Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis
Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im wüstenreichen Norden Malis allerdings ungleich gefährlicher. (Parallel dazu ist die Bundeswehr an einer EU-Trainingsmission in Mali beteiligt, die formal von dem UN-Einsatz getrennt ist.)
Für das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 18/7206) sprachen sich in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete aus; 66 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Auffällig ist, dass die ablehnenden Stimmen nicht nur aus der einheitlich abstimmenden Linksfraktion kamen, sondern auch acht SPD-Abgeordnete die Blauhelmmission ablehnten. Von den Grünen kam dagegen bei drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.
Die neue Mission ist von vornherein als robuster Einsatz ausgelegt, auch wenn nicht von einem Kampfauftrag, sondern von Aufklärung die Rede ist. Die Blauhelmtruppe steht unter einem UN-Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, und ausdrücklich sind alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags zugelassen. MINUSMA soll den Friedensprozess in Mali absichern, eine formale Einigung nach der Übernahme des malischen Nordens durch Islamisten und dem anschließenden Eingreifen Frankreichs 2013. Dass es trotz des Friedensprozesses immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt, hatten die Vereinten Nationen erst vor Kurzem in ihrem Jahresbericht für 2015 deutlich gemacht.
Mit dem deutschen Beitrag folgte die Bundesregierung, so hatte sie es dem Parlament im August vergangenen Jahres mitgeteilt, ursprünglich einem Wunsch der Niederlande, die mit Spezialkräften und Kampfhubschraubern in Mali aktiv sind und ihren Verbündeten um Unterstützung gebeten hatten. Nach den Anschlägen in Paris am 13. November vergangenen Jahres wurde in der deutschen innenpolitischen Debatte zusätzlich die Unterstützung Frankreichs als Begründung für die Ausweitung des Mali-Einsatzes herangezogen – und die Flüchtlingssituation in Deutschland: Die Mission gilt nun als ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Die Truppe für den UN-Einsatz soll ab Februar langsam aufwachsen; zunächst sollen Objektschützer der Luftwaffe in diese Mission gehen, die bis Mai komplett stehen soll. In Eutin stellten Heer und Luftwaffe am Donnerstag die dafür vorgesehenen Kräfte und die Technik vor; neben dem Objektschutzregiment der Luftwaffe wird das Aufklärungsbataillon 6 zu Beginn der Träger dieses Einsatzes. Die Aufklärer werden mit Spähwagen Fennek, einem Radarzug auf Fuchs-Transportpanzern und einer leichten Spähgruppe nach Westafrika verlegen.
Für die Aufklärung in dem unwegsamen Gebiet sieht die Bundeswehr zudem Drohnen vor, inbesondere zunächst LUNA und KZO (Kleingfluggerät Zielortung Korrektur: KZO stand zwar in der Einladung zum Medientag, ist aber nicht für den Einsatz vorgesehen). Derzeit wird auch geprüft, ob zusätzliche Drohnen des israelischen Typs Heron 1 geleast werden können, die auch größere Strecken und Gebiete aus der Luft überwachen können. Diese unbemannten Systeme hat die Bundeswehr derzeit nur in Afghanistan im Einsatz; in Mali sollen sie nach Möglichkeit ab Herbst diesen Jahres genutzt werden können.
Nachtrag: Ein Blick auf die aktuelle Lage – mit einer AP-Meldung von heute:
A Mali army spokesman says that at least two soldiers died in an explosion and another in an attack in the country’s north.
Col. Souleymane Dembele said Thursday that an army vehicle drove over an improvised explosive device about 30 kilometers (19 miles) west of Gao, killing two soldiers.Kamisse Dicko, a resident in Timbuktu, said that another army vehicle came under attack Thursday by gunmen east of the city. Col. Dembele confirmed the attack but gave no further information.One Malian soldier was killed in a gun attack while at least three others died in a landmine explosion in the country’s north on Thursday, military sources told AFP.
