Gauck: ‘Partnerschaft von Russland de facto aufgekündigt’

Bundespräsident Joachim Gauck hat am (heutigen) 1. September in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen eine Rede gehalten – auf der Westerplatte bei Danzig, wo mit den Schüssen des Linienschiffs Schleswig-Holstein die Kampfhandlungen begannen.

Die Rede des Bundespräsidenten enthält über die Erinnerung an den Kriegsausbruch hinaus wesentliche sicherheitspolitische Aussagen zur aktuellen geopolitischen Lage – insbesondere zum Verhältnis von EU und NATO zu Russland. Deshalb (und weil in anderen Threads hier die Debatte darüber schon losgeht) hier die auf bundespraesident.de veröffentliche Rede zur Dokumentation:

Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um. Mehr als 60 Staaten waren in diesen Krieg verwickelt, in einem Waffengang, der erst nach sechs Jahren endete und mit dem Völkermord an den Juden eine bis dahin unbekannte Grausamkeit und Menschenverachtung erreichte. weiterlesen

Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

PK Steinmeier Leyen

Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen.

Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden: weiterlesen

Waffen für Kurdistan: Die Liste

Hier mal auf die Schnelle die Waffen, die Deutschland in den Nordirak liefert:

8000 Gewehre G3, 1 Mio Schuss

40 MG3

8.000 G36

8.000 Pistole P1

30 Milan, 500 Lenkflugkörper

200 Panzerfaust 3

40 Schwere Panzerfäuste

Nach Info BMVg.

Details später.

Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereitung auf die Ostausrichtung

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer zu ihrem Gipfel in Wales, und längst ist klar: Im Mittelpunkt der Beratungen wird der Umgang mit Russland stehen – das von vielen Mitgliedern der Allianz nicht mehr als Partner, sondern zunehmend als Gegner gesehen wird.

Von Bedeutung sind deshalb die ganzen Details, die in diesen Tagen zum geplanten Readiness Action Plan bekannt werden, zur Reaktion des Bündnisses auf die so genannte Hybrid Warfare Russlands in der Ukraine: Kein Angriff mit großem Panzerkeil, sondern sozusagen eine schleichende Intervention, so sehen die NATO-Militärs und -Politiker die Entwicklung. Was aus ihrer Sicht eine andere Antwort erfordert als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die bislang informativste öffentliche Aussage zu den Planungen gibt es von den Niederlanden (hier die Google-Übersetzung ins Englische):

In Wales will discuss the Readiness Action Plan (RAP) to which NATO has been working in recent months. The RAP bundles the necessary measures in response to the changing security situation in and around Europe. weiterlesen

Deutsche Waffen für Kurdistan: Was wir (bis jetzt) wissen

Am heutigen Sonntagabend will sich die Bundesregierung, am morgigen Montag der Bundestag mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak befassen. Deshalb ein kurzer Überblick, was wir an diesem Sonntagmorgen darüber wissen:

Waffen für die Kurden? Wieso?

Eine islamistische Terrorgruppe mit dem Namen Islamischer Staat (IS), meist auch mit ihrem früheren Namen Islamischer Staat in Syrien und Irak (ISIS) benannt, hat Teile des Nordirak erobert und geht mit großer Brutalität vor – gegen Muslime, die nicht wie sie der Glaubensrichtung der Sunniten angehören, aber auch gegen andere Glaubensrichtungen. Die irakische Armee, die einige Stützpunkte und Ausrüstung an ISIS verlor, kommt gegen die Terrormiliz nicht an. Gegen ISIS kämpfen kurdische Milizen, die ohnehin seit Jahren für einen eigenen Staat eintreten und sich durch die Gruppe gefährdet sehen. Diese kurdischen Milizen sind derzeit faktisch die kampfstärkste Truppe, die ISIS entgegentreten kann – allerdings vergleichsweise schlecht ausgerüstet und bewaffnet.

Die Bundesregierung hatte zunächst eine Unterstützung der Kurden mit Militärmaterial abgelehnt. In den vergangenen Wochen hat sich die Haltung der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU jedoch geändert. weiterlesen

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