auch die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes auf der Tagesordnung des Bundestags, da sind aber keine Probleme zu erwarten).
• Ein Thema, dass die Kollegen von Spiegel Online gestern meldeten, wird in nächster Zeit bestimmt noch interessant: Die Frage, ob sich die Bundeswehr an der (unbewaffneten) UN-Beobachtermission in Syrien beteiligt. Vor der Bundespressekonferenz waren die Sprecher Andreas Peschke (Auswärtiges Amt) und Stefan Paris (Verteidigungsministerium) heute noch recht schmallippig:
FRAGE: Es gab eine Meldung, dass bis zu zehn Experten/Beobachter an einer UNO-Mission in Syrien mitmachen könnten. Das ist ja nicht so ungewöhnlich, aber wie weit ist das gediehen?
PESCHKE: Vielen Dank für die Frage. Darauf kann ich erwidern, dass es mit den Vereinten Nationen in der Tat Gespräche darüber gibt, wie UNSMIS, die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, unterstützt werden kann. Zuletzt hat Außenminister Westerwelle Ende letzter Woche, am vergangenen Freitag, mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Gespräch diesbezüglich geführt. Die Bundesregierung hat technisch-materielle und logistische Unterstützung angeboten. Gestern konnte ein Transportflug der Vereinten Nationen für die Beobachtermission vom italienischen Brindisi nach Damaskus mit Gütern, die die Mission benötigt, durch die Bundesregierung finanziert werden, und zwar in Höhe von 400.000 US-Dollar. Das ist der Grad der Unterstützung, den es bisher gibt. Darüber hinaus gibt es keine Ankündigung und habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.
Zur Frage, ob eventuell eine personelle Unterstützung geleistet werden kann, kann ich Ihnen nur sagen: Darüber wurde in der Bundesregierung bisher keine Entscheidung getroffen. Insofern gibt es auch keine Entscheidung über eine eventuelle Anzahl.
VORS.: Herr Paris, Sie waren auch angesprochen.
FRAGE PARIS: Keine Ergänzungen meinerseits.
• Ebenfalls von Spiegel Online kam heute die Meldung, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss die Finanzierung des deutschen Anteils am geplanten Alliance Ground Surveillance System (AGS) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und damit faktisch erst mal gestoppt hat: Die Parlamentarier hätten die Erhöhung der deutschen Kosten von 400 auf 483 Millionen Euro nicht akzeptieren wollen. Damit hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago nicht freie Hand, den Vertrag über das bündnis-gemeinsame Drohnensystem für Deutschland zu unterschreiben. Vielleicht sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag eine Regierungserklärung unter anderem zu diesem Gipfel abgeben will, ja etwas dazu.
• Eine Leseempfehlung: The Taliban’s revenge – A new generation of militants is rising in Afghanistan, turning its sights on former allies
• Und zu guter Letzt: Die Bundeswehr betreibt auf ihrer Webseite ein paar Tagebücher mit Erlebnisberichten aus dem Einsatz (der Definition Blog mag ich mich nicht so einfach anschließen, da vor allem die Kommentarfunktion fehlt). Und bisweilen ist man ein wenig verblüfft. Zum Beispiel, wie lakonisch das Raus und Rein des ORF-Bataillons im Kosovo geschildert wird: weiterlesen
