Diskussion über die neue Bundeswehr: Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes

Roderich Kiesewetter ist stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes. Aber nicht nur. Sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter. Und vor allem: Bevor er ins Parlament wechselte, war er als Oberst im obersten NATO-Kommando SHAPE in Belgien tätig. Zum Thema Wehrpflicht also ein Beitrag eines Politikers mit Sachkenntnis:

Die Wehrpflicht verdient kein Sterben auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung! Markenkern demokratischer Parteien ist doch eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei spielte bisher die allgemeine Wehrpflicht zwar eine wichtige Rolle, mit dem Koalitionsvertrag einigten sich die Partner jedoch auf eine sechsmonatige Wehrpflicht. Alle Kenner sind sich einig, dass dies nur schwer und kaum sinnvoll umsetzbar ist. Die seit Jahren überfällige Reform der Bundeswehr hin zu schlankeren, effektiveren und zugleich sparsameren Strukturen, verbunden mit einer verbesserten Einsatzorientierung, erfordert weitere schmerzhafte Einschnitte.
Die gültige Ausgestaltung der Wehrpflicht mit erhöhten Tauglichkeitskriterien führte dazu, dass die Hälfte eines männlichen Jahrgangs gesundheitlich nicht für einen Dienst in den Streitkräften geeignet ist. Über die Hälfte der tauglich gemusterten jungen Männer verweigert den Wehrdienst. Somit leisten nur noch rund 18 % der jungen Männer eines Geburtsjahrgangs überhaupt Wehrdienst. Von einer Pflicht für alle kann also keine Rede sein. Die Bundeswehr vermag es auch wegen ihrer gegenwärtigen Struktur nicht, mehr junge Männer im Rahmen der Wehrpflicht auszubilden, daran ändert auch W6 nichts. Es gibt de facto also keine sinnvolle Wehrgerechtigkeit mehr.
Mit Blick auf die Auslandseinsätze kann die Bundeswehr nur bis zu 8.000 von rund 250.000 Soldaten zeitgleich stellen. Da sich jeweils ein gleich großer Anteil im Einsatz, in der Nach- und in der Vorbereitung befindet, sind rund 24.000 Soldaten, also weniger als 10% der Streitkräfte gebunden. Die Bundeswehr befindet sich diesbezüglich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Hier nimmt die Bundeswehr, was ihre Effektivität betrifft, im Bündnisvergleich einen der hinteren Plätze ein. Es geht allerdings überhaupt nicht darum, mehr Soldaten in Einsätze zu bringen, sondern den Aufwand dafür vertretbar zu halten.
Weil es de facto keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt und die Bundeswehr einen zu großen Apparat unterhält, um ausreichend Soldaten für Einsätze zu gewinnen, ist es an der Zeit, mit der gebotenen Ehrlichkeit und Nüchternheit an die Bundeswehrstrukturen und die Frage der Wehrpflicht zu gehen. Seit 1990, dem Beginn der „Armee der Einheit“ nach Auflösung der NVA, erlebte die Bundeswehr vier Strukturreformen, die stets nur Reparaturen am laufenden Motor waren.
Die von Minister zu Guttenberg initiierten strukturellen Veränderungen sind ohne die Betrachtung der Wehrpflicht und der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen nicht sinnvoll. Im Jahr 2013 werden nur noch rund halb so viele junge Männer dem Wehrdienst zur Verfügung stehen wie im Jahr 1997. Die Bundeswehr wird noch stärker in Konkurrenz mit anderen staatlichen und privaten Sicherheits- und Vorsorgeeinrichtungen stehen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe läuft bereits. Da Wehrgerechtigkeit derzeit nur noch durch Kunstgriffe aufrecht zu erhalten ist, wird die gegenwärtige Einberufungspraxis nicht gerichtsfest bleiben. Sollte wider Erwarten und unter allen Umständen an der Wehrpflicht im bisherigen Umfang festgehalten werden, muss allen beteiligten Verantwortlichen klar sein, dass dies jährlich mindestens zwei Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Das sieht die Finanzplanung der Bundeswehr bisher nicht vor. Hat jemand schon die Aussage der Kanzlerin ausgelotet, dass die Wehrpflicht nicht an 2 Mrd € scheitern dürfe?
Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage erfolgen. Deshalb ist es Aufgabe moderner Sicherheitspolitik, gestalterisch zu handeln, bevor die Umstände Handlungsmöglichkeiten zerstören oder ausweglose Alternativen aufzwingen. Folglich ist es an der Zeit, den Wehrdienst möglichst in einem breiten sicherheitspolitischen Konsens der demokratischen Parteien neu zu gestalten. Die Initiative des Verbands der Reservisten der Bundeswehr „Tu was für Dein Land“ zeigt den richtigen Weg. Im sozialen und im Umweltbereich gibt es das Freiwillige Soziale Jahr. Dieses erfolgreiche Modell lässt sich auf den Wehrdienst übertragen, denn auch hier brauchen wir ein breites gesellschaftliches Engagement junger Frauen und Männer für unsere Gesellschaft.
Dazu ist das Wehrpflichtgesetz, das bereits seit seiner Einführung 1957 eine freiwillige Durchführung des Wehrdienstes nicht ausschließt, nur leicht zu modifizieren. Der Freiwillige Wehrdienst könnte bis zu zwei Jahre dauern, analog zu den freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden, die bis zu 23 Monate freiwillig dienen. Die Wehrpflicht müsste nicht ausgesetzt werden, der Wehrdienst wäre eben freiwillig. Zugleich sollte man den Dienst in den Streitkräften im Freiwilligen Wehrdienst für die Frauen öffnen. Entscheidend und maßgeblich ist, dass die Streitkräfte gesellschaftlich breit verankert bleiben.
Für die freiwillig Wehrdienst Leistenden könnten die ersten sechs Monate (W6) eine Probezeit sein. Jede und jeder, der sich für einen Freiwilligen Dienst beim Bund mustern lässt, sollte ein Zertifikat erhalten, das auch bei zivilen Arbeitgebern vorgewiesen werden kann, und nach dem Freiwilligen Dienst ein zivil verwertbares Zeugnis. So würde Engagement gewürdigt und wäre für zivile Arbeitgeber aussagekräftig. Der Freiwillige Dienst in den Streitkräften muss für die junge Generation attraktiv sein! Hier sind viele Anreize denkbar, beispielsweise ein bezahlter Führerschein, der Erwerb zivilberuflich verwertbarer Qualifikationen, „credit points“ fürs Studium oder gar ein Studienplatz an einer der attraktiven Bundeswehruniversitäten, Gutschriften für die Rente etc.
Das Modell des Freiwilligen Dienstes für unsere Gesellschaft, quasi ein „Gesellschaftsjahr“, wäre auf viele, auch bisher rein ehrenamtlich begleitete Bereiche unserer Gesellschaft übertragbar und würde den bewährten Gedanken des Freiwilligen Sozialen Jahres fortentwickeln.
Zugleich grenzt sich dieser Ansatz deutlich ab vom Vorschlag einer „freiwilligen“ Wehrpflicht. Dieser sieht vor, zunächst zu prüfen, ob es ausreichend Bewerber für die Streitkräfte gibt, und wenn das nicht der Fall ist, entsprechend pflichtbezogen einzuberufen. Das erscheint nicht gerichtsfest.
Die Bundeswehr braucht nach den bevorstehenden gewaltigen Reformschritten auf viele Jahre Ruhe für die Umsetzung der Reformen. Unsere Gesellschaft hat Anspruch auf Verlässlichkeit bei den Anforderungen an soziales Engagement. Ein attraktives Freiwilliges Gesellschaftsjahr ist zugleich ehrenvoll und notwendig für unsere Gesellschaft.

(Der Beitrag stand zunächst als Kommentar hier, ich halte es aber für sinnvoll, den als Diskussionsbeitrag in einen eigenen Thread zu stellen.)

46 Kommentare zu „Diskussion über die neue Bundeswehr: Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes“

  • Jugendoffizier   |   17. August 2010 - 10:59

    Das lingt doch schon sehr viel vernünftiger, als das, was manch anderer in der CDU zur Wehrpflicht bisher gesagt hat.
    Die „Pflicht“ scheint nicht mehr haltbar zu sein – was in Anbetracht der Entwicklung der Zahlen bei den gezogenen Soldaten nicht verwunderlich ist (würde man die Tauglichkeitskriterien von 1998 heran ziehen – die Bw wüßte nicht wohin mit den GWDLern und nur der Kunstgriff der Verschärfung der Kriterien konnte hier für Veränderung sorgen).
    Nun scheint es eine lange Diskussion in den Reihen der „Konservativen“ zu geben, zu welchem „Preis“ man auf die Wehrpflicht verzichtet. Der Beitrag von Herrn Kiesewetter liefert hier Argumente und Ideen für einen neuen Weg.

  • Thorsten Philipp   |   17. August 2010 - 11:18

    Prinzipiell kein schlechter Beitrag jedoch missfällt mir der Part über den freiwilligen Wehrdienst. Natürlich müssen Anreiz geschaffen werden aber mir scheint, dass hier ausschliesslich mit finanziellen Mitteln bzw. zivilberuflichen Qualifi…kationen etc. geworben werden soll.

    Seit Jahren ist beim Nachwuchs doch die Tendenz erkennbar, dass mehr und mehr junge Leute aus rein wirtschaftlichem Interesse den „Arbeitgeber Bundeswehr“ wählen frei nach dem Motto „besser beim Bund als Hartz IV“.

    Wo bleibt die Berufung zum Soldatsein?

