Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

Kiesewetter_GI

Die Geschichte ist schon sehr merkwürdig: Bereits vor einigen Wochen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto oben rechts), er werde seinen Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments niederlegen. Weil er sich mehr der Außenpolitik widmen wolle. Jetzt, so berichtet die Welt am Sonntag, kommt heraus, dass es einen ganz anderen Grund gab: Kiesewetter ist auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und an der Spitze dieses Verbandes soll es, so der Vorwurf, zwei Leute gegeben haben (oder geben?), die für den Bundesnachrichtendienst tätig sind.

Das ist schon eine Interessenkollision, wenn einer der Abgeordneten, die – auch politisch oder juristisch fragwürdige – Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufklären sollen, diesen Dienst im eigenen Verband sitzen haben. Darüber hinaus finde ich aber auch die Frage interessant, wie die Verquickungen zwischen dem Reservistenverband und den Diensten überhaupt so aussehen.

Die ganze WamS-Geschichte hier zum Nachlesen (normalerweise werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; bisweilen ist eine Ausnahme gerechtfertigt.)

Nachtrag: Ich hab‘ mal den BND um eine Stellungnahme dazu angefragt; die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler im Wortlaut:

‎Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
In der öffentlichen Darstellung werden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben.
Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegen treten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.

Hm, die Formulierung Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND kann man wohl so verstehen, dass natürlich Präsidiumsmitglieder des Reservistenverbandes für den Dienst tätig sind?

Nachtrag 10. Februar: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung des Reservistenverbandes, die allerdings so viel erhellender auch nicht ist:

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.
Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.
Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

(Archivbild: Kiesewetter mit Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker – Foto Reservistenverband/Wilhelm Schreieck)

82 Kommentare zu „Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND“

  • califax   |   08. Februar 2015 - 21:30

    Niemand weiß, warum Kiesewetter so gehandelt hat. Auch die Zeitung vermutet und spekuliert da nur.

  • Thomas Melber   |   08. Februar 2015 - 21:30

    @Koffer
    ‚habe den Skandal auch nicht verstanden. Mitglieder der Leitung des VdRBw sollen Kontakte zum BND haben.

    Mehr weiß man nicht, insbesondere nicht, ob die Mandatsträger einen Auftrag vom BND haben, Informationen abzuschöpfen oder zu beschaffen oder in irgendeiner Weise tätig zu werden.

    Herr Kiesewetter ist Profi, ich wundere mich, daß er sich hintergangen fühlt – schließlich wird ein (informeller) MA des BND diese Tatsache nicht herumerzählen. Etwas anderes wäre es natürlich, wäre es zu Verfehlungen / Ausspähung o.ä. gekommen.

  • Zimdarsen   |   08. Februar 2015 - 21:33

    @cosomo

    Der VdRBw ist ein Verein mit Regierungsbeteiligung im System, der DBwV eher nicht.

  • Koffer   |   08. Februar 2015 - 21:58

    @CRM-Moderator
    Angesichts der absehbaren öffentlichen Entrüstung hat er vermutlich politisch „klug“ gehandelt.

    @Thomas Melber
    „Mehr weiß man nicht, insbesondere nicht, ob die Mandatsträger einen Auftrag vom BND haben, Informationen abzuschöpfen oder zu beschaffen oder in irgendeiner Weise tätig zu werden.“

    Und wenn schon. Der VdRBw ist mit die unwichtigste Organisation in der sicherheitspolitischen „Community“, wenn der BND also doch die Notwendigkeit sah dort Informationen abzuschöpfen, dann ist das einzige was mich daran interessiert wo es den Auslandsbezug gibt (denn der ist ja notwendig, damit das Handeln des BND rechtlich zulässig ist)…

  • CRM-Moderator   |   08. Februar 2015 - 22:11

    @Koffer:
    Ich zitiere Thomas Melber: „Etwas anderes wäre es natürlich, wäre es zu Verfehlungen / Ausspähung o.ä. gekommen“.

    Woher/Wie/Weshalb/Warum hat Herr Kiesewetter plötzlich erfahren, dass in seinem Führungszirkel BND-Mitarbeiter sind?!
    Und warum verschleiert er in einer ersten Stellungnahme die wahren Gründe seiner Demission aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?

    Da kommt man beim Lesen mehrfach ins stocken und die allg. Lebenserfahrung sagt einem, dass da irgendwas faul ist…. Die „Storyline“ ist m.E. irgenwie „schräg“.

