Neue Technik für die Orion – und was das mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat

Die Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine, im Einsatz derzeit in der EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias (Foto oben), sollen modernisiert werden. Rund 250 Millionen US-Dollar (ca. 180 Millionen Euro) wird das Upgrade der Computer sowie der Systeme zur U-Boot-Jagd kosten. In dem Paket zur Kampfwertsteigerung, das von US-Firmen geliefert werden soll, sind auch eine Verbesserung des Simulators für die Orion und ein Missionsunterstützungssystem enthalten.

Woher ich das weiß? Nun, weil die US-Defense Security Cooperation Agency die grundsätzliche Entscheidung des State Departments zur Freigabe der Lieferung an einen ausländischen Partner dem US-Kongress mitgeteilt hat. Und zugleich öffentlich gemacht hat.

Damit sind wir schon mitten in der deutschen Debatte: weiterlesen

Militärausgaben weltweit: Deutschland gegen den Trend

Die neueste Statistik des Stockhomer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zeigt für die weltweiten Militärausgaben ein unter dem Strich nicht erfreuliches Bild: Zwar gab es im vergangenen Jahr einen weltweiten Rückgang dieser Ausgaben um 1,9 Prozent, der allerdings fast ausschließlich auf einen Rückgang in den westlichen Ländern und vor allem in den USA zurückgeht – schon ohne die USA in der Statistik stiegen die Ausgaben für Rüstung, Soldaten, Einsätze (und auch Pensionen) um 1,9 Prozent. Der Anstieg ist insbesondere auf mehr Geld für militärische Zwecke in Nahost, Asien und Afrika zurückzuführen.

Während die globalen Trends in vielen Berichten dominieren, fällt mir beim Blick auf den generellen Rückgang in den westlichen Ländern was auf:

In Western and Central Europe, a majority of countries continued to cut military spending as austerity policies were maintained in most of the region. The falls in the region since the beginning of the financial and economic crisis in 2008 are no longer confined to Central Europe and the ‘crisis’ countries of Western Europe. Falls of over 10 per cent in real terms since 2008 have now been recorded in Austria, Belgium, Greece, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and the UK, as well as all countries in Central Europe except Poland. In contrast, Germany’s military spending was 2 per cent higher. weiterlesen

Mehr Hubschrauber, weniger Eurofighter: Die SPD-Nachjustierung der Bundeswehrreform

Die SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag haben am (heutigen) Freitag ihr Papier zur Nachjustierung der Bundeswehrreform öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Einzelheiten habe ich hier schon aufgelistet, allerdings waren da ein paar Fragen offen geblieben, die ich dann dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, gestellt habe:

• Hubschrauber: Dem so genannten global deal, der Vereinbarung mit Airbus (früher EADS) über eine geringere Abnahme von Helikoptern der Typen NH90 in der Transporthubschrauberversion und Kampfhubschrauber Tiger, ist aus Sicht der SPD die Grundlage entzogen. Nötig sei jetzt ein transparentes Verfahren, dass auch klar mache, wie es mit dem geplanten Marinehubschrauber weiter gehe: Eigentlich müsste man neu ausschreiben. Ob damit der Sea Lion, der NH90 in der Marineversion, für die Bundeswehr erledigt ist? So weit wollte Arnold nicht gehen. weiterlesen

Mehr Hubschrauber, Standortschließungen prüfen: SPD-Vorschläge zur Bundeswehrreform

Die Reform der Bundeswehr, offiziell die Neuausrichtung, soll nach dem Willen aller drei Parteien in der großen Koalition nicht gestoppt werden. Aber vor allem die Sozialdemokraten hatten schon länger Nachsteuerungen angemahnt, und die haben sie jetzt präzisiert: Die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion beschloss ein Papier zu Sozialdemokratischen Vorstellungen zum Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform, das am (heutigen) Freitagvormittag offiziell vorgestellt werden soll. Der Beschluss, der Augen geradeaus! vorliegt, enthält etliche schwergewichtige Punkte, die schon ein wenig über die Nachsteuerung hinausgehen – zum Beispiel die Überlegung, die Zahl der Transporthubschrauber vom Typ NH90 gegenüber der Bestellung nicht zu reduzieren und damit ein zusätzliches Regiment aufzustellen, das als europäischer Verband betrieben werden sollte. Bei den teilweise umstrittenen Standortschließungen gebe es in einigen Fällen erneuten Überprüfungsbedarf. weiterlesen

Vorerst keine Grundgesetzänderung für die Luftsicherheit

Na, das ging aber fix. Nur ein paar Tage nach Bekanntwerden der Pläne, den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen entführte Zivilmaschinen mit einer Grundgesetzänderung neu zu regeln, scheint das Vorhaben erst mal erledigt:

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne, den Abschuss von Terrorflugzeugen zu vereinfachen, vorerst gestoppt. Am Donnerstag verabredeten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Minister nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, die angestrebte Grundgesetzänderung zunächst nicht weiter zu verfolgen. (…) weiterlesen

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