„A Malian soldier was shot dead in an ambush Thursday morning on the outskirts of Timbuktu,“ said an army officer in the northwestern desert city, adding that the soldier was driving a military vehicle when he came under attack.
Elsewhere, at least three other troops died when their vehicle hit an explosive device near the city of Gao, army spokesman Colonel Souleymane Maiga said.
„The (vehicle at the) head of our convoy hit a mine 37 kilometres (22 miles) southwest of Gao, near Douentza. We deplore the death of three of our own,“ he said.
Nachtrag 2: Fotos vom Medientag in Eutin:
Nachtrag 3: Aus einem Bericht von Reuters dazu:
In Gao sollen die deutschen Truppen in das niederländische „Camp Castor“ am Flugplatz der 90.000-Einwohner-Stadt einziehen und einen Teil der rund 400 niederländischen Soldaten dort ersetzen. Eine ihrer Hauptaufgaben wird sein, mit Spähpanzern und Drohnen für die UN Aufklärung zu betreiben. Dazu schickt die Bundeswehr eine Aufklärungskompanie mit rund 170 Soldaten nach Gao. Zum Schutz der deutschen Soldaten steht eine schnelle Eingreiftruppe von Panzergrenadieren bereit. Die Niederländer haben zudem Spezialkräfte und Apache-Kampfhubschrauber vor Ort stationiert.
(Foto oben: Niederländische Truppen in Mali – defensie.nl; übrige Fotos: Maximilian Schulz/Bundeswehr)
KZO nach Mali? Das wäre mir neu. Bis jetzt wurde immer von LUNA gesprochen.
pi
Ja, war mir auch neu. Aber in der Einladung zum Medientag in Eutin war als static display für die MINUSMA-Truppe ausdrücklich auch KZO angekündigt. Mal checken, ob das ggf ein Irrtum war.
/edit: War offensichtlich ein Irrtum – KZO geht nicht nach Mali, sagt das Bataillon auf Nachfrage.
Der Medientag ist ja wieder ein Realitätstest.
Bekleidung (siehe die Westen), Nachtkampffähigkeit, Funk?
Alles Weltklasse…
Kein KZO, zu viele Obsoleszensen zu viel Aufwand erforderlich, diese aufzuarbeiten.
(… spricht man in einem Kölner Amt …)
LUNA und FN und AufklTr.
Entscheidung im EinsFüKdo, sonst niemand.
@Memoria
Och bitte nicht wieder Anzug und Ausrüstung. Die beteiligten Soldaten sollten mit dem was sie hatten einen Medientag zur Vorstellung des Großgeräts für MINUSMA durchführen.
Auftrag ausgeführt.
Das eigentliche Material für den Einsatz wird vermutlich gerade zusammengeführt/geinstet/sandfarben angemalt und speziell ausgerüstet.
Hoffe ich…
Immerhin hat niemand etwas gegen private Ausrüstung gesagt.
pi
Seit wann gehören Scharfschützen zur Aufklärungstruppe ?
@cw78:
wahrscheinlich Objektschützer der Lw oder anteilig bei den leichten Spähgruppen …
ab Oktober Heron 1…zusätzlich zu RS AFGH
@Phantomass
Äh, ja, steht ziemlich genau so oben schon drin?
SchSchtz querschnittlich in unter schiedlichen TrGtg.
@KPK
Nein. SchSchtz sind keine querschnittliche Fähigkeit.
pi
Stimmt: Sind sie auch nicht. „Leben“ aber nicht nur bei der Inf, oder hat sich was geändert?
SchSchtz gibt es bei der Inf, PzGren, Objektschutz, Seebtl und Präzisionsschützen bei den Feldjägern. Die sind aber ein bisschen was anderes.
In den Klamotten sollen die armen Junx und Deerns nach Mali?
Da ist tags der Hitzetod vorprogrammiert!
Wo ist der Truppenarzt und die Fuersorge der Vorgesetzten?
