Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

Veröffentlicht am von

Kiesewetter_GI

Die Geschichte ist schon sehr merkwürdig: Bereits vor einigen Wochen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto oben rechts), er werde seinen Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments niederlegen. Weil er sich mehr der Außenpolitik widmen wolle. Jetzt, so berichtet die Welt am Sonntag, kommt heraus, dass es einen ganz anderen Grund gab: Kiesewetter ist auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und an der Spitze dieses Verbandes soll es, so der Vorwurf, zwei Leute gegeben haben (oder geben?), die für den Bundesnachrichtendienst tätig sind.

Das ist schon eine Interessenkollision, wenn einer der Abgeordneten, die – auch politisch oder juristisch fragwürdige – Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufklären sollen, diesen Dienst im eigenen Verband sitzen haben. Darüber hinaus finde ich aber auch die Frage interessant, wie die Verquickungen zwischen dem Reservistenverband und den Diensten überhaupt so aussehen.

Die ganze WamS-Geschichte hier zum Nachlesen (normalerweise werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; bisweilen ist eine Ausnahme gerechtfertigt.)

Nachtrag: Ich hab‘ mal den BND um eine Stellungnahme dazu angefragt; die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler im Wortlaut:

‎Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
In der öffentlichen Darstellung werden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben.
Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegen treten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.

Hm, die Formulierung Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND kann man wohl so verstehen, dass natürlich Präsidiumsmitglieder des Reservistenverbandes für den Dienst tätig sind?

Nachtrag 10. Februar: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung des Reservistenverbandes, die allerdings so viel erhellender auch nicht ist:

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.
Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.
Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

(Archivbild: Kiesewetter mit Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker – Foto Reservistenverband/Wilhelm Schreieck)