    Soldat zu sein bedeutet nämlich eben mehr als bloß einen Job zu haben…

  • Sun Tzu   |   17. August 2010 - 11:21

    Sinn der Wehrpflicht?

    Die Wehrpflicht hat nicht nur die Aufgaben, Aufwuchsfähigkeit und Nachwuchsrekrutierung zu erleichtern. Sie soll die Armee auch in der Gesellschaft verankern.

    Schon heute ist dies faktisch nicht mehr gegeben, weil eben zu wenige eines Jahrgangs tatsächlich als Wehrpflichtige in der Bundeswehr dienen.

    Dies hat fatale Folgen.

    Die Sensibilisierung für sicherheitspolitische Themen geht stark zurück. Verständnis für das WIE und WARUM von Bundeswehr ist gesellschaftlich kaum noch vorhanden.

    Es wachsen also gerade junge Generationen heran, die von Lehrern unterrichtet werden, die meist Zivis waren, die in der Schule nie qualifiziert an harte Themen wie Krieg und wie er eben nachhaltig verhindert werden kann, herangeführt werden. Die Behandlung von Sicherheitspolitik beschränkt sich in den Bildungsbiographien der meisten unter 35 auf ein naives Ablehnen, da man eben nur die Folgen von Krieg vermittelt bekommen hat, nicht aber die Folgen von mangelnder Fähigkeit zum Krieg (Stichwort: Si vis pacem, para bellum!).

    In einer Demokratie führt das zwangsläufig dazu, dass die Heimatfront nicht hinter Einsätzen, wie Afghanistan, steht und diese damit langfristig zwangsläufig scheitern.

    Wie könnte man diese Missstände bei derzeitigen Rahmenbedingungen verringern?

    a) Einrichtung einer 6-monatigen Wehrpflicht, die aber abgetrennt von der Einsatzarmee in reinen Wehrpflichtigen- Ausbildungseinheiten ein halbes Jahr schwerpunktmäßig Sicherheitspolitik lehrt. Diese müsste dann auch wieder einen großen Anteil eines Jahrgangs ziehen.

    b) Abbildung dieser Ausbildungsinhalte in der Schule. Faktisch bräuchte man mindestens 2 Jahre 2-3 Wochenstunden mit speziell geschulten Lehrern.

    Andernfalls können wir uns den sachlich notwendigen Aufbau einer Einsatzarmee gleich sparen, denn Auslandseinsätze würden zuerst gesellschaftlich und dann auch politisch nicht getragen. Es bliebe die Vorbereitung auf die Verteidigung in/an den eigenen Grenzen, da ein großer Knall innerhalb einer Generation höchst absehbar würde.

  • Jugendoffizier   |   17. August 2010 - 13:25

    „Wie könnte man diese Missstände bei derzeitigen Rahmenbedingungen verringern?

    a) Einrichtung einer 6-monatigen Wehrpflicht, die aber abgetrennt von der Einsatzarmee in reinen Wehrpflichtigen- Ausbildungseinheiten ein halbes Jahr schwerpunktmäßig Sicherheitspolitik lehrt. Diese müsste dann auch wieder einen großen Anteil eines Jahrgangs ziehen.

    b) Abbildung dieser Ausbildungsinhalte in der Schule. Faktisch bräuchte man mindestens 2 Jahre 2-3 Wochenstunden mit speziell geschulten Lehrern.“

    zu a) Das klingt ein wenig nach Indoktrination…

    zu b) denke ich, dass das nicht wirklich auf Gegenlieber der Pädagogen stoßen wird und gesellschaftlich auch kaum durchsetzbar sein wird. Wo sollen diese Lehrer geschult werden? Wie sehen die Ausbildungsinhalte genau aus? Wer soll diese festlegen? Wie kann eine einheitliche Bildung der Länder gesichter werden? Fragen über Fragen…

  • J.R.   |   17. August 2010 - 13:45

    Alles in allem ein solider Artikel, auch wenn er wie schon das Grünen-Papier nicht über die Rekrutierungsfrage hinausgeht.

    Eine zweijähriges „Praktikum“ ähnlich dem Sozialen Jahr oder dem Zivildienst macht in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung Sinn, ohne dabei ganz so nutzlos zu sein wie die derzeitige Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund finde ich dann auch die Forderung nach einer „Probezeit“ eher wenig nachvollziehbar – auch Zivis und FSJler wissen worauf sie sich einlassen und beginnen gleich mit der „richtigen“ Ausbildung um dann auch zügig eingesetzt zu werden. Den Bundeswehr-Praktikanten stattdessen einen sechsmonatigen Schnupperkurz zu verpassen erscheint mir da für beide Parteien wenig produktiv, und wirkt auf mich eher wie eine nachträgliche Rechtfertigung der sechsmonatigen Wehrpflicht.

    Letztlich – und das kommt in dem Artikel leider zu kurz – sind gute, motivierte Arbeitskräfte wie in jedem Unternehmen aber nur über Qualität zu haben. Und solange die ersten Assoziationen hinsichtlich der Bundeswehr eben „Saftladen“, „Behörde“ und „Spielball innenpolitischer Parteipolitik“ sind braucht man sich da gar nicht groß Hoffnungen zu machen.

  • Sun Tzu   |   17. August 2010 - 14:01

    @ Jugendoffizier

    zu a)
    Indoktrination wäre es, wenn man indoktriniert. Dies sollte man unterlassen.
    Die heutige Form der inneren Führung setzt da richtigerweise auf Vermittlung von Wissen und Urteilsfähigkeit. Glücklicherweise gibt es dazu auch keine Alternative.

    Denn Indoktrination funktioniert in freiheitlich demokratischen Gesellschaften nicht mehr, die ein Minimum an Bildungsstandard haben. Da muss auch die Bundeswehr als sicherheitspolitisches Werkzeug der Politik überzeugen und käme mit Indoktrination nicht weit.

    zu b)
    Sie sprechen richtige und wichtige Fragen an.

    Wir haben gegenwärtig eine Ausgangslage, in der z.B. Jugendoffiziere und Lehrer im Schuldienst in ihren Lebenswelten, in ihren Überzeugungen, ja sogar in ihrer Sprache so weit voneinander entfernt sind, dass ein qualifizierter Dialog meist überhaupt nicht möglich ist. Allein gegenseitige Vorurteile sind oft erschreckend. Nicht selten führt allein die Tatsache, dass es sich beim Gegenüber um einen Soldaten handelt, zu einer totalen Blockadehaltung.

    Diese Fragmentierung unserer Gesellschaft muss aufgebrochen werden. Hier muss sich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr verbessern, man muss diese Lehrer dort abholen, wo sie stehen, muss Politik und andere gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht nehmen, um die gegenwärtig vorhandene Kluft durch einen konstruktiven Dialog zu ersetzen.

    Es steht also viel Arbeit bevor, auch für Jugendoffiziere ;-)

  • Stefan   |   17. August 2010 - 15:20

    „Die Wehrpflicht müsste nicht ausgesetzt werden, der Wehrdienst wäre eben freiwillig.“

    Sozusagen eine freiwillige Pflicht. ???

  • Beobachter   |   17. August 2010 - 15:50

    @Stefan
    Nicht Wehrpflicht mit Wehrdienst verwechseln. Wehrdienst leisten auch Berufssoldaten.

    Grüsse

  • J.R.   |   17. August 2010 - 17:58

    Aka „Wir behalten den Zwangsdienst für Zivis, aber wer will kann stattdessen freiwillig zum Bund“? Danke, dass sie nochmal drauf hinweisen.

  • Beobachter   |   17. August 2010 - 18:53

    Es ging mir lediglich um die Unterscheidung der Begriffe. Klare Begriffe sind, meiner bescheidenen Meinung nach, gerade in einer fortwährend emotionalisierten Diskussion wie der Wehrpflichtdebatte (bzw. der Neuausrichtung der Streitkräfte) recht hilfreich. Die Frage ob oder wie man einen Wehrersatzdienst zum Pflichtdienst umwandeln kann/muss/soll oder darf steht auf einem anderen Blatt Papier.

    Grüsse

  • Tweets that mention Diskussion über die neue Bundeswehr: Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes : Augen geradeaus -- Topsy.com   |   17. August 2010 - 20:07

    […] This post was mentioned on Twitter by thomas_wiegold, Roderich Kiesewetter. Roderich Kiesewetter said: Hier mal von mir ein Aufsatz zur Wehrdienstdiskussion, mit Kommentaren: http://bit.ly/aay6tG Anregungen erwünscht! […]

  • Stefan   |   17. August 2010 - 21:42

    @Beobachter
    “Die Wehrpflicht müsste nicht ausgesetzt werden, der Wehrdienst wäre eben freiwillig.”
    ist ein Zitat aus dem obigen „Beitrag eines Politikers mit Sachkenntnis“.

    Richtig, Wehrdienst leisten auch Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende. Nicht nur Wehrpflichtige. Die Unterscheidung der Begriffe Wehrpflicht und Wehrdienst fällt so einigen Politikern und Journalisten offensichtlich schwer und verwirren damit die Menschen.