Und wenn erst ab Herbst Drohnen zur Vfg stehen, wie klaeren die vorher auf? Spaehtrupps????
PräzSchtz FJg ist ein voll ausgebildeter SchSchtz Heer mit einer Zusatzausbildung.
@FuG
Könnten Sie diesen Satz bitte mal aussprechen? ;-)
(Oder doch lieber die Abkürzungen mal voll ausschreiben…)
@MikeMolto
So richtig durchdacht ist ihr letzter Beitrag aber auch nicht, oder?
http://tinyurl.com/j7u754d
Mal zum Einstieg… die Eutiner wissen schon was sie tun.
pi
@politisch inkorrekt:
Es ist eben eine gute Momentaufnahme des wirklichen Ausrüstungsstandes im Grundbetrieb. Daher schon interessant mit Blick auf die aktuelle Diskussion.
Für den Einsatz wird ja gerade schon wieder zusammen gekratzt und versucht panisch einzukaufen.
was nützt die beste ausrüstung wenn der einsatz a priori aufgrund völlig realitätsfremder annahmen, planungsgrundlagen und universeller konzeptionslosigkeit zum scheitern verurteilt ist?
wir haben es mir mit einer weiteren „me too“ ersatzbefriedigungsoperation im nahcgang von Paris zu tun die an den gegebenheiten vor ort wenig bis gar nichts ändert, unsere Soldaten jedoch erheblichem risiko aussetzt.
Bin mal auf die ROE zu thema minderjährige kombattanten etc. gespannt, da wird sich der realitätsbezug des berliner betriebs zeigen.
Zumindest die Behauptung ‚im Nachgang von Paris‘ ist vdL-Diktion und unsinnig; die Mission war lange vorher geplant, siehe die Berichte dazu hier bei AG.
es hat aber wie Ihnen sicher nicht entgangen ist ein legitimationscreep weg von abstrakten gründen hin zu wirrem konglomerat aus : Afrika stabilisierung, VN unterstützung, generell „mehr machen“, Migration und Entlastung Frankreich mit schwerpunkt auf letzterem stattgefunden.
„unsinnig“ halte ich daher nicht für adäquat.
@T.W.
Präzisisionsschütze Feldjägertruppe … Scharfschütze im Heer.
Zwischen beiden „Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnungen (ATB)“ gibt es Unterschiede hinsichtlich Ausbildung, Ausstattung/Ausrüstung (damit auch Brewaffnung) und Verwendung in verschiedenen TrGtg und TSK.
Aber besser sollte dies lieber ein Hammelburger erklären. Unterstellen darf man, dass beim neuen MINUSMA-Paket, diese Fähigkeit abverlangt IST/WIRD! Wenn dann bei AG Hintergrundkenntnise präsent sind, ersparen wir uns Herumstochern im Sand der Westsahara und aneinander vorrbeireden.
Wer kann also helfen?
And the equipment is ferried from Germany to Senegal by the Dutch navy ship JSS Karel Doorman?
Mal von der Ausrüstung abgesehen:
SchSchützen haben als Grundauftrag die Aufklärung. Im Rahmen der Ausbildung wird darauf sehr viel wert gelegt.
Was ich viel bedenklicher finde: 500 Soldaten sollen ein Gebiet so groß wie Bundesrepublik überwachen?? Naja man wird sehen wie es funktioniert.
Weiterhin werden dort unten immer wieder Anschläge und Hinterhalte gemeldet. Problematisch hierbei ist, dass das nächste Feldlazaret für die UN Mission über eine h Flugzeit entfernt ist. Möglich wäre eventuell die Nutzung des französischen Feldlazarets. welches aber nicht unter UN Kontrolle steht und eine andere Mission unterliegt.
@all
Zur aktuellen Lage siehe oben eingefügten Nachtrag mit der Meldung von heute (vor den Fotos).
