BMVg-Papiere vom Urheberrecht geschützt? Jetzt soll EU-Gerichtshof entscheiden

Die Frage, ob eingestufte Papiere aus dem Verteidigungsministerium durch das Urheberrecht geschützt sind und auf diesem Weg eine Veröffentlichung verboten werden kann, wird nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte in einer am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, das Verfahren werde ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt: Es gehe um eine Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit.

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BGH entscheidet am 1. Juni über Urheberrechtsschutz für BMVg-Papiere

Ein Termin zum Vormerken: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich am 1. Juni sein Urteil verkünden, ob die Veröffentlichung von Papieren des Verteidigungsministeriums unter Berufung auf das Urheberrecht verboten werden darf. Am (heutigen) Donnerstag gab es dazu eine erste Verhandlung vor dem Gericht in Karlsruhe, die taz* war dabei: Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher ließ erkennen, weitgehend die Sicht der Bundesregierung zu teilen. „Auch das Interesse des Urhebers an der Geheimhaltung seines Werks ist geschützt“, sagte er in der Verhandlung. Das[…]

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BGH wird entscheiden: Bundeswehr-Lagemeldung urheberrechtlich geschützt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 9. Februar kommenden Jahres darüber verhandeln, ob die Lagemeldungen der Bundeswehr für das Parlament urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Die BGH-Pressestelle bestätigte am (heutigen) Donnerstag auf Anfrage von Augen geradeaus!, dass das Gericht die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde der Funke-Mediengruppe zur Entscheidung angenommen hat. Damit ist die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zulässig, das vor zwei Jahren entschieden hatte, dass die Papiere den Schutz des Urheberrechts genießen und deshalb nicht[…]

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Verteidigungsministerium siegt vor Gericht: Lagemeldungen fürs Parlament urheberrechtlich geschützt

Das Verteidigungsministerium hat mit seiner Ansicht, dass die für den Verteidigungsausschuss des Bundestages zusammengestellten wöchentlichen Lagemeldungen urheberrechtlich geschützt sind, vor Gericht einen Erfolg errungen. Das Landgericht Köln kam in einem am 2. Oktober verkündeten Urteil zu der Entscheidung, dass die so genannte Unterrichtung des Parlaments (UdP) einen hinreichenden Grad an geistiger Schöpfunghöhe aufweise und deshalb den Schutz des Urheberrechts genieße. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil, das Augen geradeaus! vorliegt, dürfen die UdP-Informationen künftig nicht mehr eins zu eins ins[…]

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Veröffentlichung von VS-NfD-Papieren: Verteidigungsministerium klagt wegen Urheberrecht

Im April hatte es sich schon abgezeichnet: Nachdem die Recherche-Redaktion der WAZ einen ganzen Schwung von Unterrichtungen des Parlaments zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlicht hatte, geht das Verteidigungsministerium juristisch dagegen vor. Diese Unterlagen sind ja auch als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Aber deswegen klagt das Ministerium gar nicht, zumindest nicht offiziell. Sondern, da muss man erst mal drauf kommen: Wegen Verletzung des Urheberrechts. Inzwischen liegt die Klage wohl vor, wie die Kollegen heute berichten: Das Bundesverteidigungsministerium[…]

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Interna aus dem Krieg? Verteidigungsministerium pocht aufs Urheberrecht

Im vergangenen November hat das Rechercheteam der WAZ-Mediengruppe mit gewissem Trommelwirbel die, wie die Kollegen es nennen, Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich diesen Wirbel um die wöchentlichen Unterrichtungen des Parlaments für ein wenig überzogen hielt. Aber die Reaktion des Verteidigungsministeriums  halte ich grundsätzlich für bedenklich: Dessen Rechtsabteilung hat die Redaktion jetzt aufgefordert, die Papiere aus dem Internet zu entfernen – unter Berufung auf das Urheberrecht. Nun kann man die Veröffentlichung der WAZ juristisch unter verschiedenen[…]

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In eigener Sache: Zitieren leicht gemacht

Das mit den Zitaten ist immer so eine Sache, und hier bei Augen geradeaus! droht das in jüngster Zeit in den Kommentaren ein wenig außer Kontrolle zu geraten (so dass ich eingreifen muss). Deshalb eine kurze Übersicht, wie in den Kommentaren zitiert werden kann und sollte – aus einem ganz einfachen Grund: Wenn es wegen zu ausführlicher Zitate Ärger mit dem Urheberrecht geben sollte, habe ich den. Und eventuelle Kosten obendrein. Nicht der – pseudonyme – Kommentator. Deswegen kurz zusammengefasst:[…]

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Hürde für die europäische Sicherheitspolitik: Die GEMA

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ja laut drüber lachen: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ohnehin schon zahlreiche Hürden überwinden. Ich wusste allerdings bislang nicht, dass auch die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Weg zu stehen scheint. Die EU hat auf ihrem Youtube-Account EUSecurityandDefence ein Video von ihrer Ausbildungsmission (EU Training Mission, EUTM)  für Somalia (in Uganda) eingestellt, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind: Für Deutsche gibt’s das Video nicht: Ich bewerte[…]

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