Veröffentlichung von VS-NfD-Papieren: Verteidigungsministerium klagt wegen Urheberrecht

Im April hatte es sich schon abgezeichnet: Nachdem die Recherche-Redaktion der WAZ einen ganzen Schwung von Unterrichtungen des Parlaments zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlicht hatte, geht das Verteidigungsministerium juristisch dagegen vor. Diese Unterlagen sind ja auch als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Aber deswegen klagt das Ministerium gar nicht, zumindest nicht offiziell. Sondern, da muss man erst mal drauf kommen: Wegen Verletzung des Urheberrechts.

Inzwischen liegt die Klage wohl vor, wie die Kollegen heute berichten:

Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht. Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen. Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren.(…)
Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun die Unterlagen, die ihre Märchen entlarven, aus dem Internet löschen lassen. Wir werden dem nicht nachkommen und setzen uns gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums zur Wehr.

Da bin ich gespannt. Vor allem wegen der kreativen Rechtsnutzung der Ministerialbeamten. Und wenn das Gericht, wie manchmal bei Prozessen ums Urheberrecht, einen Vergleich vorschlägt? Dass nämlich der als Urheberrechtsverletzer beklagte Schadenersatz zahlt, ans Verteidigungsministerium? Ist der Fall dann damit erledigt? Ist ja ein reines Zivilverfahren, so ein Urheberrechtsstreit.

(Grafik: Screenshot des Headers der WAZ-Webseite ‚Die Afghanistan-Papiere‘ unter Verwendung eines Fotos von Timo Vogt/randbild)

44 Kommentare zu „Veröffentlichung von VS-NfD-Papieren: Verteidigungsministerium klagt wegen Urheberrecht“

  • Raimund   |   21. Juli 2013 - 21:31

    Hahaha
    Also was den Bekloppten in unserer Führung den ganzen lieben Tag so einfällt. Was kommt als nächstes?

  • Alarich   |   21. Juli 2013 - 22:01

    Mein Eindruck ist es geht hier von Sich selbst belügen
    Dass die Politiker die reale Welt und Reporter nicht haben wollen wie die ist.
    Es Krieg ok, das wir nicht wissen sollen welche Einheiten beteiligt sind das soweit Richtig
    Siehe Frankreich als man bestimmt Einheit Soldaten auf einem Morad aus getötet wurden.
    Weil sonst keine Einheit mehr tag der offen Tür mehr geben kann , weil man Angst haben muss das Soldaten Zufällig Absichtlich Abgefilmt werden um sie in der Stadt zu erkennen .
    Aber es kann nicht sein wenn wir im Krieg sind das dann Ausrüstungen wegen Sparpläne nicht Beschafft werden kann , ich las Neulich das erst 2017 große Bestellungen wieder bestellt werden kann weil bis dahin laufen die Projekte schon , da frag ich ob das alles richtig sein kann trotz Krieg wird gespart

  • CSMA   |   21. Juli 2013 - 22:05

    Warum stoppt denn niemand den Praktikanten? Ach, ich ahne es: Der Praktikant hat Sterne.

  • Kerveros   |   21. Juli 2013 - 22:16

    Urheberrecht bedingt Schöpfungshöhe…

    Wo ist denn bei den Papieren in der Zusammenfassung anderer Unterlagen der schöpferische Mehrwert? Teilweise sind das ja nur Übersetzungen aus dem Englischen -> Plagiate

    Naja, wer es braucht…

  • ADLAS-Doe   |   21. Juli 2013 - 22:37

    Ich dachte immer, dass behördliche Schriftstücke, die im Rahmen des Dienstes erstellt wurden, grundsätzlich gemeinfrei sind… Gilt das nicht mehr?

  • St.Michael   |   21. Juli 2013 - 22:47

    Da lassen wir die Fragen der Medienethik also lieber beim mächtigen und gefürchteten Deutschen Presserat… ;-)

  • Alarich   |   21. Juli 2013 - 22:56

    St.Michael | 21. Juli 2013 – 22:47
    Das wäre das Dümmste
    Weil Medien haben ihre Meinung und so würde der Bericht ausfallen und das was da nicht so hinein Passt
    Wir brauchen eine Ehrliche Diskussion.
    Und damit Drohen und Waffen kaufen.
    Soldaten zahlen ob die dafür genügend da sind, oder Bestimmte Einheiten Sogar aufgebaut werden müssen und dann aber Hart auf dem Tisch wie Franzosen / Amis / Briten /Niederländer wegen unseres Drückens denken.
    Und den Unmut gegen uns

  • Sandmann   |   21. Juli 2013 - 23:08

    Wie putzig ist das denn? Stelle mir schon mal gedanklich vor, wie eine mögliche Schadensersatzzahlung im Epl. 14 richtig verbucht wird(vom Presseecho „Ministerium erstreitet Schadensersatz“ angesichts richtiger rüstungspolitischer Reinfälle ohne solche finanziellen Erstattungen ganz zu schweigen). Und beim Erfinder des Klagegrundes „Urheberrecht“ denke ich automatisch an Ameisentätowierer…

  • T.Wiegold   |   21. Juli 2013 - 23:20

    Hätte ich noch erwähnen sollen: Im Beitrag im April hatte ich schon erwähnt, dass das Ministerium nicht auf Schadenersatz klagen will, sondern auf Unterlassung (der Veröffentlichung); insofern weist meine Bemerkung oben auf eine falsche Fährte.