  • Heiko Kamann   |   08. Februar 2015 - 22:13

    Koffer | 08. Februar 2015 – 21:58
    Naja, wenn das alles so normal ist, das der BND Vorstandsposten besetzt, ohne den Präsidenten der Institution zu informieren; zumal dieser MdB ist, kann man das schon als fragwürdig betrachten. Das hat auch gar nichts mit von Ihnen wahrgenommenen Ressentiments gegenüber Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendiensten etc. zu tun; oder doch, der BND verstärkt diese Ressentiments nur.

  • CRM-Moderator   |   08. Februar 2015 - 22:30

    Und wenn man nun noch die Vorgänge um seinen designierten Nachfolger im Reservistenverband und „zufällig“ auch noch Vorsitzenden des selbigen Untersuchungsausschusses, Herrn Sensburg, zur Kenntnis nimmt…..
    ….dann schrillen die Alarmglocken.

  • CRM-Moderator   |   08. Februar 2015 - 22:40

    Der Vorsitzende Herr Binniger tritt asap ab.
    Ein SPD- Vize-Vorsitzender tritt ebenfalls ab.
    Neue Vorsitzende soll eine Parlamentsnovizin werden.

    Ganz schöne Fluktuation. Hat sicherlich nur was mit der Frauenquote zu tun.
    -CUT-

    Der Vorsitzende NSU ( nicht NSA

  • califax   |   08. Februar 2015 - 22:47

    Äh, Moment. Nicht der BND hat diese Vorstandsposten besetzt. Er hat nur die Kooperation mit Leuten nicht beendet, die einen Vorstandsposten bekommen haben.

  • MG   |   08. Februar 2015 - 23:34

    Ich bin sehr gespannt, was da noch alles zu Tage gefördert wird (denn das wird es wohl). Und ob die Lunte womöglich gar bis ins Kanzleramt reicht…

  • Cato   |   08. Februar 2015 - 23:54

    welche Dienste werten wohl diesen Blog aus? Für den MAD wahrscheinlich ein gutes Übungsobjekt!

  • Samir Awwad   |   08. Februar 2015 - 23:55

    Man hat das Gefühl, „dass beim BND das Ausland da anfängt, wo der Apparat aufhört.“

    Da bleibt a Gschmäckle sogt dr Schwoob

  • Jas   |   09. Februar 2015 - 7:21

    Ich muss mich doch sehr wundern.

    Normalerweise ist ja AG ein fachlich kompetenter Blog aber beim Thema Nachrichtendienste haperts hier aber erheblich.

    „nur im Ausland tätig“ „womöglich Verbindungen ins Kanzleramt“ usw…

    Ich empfehle einigen hier erstmal das BND Gesetz und das G10 Gesetz zu lesen und sich die Sicherheitsarchitektur der Nachrichtendienste (BVerfSch, BND, MAD, AMK) anzusehen.

    Auch wie sie untereinander vernetzt sind, wer die Arbeit koordiniert und was somit völlig in Ordnung und normal ist.

    Eine Anwerbung von Informanten (Mitarbeiter ist etwas völlig anderes) ist schlichtweg Teil von Nachrichtenbeschaffung und Nachrichtengewinnung.

    Ich seher hier „NULL“ Skandal, sondern lediglich eine womöglich unnötige Benennung von Personen…

  • CRM-Moderator   |   09. Februar 2015 - 9:37

    @JAS:
    Sie erkennen keine Verbindung zum NSA Untersuchungsausschuss?
    Die dort herrschende Personalfluktuation?
    Guter Journalismus beschäftigt sich mit Zusammenhängen. Der Meldung hinter der Meldung. Das hat m.E. die WamS getan.

  • KlausK   |   09. Februar 2015 - 11:05

    @all
    Einige bemerkten, der VdRBw wäre unwichtig. Mag sein, er hat aber wesentlichdazu bbeigetragen, Regionalstaebe und die unsäglichen RSU – Kompanien zu installieren.

  • Max Ibl   |   09. Februar 2015 - 12:03

    Eine Tätigkeit für den BND ist nicht automatisch mit „Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “ mit VdRBw-Bezug gleichzusetzen. Was bislang an Informationen verfügbar ist, deutet eher darauf hin, dass die Funktionsträger bereits seit längerem entsprechend tätig waren, und sich diese Tätigkeit somit nicht auf den VdRBw bezog. Dass solche Tätigkeit zurückhaltend behandelt wird, liegt in der Natur der Sache. Fragwürdig könnte in diesem Zusammenhang das Verhalten von Herrn Kiesewetter sein, da nicht viel dazugehört begründete Spekulationen darüber anzustellen, um welche Personen es hier geht. Zudem wurde bereits darauf hingewiesen, dass es unter Reservisten eine recht große Zahl von Personen geben dürfte, die in der einen oder anderen Form dienstlich bereits für BND bzw. AMK oder auch den MAD tätig waren oder sind. Sie haben dabei ganz regulär ihren Dienst verrichtet, ohne dass hier eine wie auch immer geartete Fragwürdigkeit unterstellt werden muss.

