KFOR schließt illegalen Grenzübergang im Nord-Kosovo – Keine Zwischenfälle

Die NATO-geführte KFOR-Truppe im Kosovo hat am Samstagmorgen einen der illegalen Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen. Zwischenfälle gab es nach KFOR-Angaben bei der Aktion nahe dem Übergang über die Administrative Boundary Line (ABL) bei Bernjak (Brnjak), die völkerrechtlich nicht als Grenze angesehene Trennlinie, nicht. Auch aus welchen Nationen Truppen an dem Einsatz beteiligt waren, blieb offen.

Die KFOR-Mitteilung im Wortlaut:

Closure of DOG 16 unauthorized crossing point
KFOR contributes to a Safe and Secure Environment
16 JUN 2012
This morning KFOR commenced an operation to physically close the unauthorized crossing point in the vicinity of BERNJAK. This operation is being conducted in order to contribute towards a safe and secure environment by preventing unauthorized movements across the Administrative Boundary Line.
Since 05:30am KFOR established several vehicle check points and secured a number of cordoned off areas for safety reasons. This activity is in support of operations related to the physical closure of the unauthorized crossing point. After the successful completion of the closure operation the vehicle check points will cease and the cordons around the secured areas will be lifted.
This unauthorized crossing point will shortly be impassable due to the physical barrier put in place by KFOR.
In the course of the operation, no incidents have been reported. This operation is fully in line with the framework of KFOR’s mission.

Bei der Räumung einer Barrikade am 1. Juni waren zwei deutsche Soldaten durch Schüsse verwundet worden.

Nachtrag: die Meldung serbischer Medien dazu, laut denen es wohl doch zu Zwischenfällen kam: KFOR troops block roads, wound one Serb

Nachtrag 2: Eine weitere KFOR-Mitteilung vom Mittag – Verletzte werden nicht bestätigt: weiterlesen

KFOR-Kommandeur an Serbien: Lasst Worten Taten folgen

Nach dem Aufruf des serbischen Präsidenten Boris Tadic an die Serben im Norden des Kosovo, die Barrikaden zu verlassen, hat der KFOR-Kommandeur Erhard Drews dazu aufgerufen, den Worten Taten folgen zu lassen. Serbien könnte beweisen, dass es diesen Aufruf Ernst meint, indem die Straßenblockaden vor den Grenzübergängen auf serbischem Gebiet außerhalb des Kosovo geräumt würden, betonte der deutsche Generalmajor in einer heute veröffentlichten Erklärung:

Yesterday it was very encouraging for the situation in the northern Kosovo to hear the positive statement of the Serbian President, Mister Tadic, regarding the removal of the
roadblocks.
This proposal could greatly assist to reduce the tension.
However KFOR would like to see that positive proposal have a real impact on the ground.
(Improving the lives of the ordinary people in the area)
There is an ideal opportunity for Serbia to show the earnestness of this proposal by putting the words into action. This means Serbia can remove directly the roadblocks onSerbian side at Brnjak (DOG 31) and at Jarinje (GATE 1) ABL.
This could be done without any problems. weiterlesen

Blockierte Grenzübergänge im Norden des Kosovo

Im Norden des Kosovo stehen, wie eigentlich schon erwartet, die Zeichen wieder auf Auseinandersetzung. Nach Angaben des Belgrader Senders B92 riegelte die internationale Schutztruppe KFOR am Donnerstag den Grenzübergang Jarinje zwischen Nord-Kosovo und Serbien ab. Auf einem Foto der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug sind deutsche Soldaten zu sehen, die an der Grenze Stacheldraht verlegen. Der zweite der beiden umstrittenen Grenzübergänge, an denen es Ende Juli zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war, sei von Serben mit Lastwagen blockiert worden. Eine bereits bestehende Barrikade auf der Brücke im Ort Kosovska Mitrovica, die den mehrheitlich serbisch bewohnten Norden des Kosovo vom Rest des albanischstämmig bewohnten Landes trennt, blockiere weiterhin den Verkehr.

(Mehr Fotos der Bundeswehrsoldaten an der Grenze hier bei Tanjug – so weit auf dem Bild zu erkennen, tragen sie nicht den üblichen Gefechtshelm, sondern Polizeihelme mit Visier, die zur Ausrüstung gegen Gewalttäter, der so genannten Crowd and Riot Control-Ausstattung gehören.)

Ein Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen war absehbar gewesen – die NATO-geführte Schutztruppe KFOR hatte im August ein Abkommen ausgehandelt, dass die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak bis Mitte September unter KFOR-Kontrolle stellt. Zuvor hatten sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen daran entzündet, dass die ethnischen Serben im Norden die faktische Kontrolle der albanischen Kosovo-Regierung über die Grenze und damit eine wirtschaftliche Trennung dieser Serben von Serbien ablehnten. Völkerrechtlich ist diese Grenze ohnehin nicht anerkannt, sie gilt als Administrative Boundary Line (ABL).

