Pilotprojekt „Soldat in 20 Tagen“ – In Bayern schon Realität

Anfang des Jahres gab es, auch hier heftig debattiert, ein Papier des Reservistenverbandes mit dem Vorschlag, Ungediente im Schnellkurs zu Soldaten auszubilden – einschließlich Ausbildung an der Waffe. Die Absicht ist dabei, in zwanzig Ausbildungstagen Ungediente eine militärische Grundausbildung durchlaufen zu lassen, an deren Ende die Zertifizierung durch die Bundeswehr steht, hieß es in dem Konzept des Verbandes. Das Angebot sollte sich an Interessierte an einer militärischen Grundausbildung richten, die jedoch keinen Wehrdienst leisten wollten oder könnten.

Da es aus dem Verteidigungsministerium im Januar dazu hieß, das müsse noch zwischen Reservistenverband und Bundeswehr konkretisiert werden, habe ich das erst mal ins Archiv gepackt und nicht weiter verfolgt. Bis mich jetzt ein Bericht der Augsburger Allgemeinen* hellhörig machte:

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht ebbt der Zustrom an Reservisten ab. Diese sollen nun über die neue Form einer verkürzten Grundausbildung gewonnen werden. Dabei ist an keine Vorbereitung für einen Gefechtseinsatz gedacht, vielmehr sind die Absolventen schwerpunktmäßig für Wach- und Sicherungsdienste ausgebildet. Dazu gehört auch der Umgang mit Schusswaffen.

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Ungediente ans Gewehr – in 20 Tagen zum Reserve-Soldaten?

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) plant, auch Ungediente innerhalb von 20 Tagen militärisch auszubilden – einschließlich des Umgangs mit Waffen. Das geht aus der Weisung für die Reservistenarbeit im Reservistenverband für das Jahr 2017/2018 hervor, die der Verbandspräsident und CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith im Dezember vergangenen Jahres abzeichnete. Die Kurzzeit-Soldaten sollten dann von der Bundeswehr geprüft werden.

Die Vorstellungen des Verbandes:

Ausbildung Ungedienter
Zur Heranführung von Interessenten an die Reserve und zur Unterstützung der Bundeswehr in der Nachwuchsgewinnung wird der Reservistenverband ab 2017 in Eigenverantwortung die Ausbildung von Ungedienten zu Reservisten durchführen.
Die Absicht ist dabei, in zwanzig Ausbildungstagen Ungediente eine militärische Grundausbildung durchlaufen zu lassen, an deren Ende die Zertifizierung durch die Bundeswehr steht. weiterlesen

Kiesewetter tritt als Präsident des Reservistenverbandes zurück (m. Nachtrag)

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Der Präsident des Reservistenverbandes, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ist am (heutigen) Dienstag überraschend von diesem Amt zurückgetreten. Kiesewetter begründete den Schritt in einer von seinem Bundestagsbüro verbreiteten Pressemitteilung mit den ausufernden Kosten des „Sicherheitspolitischen Forums Berlin“ vor knapp einer Woche. Dafür sei er zwar nicht verantwortlich, es würde ihm aber dennoch angelastet, schrieb der zurückgetretene Verbandspräsident.

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. wird überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (Ergänzung: Im vergangenen Jahr erhielt der Verband einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 16,65 Millionen Euro.)

Allerdings war Kiesewetter in den vergangenen Monaten bereits öffentlich in die Kritik geraten. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, von Reisegruppen aus seinem Wahlkreis Geld für Berlin-Reisen eingesammelt zu haben, obwohl diese Reisen vom Bundestag finanziert werden. Das Geld soll seiner Wahlkreiskasse zugute gekommen sein. Außerdem soll es nach Medienberichten in seinem CDU-Kreisverband Ostalb weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Auch im Reservistenverband hatte der Oberst a.D. Probleme. Im vergangenen Jahr war er von seinem Amt als CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurückgetreten. Grund war die Information, dass im Verband zwei enge Vertraute des Präsidenten für den BND tätig gewesen sein sollen. Davon unabhängig gab es Anfang dieses Jahres gewisse Probleme im Umgang mit persönlichen Daten der Mitglieder.