Kennt hier irgendjemand die operative, gar taktische Befehlsgebung des EinsFüKdo für das Gesamtkontingent, für einzelne TrTle oder SpezKr? Kennt desweiteren jemand die multinationalen Absprachen mit FRA, NLD, UN usw zu wechselseitiger Unterstützung für/von unseren Kräften, ohne die eine Verwendung unseres Kontingentes seriös nicht zu bewerten ist?
Doch wohl kaum anzunehmen!
Woher nehmen dann Sie, @wacaffe die Chuzpe zu urteilen: “ … der einsatz a priori aufgrund völlig realitätsfremder annahmen, planungsgrundlagen und universeller konzeptionslosigkeit zum scheitern verurteilt ist? …“
-welche Annahmen aus GELTOW/POTSDAM kennen Sie,
-wie ist Ihr Kenntnisstand über Planungsgrundlagen,
-die festgestellte universelle Konzeptionslosigkeit, also die unveränderliche und generalisierbare, betrifft welche der Ihnen bekannten Konzepte?
Übrigens, das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/7206) beinhaltet keine Befehlsgebung an Truppe, Leitartikel in unserer meinungsbildende Presse sowie Wortbeiträge in den beliebigen Talkshows ebenso wenig!
@ KPK
Raum Kräfte Mittel Zeit in Kongruenz führen zum Erfolg.
ist das gegeben?
die Erfahrung vergangener deutscher Operationen und rudimentäre Kenntnisse lokaler geographie und konfliktkonstellation lässt hier eingentlich nur einen Schluss zu.
das ganze malheur ist ja ein derivat politischer vorgaben. unerreichbare Aufträge kann auch ein „weltklasseheer“ nicht bewältigen. es gibt eben kein richtiges leben im falschen
@wacaffe
Alles nur Kaffeesatzleserei und Unterstellungen. Warten Sie und Wir die Befehlsgebung aufgrund einer BdL ab!
ich würde eher sagen wir lassen mal ein paar jahre vergehen und machen dann bestandsaufnahme.
a la: was war status quo ante einsatzziel, inwieweit deckt sich das erreichte bzw. die gegenwärtige Lage mit diesem.
ich würde da auf ein gehöriges delta tippen. aber die hoffnung stirbt zuletzt
@ politisch inkorrekt | 28. Januar 2016 – 18:54
Waren Sie schon mal zur Sommerzeit, die beginnt dort Anfang Maerz in Nord-Mittel Afrika?
@MikeMolto
Ich war im Sommer in Afg. Ob das nun vergleichbar ist oder nicht, ist egal. Die Kleidung hat die Franzosen oder Niederländer auch nicht aufgehalten. Muss man sich eben anpassen sowohl persönlich als auch in der Operationsführung. Selbstverständlich werden die Soldaten in Wüstentarn eingekleidet – das müssen sie aber nicht im Winter auf dem Standortübungsplatz zeigen. Soviel Transferleistung kann man hoffentlich noch erwarten.
Das ist doch nun wirklich nichts Neues. Wird es trotz meiner Worte hitzebedingte Ausfälle geben? Ja! Und?
pi
Wie hat eigentlich das Afrikakorps 1941-43 tunesische, libysche und ägyptische Wüste auf Vor- und Rückmarsch unter damaligen Bekleidungszuständen sowie bei laufenden Kämpfen überleben können?
Waren das Ubermenschen, oder Normalos?
Normalos! Also bitte nicht hyperventilieren.
Gedanken zur möglichen Feindlage sind sollten uns beschäftigen!
Die passende Twitter-Meldung von Herrn Wiegold zu diesem Einsatz gibt es doch schon. 4 tote Soldaten in Mali durch Anschlag(3 Tote) und einer wurde erschossen.
Da sind tote BW-Soldaten angesichts einer zu geringen Truppenstärke und zu leichter Bewaffnung mit Sicherheit zu erwarten.
