Kiesewetter tritt als Präsident des Reservistenverbandes zurück (m. Nachtrag)

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Der Präsident des Reservistenverbandes, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ist am (heutigen) Dienstag überraschend von diesem Amt zurückgetreten. Kiesewetter begründete den Schritt in einer von seinem Bundestagsbüro verbreiteten Pressemitteilung mit den ausufernden Kosten des „Sicherheitspolitischen Forums Berlin“ vor knapp einer Woche. Dafür sei er zwar nicht verantwortlich, es würde ihm aber dennoch angelastet, schrieb der zurückgetretene Verbandspräsident.

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. wird überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (Ergänzung: Im vergangenen Jahr erhielt der Verband einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 16,65 Millionen Euro.)

Allerdings war Kiesewetter in den vergangenen Monaten bereits öffentlich in die Kritik geraten. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, von Reisegruppen aus seinem Wahlkreis Geld für Berlin-Reisen eingesammelt zu haben, obwohl diese Reisen vom Bundestag finanziert werden. Das Geld soll seiner Wahlkreiskasse zugute gekommen sein. Außerdem soll es nach Medienberichten in seinem CDU-Kreisverband Ostalb weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Auch im Reservistenverband hatte der Oberst a.D. Probleme. Im vergangenen Jahr war er von seinem Amt als CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurückgetreten. Grund war die Information, dass im Verband zwei enge Vertraute des Präsidenten für den BND tätig gewesen sein sollen. Davon unabhängig gab es Anfang dieses Jahres gewisse Probleme im Umgang mit persönlichen Daten der Mitglieder.

Nachtrag: Inzwischen gibt es auch vom Reservistenverband eine Mitteilung (siehe unten)

Zur Dokumentation die Pressemitteilung und die Erklärung Kiesewetters: weiterlesen

Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

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Die Geschichte ist schon sehr merkwürdig: Bereits vor einigen Wochen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto oben rechts), er werde seinen Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments niederlegen. Weil er sich mehr der Außenpolitik widmen wolle. Jetzt, so berichtet die Welt am Sonntag, kommt heraus, dass es einen ganz anderen Grund gab: Kiesewetter ist auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und an der Spitze dieses Verbandes soll es, so der Vorwurf, zwei Leute gegeben haben (oder geben?), die für den Bundesnachrichtendienst tätig sind.

Das ist schon eine Interessenkollision, wenn einer der Abgeordneten, die – auch politisch oder juristisch fragwürdige – Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufklären sollen, diesen Dienst im eigenen Verband sitzen haben. Darüber hinaus finde ich aber auch die Frage interessant, wie die Verquickungen zwischen dem Reservistenverband und den Diensten überhaupt so aussehen.

Die ganze WamS-Geschichte hier zum Nachlesen (normalerweise werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; bisweilen ist eine Ausnahme gerechtfertigt.)

Nachtrag: Ich hab‘ mal den BND um eine Stellungnahme dazu angefragt; die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler im Wortlaut:

‎Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
In der öffentlichen Darstellung werden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben.
Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegen treten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.

Hm, die Formulierung Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND kann man wohl so verstehen, dass natürlich Präsidiumsmitglieder des Reservistenverbandes für den Dienst tätig sind?

Nachtrag 10. Februar: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung des Reservistenverbandes, die allerdings so viel erhellender auch nicht ist:

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.
Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.
Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

(Archivbild: Kiesewetter mit Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker – Foto Reservistenverband/Wilhelm Schreieck)

Reservistenverband macht gegen NPD mobil

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nicht nur Oberst a.D. (zuletzt aktiv bei SHAPE), sondern seit kurzem auch neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und er scheint entschlossen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse über rechte Extremisten im Verband klare Kante zu machen:

„Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, wiederholt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Die jüngsten Meldungen in der Presse über rechtsextremistische Untaten bestärken den Reservistenverband einmal mehr, noch entschiedener gegen Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Verband vorzugehen. Bereits in seiner Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des VdRBw deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.

Jüngst erweiterte das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011. Bis dato konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung kann der Ausschluss aus dem Verband von allen Mitgliedern der NPD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden.

„Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Verbandes gemeinsam mit Ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Diskussion über die neue Bundeswehr: Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes

Roderich Kiesewetter ist stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes. Aber nicht nur. Sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter. Und vor allem: Bevor er ins Parlament wechselte, war er als Oberst im obersten NATO-Kommando SHAPE in Belgien tätig. Zum Thema Wehrpflicht also ein Beitrag eines Politikers mit Sachkenntnis:

Die Wehrpflicht verdient kein Sterben auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung! Markenkern demokratischer Parteien ist doch eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei spielte bisher die allgemeine Wehrpflicht zwar eine wichtige Rolle, mit dem Koalitionsvertrag einigten sich die Partner jedoch auf eine sechsmonatige Wehrpflicht. Alle Kenner sind sich einig, dass dies nur schwer und kaum sinnvoll umsetzbar ist. Die seit Jahren überfällige Reform der Bundeswehr hin zu schlankeren, effektiveren und zugleich sparsameren Strukturen, verbunden mit einer verbesserten Einsatzorientierung, erfordert weitere schmerzhafte Einschnitte. weiterlesen