    Meine kritische Bemerkung
    „Sozusagen eine freiwillige Pflicht. ???“
    sollte genau auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen. Eine freiwillige Wehrpflicht kann es natürlich genauso wenig wie einen schwarzen Schimmel oder einen weißen Rappen geben. Entweder ist der Wehrdienst Pflicht oder freiwillig. Wehrpflicht und freiwilliger Wehrdienst kann es nebeneinander geben. Wenn man aber die Wehrpflicht nicht will, dann muss man sie aussetzen (damit man sie im Verteidigungsfall schnell aktivieren kann) oder gänzlich abschaffen (wenn man wirklich glaubt, mit 200.000 Mann, möglicherweise 5 Millionen Russen, nach deren Mobilmachung, aufhalten zu können). Ich möchte an dieser Stelle erinnern, der einzige Verfassungsauftrag der BW ist die Landesverteidigung. Und der ist in jedem Fall Rechnung zu tragen. Egal welche Aufgaben man der Bundeswehr noch zusätzlich stellt.

    Ich persönlich bevorzuge das schwedische Modell für Deutschland:

    1. Ausgesetzte Wehrpflicht für Frauen und Männer, ganz im Sinne von Gleichberechtigung und GG, nach dem kein Bürger wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Damit im Verteidigungsfall genügend Militär generiert werden kann, um Deutschland wirklich, gemäß Verfassungsauftrag, verteidigen zu können.

    2. Freiwilliger Wehrdienst für Frauen und Männer, gemäß der derzeitigen Bedrohungslage und Aufgabenstellung der Streitkräfte und als harter Kern im Verteidigungsfall.

  • Janus   |   17. August 2010 - 21:56

    @Stefan
    Welchen Verteidigungsfall meinen sie den?
    Vielleicht sollte man auch einfach sich den Satz laut vorsagen: „Wir führen die Kriege die wir führen wollen“ und erkennen, dass wir in einer Position sind in der wir uns auf lange Zeit nicht mit Wehrpflichtigen vor dem bösen, Deutschland angreifenden Feind schützen müssen.

    Mich erschrickt immer dieses unehrliche Argumentesuchen wenn es um die Wehrpflicht geht. Warum brauchen wir die Wehrpflicht wirklich? Das ist eine Frage die meistens mit Scheinargumenten und Ausflüchten beantwortet wird, egal ob von Politikern, Militärs oder Journalisten. Ich sehe es so:

    1. Weil die Bundeswehr Zeit- und Berufssoldaten brauch für die Einsätze im Ausland. Und die Wehrpflicht dient dazu junge Männer an die Armee heran zu führen. Um es unfreundlicher zu sagen: „Beschaffung von Human Ressource“
    2. Weil wir die Zivis brauchen und um die zu erhalten brauchen wir quasi als Feigenblatt die Wehrpflicht.

    Das ist meiner Meinung leider so und man sollte nicht mit Scheinargumenten und Symptombekämpfung arbeiten sondern lieber einen Zwangssozialdienst für junge Männer und Frauen einführen und wer statt dessen lieber dienen will soll dies eben tun. Ein Vorteil wäre dabei auch, dass viele, gerade Abiturienten nach der Schule und vor dem Studium/Berufsleben mal mehr von der Welt gesehen haben. Realitätscheck im Altersheim, in der sozialen Jugendeinrichtung oder ähnlichem würde sicher gut beiden Geschlechtern gut tun.

  • Stefan   |   17. August 2010 - 22:21

    @Janus
    Ihre Frage ist leicht beantwortet. Ich meine den Verteidigungsfall und die Landesverteidigung die unser GG meint. Und an das GG sind wir ja wohl alle gebunden und verpflichtet gegen Verstöße und Aufrufe dagegen Widerstand zu leisten.

  • Stefan   |   17. August 2010 - 22:43

    @Janus
    Zivildienst hat in der Sache und logisch mit Militärdienst nichts zu tun. Darum muss er vom Wehrdienst abgekoppelt werden. Wenn dies gesellschaftlich notwendig ist und ein freiwilliger Zivildienst nicht ausreicht, dann muss es eine Zivildienstpflicht geben. Daran führt dann kein Weg vorbei. Besser wäre allerdings die totale Abschaffung des Zivildienstes und Ersatz durch versicherungspflichtige Arbeitsplätze für ausgebildete Fachkräfte. Ich möchte niemals von einem ungelernten Zivi gepflegt werden und dafür noch tausende Euro zahlen müssen, bis mein Geld aufgebraucht ist.

  • Bang50   |   17. August 2010 - 22:55

    @Janus – woher die Vorstellung kommt, in einem Krankenhaus würde man zu einem besonders tollen, realitätsnahen Menschen, erschliest sich mir nicht ganz.

    Die „Zwangsverpflichtung“ für sozialen Dienst, halte ich aus folgenden Gründen für kleine gute Idee:

    1.Der Anteil von Zivis im sozialen Bereich liegt bei 1%. Wo wollen Sie also die zig tausenden Zivis unterbingen und etwas sinnvolles mit ihnen anfangen?

    2. Kommt es einer sozialistischen Planwirtschaft gleich, tausende junge Leute in ein System zu pumpen, welches daran leidet sich keine qualifizierten Kräfte leisten zu wollen. Wenn der Pflegedienst von diesen Leuten überrant wird, wird es mit der Bezahlung und Jobaussicht für einen gelernten Pfleger noch mieser aussehen. Die Qualität der sozialen Bereich singt also.Von weiteren Kompensationsmaßnahmen der Krankenkassen, die den kleinen finanziellen Vorteil schnell wieder kompensieren werden einmal abgesehen.

    3.Ist es für einen marktwirtschaftlichen Staat ein riesiger finanzieller Schaden, zig tausende junge Leute für ein Jahr bezahlen zu müssen, wobei sie ohne den Zwangsdienst ein Jahr früher Steuern zahlen würden (dies jedes Jahr). Diese Argumentation ist kein Hirngespinst von mir, sondern ein anerkanter Fakt in Wirtschaftsinstituten.

    Zwangsverpflichtungen aller Art sind für einen marktwirtschaftlichen Staat nur in großer Gefahr sinnvoll. In jeder anderen Situation richten sie mehr Schaden an, als dass sie nützen.

  • J.R.   |   17. August 2010 - 22:58

    Tatsächlich ist die Paradoxie ja noch größer:
    – Die Bundeswehr bräuchte eigentlich umfangreiche, verlegbare, leistungsfähige Strukturen zum Ausbilden von Sicherheitskräften – sei es jetzt in Afghanistan, oder im nächsten zu stabilisierenden Failed State. Die hat sie aber nicht.
    – Die Bundeswehr hat umfangreiche Strukturen zum Ausbilden von Sicherheitskräften. Die sind allerdings nicht verlegbar, da auf das „Ausbilden“ von deutschen Schülern ausgerichtet und damit wohl auch ausgelastet. Deutsche Schüler in Uniform sind allerdings nichts was derzeit jemand bräuchte.

    Was man da tun könnte ist wohl recht offensichtlich. Und – tada – für ein Verschlechtern der Sicherheitslage, wenn auch auf Jahrzehnte nicht absehbar, hätte man dann sogar die erfahrene und erprobte Strukturen um ein schnelles Aufstocken der deutschen Sicherheitskräfte voranzutreiben.
    Stattdessen verläßt man sich lieber darauf, dass ehemalige Wehrdienstleistende auch Jahrzehnte nach ihrer pflichtmäßigen Gammelausbildung militärisch taugen, und die nie im Ernstfall erprobten Ausbildungs- und Logistikmaßnahmen für diese Massen auch funktionieren werden.

    Gerade wenn man das mit dem drohenden deutschen Verteidigungsfall ernstmeint sollte man sich doch wohl daher für eine einsatzorientierte Professionalisierung einsetzen. Aber hier im sicheren Deutschland ein paar Schüler durch ihre Bundeswehr-Schulung durchzuschleifen ist wohl eindeutig ein angenehmerer Posten als Kandaks und Gendarmerie in Afghanistan oder irgendeinem anderen Staat-am-Ende-der-Welt zu schulen. Und eine Qualitätskontrolle der „Ausbildung“ gibt es glücklicherweise auch nicht, da diese deutschen Schüler wie auch die gesamte Wehrpflicht-Struktur auch in den nächsten Jahrzehnte keine Mobilmachung erleben werden, geschweige denn den nächsten Weltkrieg. Bequem.

  • jugendoffizier   |   17. August 2010 - 23:12

    @Sun Tzu
    „Diese Fragmentierung unserer Gesellschaft muss aufgebrochen werden. Hier muss sich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr verbessern, man muss diese Lehrer dort abholen, wo sie stehen, muss Politik und andere gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht nehmen, um die gegenwärtig vorhandene Kluft durch einen konstruktiven Dialog zu ersetzen.“

    Ich darf fragen, welche Vorschläge Sie haben bezüglich des Punktes
    „man muss die Lehrer dort abholen, wo sie stehen“ sowie
    “ und andere gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht nehmen“ – an welche denken Sie da?

    Im Übrigen werden Jugendoffiziere zumeist nur dort eingeladen, wo sie „willkommen“ sind – ausgesprochene „Gegner“ der Bundeswehr laden sehr selten einen Jugendoffizier ein.

  • Stefan   |   17. August 2010 - 23:36

    Auf jeden Fall sollte eine „neue BW“ von militärfremden Aufgaben befreit werden, wie z. B. die Berufsausbildung von Schülern in Zivilberufen und Umfängen die das Militär selbst nicht benötigt. Ausbildung (mit traumhaften Lehrlingsgeld) nur, wenn eine Verpflichtung zum Berufs- oder Zeitsoldat vorliegt und in Berufsbildern die für das Militär nützlich sind. Das Militär ist kein Wirtschafts- und Strukturförderverein. Kein Tischlermeister käme auf die Idee Soldaten für die BW auszubilden. Dies würde der BW viel Geld und Personal sparen, also die häufig als zu hoch kritisierten „Militärausgaben“ senken. Standortfragen sollten sich allein an militärischen Erfordernissen orientieren und nicht an den Strukturproblemen bestimmter Regionen oder an den Wünschen bestimmter Parteien zur Unterstützung im Wahlkampf.