    Und was das Gemeinfreie amtlicher Schriftstücke angeht: Das bezieht sich auf bestimmte veröffentlichte amtliche Schriftstücke, aber nicht auf nicht veröffentlichte. (Wobei da erst recht die Frage kommen muss, ob das Urheberrecht da das richtige Instrument ist.)

  • Daniel Lücking   |   21. Juli 2013 - 23:54

    Mir wird beständig immer wieder vorgehalten, dass ich trotz meiner Erkrankung mit deutlicher Lautstärke unterwegs bin. Grund für meinen Zusammenbruch war die Veröffentlichung der WAZ – und ich danke den dortigen Redakteuren.

    Danke deshalb, weil ich endlich in der Lage war einen der wohl belastendsten Tage aus 4 Auslandseinsätzen aufzuarbeiten. Anderorts wurde in Kommentaren auf die angebliche Belanglosigkeit der UdP hingewiesen. Entscheiden sie selbst, welcher der drei öffentlich zugänglichen Versionen sie mehr glauben schenken.

    Version vier ist wieder einmal VS NfD.

    http://ptbsblog.daniel-luecking.de/2013/06/gegen-die-stille-gegen-das-schweigen/

    Wie man mit diesen Veröffentlichungen umgehen kann, zeige ich hier auf:

    http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Afghanistan-Papiere-Internetnutzer-sollen-neues-Leak-Projekt-unterstuetzen-_arid,520178.html

    Das ich es nicht hinnehme, wie das Verteidigungsministerium das Parlament informiert dann zusammen mit der Linken in der kleinen Anfrage:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713821.pdf

    Die Antwort liegt mittlerweile vor, ist aber VS-NfD eingestuft.

    Es handelt sich um einen eher kleinen Vorfall – was also steckt in den restlichen Tagen? Und warum muss eine derartige Reduzierung dieses Vorfalls vorgenommen werden? Das ist für mich nicht mit dem Diensteid vereinbar, den ich einmal geleistet habe.

    [Normalerweise finden hier Links zu deutschen Verlagswebseiten nicht statt – in dem Fall ist eine Ausnahme sicherlich gerechtfertigt. T.W.]

  • klabautermann   |   22. Juli 2013 - 6:40

    Nun @T.W.

    als nächstes kommt dann dieser Schritt vielleicht auch hier in Deutschland: http://www.reuters.com/article/2013/07/19/us-usa-courts-leak-idUSBRE96I0Y720130719

  • klabautermann   |   22. Juli 2013 - 6:55

    Nun ja, Geheimhaltung und Privatisierung ist schon lustig.
    Als ich in der Grundausbildung war vor gefühlten 1000 Jahren, da bekam man eine Erzieherische Maßnahme wenn nicht ein Diszi wenn man im Spind sein Privatfach nicht mit einem Vorhängeschloss unter Verschluß hielt wg. „Verführung zum Kameradendiebstahl“.
    Der Bund soll sich nicht beklagen, denn er hat ja seinen ganzen Dokumenten- Spind privatisiert und den Schlüssel für das Vorhängeschloß zu VS-Vertraulich und höher offensichtlich auch rumliegen lassen ;-)

  • St.Michael   |   22. Juli 2013 - 7:43

    @klabauterman

    Hätte den die Tatsache, dass Ihr Spind nicht verschlossen war dazu geführt, dass ein Dieb nicht bestraft worden wäre?

    Oder allgemeiner gesprochen, führt tatsächliche oder vermeintlich mangelnde Sorgfalt bei der Absicherung von Eigentum dazu, dass ein Straftatbestand Diebstahl nicht mehr vorliegt?

    Ich gehe jedoch auch nicht davon aus, dass aus der Klage was wird….

  • klabautermann   |   22. Juli 2013 - 8:14

    @St. Michael

    nun ja, selbst falls aus der Klage was wird, so what ??

  • St.Michael   |   22. Juli 2013 - 8:25

    @klabautermann

    Hängt sicherlich vom Urteilsspruch – aber wahrscheinlich nicht viel.

    Aus eigener Erfahrung ist mir bewusst, dass das Mediengeschäft in Berlin zu hart, als dass sich jemand zeitraubende Fragen nach Medienethik oder gar Gesinnungsethik vs. Verantwortungsethik stellen könnte. Und das sage ich sogar ganz ohne Ironie.

  • Andreas Moser   |   22. Juli 2013 - 10:37

    @ADLAS-Doe: Die Gemeinfreiheit für öffentliche Schriftstücke gilt grunsätzlich schon (§ 5 UrhG), aber nur wenn sie bereits öffentlich bekannt gemacht wurden (§ 5 II UrhG).