Vor allem ist doch völlig unklar, was soll die Aufklärung der BW bringen? Welche Kampftruppen gegen denn gegen IS, Drogen- oder Menschenschmuggler vor, welche die BW aufspürt, nachdem sie selbst ja nicht kämpfen soll??
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 28. Januar 2016 – 22:11
Gem Bildern aus der Familie wurden zwischen khaki shorts und Panzerkombi sowie Normal-Kampfuniform alles getragen was angemessen war.
Eben, Schluss mit der Aufgeregtheit. Die machen das schon, ganz sicher!
Und zum Thema noch was aus den Niederlanden: Die politischen Parteien haben sich nicht nur auf Luftangriffe in Syrien verständigt, sondern auch auf eine Verlängerung des Einsatzes in Mali.
VVD en PvdA sluiten deal: meedoen in Syrië én langer in Mali
(Die Niederländisch-Kenner hier können das vielleicht noch etwas genauer aufschlüsseln)
Heut nicht mehr.
Denke auch, dass die Eutiner und Jeveraner das gut hinkriegen.
Hoffentlich bekommen die Kameraden alles an Ausrüstung die sie benötigen rechtzeitig und in ausreichender Anzahl.
Auch zusätzliche Heron 1.
Auf alle Fälle wünsche ich allen eingesetzten Soldaten schon jetzt eine gesunde Heimkehr.
Nach einem Bericht der WELT („Bundeswehr beginnt ihre Mission „Afghanistan 2.0″“) drängte der Befh EinsFüKdo auf ein “ robustes Mandat“ – nunmehr ist Selbstschutz, Schutz von Verbündeten und Nothilfe erlaubt.
Was daran besonders robust ist, bleibt das gemeinsame Geheimnis von Welt und GenLt Pfeffer. Zumal hier schon wieder der Eindruck erweckt wird der Bundestag sei her maßgeblich.
Vieleher kann Potsdam nun zeigen, ob man aus dem ROE-Debakel in AFG etwas gelernt hat.
@wacaffe:
Nochmal zur Erinnerung in Sachen Kindersoldaten:
http://augengeradeaus.net/2014/01/mehr-bundeswehr-nach-afrika/#comment-87736
Wobei dies in Nord-Mali wohl weniger ein Problem wird.
Man wird eher wieder „Auslegungsprobleme“ beim „unmittelbar bevorstehenden Angriff“ und der „Nacheile“ haben.
Aber wenn man eh nicht weiß was man da wirklich will.
Nachdem auch von Panzergrenadieren irgendwo die Rede war, welche nach Mali sollen, so ist von Mardern die nach Mali sollen keine Rede oder?
Von einem robusten Mandat kann keine Rede sein, solange keine Leopard oder Marderpanzer, keine Panzerhaubitzen oder Kampfhubschrauber von Deutschland eingesetzt werden.
Die Fehler von AFG werden 1:1 wiederholt, indem die BW wieder nur leicht bewaffnet in einen gefährlichen Auslandseinsatz geschickt werden. Und es ist wiederum zu befürchten, daß schwere Waffen erst verlegt werden, wenn es bereits tote deutsche Soldaten wegen unzureichender Bewaffnung gegeben hat, wie einst in AFG.
Mal was grundsätzliches –
so wie ich das Mandat des Bundestages und die Resolution des UNSR lese, handelt es sich bei MINUSMA um einen Einsatz nach Kapitel VII UN-Charta – also „peace enforcement““.
Einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt zu anderen Zwecken als dem reinen Selbstschutz.
Dann ist es aber falsch, von Blauhelmen zu sprechen.
Das wäre Kapitel VI – „peace keeping“.
In so fern müsste die Überschrift eigentlich lauten: „Bundestag billigt UN-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis“.
Und wenn ich mir das Foto von den NL Soldaten im Artikel genau anschaue – besonders blau sind die Gefechtshelme nicht, oder ?
@Pilgrym
Alles richtig. Das sind alles hohle Sprechblasen für die deutsche Innenpolitik.
