Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić

Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica oder die Belagerung von Sarajewo.

Aus der Mitteilung zum Urteil des Gerichts in Den Haag:

In the final Trial Judgement of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), Trial Chamber I today convicted Ratko Mladić, former Commander of the Main Staff of the Bosnian Serb Army (VRS) of genocide, crimes against humanity and violations of the laws or customs of war. These crimes were committed by Serb forces during the armed conflict in Bosnia and Herzegovina (BiH) from 1992 until 1995. Ratko Mladić was sentenced to life imprisonment. weiterlesen

Merkposten: Rückkehr der Konfrontation im Kosovo? (m. Nachtrag)

Bislang ist es nur ein Merkposten, aber in diesen Zeiten kann so was ja schnell eskalieren: Am (gestrigen) Samstag sollte nach 18 Jahren der Zugverkehr zwischen Serbien (genauer: der serbischen Hauptstadt Belgrad, s.u.) und dem nördlichen Teil des Kosovo, einst serbische Provinz und inzwischen unabhängiger Staat, wieder aufgenommen werden. Der Zug wurde von kosovarischen Sicherheitskräften an der Grenze zur Serbien gestoppt, weil er mehrsprachig mit der Parole Kosovo ist Serbien beschriftet war (Foto dazu hier; ich habe noch kein frei verwendbares gefunden):

A train covered with Serbian political and religious symbols, scheduled to travel from Belgrade to North Mitrovica today, and launched with fanfare by Marko Djuric, the director of Serbia’s ‘Office for Kosovo and Metohija,’ failed to reach its destination.
The train which began its journey in the morning, was stopped at 4 pm in Raska, Serbia before reaching the Jarinje border where special units of Kosovo Police had been deployed. Kosovo government opposed the train, claiming it was a provocation of the Serbian government.

Die Reaktion aus der serbischen Hauptstadt Belgrad am (heutigen) Sonntag fiel harsch aus: weiterlesen

Kosovo: Seit zehn Jahren gemeinsame Grenzpatrouillen von KFOR und Serben

Nach dem jüngsten bekannt gewordenen Vorfall im Kosovo, bei dem vermutlich illegale Holzfäller auf eine gemeinsame Patrouille von KFOR und Serben schossen, hatte ich mich etwas irritiert gefragt, seit wann es solche gemeinsamen Patrouillen von KFOR-Truppen und serbischen Streitkräften gibt – davon hatte ich nämlich noch nie gehört. In Deutschland hat mir diese Frage niemand beantworten können; aber von KFOR habe ich jetzt eine Erklärung dazu erhalten:

Die Grenzpatrouillen gehen auf zwei Abkommen zwischen NATO/KFOR und den Serbischen Streitkräften aus den Jahren 2001 und 2002 zurück.
Die Planung dieser Parouillen erfolgt während der regelmäßigen stattfindenden JIC Treffen (JIC = Joint Implementation Mission) zwischen der Multinational Battlegroup East und den Serbischen Streitkräften.
Die Patrouillen treffen sich an einem Punkt, z.B. einem Grenzübergang und laufen dann parallel zur ABL (Administrative Boundary Line) ohne diese jedoch zu überschreiten. Dies ist beiden Seiten verboten und wird auch strikt eingehalten.
Das TOPA-Abkommen (Tempory Operating Procedures for Cooperation and Coordination astride the Kosovo Administrative Boundary) wurde am  17.08.2001 geschlossen.
Das zweite Abkommen (Directions for Implementation of the Tempory Operating Procedure Agreement astride the Kosovo Administrative Boundary) wurde am 14.03.2002 verabschiedet.

Mit anderen Worten: Solche gemeinsamen Patrouillen gibt es seit mehr als zehn Jahren. Interessant zu wissen – hätte man ja eigentlich in dieser langen Zeit schon mal was von hören oder lesen müssen?