  • TOM   |   22. Juli 2013 - 11:38

    Urheberrechtsverletzung ist m.E. der falsche Ansatz. Hier wurden amtliche Verschlusssachen (min. VS-NfD) bekanntgemacht. Also ist zu klären ob nicht § 93 StGB o.F. in Betracht kommen. Aber dann muss auch nach den „Löchern“ gesucht werden!

  • St.Michael   |   22. Juli 2013 - 12:28

    @TOM

    Es scheint mir fraglich, ob man mit § 93 durchkommt. Vielleicht ist es ja der Versuch „über Bande“ zu spielen.

    Ich weiß, dass Vergleich zwangsläufig hinken müssen, aber Al Capone konnte man auch nicht wegen Verstoß gegen die Prohibitionsgesetze verurteilen, also saß er wegen Steuerhinterziehung ein.

    Allein es bleibt abzuwarten wie das Urteil ausfällt und ob im Falle einer Strafe diese auch „empfindlich“ ist.

  • Tom   |   22. Juli 2013 - 12:45

    §§ 93 ff. StGB:

    „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ -> wohl kaum

  • BausC   |   22. Juli 2013 - 14:44

    Dabei heißt V S-N F D doch klipp und klar
    Vom Spieß Nur Für Dich

  • Cynic2   |   22. Juli 2013 - 16:07

    @ Daniel Lücking

    Bei der Belanglosigkeit der UdP stellt sich mir rein professionell die Frage, welche Führungsebene welche Informationen haben muss.
    Klammern wir kurz aus, dass es sich um Camp MARMAL gehandelt hat, damit die Hierarchieebenen deutlicher werden. Verantwortlich für die Absicherung ist der dortige Feldlagerkommandant und den hat es mit seinem Stab zu interessieren, wie ein Angriff ablief, wieviele Raketen einschlugen und wer festgenommen wurde, weil er unmittelbar taktisch verantwortlich ist.
    Dem RC NORTH als übergeordneter taktischer Ebene kann bereits die Anzahl der Raketen, die beim Angriff verwendet wurden, prinzipiell egal sein. Die interessiert nur: einzelne – viele – ganz viele und wie der Angriff bewertet wurde, den Rest macht J2 intern.
    Dem IJC als operatives HQ und ISAF HQ als strategisches HQ sind die Anzahl und der Ablauf des Angriffes ebenfalls so lange egal, wie keine gravierenden Auswirkungen auftraten und gleiches kann für das EinsFüKdoBw auch gelten. Denen reicht die Information, dass es einen Angriff gab und nichts passiert ist. Warum die politische Ebene, undzwar nicht einmal die Exekutive, sondern die Legislative überhaupt über einen solchen Angriff informiert werden sollten, erschließt sich mir höchstens eingedenk der Tatsache, dass ja sonst nichts ernsthaftes passiert und das Parlament dann nicht auf die Idee käme, es würde ihm etwas vorenthalten.
    Das hier Informationen von der taktischen bis zur politisch-strategischen Ebene durchgereicht werden und sich dabei im Inhalt so verändern, dass sie nicht mehr identisch sind, ist sicher unprofessionell. Sie überhaupt in solchem Detail auf die politisch-strategische Ebene zu transportieren ist aber ebenfalls unprofessionell. Mir erschließt sich nicht, aus welchem Grund das Parlament überhaupt über solche Details informiert werden sollte, bzw. was es mit dieser Information soll. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passierte, würde das Parlament in einer konventionellen Auseinandersetzung über jeden einzelnen Schusswechsel detailliert informiert würde, selbst wenn er keine Konsequenzen hätte. Nur weil Mikromanagement und Mikroreporting möglich sind, heißt das nicht, dass es sinnvoll wäre.

  • Daniel Lücking   |   22. Juli 2013 - 19:31

    @Cynic2

    Anzahl, Art und vor allem Herkunft der Raketen sind relevant – woher kamen diese Raketen? Das muss auch eine Bundesregierung wissen. Werden aus 8 dann aber plötzlich 2 – und da folge ich den Schilderungen des Augenzeugen – dann haben wir ein Problem.

    Das dem Bundestag unterschlagene Feuergefecht hat ziemlich problematische Auswirkungen für traumatisierte Veteranen. Die Angaben, die ein Vor-Ort traumatisierter Soldat macht werden detail-geprüft. Zeugen müssen benannt werden, Angaben werden überprüft.

    Aber auf welcher Basis? Und im Fall einer PTBS oft Jahre später. Hier entwickeln sich durch unvollständige oder schlichtweg falsche Meldungen eine Masse an Ausschlussgründen.

    Der (Ex-)Soldat kann sich nicht einmal an einen Bundestagsabgeordneten wenden – das Büro schaut in die Akten (UdP) und schwupps heißt es „Ach, der übertreibt.“

    Wenn sich Versorgungsämter auf Detailinformationen berufen, müssen diese durchgängig dokumentiert sein. Ist diese nicht der Fall gibt es jahrelang Streit vor Verwaltungsgerichten – auf Prozesskostenhilfe, weil den Soldaten keine Wahl mehr bleibt.