@Closius
Die Grenadiere (Hagenow) stellen die QRF auf TPz/Dingo II.
Robust ist ein Einsatz aus politischer Sicht, wenn die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages erlaubt ist.
Robust aus militärischer Sicht sind die von Ihnen genannten Elemente (JaBo, SPz, KPz, PzH…)
pi
@Pilgym
Für die Politikanalyse per Bildexegese hätte ich noch ein paar Fotos:
http://augengeradeaus.net/2016/01/neuer-bundeswehreinsatz-in-afrika-kabinett-beschliesst-mission-im-norden-malis/
http://augengeradeaus.net/2015/11/amsterdam-oder-paris-egal-hauptsache-afrika/
http://augengeradeaus.net/2015/10/bundeswehr-einsatz-im-norden-malis-noch-vieles-offen/
http://augengeradeaus.net/2014/04/chinesische-blauhelme-in-mali-fehlen-da-21-tonnen-waffen-und-munition/
http://augengeradeaus.net/2013/11/niederlande-schicken-spezialkrafte-und-kampfhubschrauber-nach-mali/
Mal im Ernst: Wer hat Sie auf die Idee gebracht, dass Einsätze nach Kap. VII UN-Charta keine Blauhelme sind?
Man sollte nicht VN-QRF mit NATO-QRF verwechseln. Da gelten unterschiedliche „Spielregeln“: Grundsätzlich haben die VN eine de-escalation/mediating-posture. Deswegen haben die auch ganz lange Zähne, wenn eine Nation eine QRF mit schwerer Bewaffnung stellt (z.Bsp. die französische QRF mit Leclercs und schwerer Artillerie bei UNIFIL im Libanon – wurden dann 2009 abgezogen). Die VN wollen nicht, dass „ihre“ QRF schwerer ausgerüstet ist als die nationalen Streitkräfte, die die UN ja nur unterstützen aber nicht ersetzen sollen. – die Gründe liegen auf der Hand, Stichwort: Instrumentalisierung durch false flag Angfriffe auf Blauhelme (selbst erlebt im Libanon). Ganz schwieriges Thema. Und natürlich tragen die QRF-Kräfte im Einsatz keine blauen Helme, denn wenn die eingesetzt werden, dann ist die Kacke am dampfen und da trägt man besser keinen blauen Helm, auch wenn man eigentlich vom Status ein Blauhelm ist.
@politisch inkorrekt | 29. Januar 2016 – 9:02:
Und deswegen ist der Einsatz weder politisch noch militärisch „robust“.
Aber genau deswegen ist es aus Sicht des AA (und wohl auch des BMVg) auch ein idealer Einsatz: Mehr Verantwortung übernehmen, aber halt nicht so richtig.
Nur leider hat man übersehen, dass sich die Lage am, Boden nicht immer an die Wünsche in Berliner Amtsstuben hält…
Auch wenn es jetzt wieder böse ist, dass zu sagen. Es wäre sehr heilsam für die weitere Debatte und Beschreibung des Einsatzes aus dem politischen Dunstkreis, wenn es binnen Jahresfrist zu einem oder meheren Gefechten kommt.
Dann müssen wir nicht wieder jahrelanges begriffliches Verleumdungssperrfeuer ertragen. Friedenseinsatz, Aufklärung ist nicht Kampf, Stabilisierung, Nichtkrieg, sowas ähnliches wie Krieg, kriegsähnlich, umgangssprachlich Krieg blablabla.
pi
@T.W.: Mal im Ernst: Wer hat Sie auf die Idee gebracht, dass Einsätze nach Kap. VII UN-Charta keine Blauhelme sind?
Die UNO selber:
[i]Although on the ground they may sometimes appear similar, robust peacekeeping should not be confused with peace enforcement, as envisaged under Chapter VII of the United Nations Charter.
•Robust peacekeeping involves the use of force at the tactical level with the authorization of the Security Council and consent of the host nation and/or the main parties to the conflict.