  • CRM-Moderator   |   09. Februar 2015 - 12:22

    Der VdRBw ist hervorragend vernetzt und hat mit der „Loyal“ (die ich übrigens sehr schätze) ein Medium, das auch mal Debatten gegen den Strich bürstet und Themen setzt.

  • Heiko Kamann   |   09. Februar 2015 - 12:47

    Jas | 09. Februar 2015 – 7:21
    Es tut mir sehr leid, das Sie sich „sehr wundern“.
    Aber vielleicht lesen Sie den o.a. WamS Artikel noch einmal; dann erkennen Sie ggf.
    die Problematik. Wenn dann noch Fragen offen sind, fragen Sie einfach.

  • CRM-Moderator   |   09. Februar 2015 - 13:09

    http://www.reservistenverband.de/Magazin_Loyal

    Man stelle sich mal vor einer der BND „Mitarbeiter“ im engsten Führungszirkel hätte Einfluss auf die „Loyal“….

    http://www.reservistenverband.de/Organisation?menu=021015&g2=1?

  • CRM-Moderator   |   09. Februar 2015 - 13:25

    Ich hoffe die bisher Unbewanderten bzgl. „Reservisten“ haben ihr Bild, dass die Führung lediglich die Speerspitze einer folkloristischen Biwak/Bratwurst/Lagerfeuer-Vereinigung ist, mit Hilfe der Lebensläufe abrunden können.
    Das schreibe ich ohne zu werten!

  • Thomas Franck   |   09. Februar 2015 - 14:40

    @KlausK

    Was sind denn Regionalstäbe???
    Was ist an den RSU Kompanien „unsäglich“?

    Ist da wohl ein Troll von der anderen Seite am schreiben?

  • BenS   |   10. Februar 2015 - 16:55

    Gerade kam die Stellungnahme.
    Leider sehr allgemein aber in die hier vermutete Richtung geartet.

    Mene Bedenken bzgl. der Weitergabe von Informationen über Mitglieder des Verbandes bleibt indess unbeantwortet.

    Meldung:

    Dienstag, 10. Februar 2015

    Pressemitteilung des Reservistenverbandes

    Stellungnahme zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Reservistenverband

    Bonn und Berlin – Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:

    „Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.

    Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.

    Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

    ENDE DER MELDUNG

  • T.Wiegold   |   10. Februar 2015 - 17:22

    Habe die Pressemitteilung des Reservistenverbandes mal oben nachgetragen. Viel schlauer ist man danach nicht.

  • CRM-Moderator   |   10. Februar 2015 - 17:22

    Schönes Ding.
    D.h. ab sofort tritt man von seinem Posten zurück weil Bösgläubige ganz normale Vorgänge missverstehen. Merk ich mir.
    Herr Kiesewetter sah sich kompromittiert. Ist er damit auch ein Bösgläubiger?

  • BenS   |   11. Februar 2015 - 11:10

    Auf meine Anfrage aus meinem Eingangsposting auf der FB-Seite bekam ich heute folgende Antwort:

    Guten Morgen Herr BenS!

    Anbei finden Sie unsere PM, in der einige Ihrer Fragen beantwortet werden: http://goo.gl/oVjVHo

    Ferner: Die Seiten der örtlichen Reservistenkameradschaften werden von den Mitgliedern befüllt, jede Gliederung hat einen eigenen Internetbeauftragten (ehrenamtlich).
    Die Bundesseite wird von der Redaktion in Bonn gepflegt, ebenso der Facebook-Account (beides hauptamtlich).
    Zugriff auf vertrauliche Daten haben lediglich die Geschäftsstellen, wo die Mitgleider schließlich auch verwaltet werden (ebenfalls hauptamtlich).

    Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.

    Wir hoffen, dass wir Ihnen ein paar Sorgen nehmen konnten. Bei weiteren Rückfragen, erreichen Sie uns am besten per Mail.

    Zitat Ende.

    Thema erledigt.

  • CRM-Moderator   |   11. Februar 2015 - 11:25

    „Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden k_ö_n_n_t_e, entbehrt jeder Grundlage.“

    Hier wird sogar der Konjunktiv ausgeschlossen!