    Zusätzlich hält ein solches Verfahren den Veteranen von der Genesung fern. Es belastet, retraumatisiert und verschlimmert die Kosten. Tragen muss die Kosten dann der Steuerzahler.

    Bitte kommen Sie mir als nicht mit Befehlsketten und Mikroreporting vor Ort – hier geht es um handfeste Kostentreiber für die Allgemeinheit.

    Last – and definitely not least: Menschenrechte

    Es wurden Kriegsgefangene gemacht (auch hier verzichten sie mir bitte auf Wortklauberei),
    diese wurden an zivile Behörden übergeben, kamen in Freiheit und wurden – mit Wissen der Bundeswehr (Basis auch hier ein Augenzeuge vor Ort) durch einen wichtigen Kooperationspartner getötet.

    So etwas sollen die Abgeordneten nicht erfahren? War es ein Green on Blue Vorfall – der erste dokumentierte überhaupt bevor 2011 in Baghlan drei Soldaten in den Rücken geschossen wurde?

    Was mich belastet ist die Verantwortung. Ich kannte die Ungereimtheiten, hätte bereits 2008 agieren können – habe mich aber auf „ein sicherheits-relevantes Interesse“ verlassen und darauf, dass der Bundestag fundiert entscheidet, wenn Soldaten in Lebensgefahr entsendet werden.

    Seit den WAZ-Leaks weiß ich, was ich vorher nur vermuten konnte. Ich sehe es als meine Verantwortung gegenüber…

    1. allen traumatisierten Soldaten für eine rechtlich belastbare Dokumenten-Grundlage zu sorgen. Kann diese nicht nachgewiesen werden, ist dennoch für den Soldaten zu entscheiden.

    2. eine Parlamentsentscheidung nach bestem Wissen ( und das ist das Wissen über die Lage vor Ort) und frei von Manipulation ( das ist es, was über die UdP praktiziert wird) wenigstens für die Zukunft herbei zu führen.

    Was Menschen, wie mich aus dem Tritt bringt, sind die Erfahrung von Lebensgefahr, Gewalt und Krieg. Dieser Effekt verschlimmert sich durch eine Politik, die auf Basis von LÜGEN ein falsches Bild vom Einsatz vermittelt.

    Mit dem, was dort im Verteidigungsministerium gegen den Soldaten und auf dem Rücken aller Soldaten fabriziert wird muss ein für alle mal Schluss sein.

    Meine Forderung daher:

    1. Kein Führungspersonal im Ministerium ohne mindestens einem „echten“ Auslandseinatz.

    2. Aufarbeitung der Einsatzlagen seit Beginn des Afghanistaneinsatzes. Und zwar im Stil der WAZ.

    Die Regierung soll Soldaten dazu aufrufen, offen über das Erlebte zu berichten und falsche / unvollständige Darstellungen als solche zu kennzeichnen.

    Darüber hinaus soll allen Teilnehmern von Auslandseinsätzen eine Krankenversicherung bzw. aufgrund der nicht absehbaren gesundheitlichen Spätfolgen lebenslang freie Heilfürsorge.

    Aber es waren wohl zu wenige Politiker-Söhne & Generals-Kinder in den Einsätzen … Wenn unserer Führung endlich mal den Kopf aus Rüstungsprojekten nehmen würde …

  • sd   |   23. Juli 2013 - 1:12

    @Daniel Luecking,

    danke fuer die Aufklaerung die sie hier betreiben. Ist diese Verharmlosung in den Unterrichtungen systematisch? Sprich ist der oben beschriebene Vorgang representativ oder ein besonders krasser Fall?

    @TOM (not Tom)
    es liest sich jetzt nicht so ironisch, aber sollte es wohl sein?

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 8:01

    @Daniel Lücking

    Hut ab. Das Verdrängungssyndrom in Sachen Einsatz oder auch in Sachen NSA in Deutschland hat erschreckende Ausmaße angenommen. Und auch ihr Hinweis auf die Menschenrechte in Sachen Einsatz von Soldaten im Ausland und die Verantwortung des Staates zur Wahrung dieser Menschenrechte ist völlig richtig. Da hat es in England vor einigen Wochen ein sehr interessantes Urteil des supreme court gegeben.