  • Stefan   |   17. August 2010 - 23:50

    Wenn die BW sich durch den Verzicht auf die Wehrpflicht dem Wettbewerb mit der Wirtschaft stellen muss, dann sollte sie auch die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die Wirtschaft haben.

    Das wären z.B. die offensive Werbung in allen Medien und Präsentationen in Schulen und Hochschulen, so wie dies Vertreter der Wirtschaft ebenfalls tun. Eben Chancengleichheit.

  • Stefan   |   18. August 2010 - 0:09

    @Bang50
    Richtig, wie Sie schreiben „Zwangsverpflichtungen aller Art sind für einen marktwirtschaftlichen Staat nur in großer Gefahr sinnvoll. In jeder anderen Situation richten sie mehr Schaden an, als dass sie nützen.“

    Darum darf die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt werden. Und der Zivildienst darf nicht zur Zivildienstpflicht werden, sondern sollte total abgeschafft werden.

  • Beobachter   |   18. August 2010 - 8:23

    Wie erklärt sich denn diese „Fragmentierung unserer Gesellschaft“? Das oft angeführte Argument, bei Deutschland handele es sich um einen – nach dem Zweiten Weltkrieg – kern-pazifistischen Staat, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe galt bis wann? 1975? 1980? Von mir aus bis 1990. Aber heute? Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit begründen wir die Distanz und das Desinteresse vieler Bürger an IHREN Streitkräften noch mit Nachkriegspazifismus? Das halte ich für zu einfach.
    Jetzt kann man selbstredend auch Boulevard-Schelte betreiben: „Die Medien“ stürzen sich immer nur dann auf etwas, wenn es hohe Verkaufszahlen/Einschaltquoten garantiert> Luftschläge mit Kollateralschäden / Soldaten mit Gebeinen in der Hand / Ausbilder die die Menschenwürde verletzen etc. Aber auch Boulevardjournalismus bietet kein Produkt an, das nicht nachgefragt wird. Deswegen stellt sich doch die Frage: Begründet sich das Verhältnis der Bürger eines Staates zu Ihren Streitkräften durch mediale Darstellung? Ich behaupte: Mittlerweile ja.
    Die Wehrpflicht hat, was Aussenwirkung angeht, in den letzten Jahrzehnten mehr kaputtgemacht als uns verankert. Woran denkt man, wenn man den Begriff Rekrut hört? Überfüllte Züge am Freitag mit saufenden, grölenden „Soldaten“. Gammeldienst in Alibi-Funktion, etc. Und? Werden diese Phänomene als gesellschaftliche Verankerung begriffen? Oder denn doch eher „der Bundeswehr“ zugeschoben?
    Was bleibt ist Artikel 12a (1) GG: „Männer KÖNNEN vom vollendeten (…) zum Dienst ind en Streitkräften (…) verpflichtet werden.“ i.V.m. Art. 87a (1) S.1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

    Grüsse

  • J.R.   |   18. August 2010 - 10:08

    @Beobachter:
    Die deutsche Distanz zu Streitkräften und Krieg ist in meinen Augen ganz einfach zu erklären, auch jenseits des Nachkriegspazifismus: Der Frieden ist Normalzustand geworden. Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren beendet, es gibt in Westeuropa keine Kriegsgefahr. Die Leute haben erlebt, dass Frieden durch Vertrauen, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und durch Dankbarkeit geschaffen wird. Zum friedlichen Ende des Kalten Krieges und der Einigung Europas hat die Bundeswehr schlicht nichts beigetragen.

    Wenn der deutsche Michel sich aber jetzt anschaut, was hier als „Sicherheitspolitik“ firmiert, dann ist das aber meist Bundeswehr-Politik, und nicht wirtschaftliche, kulturelle oder humanitäre Stabilisierungspoltik. Hier schleicht sich also schon das Gefühl ein, dass da was mit der Gewichtung nicht stimmt, und das Ziel „Frieden“ nicht so die Top-Priorität genießt.

    Und wenn man dann nach Afghanistan schaut setzt sich das ja fort. Was von den Medien und den Regierungspolitikern transportiert wird ist „Afghanistan-Einsatz gleich Bundeswehr“. Egal ob man jetzt bei der Opposition, der Bundeswehr oder den Haushaltsausgaben nachhakt: Alle zeigen auf, dass der Friedensaufbau (also wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Stabilisierungspolitik) sträflich vernachlässigt wird.

    Der Einsatz tödicher Gewalt ist in einem „modernen“ Staat mit moralische Grundsätzen daran gebunden, dass es das letzte Mittel ist und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Krieg ist die Ultima Ratio. Und dass das immer noch so wahrgenommen wird ist auch ist gut so.

    Und genau hier liegt die Diskrepanz und der Vertrauensverlust begründet. Die Bundeswehr wird eben nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern als bequemer Spielstein außenpolitischen Aktionismus‘. Man schau sich nur den Einsatz im Kongo an, als der kurze Bundeswehr-Stunt zur Wahl das einzige deutsche Engagement in dieser seit Jahren schwelenden Krisenregion war.

    Solange es keine zivile deutsche Friedenspolitik gibt, die dann eben nur im Ausnahmefall auf die Bundeswehr zurückgreift, darf man sich nicht wundern wenn die Deutschen
    a) nicht glauben, dass militärische Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt wird, und
    b) nicht glauben, dass das Leben der Soldaten für das Erreichen langfristiger Ziele riskiert wird.

    Wenn die Leute sehen, dass jährlich eine halbe Milliarde im Jahr zusätzlich für die Bundeswehr in Afghanistan bereitsteht (die nichtmal die Taliban 10km ums Feldlager vom Operieren abhalten kann), aber die UN immer noch nicht die halbe Milliarde für die Soforthilfe von 20 Millionen verzweifelten Menschen in Pakistan zusammen hat, dann können sie sich doch nur verarscht fühlen.

  • Beobachter   |   18. August 2010 - 11:45

    @ J.R.

    Sie haben in vielen Punkten den Finger in die Wunde gelegt. Aber meines erachtens erklären Ihre Ausführungen eher das Verhältnis der Bevölkerung zum politischen Auftrag der Streitkräfte, denn eher das Verhältnis zwischen Bevölkerung zu den Streitkräften an sich. Alleine in dieser, oft vorgenommenen, semantischen Trennung zwischen „Bevölkerung“ einerseits und „Streitkräften“ andererseits zeigt sich ja, dass die Bundeswehr eben nicht mehr ganz selbstverständlich als integraler Bestandteil betrachtet wird.
    Der Einsatz einer Armee, gleich zu welchem Zweck, ist immer die ultima ratio, d´ accord. Aber ein Einsatz einer Armee in einer Krisenregion ist niemals Selbstzweck der Armee an sich. Es ist der verpflichtende politische Auftrag. Der formulierte Volkswille, mithin. Und egal wie hoch der Anteil der angeblichen „Ablehnung“ des Afghanistan-einsatzes in der „Bevölkerung“ auch sein mag, alle vier Jahre hat jeder einzelne Wähler die Chance, eine Partei zu wählen, die diesen Einsatz beenden will. Dies findet jedoch nicht statt. Warum? Weil eben Sicherheitspolitik eine untergeordnete Rolle im Bewusstsein der Öffentlichkeit spielt. Ob das gut oder schlecht ist muss jeder selber beurteilen. Es gibt zahlreiche Diskussionen zum Thema: Trennung zwischen Armee und Auftrag. Nennen wir sie die Solidaritäts-Diskussion.
    Egal wie der einzelne Soldat zum politischen Auftrag steht – ein vom Deutschen Bundestag mandatierter Einsatz ist verpflichtend. Ist diese Tatsache für „die Öffentlichkeit“ wirklich so schwer zu verstehen? Soldaten haben, meines Erachtens, Respekt verdient. „Veteranentage“ oder dergleichen sind nicht Bestandteil der öffentlichen Kultur in Deutschland. Blinder Hurra-Patriotismus nicht mehr (zum Glück). Aber solange Bundeswehr immer nur dann interessant ist, wenn sie Skandale verursacht versperrt die Sensationsgeilheit scheinbar den Blick auf den Menschen in der Uniform. Diesen Sachverhalt zu akzeptieren und ihn von politischer seite, der Seite, die die Bundeswehr kontrolliert und einsetzt, nicht entschieden zu korrigieren finde ich unanständig.

    Grüsse

  • Sun Tzu   |   18. August 2010 - 12:00

    @ Jugendoffizier

    Zitat: „Ich darf fragen, welche Vorschläge Sie haben bezüglich des Punktes
    “man muss die Lehrer dort abholen, wo sie stehen” sowie
    ” und andere gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht nehmen” – an welche denken Sie da?“

    Zuerst sind Politik und Parteien in die Pflicht zu nehmen. Es ist der Bundestag, der Soldaten in den Einsatz schickt. Soldaten können nicht gleichzeitig im Einsatzgebiet und an der Heimatfront kämpfen.

    Es wäre Aufgabe der den Einsatz beschließenden Politiker, der Bevölkerung zu vermitteln, warum man nun den Einsatz von Militär als Ultima Ratio beschlossen hat. Den zu verlangenden Aufwand, den ein Politiker zu treiben hätte, würde ich im Bereich von 2-3 Bundestagswahlkämpfen einordnen.