    Damit wäre der Reservistenverband die einzige(?) Institution, die vom BND nicht ausgespäht werden kann.

    Frage: Werden etwa die BND-Mitarbeiter im Reservistenverband vom Reservistenverband flächendeckend überwacht, um eine Ausspähung unmöglich zu machen?

  • Daniel Lücking   |   12. Februar 2015 - 16:45

    Laut der Meldung sind die BND-Leute im Verband bekannt – ergo ist ein „könnte“ nicht mehr mit Arglosigkeit und Naivität zu begründen, sondern schlicht mit einer offen kommunizierten „Leckt-uns-doch-am-Arsch-Haltung“.

    Innerhalb des Verbandes verdeckt zu operieren, statt einen Schnittstellen-Dienstposten mit Auslandsbezug zu haben, der mindestens dem Führungskreis bekannt ist wäre ja in Ordnung. Aber so unterwegs zu sein, wie das jetzt der Fall war, geht zu weit und vor allem zu Lasten der demokratischen Prozesse (Untersuchungsausschuss). Aber das kümmert die frei drehenden Möchte-Gern-Bonds sicherlich nicht.

    Ich warte auf den Tag, an dem ich als ehemaliger „Funktionsträger“ mal meine Akte zu Gesicht bekomme. Kopien bitte gern im Briefkasten einwerfen (aber Achtung: der Vermieter hat eine Kamera laufen ;-) )…

    Gruß an die Mitlesenden … halten Sie sich doch bitte im Inland und besonders hier im Blog an die Forderung an Sie, wie sie in der Abkürzung schon steht:

    BND – Besser Nicht Diskutieren

  • CRM-Moderator   |   12. Februar 2015 - 17:17

    Wann kommen die Namen denn raus?
    Wenn man sich die Lebensläufe durchliest kann man sich ja seine Gedanken machen. Aber natürlich will man nicht die Falschen verdächtigen.

    Nochmal: Der Vorsitzende sah seine Arbeit kompromittiert. Kann er sich überhaupt noch frei im parl. Raum bewegen, wo jedem bekannt ist, dass in seinem engsten Führungszirkel BND-Mitarbeiter sind?

  • Thomas Melber   |   12. Februar 2015 - 17:30

    @CRM-Moderator
    Was hat sein Abgeordneten-Mandat mit dem BND zu tun? Herr Kiesewetter wird wohl kaum Interna im Vorstand des VdRBw zum besten geben.

    Ich halte die Reaktionen für überzogen.

  • CRM-Moderator   |   12. Februar 2015 - 18:15

    Er war im NSA-Ausschuss als Parlamentarier.
    Er hat dort seine Tätigkeit beendet, weil BND-Mitarbeiter im Führungszirkel des Reservistenverbandes sind.
    Er sah seine Arbeit kompromittiert und hat das kundgetan.

    Sie finden Kiesewetters Rücktritt übertrieben?
    Sie sehen keine Beeinträchtigung seiner parlamentarischen Arbeit?
    Er sah sie.

  • Daniel Lücking   |   12. Februar 2015 - 23:06

    Regelmäßig sind Verteter des BMVg im Ausschuss. Darauf angesprochen meinte ein Mitarbeiter (angeblich) aus der Rechtsabteilung „aus rein persönlichem Interesse“. Ich fragte nach seinem Namen – er stellte sich vor mit „Der-gleiche-wie-letzte-Woche“.

    Bei der letzten Sitzung sah ich Oberstleutnant (Dienstanzug gelb paspeliert) „Der-gleiche-wie-letzte-Woche“ nun zum ersten mal mit einem gelben Bapperl und somit namentlich gekennzeichtnet.

    Leute, spielt eure Charade woanders: die Verstrickungen des Militärs mit dem BND kommen nicht von ungefähr und wenn sich die Mitarbeiter noch nicht einmal im deutschland-internen Innendienst gegenüber Parlamentariern „outen“, dann ist das Rechtsverständnis noch abgefuckter, als ohnehin schon.

    Und die Folgefrage, welche Parlamentarier eine BND-Verbandelung haben, muss sich der Ausschuss als nächstes gefallen lassen…

  • CRM-Moderator   |   13. Februar 2015 - 9:30

    Mir ist gerade ein Synapsen-Squib durchgefackelt und plötzlich denke ich an Tanklaster in einer Furt im Kunduz-River.
    Muss ich zum Arzt oder kann man das wegatmen?