Nachtrag: Inzwischen gibt es auch vom Reservistenverband eine Mitteilung (siehe unten)

Zur Dokumentation die Pressemitteilung und die Erklärung Kiesewetters: weiterlesen

Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

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Die Geschichte ist schon sehr merkwürdig: Bereits vor einigen Wochen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto oben rechts), er werde seinen Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments niederlegen. Weil er sich mehr der Außenpolitik widmen wolle. Jetzt, so berichtet die Welt am Sonntag, kommt heraus, dass es einen ganz anderen Grund gab: Kiesewetter ist auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und an der Spitze dieses Verbandes soll es, so der Vorwurf, zwei Leute gegeben haben (oder geben?), die für den Bundesnachrichtendienst tätig sind.

Das ist schon eine Interessenkollision, wenn einer der Abgeordneten, die – auch politisch oder juristisch fragwürdige – Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufklären sollen, diesen Dienst im eigenen Verband sitzen haben. Darüber hinaus finde ich aber auch die Frage interessant, wie die Verquickungen zwischen dem Reservistenverband und den Diensten überhaupt so aussehen.

Die ganze WamS-Geschichte hier zum Nachlesen (normalerweise werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; bisweilen ist eine Ausnahme gerechtfertigt.)

Nachtrag: Ich hab‘ mal den BND um eine Stellungnahme dazu angefragt; die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler im Wortlaut:

‎Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
In der öffentlichen Darstellung werden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben.
Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegen treten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.

Hm, die Formulierung Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND kann man wohl so verstehen, dass natürlich Präsidiumsmitglieder des Reservistenverbandes für den Dienst tätig sind?

Nachtrag 10. Februar: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung des Reservistenverbandes, die allerdings so viel erhellender auch nicht ist:

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.
Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.
Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

(Archivbild: Kiesewetter mit Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker – Foto Reservistenverband/Wilhelm Schreieck)

„Wir werden noch zehn Jahre im Kosovo bleiben müssen“

Seit nun fast einem halben Jahr hat der Kosovo wieder – ein wenig – auch die mitteleuropäische Aufmerksamkeit: Seitdem es an den Grenzübergängen zwischen der früheren serbischen Provinz und Serbien zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, seitdem KFOR-Truppen mit etlichen deutschen Soldaten in Auseinandersetzungen mit Kosovo-Serben gerieten, ja sogar erstmals im Kosovo zwei deutsche Soldaten angeschossen wurden: Das sich dort viel zu wenig bewegt hat seit dem NATO-Einmarsch 1999 (!), rückt nur ganz langsam ins – auch deutsche – Bewusstsein.

Dazu passt die recht pessimistische Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Erdel, Oberst der Reserve und stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes. Sein Interview mit reservistenverband.de nach einem Besuch im Kosovo gebe ich hier – mit freundlicher Genehmigung des Verbandes – mal komplett wider:

reservistenverband.de: Herr Erdel, weshalb waren Sie im Kosovo?

Rainer Erdel: Als Mitglied des Verteidigungsausschusses wollte ich mal hautnah erfahren, wie unsere Soldaten den Einsatz dort erleben. Deshalb bin ich alleine gereist und wählte genau den Weg, den die Soldaten gehen müssen: Einen Flug mit der Transall ab Penzing, einen Transfer mit Militärfahrzeugen, Unterbringung im Feldlager Prizren. Sicherlich spielte auch meine Neugierde als Reserveoffizier eine Rolle. Des Weiteren bin ich Mitglied des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages und wollte sehen, wie die ländliche Entwicklung voranschreitet. Da ich außerdem als stellvertretender Bürgermeister auch Kommunalpolitiker bin, interessierte ich mich natürlich auch für die kommunalen Strukturen des Landes.

reservistenverband.de: Und welches Fazit ziehen Sie?

Erdel: Um es in Anlehnung an ein oft genanntes Zitat der ehemaligen Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu sagen: Nichts ist gut im Kosovo! weiterlesen

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