Der Wehrbeauftragte nach 100 Tagen: Vollausstattung, andere Rekrutierung, mehr Frauen

BERLIN 21mai2015 - Hans-Peter Bartels, neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsantritt in der Bundespressekonferenz in Berlin.

 

Der (neue) Wehrbeauftragte des Bundestages, der frühere SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, ist jetzt 100 Tage in seinem Amt. Zu dem Anlass hat ihn der Deutschlandfunk ausführlich interviewt, und Bartels hat dabei ein paar Schwerpunkte seiner Arbeit genannt, wie er sie versteht: Nachhaken auf dem Weg zur Vollausstattung, auch unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität. Und Dringen auf eine andere Art der Nachwuchswerbung, nicht zuletzt, um auch mehr Frauen für die Streitkräfte zu gewinnen.

Ich habe mir das vorgenommen als erstes großes Thema, also das Thema Vollausstattung der Bundeswehr. Das ist nicht Aufrüstung, sondern das ist nur: 100 Prozent von dem, was da sein sollte, muss dann auch da sein – und dann werden trotzdem nur 70 Prozent da sein, weil auch ein Teil in der Wartung ist. Aber wenn sie nur 70 Prozent haben, da haben sie weniger als 50 Prozent am Ende auf dem Kasernenhof stehen, mit dem ausgebildet und geübt werden kann. Also das ist für die Zufriedenheit von Soldaten in ihrem Dienst von mitentscheidender Bedeutung, dass sie Ihren Dienst überhaupt tun können. Und die andere Hälfte von Attraktivität machen dann die sozialen Aspekte aus, also die Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

sagt Bartels. Das ganze Interview im Wortlaut zum Nachlesen hier.

(Archivbild: Bartels bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsantritt in der Bundespressekonferenz am 21. Mai 2015 in Berlin)

Gebremste NATO-Eingreiftruppe: Flaschenhals Deutschland

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Orange markiert, liegt Deutschland auf einer Übersichtskarte der Abteilung Strategie und Einsatz des Berliner Verteidigungsministeriums mitten in Europa. Orange markiert bedeutet: 20 Tage Genehmigungsdauer, Genehmigungen erforderlich. So wie Deutschland verfahren bei der Genehmigung für die Ein- und Durchreise von Streitkräften unter den europäischen NATO-Ländern noch Italien, die Türkei und Lettland, noch restriktiver sind lediglich Bulgarien, Griechenland und Litauen. Aber diese Länder sind nicht wie die Bundesrepublik das wichtigste Transitland in Europa. Die Karte zeigt: Die deutschen Bestimmungen sind ein nicht zu unterschätzender Flaschenhals für die Beweglichkeit der neuen superschnellen Eingreiftruppe der NATO, der so genannten Speerspitze.

Dass diese Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die im September vergangenen Jahres auf dem NATO-Gipfel in Wales unter dem Eindruck der Ukraine-Krise beschlossen wurde, mit den bürokratischen Problemen des hoch regulierten Europa fertig werden muss, ist keine ganz neue Erkenntnis – auch ich hatte im Zusammenhang mit dem VJTF-Manöver Noble Jump im Juni einen Teil des Problems schon mal beschrieben: Der erste Gegner der NATO ist die eigene Bürokratie. Kleine Kostprobe: Die 14 Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr wurden bei der Ausfuhr zum Manöver auf den nahegelegenen polnischen Übungsplatz Zagan ordnungsgemäß beim Zoll angemeldet – und bei der Rückkehr nach Deutschland ebenso.

Doch die Auflistung der Ministeriums-Abteilung Strategie und Einsatz belegt, ebenso wie ein Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss vom Mai, über den zuerst tagesschau.de berichtete: Ein Großteil der Probleme ist in Deutschland hausgemacht. Zwar kämpfen die Streitkräfte in allen europäischen Staaten mit den besonderen Regelungen für den grenzüberschreitenden Transport von Waffen, Munition und Ausrüstung. Aber innerhalb der Bundesrepublik kommen ausgefeilte Transportregelungen für Gefahrgut und Schwertransporte hinzu, die die schnelle Verlegefähigkeit der VJTF ausbremsen. weiterlesen

Europa-Armee: Die CDU-Vorschläge

Belgian and Dutch soldiers conduct the quick-reaction Infantry Task Force Exercise Rampant Lion as part of the European UnionÕs Battlegroup 2014-02, Feb. 26, 2014, which qualifies more than 1500 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg and Spain to work as a task force. The training at the Grafenwoehr Training Area ensures interoperability of systems and synchronizes tactics in communication, cordon and search, convoy operations and compound security. The final certification is scheduled for June 2-13 at Saint-Hubert, Belgium. (U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach/released)

Über eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der Europäischen Union und, damit verbunden, langfristig auch über das Ziel einer Europa-Armee ist hier bei Augen geradeaus! in den vergangenen Monaten heftig debattiert worden – über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie über die Positionierung der Grünen, um nur zwei Beispiele zu nennen. In dieser Diskussion hatte sich hier auch der CDU-Bundestagsabgeordnete (und Präsident des Reservistenverbandes) Roderich Kiesewetter zu Wort gemeldet, und einige Kommentatoren hatten ihm vorgeworfen, sich dann aus der Debatte herauszuziehen.