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 8:08

    @Daniel Lücking
    Also mal der Reihe nach:
    „Anzahl, Art und vor allem Herkunft der Raketen sind relevant.“
    Stimmt, das ist alles relevant undzwar maßgeblich für S2 und S3 auf der taktischen Ebene und anschließend J2 auf den höheren Ebenen. Die Anzahl und Art der Raketen interessiert im Bundestag keinen Menschen und die Herkunft erst dann, wenn es politischen Handlungsbedarf deswegen gibt. Vorher können die damit gar nichts anfangen.
    Die Notwendigkeit der detaillierten Erfassung von Kampfhandlungen, ihrer Auswertung und Dokumentation sehe ich ganz genauso wie sie. Es gibt ein klares Defizit bei unserer Berichterstellung, was die Führungsgrundgebiete 2 und 3 deutlich einschränkt und auch die von Ihnen genannten Nachweisführungen betrifft. Ein detailliertes Reporting müsste aber auf taktischer Ebene bereits beim Patrouillenführer anfangen, der nach seinem 16 Stunden Tag einen kurzen Bericht schreiben müsste – wogegen die Truppe sich verständlicherweise wehrt. Notwendig und wünschenswert wäre es.
    Die Stelle zur Aktenlagerung kann aber nicht das Parlament sein. Hier würde die politische Ebene unnötig mit Informationen in hohem Detailgrad und Volumen, die sie nicht brauchen, zugeschüttet, damit sie sie für einen anderen Zweck abheften können. Systemisch wäre dies auf der taktischen Ebene im Einsatz am sinnvollsten zu verorten. Da diese Ebene aber keine Kapazitäten zur Bereitstellung auf Anfrage hätte, wäre der praktische Ort aber wahrscheinlich ein Archiv beim EinsFüKdoBw, obwohl diese Ebene mit Berichten dieser Detailtiefe auch nicht arbeitete.
    Wenn wiederum ein BT-Abgeordneter auf Basis der UdP entscheidet ohne eine weitere Nachfrage zu einem Detailvorgang zu stellen, ist dem eigentlich nicht zu helfen. Da besteht derzeit aber das Problem, dass nach acht Monaten keiner im Einsatz den Vorgang noch nachvollziehen kann und keine wirklich detaillierten Berichte erstellt worden sind oder die niemand mehr findet, weil ja jedes Kontingent seine eigenen Formate und Ablageordnungen bauen muss.
    Auch wenn sie das nicht hören wollen, die Meldekette über verschiedene Führungsebenen soll (Anspruch) Daten erfassen und für die jeweilige Führungsebene aggregieren, korrelieren und eine ebenengerechte Auswertung mit Schlussfolgerungen treffen. Die Tatsache, dass das Reporting derzeit nicht funktioniert, verursacht bereits handfeste Kosten, weil der Einsatz der Kräfte ineffektiv und schlecht koordiniert erfolgt. Sämtliche Berichte direkt mit Kopie nach Berlin ins Parlament zu schicken, paralysierte aber die gesamte Einsatzführung, weil nur noch Berichte geschrieben, redigiert und Anfragen beantwortet würden.
    Mit Sicherheit gibt es Vorfälle, über die das Parlament unterrichtet werden sollte. Wenn sie aber alles direkt ans Parlament melden, wird dort nicht mehr zwischen wichtig und unwichtig unterschieden und im Zweifelsfall gar nichts mehr gelesen – die Damen und Herren haben nämlich noch andere Aufträge.
    Abschließend möchte ich zu ihrer Vorstellung eines fundierten Lagebildes noch anmerken, dass bereits das RC NORTH kein verlässliches Bild der Lage in den PRT mehr hat: die reporting-Systeme und –Volumen geben das überhaupt nicht her. Diese Masse an Daten und auch nicht-bestätigten Nachrichten kann gar nicht regelmäßig kommuniziert und ausgewertet werden – darum gibt es ja verschiedene Führungsebenen. Meiner eigenen Erfahrung nach musste dem RC regelmäßig erklärt werden, warum es die Lage bei unserem Verband falsch eingeschätzt hat. Nach einem schwerwiegenden Vorfall 2010 wurde ein detaillierter Sachverhalt festgestellt. Dieser Sachverhalt wurde über genau zwei Kommandeure dem KdrEinsFüKdoBw gebrieft, der am gleichen Tag in einer Pressekonferenz den Sachverhalt vollkommen falsch darstellte. In diesem Fall war das keine Lüge sondern stille Post in action. Und wenn sie jetzt noch politisches Kalkül und fehlenden Sachverstand hinzufügen, wissen sie wie realistisch die Idee ist, dem Parlament ein fundiertes Lagebild zu vermitteln.
    In der Zusammenfassung unterstütze ich ihre Forderung nach einem detaillierten Reporting und einer möglichst lückenlosen Dokumentation von Einsätzen und Vorfällen vollkommen. Die Aktenführende Stelle sollte aber nicht das Parlament sein, sondern jemand der was mit den Berichten anfangen kann.

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 8:29

    @sd

    Abgeordnete der Grünen (Winfried Nachtwei, Tom Koenigs), wie auch die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken beklagen, dass die Informationen aus den UDP nicht ausreichen.

    Die wenigen Blicke, die ich in meine Einsatzzeiträume zu einzelnen Wochen genommen habe bestätigen mir das. Abgeordnete der Linken, aber auch von anderen Fraktionen berichten immer, es sei sehr interessant mit Soldaten zu reden. Man bekäme ganz andere Einblicke.

    Winfried Nachtwei äußerte sich sehr deutlich im Februar 2013 bei der Veranstaltung „Rückkehr ohne Dank und Anerkennung“ zur Thematik. Nach seinen Aussagen gibt es keine sicherheits-politische Diskussion im Bundestag.

    Man mag von Grünen und Linken nun halten, was man will – aber ich sehe beide Parteien als notwendiges Korrektiv der Bundesregierung und der SPD.