Am 16. September morgens will die EU-Rechtsstaatmission EULEX die Kontrolle über die Grenzübergänge von KFOR übernehmen, allerdings in Begleitung von kosovarischen Zöllnern. Was dann passiert, ob Proteste in Gewalt umschlagen, wird die spannende Frage.

Dabei habe die geplante Aktion nur das Ziel, das derzeitige faktische Embargo des Warenverkehrs zwischen Serbien und dem Kosovo zu beenden, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag während eines Besuchs in Pristina:

(Direktlink: http://ipad.io/hTX)

Lage im Nord-Kosovo weiter labil

Pardon, wenn ich hier weiter prominent den Kosovo im Blick behalte – gerade mit der (derzeit noch laufenden) Entsendung vorwiegend deutscher Verstärkungskräfte hat es ja auch aus deutscher Perspektive weiterhin Bedeutung. Und ebenso pardon, wenn ich mich überwiegend auf serbische Sender berufe: Die Informationsstränge sind dünn, sehr dünn (und auch große Medien wie die österreichische Agentur APA machen es, warum auch immer, nicht anders.)

Also: die für heute erwartete Entscheidung der serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo, ob sie wie vereinbart und gefordert die Straßenblockaden abbauen, ist erst einmal verschoben. Formal wurde das damit begründet, dass die Vertreter der Gemeinde Zubin Potok nicht erschienen seinen, wie der serbische Sender B92 meldete. Jetzt soll jede Ortschaft für sich entscheiden, wie sie mit den Barrikaden umgeht.

Nach einer zügigen Lösung des Problems klingt das nicht. Und es muss zu Besorgnis Anlass geben, wenn die Kollegen von Middle East & Balkan News melden, dass der offizielle (d.h: albanischstämmige) Zoll die Regierung des Kosovo damit begonnen habe, in Geschäften nach geschmuggelten serbischen Waren zu suchen – das heizt die Stimmung zwischen den Ethnien wieder an.

Unterdessen veröffentlichte KFOR eine Pressemitteilung, die ohne Kenntnis der Hintergründe ein bisschen kryptisch klingt:

Spokesman KFOR Dr. Hans-Dieter Wichter sharply rejects a report that a political advisor of Commander KFOR has apologised for alleged statements to Mr. Krstmir Pantic of Mitrovica.

It is not true that a political Advisor of General Bühler or another authorised person has communicated an apology to Mr. Pantic. This is purely invented.

Das bezieht sich wohl auf Meldungen serbischer Medien (vielen Dank für den Leserhinweis!) wie hier:

Pantić further said that „an advisor“ to KFOR commander Erhard Buehler called him on Monday morning, „to apologize to him and the Serb people on behalf of Buehler“ for everything that happened in the past days.

„KFOR in this way admitted to making a mistake by taking the side of the Kosovo Albanians. I am certain that KFOR will in the future act much more carefully,“ he said, adding that, in the future, „all issues“ would be solved in negotiations between the government of Serbia and a delegation of the Kosovo Albanians.

Unterm Strich: die Lage sieht nach den relativ positiven Aussichten des vergangenen Wochenendes wieder düsterer aus.

„Wir können der internationalen Gemeinschaft nicht vertrauen“

Um die Kosovo-Lage im Blick zu behalten: Der serbische Minister für den Kosovo, Goran Bogdanović, hat sich heute im serbischen Sender B92 zu der Krise im Nord-Kosovo geäußert – und schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft, auch gegen KFOR-Kommandeur Erhard Bühler erhoben. Der internationalen Gemeinschaft, die sie als Kriminelle sehe, könnten die Serben nicht vertrauen. Und Bühler habe in Interviews mit deutschen Medien leichtfertig die Serben im Norden des Kosovo als Kriminelle, Söldner und Menschen dargestellt, die zur Gewalt greifen wollten. Dabei wollten die Bürger des Nord-Kosovo nur rechtmäßig ihre Interessen verteidigen.

Das gesamte Interview im Wortlaut hat B92 (auf Englisch in der Übersetzung des Senders) auf seiner Webseite veröffentlicht:

Minister on Kosovo crisis, lack of trust in intl. community

Am (morgigen) Dienstag steht die Entscheidung der Serben im Kosovo über die Räumung der Barrikaden und Straßensperren an. Und auch das – überwiegend von der Bundeswehr gestellte – Operational Reserve Forces-Bataillon verlegt seine letzten Kräfte morgen , ehe in der Nacht zum Mittwoch die Full Operational Capability hergestellt sein soll.

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