    Ein MdB verstößt in meinen Augen gegen seine Fürsorgepflichten, wenn er einerseits Soldaten (leichtfertig?) in den Auslandseinsatz schickt, anderseits aber unterlässt, die Menschen in der Heimat mitzunehmen. Der Kampfeinsatz in Afghanistan ist leider unter den möglichen Alternativen das geringste Übel, also ist er durchzuführen.

    Dies ist überzeugend zu kommunizieren. Gegenüber Marktschreiern, die mit falschen Tatsachenbehauptungen der Bundeswehr Schaden zufügen wollen, sollte durchaus § 109 d StGB Anwendung finden.
    Hier kann man ja mal zu Versammlungen entsprechender Gruppierungen gehen und mit dem Handy mitfilmen, was einige so für strafwürdige Äußerungen von sich geben (aber bitte vor einer Anzeige sauber zwischen zulässiger freier Meinungsäußerung, zu deren Verteidigung gibt es ja u.a. die Bundeswehr, und bewusst vorsätzlich falscher Tatsachenbehauptung unterscheiden).

    Wie könnte man MdBs zu Engagement motivieren?
    Aktive Soldaten könnten konkret ihre Wahlkreisabgeordneten etc. anschreiben und zur Aktivität und Rechenschaft auffordern. Ehemalige Soldaten könnten dies sogar öffentlich per Leserbrief etc. über die Medien machen. Politik reagiert nur auf medialen Druck. Wenn Politiker merken, dass ein bestimmtes Verhalten, z.B. fehlende Vermittlung sicherheitspolitischer Notwendigkeiten ihnen direkt persönlich konkret angelastet wird, dann werden sie aktiv. Auch Aktivitäten von Angehörigen von Soldaten wären wünschenswert.

    Der Vorwurf, die eigenen Soldaten nicht nur im Einsatzgebiet wegen mangelhaftem Mandat, Ausrüstung Mannstärke „verrecken“ zu lassen, sondern ihnen auch noch an der Heimatfront in den Rücken zu fallen, ist für einen Politiker medial im Wahlkreis nicht durchzuhalten, wenn sich ein paar (ehemalige) Soldaten zusammen tun und öffentlichen Druck erzeugen.

    Dann bedarf es vieler Gespräche. Subjektiv bekomme ich den Eindruck, dass sich Soldaten immer weiter abschotten und nur noch mit Gleichgesinnten unterhalten. Das ist zwar menschlich verständlich, sachlich aber falsch. Denn die Macht des informalen individuellen Gesprächs darf nicht unterschätzt werden. Unterstützend hierzu könnte wirken, wenn zur Nachbereitung für Soldaten mit Einsatzerfahrung auch kommunikative und rhetorische Schulungen gehören würden.

    Natürlich ist auch meine Perspektive beschränkt. Die gemachten Vorschläge haben mit Ressourcen und Geld zu tun, die man haben muss bzw. einzusetzen bereit sein muss. Nur hier frage ich mich: Was ist der Preis der Unterlassung?

    Dazu kommt: Soldaten müssen einen Sinn darin sehen, sicherheitspolitische Notwendigkeiten zu erklären. Gegenwärtig bekomme ich den Eindruck, dass dort eine gewisse Resignation herrscht.

  • Sun Tzu   |   18. August 2010 - 13:42

    @ Beobachter 18. August 2010 – 8:23

    Versuch einer Situationsanalyse

    a) Medien
    Presseorgane sind heute reine Gewinnmaximierer. Eine Bindung an ethische Normen, die Selbstdefinition als 4. Macht im Staate ist verschwunden. Man unterwirft sich seinen Geldgebern und mächtigen Interessen, die einem das Leben schwerer machen könnten. Reporter sind außerdem sehr leicht einzuschüchtern. Z.B. bei den Mohammed- Karikaturen sah man sehr deutlich: Strafe einen, erziehe Tausende! wirkt sehr gut bei Reportern.

    Dazu kommt die tiefe Verwurzelung vieler, die was mit „Medien“ machen, in der reinen Spaßgesellschaft. Man hat von Kindesbeinen an gelernt, dass man für die Folgen des eigenen Handelns nicht verantwortlich gemacht wird. Man hat gelernt, dass Sicherheit, Freiheit und Wohlstand Selbstverständlichkeiten sind. Dass man selbst durch sein Handeln dazu beitragen könnte, eben diese Lebensqualität spendenden Dinge zu gefährden, das ist außerhalb des individuellen Horizonts.

    b) Pazifismus
    Qualifizierter Pazifismus, der ja durchaus seine Berechtigung bei der Frage nicht militärischer Konfliktbewältigung/Vermeidung hat, ist in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend einem naiven Vulgärpazifismus gewichen. Man glaubt, weil man gegen Militär und Krieg sei, würde man Kriege verhindern. Dass man durch mangelnde eigene Verteidigungs- und Kampfbereitschaft und Fähigkeit bewaffnete Konflikte geradezu herausfordert, wird verdrängt.

    Der Glaube durch eigenes Vorbild würde man die Despoten und Schlächter dieser Welt von ihren Taten abhalten, sitzt tief.
    Dazu kommt ein Hass auf die eigene Gesellschaft, wie man sie in allen Gesellschaften ab einem gewissen Wohlstand beobachten kann. Weil man nicht damit klar kommt, selbst in stabilen Verhältnissen zu leben, wo doch sonst in der Welt vieles falsch läuft, beschuldigt man die eigene Gesellschaft Ursache der Übel der Welt zu sein. In dieser abstrusen Gedankenwelt wird dann schon mal der Taliban zum Freiheitskämpfer, ähnlich dem edlen Wilden und mystifizierten Indianer, und die der eigenen Ethik verhafteten Soldaten werden verteufelt.
    Letztlich ist das eine Folge der Entkoppelung von realen Existenzängsten.

    Unsere erstrebenswerte Stabilität und unser Wohlstand führen eben auch zu Degenerationserscheinungen.

    c) Erbe des Kommunismus

    Nicht zuletzt muss man beachten, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der deutschen Bevölkerung im DDR-Sozialismus sozialisiert wurde bzw. im Westen in entsprechenden Milieus aufwuchs. Diese Menschen glauben für sich, in der falschen Staatsform zu leben und suchen jeden Ansatz, dieses Staatswesen zu diskreditieren.

    Hier kommt dann noch dazu, dass Menschen aus diesem Milieu durchaus eine gewisse kognitive Leistungsfähigkeit haben, aber über überproportional viel Freizeit verfügen, da sie sich am Arbeitsmarkt eher schwerer tun. Viele sehen sich dann als Missionar ihrer Ideologie und verbringen viel Zeit mit „Propagandaarbeit“.

  • Holger   |   18. August 2010 - 13:46

    Vielen Dank für diesen äußerst konstruktiven Beitrag in der Diskussion um die Wehrpflicht!! Leider ist es sehr bedauerlich, das so bodenständige, weitsichtige und konstruktive Ansätze es nie in die Tagespresse schaffen und somit nicht Teil der gesellschaftlichen Diskussion werden.

  • J.R.   |   18. August 2010 - 14:00

    @ Beobachter
    Ich denke halt, dass die Nutzlosigkeit der Bundeswehr auch sehr stark die Wahrnehmung der Soldaten beeinflusst.

    Um das von mir wahrgenommene öffentliche Meinungsbild unter Griff in die Klischeekiste mal etwas überspitzter auszudrücken:
    – Die Bundeswehr ist in den Augen vieler in ihrer jetztigen Form nicht erst seit gestern überflüssig. Das Wahrnehmung des Systems Bundeswehr wird geprägt duch Ineffizienz, Kalter-Krieg-Getue, Gammelwehrdienst; als Gelddruckmaschine für Bundeswehrstandorte und Rüstungsunternehmen; als Wir-sind-jetzt-wer-Aushängeschild für Politiker die meinen sonst nicht mit den anderen Ländern mithalten zu können; als Sammelbecken jene die es in der freien Wirtschaft zu nichts bringen würden.
    – Jeder einzelne Soldat hat sich für sich entschieden, Teil jenes Systems zu werden, das mit den Interessen der Gesellschaft kaum noch etwas zu tun hat.

    Um die Wahrnehmung mal sehr fies auf den Punkt zu bringen:
    Ein Bundeswehrsoldat entscheidet sich bewußt für einen nutzlosen aber finanziell sicheren Beamtenposten, der es mit sich bringt dass er womöglich dafür aus intransparenten, parteipolitischen Gründen andere Menschen tötet. Der Preis dafür ist das erhöhte, aber überschaubare Risiko selbst ins Gras zu beißen.

    Oder die maximal-fiese Überspitzung:
    Bundeswehr-Soldaten sind die Söldner der Poltiker.

    Dass es bei einer solchen Wahrnehmung mit der Empathie nicht klappt sollte nicht überraschen. Tasächlich werden Staatsbedienstete ja generell nicht gerade auf Händen getragen, seien das jetzt Polizisten, Lehrer oder Jugendamts-Mitarbeiter. Und das obwohl die nicht als überflüssig wahrgenommen werden. Da erschließt es sich nicht ganz, warum eine Berufsgruppe, die als nutzloser und moralisch zweifelhafter wahrgenommen wird, dann besser dastehen soll.

    Abhilfe schafft da meiner Meinung wirklich nur eine als nützlich empfundene Bundeswehr. Und das erfordert sowohl eine Neuausrichtung der Bundeswehrstrukturen, als auch einen verantwortungsvollen Umgang mit ihr. (Ein festhalten an der Wehrpflich ist in dieser Hinsicht in meinen Augen schlicht kontroduktiv: nutzlos, mit der Absicht nichts daran zu ändern.)