Schießende Holzfäller im Kosovo

Diese Meldung aus dem Kosovo hatte ich am gestrigen Donnerstagabend wegen der späten Veröffentlichungszeit nicht mehr aufgegriffen (nur getwittert):

Am 10. September 18.50 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit wurden deutsche Kräfte während einer gemeinsamen Patrouille mit einer serbischen Grenzpatrouille im Raum Gornja Repa (Nord-Kosovo) vermutlich von illegalen Holzfällern mit Handwaffen beschossen.
Sowohl der deutsche Patrouillenführer als auch der Führer der serbischen Grenzpatrouille bewerteten den Vorgang als Maßnahme der illegalen Holzfäller, um eine weitere Annäherung der Patrouille an die eigene Position zu verzögern.
Nach Einschätzung des serbischen Patrouillenführers ist dies eine bekannte Praxis.
Die Holzfäller sind ausgewichen. Die gemeinsame Patrouille hat ihren Auftrag weiter fortgesetzt und am 11. September gegen 2.30 Uhr ohne weitere Zwischenfälle das Camp Novo Selo erreicht.
Personen oder Material kamen nicht zu Schaden.

Abgesehen von der Frage, warum so was mit gut zwei Tagen Verzögerung öffentlich wird, finde ich daran zwei Dinge bemerkenswert:

Zum einen, und das ist nicht überraschend, ist eine der wesentlichen Bedrohungen für die KFOR-Truppen nach wie vor die (organisierte) Kriminalität im Kosovo. Die auch hinter etlichen scheinbar politisch/ethnisch motivierten Auseinandersetzungen im Norden steht – wer am Schmuggel über die Grenze zwischen Kosovo und Serbien gutes Geld verdient, lässt sich doch ungern das Geschäft von internationalen Truppen kaputt machen.

Zum anderen: Vielleicht habe ich bislang einfach nicht aufgepasst, aber mir war nicht bekannt, dass es gemeinsame Grenzpatrouillen von KFOR und serbischen Truppen gibt. Vielleicht sagt das auch niemand gerne laut, weil das ja als Eingeständnis Serbiens verstanden werden könnte, dass es eine Grenze zwischen Serbien und Kosovo gibt – während nach offizieller serbischer Lesart doch der Kosovo unverändert Teil Serbiens ist? Zum Beispiel hier: According to our Constitution, Kosovo is an integral part of Serbia, and backing down would represent a violation of the Constitution.

Mit Pfeil markiert: Der Raum Gornja Repa (Karte: Openstreetmap.org – Hinweis für Kenner: Openstreetmap kennt den Ortsnamen, G0ogle Maps nicht…)

KFOR schließt illegalen Grenzübergang im Nord-Kosovo – Keine Zwischenfälle

Die NATO-geführte KFOR-Truppe im Kosovo hat am Samstagmorgen einen der illegalen Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen. Zwischenfälle gab es nach KFOR-Angaben bei der Aktion nahe dem Übergang über die Administrative Boundary Line (ABL) bei Bernjak (Brnjak), die völkerrechtlich nicht als Grenze angesehene Trennlinie, nicht. Auch aus welchen Nationen Truppen an dem Einsatz beteiligt waren, blieb offen.

Die KFOR-Mitteilung im Wortlaut:

Closure of DOG 16 unauthorized crossing point
KFOR contributes to a Safe and Secure Environment
16 JUN 2012
This morning KFOR commenced an operation to physically close the unauthorized crossing point in the vicinity of BERNJAK. This operation is being conducted in order to contribute towards a safe and secure environment by preventing unauthorized movements across the Administrative Boundary Line.
Since 05:30am KFOR established several vehicle check points and secured a number of cordoned off areas for safety reasons. This activity is in support of operations related to the physical closure of the unauthorized crossing point. After the successful completion of the closure operation the vehicle check points will cease and the cordons around the secured areas will be lifted.
This unauthorized crossing point will shortly be impassable due to the physical barrier put in place by KFOR.
In the course of the operation, no incidents have been reported. This operation is fully in line with the framework of KFOR’s mission.

Bei der Räumung einer Barrikade am 1. Juni waren zwei deutsche Soldaten durch Schüsse verwundet worden.

Nachtrag: die Meldung serbischer Medien dazu, laut denen es wohl doch zu Zwischenfällen kam: KFOR troops block roads, wound one Serb

Nachtrag 2: Eine weitere KFOR-Mitteilung vom Mittag – Verletzte werden nicht bestätigt: weiterlesen

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