•By contrast, peace enforcement does not require the consent of the main parties and may involve the use of military force at the strategic or international level, which is normally prohibited for Member States under Article 2(4) of the Charter, unless authorized by the Security Council.[/i]
Quelle: http://www.un.org/en/peacekeeping/operations/principles.shtml
Allerdings sind die Dinge bei MINUSMA aus meiner Sicht ungewohnt unklar. Der Sicherheitsrat spricht in seiner letzten Resolution (2227, Link: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2227(2015) einführend von einer „peacekeeping operation“, dann aber von „acting under chapter VII of the charter…“, was sich eigentlich widerspricht. Auch die Tatsache, dass MINUSMA beim DPKO aufgeführt wird, irritiert.
Wäre es ein reiner „peacekeeping“ Einsatz, dann müssten:
– die Soldaten blaue Helme/Barette tragen
– die Fahrzeuge mit dem bekannten UN-Schriftzug deutlich gekennzeichnet sein
– die Einsatzregeln sich nach den Prinzipien des DPKO richten, und
– alle Konfliktparteien dem Einsatz zugestimmt haben
Das ist hier aber nicht der Fall……
Bezüglich der (blauen) Kopfbedeckung usw. muss man bei internationalen Einheiten in Mali differenzieren, wer sich unter wessen Kommando mit welcher Aufgabe auf welcher Grundlage dort aufhält.
DEN einen Einsatz gibt es dort nicht.
Deal der NLD Regierungsparteien
– VVD, die den Ministerpräsidenten, Mark Rutte, stellt einerseits [Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie)] ist eine rechtsliberale Partei und der
– PvdA [Partij van de Arbeid (deutsch Partei der Arbeit)] ist eine niederländische politische Partei sozialdemokratischer Ausrichtung andererseits
zur Verlängerung des Einsatzes in MALI und Aufnahme von LuftAngr bei CJT OIF in Syrien. (Bis dato fliegt die „koninklijke luchtmacht“ nur im IRAK).
Achtung: Es liegt noch kein Kabinettsbeschluss vor und eine daraus resultierende Grundgliederung bzw. Truppeneinteilung der verbleibenden NLD Kräfte.
Von einer engen Abstimmung zwischen EinsFüKdo und https://www.defensie.nl muss ausgegangen werden, um erforderliche Bedarfe wechselseitig zu identifizieren. Die NLD Heli bei MINUSMA, derzeit vier Apache und drei Chinook, dürften weiterhin äußerst willkommen sein. Ähnliches muss zur „All Sources Information Fusion Unit (ASIFU)“ angenommen werden, die in TIMBUKTU und GAO präsent ist. Beim FENNEK werden sich beide Kontingente logistisch unterstützen können. Der NLD FENNEK unterscheidet sich vom deutschen lediglich durch das Kal. 50, die BV/FmAnl und den Sonnen-Ballistikschutz vor der Frontscheibe.
Die Übereinkunft der Regierungskoalitionäre stellt ein klassisches Junktim in Form eines Deals auf zwei Kriegsschauplätzen dar, die politische Interessen von Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) abbilden.
– Die VVD will schon länger als „Atlantiker“ umfassend bei OIF dabei sein, um Handlungsfähigkeit an der Seite der USA zu unterstreichen.
– Die PvdA wollte dies im Ursprung nicht, sondern sieht sich in Pflicht den UN gegenüber und stützt traditionell Blauhelme.
Beide haben gem. http://www.trouw.nl/tr/nl/4492/Nederland/article/detail/4233511/2016/01/28/VVD-en-PvdA-sluiten-deal-meedoen-in-Syrie-en-langer-in-Mali.dhtml (@T.Wiegold | 28. Januar 2016 – 23:44) Konzessionen zur Erreichung eines Kompromisses gemacht, der beide politischen Lager in der „Tweede Kamer“ ihr Gesicht wahren lässt.
Eine breite Mehrheit ist insofern offenbar sicher.