Jetzt durch: Attraktivitätsgesetz für die Truppe

Die Meldung in kurz: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz/BwAttraktStG verabschiedet. Knapp vier Monate nach Vorliegen des Entwurfs, was für ein derartig kompliziertes, sehr detailliertes Artikelgesetz schon nicht schlecht ist. Die wesentlichen Neuerungen sind (erstmals) die Einführung einer regelmäßigen Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten (außer auf See und in Einsätzen), eine Nachversicherung von Zeitsoldaten bei der Rente, Verbesserungen bei den Zulagen, Übernahme der Kosten für Haushaltshilfe von Eltern unter bestimmten Voraussetzungen und eine Prämie für Soldaten mit besonders gesuchten Kenntnissen zum Beispiel in der Informationstechnik.

Etwas ausführlicher: Einen Großteil der Inhalte hatte ich bereits bei Vorliegen des Gesetzentwurfs im vergangenen Jahr beschrieben; in den Bundestagsberatungen sind Änderungen hinzugekommen. Laut BMVg vor allem: weiterlesen

Dokumentation: ‘Realitätscheck’ des Auswärtigen Amtes zu Ukraine/Russland

Aussenministertreffen

Es ist ein deutscher Beitrag zu den Waffen in der Propagandaschlacht um die Ukraine und das russische Vorgehen: Das Auswärtige Amt hat für seine Mitarbeiter einen Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten zusammengestellt, in dem die wesentlichen russischen Vorwürfe und die westliche Haltung dazu zusammengefasst sind. (Über das Papier hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet, Link aus bekannten Gründen nicht.) Dieses Vorgehen ist nicht neu; vor allem die NATO hatte solche Papiere seit Monaten immer wieder veröffentlicht.

Zur Dokumentation das Papier hier in voller Länge (das Auswärtige Amt gab es auf Anfrage heraus, nachdem der Kollege Tilo Jung in der Bundespressekonferenz in seiner unwiderstehlichen Art darauf gedrungen hatte…):

Auswärtiges Amt
Stand: 18.02.2015

Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten

1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch beigetragen.

Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowytsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u.a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.

2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht. weiterlesen

Besen! Besen! Seids gewesen!

In den vergangenen Tagen hat hier (und auch in der öffentlichen, teils internationalen Diskussion) der lustige Besenstiel aus einem NATO-Manöver die Gemüter erhitzt. Die Debatte darüber läuft zwar schon im Bällebad, dennoch der Versuch, das ganze etwas zusammenzubinden: Hintergrund waren Berichte der ARD-Magazine Kontraste und Report Mainz und der Welt (letzter aus bekannten Gründen ohne Link), dass ausgerechnet bei einem NATO-Manöver der deutschen Einheiten, die als Test-Truppe für die neue superschnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehen sind, ein Rohr der Waffenanlage am Boxer durch einen schwarz gestrichenen Besenstiel ersetzt wurde. Und auch sonst noch so einiges fehlte. Dabei gibt’s den Boxer doch auch mit kompletter Waffenanlage, wie obiges Bild aus Afghanistan beweist.

Nun gibt’s dabei ein paar Merkwürdigkeiten. Zum einen, ganz vordergründig, dass das Verteidigungsministerium bei seiner Antwort an die Tagesschau zu diesem Thema scharf an der Wahrheit vorbei argumentiert hat: weiterlesen

Sammler am Freitag den 13.

London_Poppy_13feb2015_kl

In diesen Tagen passiert zu viel, als dass der Ein-Mann-Betrieb Augen geradeaus! immer hinterherkäme. Deshalb hier eine Sammlung mit Meldungen teils von gestern, teils aus der Nacht und vom heutigen Freitag:

In Dresden, aber auch darüber hinaus wird am 13. Februar der Opfer des verheerenden Luftangriffs auf die sächsische Landeshauptstadt vor genau 70 Jahren gedacht. Die Kollegen von Associated Press haben einen Überlebenden besucht: 70 years after: Dresden bombing still fresh for survivor. Und vor der deutschen Botschaft in London lag heute morgen, wie schon seit Jahren, ein kleiner Poppy-Kranz zum Gedenken an diesen Angriff und die Folgen. Offensichtlich von einem Briten. (Vielen Dank an einen Leser für das Foto.) Dazu auch der Hinweis auf eine Multimedia-Reportage des MDR: Mythos Dresden – Der lange Schatten einer Bombennacht

Aus der Nacht: Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan? weiterlesen

Deutschlands Cyberkrieger: In Uniform vor dem Rechner, Täuschen ist erlaubt

Die deutschen Cyber-Krieger, pardon, die so genannten CNO-Kräfte (für Computer Network Operations) der Bundeswehr tragen im Dienst und erst Recht im Einsatz Uniform mit deutschem Hoheitsabzeichen, wurden bisher nicht eingesetzt und sind die einzigen Kräfte der Bundeswehr zum Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten. So viel mehr über diese recht geheim agierende Truppe beim Kommando Strategische Aufklärung erfährt man nicht in der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linkspartei nach dieser Einheit.

Mit Ausnahme eines interessanten Details. Natürlich dürfen die Cyber-Soldaten in Flecktarn die militärisch übliche Tarnung auch auf ihr Einsatzgebiet Computer und Rechnernetze übertragen, sagt die Bundesregierung. Und die Herkunft einer militärischen Aktion damit verschleiern: weiterlesen

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