    Ich würde sogar vermuten, dass viele Deutschen ja gerne die Bundeswehr in einem guten Licht sähe – man erinnere sich nur an das positive Echo, als die Bundeswehr beim Oder-Hochwasser als überteuerte THW-Ergänzung aushalf (und teilweise zehrt sie davon ja noch mehr als zehn Jahre später). Aber derzeit bietet die Bundeswehr halt schlicht nicht die Möglichkeit „stolz“ auf sie zu sein.

    Da kann der einzelne Soldat sich noch so sehr in Afghanistan unter Lebensgefahr abrackern: er selbst ist innerhalb der Bundeswehr die Ausnahme und nicht die Regel. Und ohne sinnvolles Gesamtkonzept leistet er auch nichts, weil eben am Ende nichts dabei rumkommt. Ist es wirklich das was man will: Mitleid für die Soldaten, weil wenigstens ein paar von ihnen unter hohem persönlich Einsatz eine Alibi-Arbeit verrichten?

  • Beobachter   |   18. August 2010 - 15:03

    @ J.R.

    Wahrhaft, der Kreis schliesst sich! Ich bin der Auffassung, dass die Bundeswehr sehr wohl genug Anlass lieferte und liefert auf sie Stolz zu sein. Allein ist Stolz, Empathie, Anerkennung, Mitleid oder Lob nicht das, was sich viele Soldaten wünschen. Gewünscht wird: politischer Rückhalt, einstehen der Politik zu mandatierten Aufträgen und daraus resultierend: Respekt in der Bevölkerung. „Lediglich“ Respekt. Aber auch dieser verschwindet ja zunehmend aus dem Wertekanon. (Ohne jetzt die Grundsatzdiskussion „Spaßgesellschaft“ o.ä. loszutreten)
    Die Bundeswehr hat einen wesentlichen Bestandteil zur Sicherung eines friedlichen Europas beigetragen, sie hat über mehr als fünfzig Jahre das (zugegebenermaßen nicht quantifizierbare) Gut Sicherheit produziert und so den Wiederaufbau eines zerstörten Deutschland unabhängig von ehemaligen Feinden und heutigen Bündnispartnern sichergestellt, sie hat uns im Nordatlantischen Bündnis verankert.
    Die Bundeswehr nimmt, eingebettet in Bündnisse kollektiver Sicherheit, nunmehr seit knapp zwanzig Jahren an Auslandseinsätzen teil. Sie hat Deutschland damit als sicherheitspolitischen Akteur (und nicht nur als Finanzdienstleister!) mit etabliert. Die Fähigkeiten unserer Streitkräfte sind unter den gegebenen Umständen (restriktives Budget) beachtlich. Und ja, die Bundeswehr hat sich in verschiedenen Katastropheneinsätzen bewährt.
    Aber dann ist da noch die andere Seite… sie schreiben richtig. Gammeldienst, als unnütz empfundener Alibi-Dienst, schlechtes Image (?).
    Warum ist denn das letztgenannte Bild so dominant in der Außenwahrnehmung unserer Streitkräfte? Richtig: Darstellung! Allein Darstellung. Jeder Versuch der Bundeswehr sich selbst zu positionieren wird vehement kritisiert (aka: Die Propaganda-Keule wird ausgepackt). Sun Tzu hat es unter Punkt a) seines Kommentares trefflich formuliert.
    Schade, dass qualifizierte Diskussionen scheinbar nur in kleineren Foren/Blogs stattfinden. Ein breiter, fortlaufender medialer Diskurs findet leider nicht statt. Schade.

    Grüsse

  • J.R.   |   18. August 2010 - 16:01

    @ Beobachter
    Sie haben vollkommen recht, dass der doppelgesichtige Umgang der Politik mit der Bundeswehr ein wesentlicher Teil des Problems ist.

    Ob die Bundeswehr zum Gut Sicherheit beigetragen hat lass ich hier mal offen (und leiste mir lediglich den Hinweis, dass Finnland mit seinen 35.000 Soldaten und der zehnfachen Zahl Reservisten auch nicht erobert wurde, obwohl es direkt an Russland angrenzt und nicht in der NATO ist).
    Aber seit 30 Jahren gibt es keine konventionelle Bedrohung Deutschlands mehr. Für die Konflikte der Gegenwart ist die Bundeswehr aber auch nicht gerüstet.

    Da muß ich ihnen dann auch widersprechen, dass das Problem die Darstellung sei. Denn gerade wenn man bei der Bundeswehr genauer hinschaut wird es doch unangenehm. Das fängt mit den Kosten eines Bundeswehreinsatzes im Vergleich zu zivilien Maßnahmen an, geht über eine verfehlte Anschaffungspolitik, für den modernen Einsatz fehelende Ausbildung, Ausrüstung und Strukturen bis hin zu verfehlten Vorgehensweisen wie in Afghanistan immer wieder zu beobachten.

    Bei den Ergebnissen der Bundeswehr-Einsätze solle man ebenfalls besser nicht genau hinschauen. Am deutlichsten wird das bei den Bundeswehreinsätzen in Somalia: Der erste hat nichts bewirkt, und der jetztige ist eine Open-End-Mission ohne Nachhaltigkeit.

    Auch das Argument, dass die Soldaten ja trotz der derzeitigen Bundwehrstruktur überhaupt handlungsfähig sind ist letztlich mit Vorsicht zu genießen. Will man wirklich die Story transportieren, dass die Bundeswehr ihr eigenes größtes Problem ist? (Im Ernst: die Bundeswehr ist nicht schlechter budgetiert als andere Streitkräfte. Sie ist schlicht ineffizienter.)

    Tatsächlich kommt die Bundeswehr in den Medien doch noch recht gut weg. Oder zumindest nicht schlechter als in den Büchern, die Soldaten über den Bundeswehreinsatz schreiben. ;)

  • Stefan   |   18. August 2010 - 17:14

    Ich bin schon der Meinung, dass die BW stark unterfinanziert ist. Die Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung von Frankreich oder GB sind fast doppelt so hoch wie die Deutschlands. Und dies obwohl Deutschland die stärkste Wirtschaftskraft der EU ist. Unsere Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung entsprechen etwa denen Italiens. Unser Beitrag zur europäischen Verteidigung ist mehr als unangemessen gering und entspricht keineswegs unserem wirtschaftlichen Gewicht. Hier muss aufgeholt werden. Wir können nicht ewig darauf spekulieren, das andere Nationen für unsere Sicherheit sorgen.

  • J.R.   |   18. August 2010 - 17:57

    Ist es wirklich aussagekräftig, zwei Atom-Mächte mit Flugzeugträgern als Vergleich heranzuziehen?

    Kurz überschlagen: Der britische Verteidigungshaushalt liegt bei etwa 45 Mrd. Euro.
    Davon kostet allein das britische Trident-Program im Jahr etwa 2,5 Mrd. Euro, der Unterhalt der Flugzeugträger etwa 6 Mrd. Euro. Jetzt soll das britische Budget um 10%-20% gekürzt werden, macht also wieder 4,5-9 Mrd. weniger. Damit wäre man dann etwa bei 27,5-32 Mrd., also überraschend genau da, wo der deutsche Verteidigungshaushalt jetzt steht (31,1 Mrd. Euro).
    Dazu fallen bei den Briten jetzt gerade die Kosten zum Erneuern der Trident-Systeme an, welche mit etwa 24 Mrd. Euro zubuche schlagen sollen (Kritiker rechnen mit deutlich mehr) – nach den derzeitigen Ankündigungen soll das Geld komplett aus dem Verteidigungshaushalt kommen.

    Ach ja, nur um die 30 Mrd. Euro mal in Realtion zu setzen: Die komplette UN samt Unterorganisationen gibt im Jahr gerade mal rund 30 Mrd. $ aus (etwa 23,5 Mrd. Euro).
    Dreimal darf man raten, wen ich für meine Sicherheit für relevanter halte.

  • Sun Tzu   |   18. August 2010 - 18:58

    @ J.R. | 18. August 2010 – 17:57

    Zitat: „Ach ja, nur um die 30 Mrd. Euro mal in Realtion zu setzen: Die komplette UN samt Unterorganisationen gibt im Jahr gerade mal rund 30 Mrd. $ aus (etwa 23,5 Mrd. Euro).
    Dreimal darf man raten, wen ich für meine Sicherheit für relevanter halte.“

    Mir sagte mal ein UN-Mitarbeiter zu diesem Thema: „Die Vereinten Nationen sind ein totes Skelett. Ohne die Truppen, das Geld und den politischen Willen seiner Mitglieder können die Vereinten Nationen allenfalls ein paar Bleistifte anspitzen! Erst die nationalen Haushalte für Verteidigung, Entwicklung und Gesundheit bringend die Muskeln.“ Zu der Frage, wo denn das Hirn wäre oder herkomme, wollte er sich dann lieber nicht äußern.

    Die UN ist ein wichtiges multinationales und zwischenstaatliches Instrument.

    Für meine Sicherheit ist jedoch unser Verteidigungshaushalt wichtiger. Selbst der britische Verteidigungshaushalt ist für unsere Sicherheit über den Nato- Umweg wichtiger, als die Vereinten Nationen. Was diese trotzdem nicht unwichtig macht für Internationale Sicherheit.