    Es bleibt, wie vorherigen Kommentar geschrieben: Soldaten mit einer einsatzbedingten Erkrankung kämpfen über Monate und Jahre um zu vermitteln, warum sie mit Depressionen, Stresssymptomen und posttraumatischen Belastungsstörungen zu kämpfen haben und ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.

    Auf Basis dieser reduzierten Darstellung – ich gehe soweit, diese als Entstellung zu bezeichnen – ist eine Einsatzschädigung kaum belegbar.

    Wer den Betroffenen „Geldgier“ oder unlautere Absichten unterstellt: glauben sie mir, das ist den Aufwand nicht wert. Wer freiwillig in eine psychologische Behandlung geht, hat einen enormen Leidensdruck und vorher sicherlich – so ist es in meinem Fall – genug Versuche unternommen „sich zusammen zu reißen“.

    Es geht nicht um gelbe Schleifen, es geht nicht um Briefmarken oder um Vergünstigungen – wir müssen das Bild vom Krieg realistisch vermitteln. Das wurde über Jahre vernachlässigt und ist, wie uns das WAZ-Beispiel zeigt von Bundeswehr und Nachrichtendiensten nicht erwünscht.

    Die derzeitige Vorgehensweise fördert die Chronifizierung von Erkrankungen, zieht Selbstmorde nach sich, die in Deutschland und Großbritannien bis dato nur von den Veteranen selbst dokumentiert und aufgearbeitet werden.

    Wenn nicht einmal mehr Bundestagsabgeordnete oder Verwaltung nachvollziehen wollen – anders kann ich mir das ausbleibende Einschreiten bei diesem bekannten Zustand nicht erklären – dann sollte kein Bürger mehr den Weg in die Armee gehen.

    Wie manipulativ mit der Presse umgegangen wird, ist von Kollegen ja bereits hinreichend dokumentiert. Lesen sie mal das Vorwort zu „Feldpost – Briefe aus Afghanistan“. Da sagte die Bundeswehr zunächst zu, das Autorenteam zu unterstützen. Danach biss man sich die Zähne aus.

    Die Schilderungen im Buch sind subjektiv, aber nachvollziehbar.

    Krieg soll niemand mehr sehen. Überwachung soll niemand mehr sehen. Aber wer verbietet uns das Hinschauen? Und wer gab das Recht uns das zu verbieten?

    Ich gehe am Mittwoch für zunächst drei Wochen stationär ins Bundeswehrkrankenhaus, um genau diese Zeit aufzuarbeiten. Danach schließt sich eine Therapie an. Wenn ich aus dem Bundeswehrkrankenhaus komme, ist mein Lebensunterhalt noch für 2 Wochen gesichert – danach auf HARTZ4-Niveau.

    Falls mir die Gnade der § 5 und 11 des Soldatenversorgungsgesetz zu Teil wird, sähe es etwas besser aus.

    Seit April ruht mein Studium (147 von 180 Credit-Points, Note derzeit 1,48), das ich hoffentlich bis zum Februar dann beenden werde. Wenn ich eine Wahl hätte, würde ich es fortsetzen und mich auf den Abschluss konzentrieren. Seit den WAZ-Veröffentlichungen ist mir das unmöglich.

    Nehmen Sie ernst, was da gerade passiert und was das Ministerium da macht. Es hat die gleiche Relevanz, wie PRISM – und ist damit weitaus stärker verknüpft, als bisher eingestanden wird.

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 8:32

    @Cynic 2

    Ob ich nun an Kunduz denke, an Eurohawk, an NSA oder an ….irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwähren, dass politisch opportune Realitätsverwässerung und sogar -verfälschung das zentrale Führungsprinzip geworden ist in Berlin ???

    Haue, haue, wenn ich auf das Ende schaue !

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 8:35

    @Cynic2

    Wir haben eine Parlamentsarmee – diese muss sich die Kontrolle durch das Parlament gefallen lassen. Das Geheimdienstes und NATO da ein anderes Bedürfnis haben tritt mit Snowden und Manning immer deutlicher zu Tage.

    Details, wer vor Ort welche Informationen hatte / hätte haben sollen widern mich an – wir haben hier handfeste Probleme im Inland. Ungeniert spült die Armee die Kosten in die Sozial- und Rentensysteme, die sich mit Händen und Füßen zu Lasten der Soldaten wehren.

    Was sich das Meldewesen des BMVg im Bereich der UdP erlaubt ist kritisch und gefährlich.
    Ich hoffe, dass ranghohe Generäle endlich ausscheren und Klartext reden zu was die Bundeswehr in den vergangenen 10 Jahren instrumentalisiert wurde.

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 8:36

    Wäre übrigens nett, wenn sie Nachfragen stellen, falls ich bis Mitte August nicht aus dem Bundeswehrkrankenhaus Berlin wieder da bin.

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 8:49

    @Cynic2

    Um sie nicht ganz zu ignorieren, denn vieles ist ja richtig, was sie anmerken:

    Ich kann es nicht hinnehmen, dass es sich welche Ebenen auch immer erdreisten, die Festnahme von Staatsbürgern eines Staates, in dem wir zu Gast sind nicht an den Bundestag zu melden.

