Aufnahmerituale in Pfullendorf: Entlassene Soldaten wollen weiter klagen

Vier Bundeswehrsoldaten, die nach den im Januar bekannt gewordenen entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf entlassen worden waren, wollen weiter gegen ihre Entlassung klagen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im Juli die Entlassung der zwei Zeitsoldaten und zwei Freiwillig Wehrdienst Leistenden bestätigt, die zur Stammbesatzung des Ausbildungszentrums gehörten. Nachdem das Verwaltungsgericht eine Berufung nicht zugelassen hatte, beantragten die vier Soldaten nun eben diese Zulassung der Berufung und damit eine weitere Instanz, wie das Gericht am (heutigen) Mittwoch mitteilte: weiterlesen

Imagefilm der Rüstungsindustrie: „Wir produzieren Sicherheit“

Wer wie ich schon etwas lebensälter ist, erinnert sich vermutlich noch an den Slogan Wir produzieren Sicherheit. Damit warb die Bundeswehr ab 1969 und Anfang der 1970-er Jahre – und seitdem wurde dieses Motto zwar öfters (auch gerne mal sachfremd) kopiert, aber selten im Zusammenhang mit deutschen Streitkräften oder deutscher Rüstung verwendet.

Da merke ich natürlich auf, wenn dieser Slogan jetzt von der deutschen Rüstungsindustrie wieder-verwendet wird: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stellt ihn ans Ende seines Imagefilms, den der Verband in der vergangenen Woche veröffentlicht hat:

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Geplanter Auftrag an Kriminologen Pfeiffer zur „Inneren Lage Bundeswehr“ noch offen

Der Auftrag an den Kriminologen Christian Pfeiffer, die innere Lage der Bundeswehr zu durchleuchten, bleibt vorerst offen. Der Hannoveraner Professor habe ein wissenschaftliches Konzept dazu vorgelegt, das jetzt geprüft werde, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Dienstag. Im Herbst werde entschieden, ob das Forschungsvorhaben so in Auftrag gegeben werde. Zuvor hatte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mitgeteilt, das vorgesehene Gutachten Pfeiffers werde offensichtlich nicht wie geplant umgesetzt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im März nach bekanntgewordenen Vorfällen von Schikane, sexueller Nötigung und Drangsalierungen in der Truppe den Auftrag an Pfeiffer angekündigt. Dagegen regte sich allerdings Widerstand – sowohl in der Truppe, nachdem der Kriminologe die Erwartung geäußert hatte, dass er bei seinen Untersuchungen auf Fälle von Vergewaltigung und Orgien stoßen werde; aber auch vom Beirat Innere Führung (siehe unten).

Konkret hatte Generalinspekteur Volker Wieker den Auftrag an Pfeiffer in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss im März benannt: weiterlesen

Tod auf dem Marsch: Die Ursache bleibt unklar (Neufassung)

Der Hitzekollaps von vier Offizieranwärtern der Bundeswehr bei einem Marsch in Munster im Juli, in dessen Folge ein Soldat starb und ein weiterer noch immer auf der Intensivstation liegt, bleibt weiter ungeklärt. Eine Untersuchungsgruppe des Heeres unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer legte am (heutigen) Donnerstag einen vorläufigen Bericht vor, nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Abschlussbericht bis Ende August angekündigt hatte. Kernaussage: Die Ursachen, die zum Tode des Offizieranwärters (OA) und zu den schwerwiegenden Erkrankungen von drei weiteren Soldaten führten, konnten bislang nicht vollständig aufgeklärt werden. weiterlesen

Nichts Neues im Fall Franco A., aber…

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, gibt es zwar auch Monate nach seiner Festnahme keine weiteren öffentlichen Informationen über die Ermittlungen (abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof die Fortsetzung der Untersuchungshaft des 28-jährigen angeordnet hat). Allerdings scheinen die Ermittler bei ihrer Suche nach weiteren Mitgliedern eines möglichen rechtsextremistischen Netzwerks weitere Verbindungen auch in der Bundeswehr gefunden zu haben – und darüber hinaus. weiterlesen

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