  • Stefan   |   18. August 2010 - 18:59

    Obwohl ich ein Gegner von Atomwaffen bin, ändert dies nichts an der Tatsache, das Atomwaffen eine höhere Wirkung für weniger Geld bedeuten. Um mit konventionellen Waffen einen vergleichbaren Beitrag zur europäischen Verteidigung, und damit für das politische diplomatische Gewicht Europas, zu erreichen müssten diese Staaten noch erheblich mehr Mittel aufwenden, was den realen Beitrag Deutschlands im Verhältnis noch weiter verkleinern würde. Damit würde der unzureichende Beitrag Deutschlands noch offenkundiger. Damit will ich aber keineswegs den Atomwaffen das Wort reden. Aber die Abschaffung der Atomwaffen würde unweigerlich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeuten. 20 Atomraketen haben nun einmal eine höhere Abschreckungswirkung als 20 Flugzeugträger.

    Was das Thema Flugzeugträger angeht, so wäre dies sicher kein von den Verbündeten unerwünschter Beitrag Deutschlands. Man erinnere sich an den Vorstoß Frankreichs in diese Richtung, vor bereits einigen Jahren. Ich persönlich glaube das dies bereits in wenigen Jahren, möglicherweise auch schon früher, auf der Tagesordnung stehen wird. Eine Möglichkeit die Attraktivität der BW zu erhöhen? Freiwillige zu begeistern? Das könnte ich mir schon vorstellen. Das Thema ist ja auch schon von deutschen Politikern angesprochen worden.

  • J.R.   |   18. August 2010 - 19:08

    Nachtrag: Die 6 Mrd. Euro sind nicht die Kosten für den Unterhalt der britischen Flugzeugträger-Gruppen (derzeit iirc zwei), sondern für den Bau zweier neuer Flugzeugträger.

  • J.R.   |   18. August 2010 - 20:50

    Das Problem mit Atomwaffen und Flugzeugträgern ist, dass sie für die Konflikte der Gegenwart schlicht irrelevant sind.

    Bei allen existierenden und schwelenden Konflikten spielen sie schlicht keine Rolle. Nicht in Afpak, nich in Nordkorea, nicht im Iran. Nicht in Somalia und nicht im Kongo. Selbst beim Georgien-Konflikt haben sie keinen Unterschied gemacht. Und Hamas und Hizbollah lassen sich von Israels Atomwaffen auch nicht einschüchtern.

    Das Zeitalter der Abschreckung ist vorbei, und das seit jetzt 30 Jahren.

    Was wir haben sind regionale Konflikte um Warlords, Milizen und Terror-Banden, die aber ganze Regionen destabilisieren können.

    Und, um das ganz klar zu sagen: Wir stehen mit heruntergelassenen Hosen da; für mehr als Zuzuschauen und eine Show für die eigene Bevölkerung abzuziehen reicht es nicht.

    Gerade die Bundeswehr ist da doch extrem schlecht aufgestellt:
    – Keine Kampf-Hubschrauber
    – Kaum Transporthubschrauber
    – Keine Zivil-militärischen-Strukturen die der Rede wert wären
    – Keine Strukturen zum Ausbildung von Sicherheitskräften
    – Keine Bereitschaft die Feldlager zu verlassen und in kleinen Einheiten die Bevölkerung zu schützen

    Eine Bande von Gangstern auf Motorrädern reicht aus, und die Bundeswehr weiß nicht mehr weiter. Das kann’s doch wohl nicht sein?

    Und das ist jetzt nur der militärische Teil.

    Was es eigentlich bräuchte:
    – Eine Bedrohungsanalyse
    – Ein Formulieren der deutschen und europäischen Interessen
    – Eine darauf angepaßte außenpolitische Strategie
    – Den Aufbau der Strukturen zur Umsetzung dieser Strategie

    Aber dergleichen findet nicht statt. Stattdessen schaut man sich an was man hat (Atomraketen, Flugzeugträger, Wehrdienstleistende), und wenn die die Welt dadurch nicht sicherer geworden ist schafft man etwas mehr davon an?!

    Selbst in der Bundeswehr wird nicht geglaubt, dass sich die Konflikte der Gegenwart durch eine solche Abschreckung verhindern lassen. Tatsächlich scheint in der Bundeswehr nichtmal die Meinung vorzuherrschen, dass sich Konflikte oder die zugrunde liegenden Probleme einfach wegbomben lassen.
    Mehr als das Eindämmen eines Konflikte kann die Bundeswehr nicht leisten, und das auch nicht für ewig. Und das kriegt man von den Soldaten auch so gesagt. Wenn dann keine Stabilisierung stattfindet (und die kann/will die Bundeswehr nicht leisten) war alles für die Katz.

    Und das sind in meinen Augen die zwei Felder auf die es ankommt, und in denen es hapert:
    – Das Eindämmen eines „heißen“ Konflikten
    – Das Stabilisieren einer konfliktgeplagten Region

    Wie schlecht das derzeit funktioniert kann man ja im Norden Afghanistans beobachten.
    (Und nein, das ist nicht allein der Fehler der Bundeswehr. Sie ist nur ungefähr genauso plan- und ergebnislos wie die meisten anderen beteiligten deutschen Institutionen/Personengruppen.)

  • Stefan   |   18. August 2010 - 22:27

    Die BW ist keine Weltpolizei und sollte es auch nicht werden. Der einzige Verfassungsauftrag der BW ist die Landesverteidigung. Weitere Aufgaben sind laut GG ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich dort aufgeführt sind. Das GG verpflichtet uns zur Finanzierung dieser Aufgabe und lässt auch keine Einschränkungen bei vermeintlich knappen Kassen zu. Derzeitig sind dort keine anderen Aufgaben ausdrücklich formuliert. Nachzulesen im GG. Damit darf sie nicht zur Befriedung von Konflikten oder die Beseitigung unliebsamer Herrscher in aller Welt eingesetzt werden, sofern diese nicht die Existenz Deutschlands oder dessen Verbündete bedrohen. Es ist der BW nicht erlaubt z. B. miteinander kämpfende afrikanische Stämme mittels Kampfhandlungen auseinander zuhalten. Deshalb muss und darf die BW auch nicht für derartige Einsätze besonders und vorzugsweise befähigt werden, ganz besonders wenn dies zur finanziellen Vernachlässigung der Befähigung zur Erfüllung ihres einzigen Verfassungsauftrages, der Landesverteidigung, führt. Die Prioritäten sind also klar festgelegt. Es ist nicht (noch nicht?) der Verfassungsauftrag der BW, mit Gewalt Frauen in aller Welt von ihren Kopftüchern zu befreien.

    Flugzeugträger machen für die Landesverteidigung durchaus Sinn, weil sie dazu befähigen einen Angreifer aus einer anderen Richtung, als vom Heimatterritorium, im Rahmen einer Verteidigungsoperation anzugreifen und zu zwingen seine feindlichen Handlungen gegen Deutschland oder dessen Verbündete einzustellen. Die Sicherung und Freihaltung von lebenswichtigen Seehandelswegen gehört natürlich zur Landesverteidigung, weil deren Störung existenzbedrohend sein kann. Dazu kann man Flugzeugträger bestens einsetzen.

  • StFwdR   |   18. August 2010 - 22:47

    @Stefan

    So nicht ganz richtig, denn die Möglichkeit sich kollektiven Sicherheitsbündnissen anzuschließen beinhaltet auch die Option innerhalb dieser Bündnisse tätig zu werden.

    Das unsere Armee mehr defensiv ausgerichtet ist hat mit dem geschichtlichen Feigenblatt der deutschenTeilung zu tun, nicht aber mit dem politischen Willen der Grundgesetzschreiber.

    Das hat das BVerfG bisher auch immer so gesehen, sofern der Parlamentsvorbehalt eingehalten wurde.

    Das die Bundeswehr als finanzieller Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurde und zivile Praktikanten die Beschaffung regelten ist auch nicht im GG vorgesehen ;-)

  • jugendoffizier   |   18. August 2010 - 22:58

    @Sun Tzu
    Ich hatte Sie vor einigen Posts nach konkreten Vorschlägen bezüglich der LEHRER gefragt – geantwortet haben Sie jedoch in Richtung der MdB’s.
    Es ist ja nicht so, dass ich Ihren Standpunkt nicht verstehe, da auch ich der Meinung bin, dass ein MdB, der für einen Einsatz stimmt, auch für dessen Legitimation im Wahlvolk zu sorgen hat, ergo sein Abstimmungsverhalten zu erklären hat und die Diskussion anregen darüber muss. Gleiches gilt für die Parteien.

    Nun aber zurück zur Ausgangsfrage:
    “man muss die Lehrer dort abholen, wo sie stehen”
    Wie genau habe ich mir dies nun vorzunehmen? Ich bin für ernst gemeinte Vorschläge durchaus dankbar.

    Was Ihre Meinung zu den Soldaten angeht, die Probleme haben sollen, dass sicherheitspolitisch notwendige zu erklären, so nehme ich mich hier deutlich aus. Es ist quasi mein Job, mich der Diskussion zu stellen und ich stelle mich dieser sehr gerne.

  • J.R.   |   19. August 2010 - 0:26

    @ Stefan
    Die Bundeswehr darf im Rahmen eines kollektiven Sicherheits-Systems eingesetzt werden, und das schließt neben der NATO eben auch die UN ein. (Art. 24.2 GG. Siehe etwa „Völkerrecht. Schnell erfaßt“) Genau so ist ja auch die deutsche ISAF-Beteiligung legitimiert.

    Und wenn sie einen Blick in Art. 87a.1 GG werfen, dann steht da: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Sorum, und eben nicht anders.