    Vor allem, wenn es Erkenntnisse darüber gibt, was nach den Festnahmen mit diesen Menschen passiert ist.

    Die Entscheidung über eine Einsatzentsendung, Mandatsverlängerung oder über notwendige politische Kurskorrekturen kann auf Basis der UdP nicht getroffen werden.

    Fragen sie mal ihre Abgeordneten, wie viel weitere Informationen noch verfügbar sind… aber lassen sie sich nicht einlullen. Nachtwei spricht da nachvollziehbare, klare und richtige Worte.

  • Memoria   |   23. Juli 2013 - 9:05

    @Daniel Lücking | 23. Juli 2013 – 8:49:
    Gehen sie Mal davon aus, dass man sich im Bundestag in Fachkreisen im Klaren ist, dass sich das BMVg im Dauerbeschönigungsmodus befindet.

    Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter verfügen daher über zusätzliche Quellen. Nicht schön, aber notwendig.
    Daher sollten sie die UdP nicht überbewerten

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 9:29

    @ Daniel Lücking

    Als das Parlament entschied, dass in Afghanistan eine Regierung lupenreiner Demokraten unterstützt wird und die Truppe sich nicht in innerafghanische Angelegenheiten wie rechtmäßige Steinigung („das ist ein anderes Rechtssystem“), Pädophilie („das ist eine andere Kultur“), Drogenhandel („das gibt das Mandat nicht her“) und Korruption („Wir sind Gäste in diesem Land“) einmischen sollte, hätte das mit den Menschenrechten mal im Mandat umgesetzt und in Befehlen operationalisiert werden sollen.
    Da ist zwar bestimmt auch viel vorauseilender Gehorsam in den zentralen Kommandobehörden dabei, die auch ohne Anweisung die Berichte schon mal schönen, um selbst besser da zu stehen, aber wer im Parlament behauptet, er hätte doch nichts gewusst, weil es nicht in der UdP stand, macht es sich auch etwas einfach. Und ich möchte behaupten die Entscheidung über die Mandatsverlängerung ISAF hat mit der tatsächlichen Lage im Einsatzland nichts zu tun, sondern wird aufgrund innenpolitischer, parteipolitischer und international außenpolitischer Faktoren getroffen.

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 9:31

    @Memoria

    Lol – also ist die UdP ein überkommenes Instrument, dass auf offiziellem Weg bisher keinen adäquaten Ersatz hat.

    Andere Quellen sind nur leider nicht belastbar, wenn es um die Veteranenversorgung geht. Es kann kein Zufall sein, dass mein Erleben vom 27.09.2008 bei nahezu jedem Einsatzsoldaten entweder zustimmendes Nicken auslöst oder dazu führt, eine ähnliche Geschichte zu erzählen.

    Journalisten sagen an solcher Stelle dann Dinge, wie „Können sie das beweisen?“ oder „Wo kann ich das nachlesen oder mir bestätigen lassen.“
    Weil nirgends eine Basis dafür existiert schweigen die Soldaten und die Journalisten sorgen nur bedingt, wenn überhaupt für Öffentlichkeit.

    Jetzt schafft die WAZ eine Basis – und ich würde mich über mehr Soldaten freuen, die kleine Anfragen starten! – und das BMVg zieht alle Register das zu unterbinden.

    Wollten wir jemals wieder eine Armee haben, die so agiert?

  • Daniel Lücking   |   23. Juli 2013 - 9:46

    Wir nähern uns an, @Cynic2

    Leider funktioniert die kollektive Stillschweigevereinbarung nur für die Menschen, die nicht vor Ort waren. Helfer und Soldaten krepieren an dem, was sie dort wahrgenommen und erlebt haben.

    Wir waren also da, haben aufgewiegelt, noch mehr Menschen gegen den Westen aufgebracht und es starben sinnlos eine große Anzahl an Zivilisten und (man steinige mich) ein paar deutsche Soldaten. Was bleibt ist Schulterzucken und eine betreten drein schauende Kanzlerin.

    Wenn das die deutsche Politik im Jahr 2013 ist, dann muss sich daran etwas ändern. Es ist nicht die Politik meiner Generation (sofern sich meine Generation daran beteiligt). Will die aktuelle „politische Klasse“ dran nichts ändern, demonstriert sie ihre Verantwortungslosigkeit … einmal mehr …

  • BausC   |   23. Juli 2013 - 9:47

    Das Militär, wozu eben auch in gewisser Weise das BMVg gehört, wird immer noch als Staat im Staate wahrgenommen. Der Soldat, der in den Feierabend geht und anschließend seiner Freizeit bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Golfclub oder auch einer politischen Partei nachgeht, kann das selbst gar nicht feststellen. Es interessiert auch niemanden übermäßig. Aber selbstverständlich trifft man in seiner Freizeit auf zum Teil wichtige bzw. einflußreiche Menschen. Es soll sogar Freundschaften geben. Da werden eben Informationen ausgetauscht, Karrieren geschmiedet oder auch nur die ein oder andere Gefälligkeit gewährt. Ganz so wie im wirklichen Leben. Das ist eben die „Kehrseite“ wenn man Staatsbürger in Uniformen hat.

