EU-Verteidigungsminister in Bratislava: UK vs. DEU/FRA (Update)

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So, nach den Vorbereitungen der vergangenen Tage läuft jetzt das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Bratislava. Dort liegt vor allem ein deutsch-französischer Vorschlag für eine engere Verteidigungs-Zusammenarbeit in der EU auf dem Tisch, den die beiden Ressortchefs Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (Foto oben) vertreten. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte dagegen schon mal an, so was wie ein EU-Hauptquartier, typische Doppelstruktur zur NATO, werde sein Land nicht mitmachen.

Die Äußerungen Fallons bei der Ankunft, dem so genannten Doorstep, zum Nachhören hier.

Dagegen die Aussagen von der Leyens und die von  Le Drian – letzterer sagt auch sehr klar ins Mikrofon: Es geht nicht um eine Europa-Armee, es geht um engere Zusammenarbeit.

Update: Die Briten machen mit ihrer ablehnenden Haltung Ernst, wie die Reuters-Kollegin Sabine Siebold aus Bratislava berichtet:

Großbritannien macht Front gegen Bestrebungen der EU, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzurücken und ein europäisches Hauptquartier für zivile wie militärische Kriseneinsätze einzurichten. (…) weiterlesen

Mehr gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Bremser Großbritannien?

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In der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen sich am (heutigen) Montagabend und am Dienstag die Verteidigungsminister der Europäischen Union, und ihr wesentliches Thema dürfte eine engere Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit, des britischen Plans für einen Austritt. Den Ressortchefs liegt dazu ein gemeinsames Papier von Deutschland und Frankreich vor; auch die Überlegungen Italiens, so berichten die Kollegen von politico.eu, gehen in eine ähnliche Richtung.

Interessant ist bei den Beratungen über eine engere Kooperation der EU-Länder in der Verteidigungspolitik, bei den Überlegungen für ein gemeinsames Hauptquartier (also faktisch eine Kommandobehörde), Logistik, Ausbildung und so weiter natürlich die Position, die die Briten einnehmen. Denn die sind nach wie vor Mitglied der EU, haben gegenüber der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer von je her eine etwas kritische Haltung – und fürchten vor allem, dass das aus ihrer Sicht wesentliche Verteidigungsbündnis, nämlich die NATO, geschwächt werden könnte. Vereinfacht gesagt: Was die Europäer für ihre gemeinsame Verteidigungspolitik aufwenden, fehlt der atlantischen Allianz. weiterlesen

Militärische Personalstärke der Bundeswehr: Gleichbleibend auf niedrigem Niveau

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Die Zahlen für die Personalstärke der Bundeswehr im August liegen jetzt vor, wie üblich unter dem gleichen, stets aktualisierten Link veröffentlicht: Im Vergleich zum Juli ist die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten leicht gesunken, von 176.841 auf 176.509. Die weit wichtigere Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten dagegen stieg gaaanz leicht, von 167.462 im Juli auf 167.507 im vergangenen Monat – aber immer noch deutlich entfernt von der angepeilten Zahl von 170.000. Und die soll ja bis zum Jahresende erreicht werden, ehe es darauf noch weitere Steigerungen der Personalstärke geben soll.

Die aktuellen Zahlen mit Stand Ende August 2016:

176.509 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

Bundeswehr im Inneren: Wolkige Antworten

Feldjaeger

Ungeachtet der politischen Absicht, den verfassungsrechtlich zulässigen Einsatz der Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Inland zusammen mit den Ländern zu üben, bleibt die Bundesregierung bei den Details merkwürdig zurückhaltend. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag nennen Innen- und Verteidigungsministerium keine konkreten Beispiele für den Bundeswehreinsatz im Inland mit hoheitlichen Befugnissen wie Kontrollen oder Waffeneinsatz. Das ist deswegen ein wenig irritierend, weil über die bisher schon übliche Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr im Inneren hinaus (zum Beispiel Transport- oder Sanitätsunterstützung) gerade die Frage nach hoheitlichen Befugnissen für Soldaten bei so einem Einsatz Kernpunkt des politischen Streits ist.

In der – bislang noch nicht veröffentlichten – Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt, bleibt auch unklar, wer bei dem Amoklauf in München im Juli die Entscheidung traf, dass Feldjäger, also Militärpolizisten der Bundeswehr, vorsorglich in Alarmbereitschaft versetzt wurden. weiterlesen

Augen-Geradeaus!-Umfrage: Islamistischer Terror bedrohlicher als Russland

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Vor zehn Tagen hatte ich hier gefragt, was denn wohl die wichtigsten Aufgaben für die NATO sind – konkret: worauf sich die Allianz eher einstellen sollte, auf eine Bedrohung durch Russland oder eine Bedrohung durch islamistischen Terror. Es war meine erste Umfrage mit Civey, einem start-up, dass ein System für repräsentative Umfragen im Internet entwickelt.

Nach knapp zehn Tagen liegen jetzt Ergebnisse vor, die man als repräsentativ einschätzen kann – nicht (nur) wegen der Zahl der Befragten, sondern auch wegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (nach Alter, Geschlecht, regionaler Verteilung und politischer Präferenz):

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