Nun, Kiesewetter ist jetzt wieder in die Debatte eingestiegen. Als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU hat er zusammen mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok (für den Bundesfachausschuss Europapolitik der Partei) ein Papier Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion vorgelegt, dass die Diskussion wieder anfachen soll. Aus dem von den Parteigremien beschlossenen Text:

Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee wollen wir die europäischen Streitkräfte – für EU und NATO – stärker miteinander verbinden. Vielfältige krisenhafte Entwicklungen machen es dringlich, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer Europäischen Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Diese Union wäre zugleich ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter zu stärken. Es gilt, die geographischen und thematischen Insellösungen in der militärischen Kooperation mittelfristig in eine dauerhafte, strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte zu überführen. Langfristig soll dies – auch gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag – zu einer parlamentarisch kontrollierten Europäischen Armee führen.

Also wieder genug Stoff für eine Debatte. (Ich würde mir wünschen, und vermutlich auch etliche Leser, dass Kiesewetter dann hier auch mit diskutiert.)

(Foto: Belgian and Dutch soldiers conduct the quick-reaction Infantry Task Force Exercise Rampant Lion as part of the European Union’s Battlegroup 2014-02, Feb. 26, 2014, which qualifies more than 1500 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg and Spain to work as a task force – U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach)

Waffenlieferung nach Kurdistan: Das Problem Weitergabe

Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen hat Deutschland seit dem vergangenen Jahr Waffen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak geliefert – als deutschen Beitrag zur internationalen Koalition gegen ISIS. Dabei kam es der Bundesregierung darauf an, dass nur die irakischen Kurden diese Waffen erhalten; eine Weitergabe an andere kurdische Gruppierungen, zum Beispiel die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde grundsätzlich ausgeschlossen.

Am (gestrigen) Montag waren in türkischen Medien Vorwürfe zu lesen, es hätten nun doch deutsche Waffen ihren Weg zur PKK oder ihr nahestehenden Organisationen gefunden – ein heikler Vorwurf angesichts der Tatsache, dass die Türkei (erneut) mit Waffengewalt gegen die PKK vorgeht. Auffällig war dann, dass die Bundesregierung nicht mehr wie zuvor die Möglichkeit der Weitergabe der deutschen Waffen kategorisch ausschloss. Sondern eben das für eine Möglichkeit hielt, für die es aber noch keinen Beleg gebe.

Den Wandel in den deutschen Aussagen hat Kollege Tilo Jung von Jung&Naiv im Video dokumentiert; mit Aussagen in der Bundespressekonferenz am 27. Juli und am 17. August: weiterlesen

Eurofighter-Learjet-Kollision: Auch Fehler im System

ÄMARI/ESTLAND  10SEP14 - Ein Kampfjet der deutschen Luftwaffe vom Typ Eurofighter eskortiert ein Passagierflugzeug; in diesem Fall eine Maschine der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums, über Estland. Im Rahmen des 'Air Policing', der Luftraumüberwachung der NATO, sind Eurofighter der deutschen Luftwaffe von September bis Dezember 2014 auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland eingesetzt. Die NATO hatte vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, zur Unterstützung der baltischen Staaten und Bekräftigung der Bündnisverteidigung zusätzliche Kampfjets anderer Bündnismitglieder ins Baltikum zu verlegen. Foto Thomas Wiegold

Vor gut einem Jahr stießen über dem Sauerland ein Eurofighter der Luftwaffe und ein Learjet der Gesellschaft für Flugzieldarstellung bei einer Abfangübung zusammen; die beiden Piloten des Learjets kamen dabei ums Leben. Da das Zieldarstellungs-Flugzeug zivil zugelassen war, fiel der Unfall in die Zuständigkeit der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU). Die hat am (heutigen) Dienstag ihren Bericht veröffentlicht, daraus geht hervor: es gab (auch) Fehler im System, zum Beispiel fehlende Absprachen.

Der komplette Bericht findet sich hier, die zusammengefassten Unfallursachen:

Der Flugunfall ist auf folgende Ursachen zurückzuführen: weiterlesen

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