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 10:25

    @ Daniel Lücking

    Über Sinn und Unsinn des Einsatzes wäre es müßig hier zu philosophieren. Die politische Führung hat entschieden, dass Streitkräfte eingesetzt werden und leider weder richtig begründet warum, noch die Art, wie sie eingesetzt werden, mit den genannten Zielen übereingebracht. Was bleibt, ist deutlich mehr als Schulterzucken und diese Konsequenzen sind in Teilen positiv und in Teilen negativ. Politisches Handeln hat weitreichende Konsequenzen und die sind komplex.

    Ich bin übrigens der Ansicht gerade diese Politik passt auffallend zu dieser Generation (zu der ich übrigens auch noch gehöre, ich schreibe nicht mit Krückstock aus dem Lehnstuhl und schimpfe auf die Jugend): schnelllebig, flexibel bis zur Beliebigkeit, oberflächlich, inhaltslos, egozentrisch und kostensparend und materiell fixiert.

    Weil es schwierig ist, die heutige Gesellschaft für komplexe, nicht unmittelbar relevante Sachverhalte zu interessieren, hat die Regierung es gar nicht erst versucht und kam damit durch, weil es der Gesellschaft nur hin und wieder kurz bei unangenehmen Schlagzeilen auffiel. Die vorgetragenen Gründe und Ziele für den Einsatz waren so weitreichend und beliebig, dass die Truppe alles können sollte und letztlich nichts richtig tun konnte oder sollte. Sowohl die Regierung als auch die Öffentlichkeit haben sich nicht tiefgreifend mit dem Einsatz beschäftigt und verfolgen damit auch keine langfristigen Ziele, sondern kurz- und mittelfristige Partikularinteressen. Und wenn man mit Staatsbürgern spricht oder in Kommentarspalten schaut, findet man den Einsatz betreffend häufig keine Diskussion über Demokratie oder Menschenrechte oder getötete Zivilisten, sondern über immense Kosten für den Steuerzahler, angeblichen Militarismus und angeblich zu gut bezahlte Soldaten, die das doch freiwillig machen.

    Der Wähler dieser Generation bekommt die Politiker, die er verdient und diese liefern die Polit-Produkte, die der Konsument annimmt.

  • Memoria   |   23. Juli 2013 - 11:01

    @Cynic2:
    Sehr treffende Analyse.
    Anderes Beispiel hierfür ist die NSA-Debatte.
    Die Kombination aus Naivität und Desinteresse ermöglicht erst den „alternativlosen“ Politikstil von Merkel.

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 11:03

    @Cynic 2

    tja, „anything goes“ !

    http://www.schmidt-salomon.de/muench.htm

    Man muß den modernen Utilitarismus als lupenreiner neoliberaler Demokrat eben nur verstehen und ansonsten gibts Tittytainment (Hartz4 und RTL2) fürs Wahlvolk ;-)

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 11:15

    @klabautermann

    Bei einer Gesellschaft, in der die RTL 2 News das meistgesehene Nachrichtenformat darstellen, bleibt fraglich, ob die Gedanken und Ausdrucksweisen Karl Popper’s sich für öffentlichen Diskurs noch eignen. Aber sonst ein schöner Text, danke.

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 11:36

    @Cynic 2

    na ja, in letzter Zeit wird ja von dem einen oder anderen Politker und Minister bzw. BuPrä die Forderung nach „Ethik“ und „Breiter gesellschaftlicher Debatte“ erhoben, da hab ich mich eben mal a bisserl schlau gemacht.
    Und wenn man sich den Text von Salomon genau durchliest, dann versteht man auch das „neue Schweigen“ ;-))

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 12:49

    @klabautermann

    Von dieser „breiten gesellschaftlichen Debatte“ habe ich schon in verschiedenen Zusammenhängen gehört. Tatsächlich getroffen habe ich sie noch nie. Das ist wohl wie mit Godot, von dem hört man auch immer nur.

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 12:59

    @Cynic2

    Ich nehme an, dass Godot schon als Contractor für die NSA arbeitet, da können wir als lange warten ;-)

  • Cynic2   |   23. Juli 2013 - 13:21

    @klabautermann

    Und ähnlich wie der nie erscheinende Godot den traurigen Gestalten an der verlassenen Landstraße als sinnstiftende Heilsfigur in ihrem erbärmlichen Leben erscheint, sehnt sich der moderne Internetnutzer in einer anonymisierten Gesellschaft an der Datenautobahn vielleicht einfach danach, dass man ihn als Individuum für wichtig hält und ihm zuhört – auch wenn er nur den Glauben hat, dass die nie erscheinende, omnipotente NSA dies tut.
    Von daher wäre Godots Jobwahl folgerichtig. ;-)

  • klabautermann   |   23. Juli 2013 - 13:34

    @Cynic2

    Bingo !