    In einem Punkt haben sie aber recht: Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie weltweit zum Frieden beitragen wollen (und damit sowohl Sicherheit schaffen, als auch als handeltreibende Exportnation über die Friedensdividende davon wirtschaftlich zu profitieren), oder ob ihnen ihre Mitmenschen egal bzw. diese Investition nicht wert sind.

    Das ist letztlich die Gretchenfrage, und daran entscheidet sich dann auch, ob einsatzfähige Bundeswehr oder keine Bundeswehr. Aber eine Wehrpflichtsarmee zur Landesverteidigung gibt die Bedrohungslage nicht her. Man kann sie sich natürlich trotzdem leisten, als ABM-Maßnahme, Prestigeprojekt oder als Wirtschaftssubvention. Nur macht das wenig Sinn und kommt bei der Bevölkerung ja jetzt schon nicht gut an – immerhin kostet der weitgehend wirkungslose Spaß jeden Bundesbürger 360€ im Jahr.

    Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Soldaten ihr was schulden, und nicht umgekehrt. (Oder kann hier wirklich jemand einem Wehrpflichtigen in die Augen blicken und sagen „Dein Dienst ist wichtig. Du leistest einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Dank dir ist Deutschland sicher.“? Insbesondere wenn er selbst seinen Pflichtwehrdienst abgeleistet hat und weiß wie der Hase läuft?)

  • Stefan   |   19. August 2010 - 1:07

    @J.R.
    Volle Zustimmung. Ich sprach nicht umsonst von Verbündeten, die es nur in einem Kollektiven Sicherheitssystem gibt. Auch ein bilateraler Beistandspakt wäre schon ein Kollektives Sicherheitssystem.

    Genau auf Art. 87a GG habe ich mich bezogen. Sowohl bezüglich des Verfassungsauftrages, als auch bezüglich einer ordentlichen Finanzierung.
    Wenn man mehr will, dann sollte man es dort auch reinschreiben. Ich hätte kein Problem damit.

    Von einer Wehrpflichtarmee habe ich nicht ausdrücklich gesprochen. Landesverteidigung kann auch mit einer Freiwilligenarmee sichergestellt werden, vorausgesetzt es finden sich genügend Freiwillige. Und da sind wir wieder bei einer ausreichenden Finanzierung, ordentliche Besoldung und modernster Technik.

    In Friedenszeiten brauchen wir keine Wehrpflicht, aber in (Vor)Kriegszeiten schon. Deshalb darf die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt werden. In (Vor)Kriegszeiten brauchen wir für eine erfolgreiche Landes- und Bündnisverteidigung alle tauglichen Frauen, Männer, ehemalige Zivildienstleistende und Wehrdienstverweigerer. Niemand darf sich entziehen können und erwarten, dass nur die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen. Das wäre auch eine Abschreckung für einen möglichen Angreifer. Und damit friedenserhaltend.

  • StFwdR   |   19. August 2010 - 8:38

    Worin unterscheiden sich die Friedenszeiten von den Vorkriegszeiten ?

    Wie Gorbi sagte : Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ;-)

    Wir haben aus welchen Gründen auch immer verlernt unsere sicherheitspolitischen Interressen zu artikulieren. Statt dessen gibt es nur ein verschwurbeltes Wischi-Waschi das alles und nichts bedeuten kann.

    Sich am Art 87a GG festzuhalten bedeutet das Verteidigung als defensiv charakterisiert wird und „offensive“ Maßnahmen nicht „erlaubt“ sind. Das bedeutet im Umkehrschluß, das wir warten bis der Verteidigungsfall eintritt um dann die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Präventive Maßnahmen die unter Umständen effektiver wären, wären somit nicht legal. Ich glaube nicht, das dies die Intention der Schaffer des GG war.

    Die Definition des Auftrags und die Finanzierung der Bundeswehr obliegen der Bundesregierung, welche den Haushaltsplan aufstellt und die Einsätze beschließt.
    Zur Steuerung damit dies nicht aus dem Ruder laufen kann und auf der Basis der gemachten Erfahrungen haben die Gründerväter den „Parlamentsvorbehalt“ für einen Einsatz im GG aufgenommen, sie setzten hierbei also auf eine breite ( politische ) Mehrheit.

    Nicht alles was das Leben so bereit hält ist nun mal diurch Gesetze zu regeln und letztendlich gilt auch : drei Juristen fünf Meinungen. :-)

    Die typische deutsche Diskussion über das GG ist in sich nicht schlüssig, wenn es darum geht einen Einsatz zu legitimieren, sondern einzig und allein die (sicherheitspolitischen) Interressen der Bundesrepuplik Deutschland.

  • JTR   |   19. August 2010 - 12:52

    Irgendwann wird Deutschland nicht mehr als Land der Dichter und Denker bekannt sein, sondern nur als das der Juristen und Staatsanwälte! Diese Diskussionen, ob etwas durch das GG legitimiert ist oder nicht ist eine Farce und lenkt vom eigentlichen Thema ab, den sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik! Ich halte es für eine Schande das deutsche Politiker nicht in der Lage sind zu diesem Thema eine klare Position zu beziehen. Daran kann die Bundeswehr ausrichten.

    Ein Blick in die Geschichte würde außerdem zeigen das es bereits eine deutsche Republik ohne Wehrpflicht gab und diese hat ihr bestehenden Truppen so geschult, dass Dienstgrade die Aufgaben der ihr Übergeordneten auch erfüllen konnten. Das ermöglichte ja erst die rasante Aufrüstung der Wehrmacht. Zumal viele altgediente Feldwebel eh schon solche Aufgaben übernehmen ( dank des Offizierskarussels können sich diese nie Spezialisieren).
    Eigentlich dürfte es für die Masse der Soldaten heute schon kein Problem sein größere Massen von eigenen und fremden Soldaten auszubilden. Für fremde Nationen sind dann lediglich Sprachmittler nötig. Aber das überlastet natürlich wieder die eigenen Strukturen ( was eigentlich nicht?).

    Für ihr schlechte Image hat die Bundeswehr ja jahrelang selbst mit gesorgt, in dem es diesen Gammeldienst zugelassen hat und das ist ja das Bild was Hunderttausende mit nach Hause brachten. Und von der anderen Seite setzen Parteien wie die Linke falsche Signale, wenn sie Vereidigungen stören und gegen die Soldaten protestieren. Leider solche Ansichten das Monopol in D., da es keine Lobby für Soldaten gibt und diese können auch nur ehemalige und Reservisten stellen. Aber da muss mal was passieren!

    Auch das Aussschlagen einer Berufsarmee verstehe ich, weil diese sich der Kontrolle des Staates entziehen könnte- also antidemokratisch bzw. GG-feindliche Züge annehmen könnte…
    Damit sage ich aber gleichzeitig, dass ich meinem demokratisch geprägten Volk nicht vertraue, denn schließlich wäre es auch nur Vertreter des selbigen!

    Auch würde ich die deutsche Rüstungsindustrie mehr zur Verantwortung ziehen, da ist dann doch ein wenig Nationalstolz gefordert. Es kann ja nicht sein, dass die BW immer nur Grundmodelle von Geräten kauft, weil das Geld nicht reicht und ins Ausland geht das Know- How. Schließlich ist die BW Aushängeschild für ganz D. im Bereich Militärtechnik.

  • Sun Tzu   |   20. August 2010 - 19:39

    @ jugendoffizier | 18. August 2010 – 22:58

    Ein Patentrezept gibt es da nicht.

    Lehrer dort abzuholen, wo sie stehen, setzt in meinen Augen voraus, erst einmal überhaupt herauszufinden, wo das ist. Das ist individuell sehr unterschiedlich.

    Dafür bedarf es individueller Kommunikation. Und da beginnen die Probleme.

    Lehrer, die der BW feindselig gegenüber stehen, lassen sich gar nicht auf ehrliche Kommunikation mit einem Soldaten ein. Daher müssen andere mit diesen Mitbürgern kommunizieren.

    Aus dieser Überlegung heraus kam mein Vorschlag, Politiker in die Pflicht zu nehmen.

    Für langfristige Effekte müsste sich die BW auch entsprechende Fachbereiche der Unis vornehmen, damit dort im Rahmen der Lehrerausbildung sicherheitspolitisches Grundwissen vermittelt wird. Aber auch das wirkt nur langsam und indirekt.

    Tut mir leid, kein Patentrezept liefern zu können.

    Zudem sollten Multiplikatoren dieses Milieus offensiv angegangen werden. Menschen wie der Spiegel-Autor Matthias Gebauer müssten mit ihren oft (vorsätzlich?) falschen Behauptungen wesentlich schärfer öffentlich widerlegt werden. Denn Artikel wie dieser

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712780,00.html

    werden dann von entsprechenden Lehrern in Sozialkunde, Geschichte oder Deutsch den Schülern zwecks Indoktrination vorgelegt. Dabei wäre so ein Artikel in meinen Augen eher ein Fall für Staatsanwaltschaft, vgl. 109d StGB.

    Auch in der Medienöffentlichkeit muss die Bundeswehr in der sicherheitspolitischen Diskussion raus aus der Defensive, sonst bestimmen weiter Charlatane und die 5. Kolonne der Taliban die öffentliche Debatte.

  • Seestratege   |   20. August 2010 - 20:27

    @ J.R.

    „Das Problem mit Atomwaffen und Flugzeugträgern ist, dass sie für die Konflikte der Gegenwart schlicht irrelevant sind.“

    Diese Behauptung sagt eher etwas zum Zustand deutscher sicherheitspolitischer Denkweise (oder Kurzsichtigkeit?) als über die Realität in der Welt aus.

    Natürlich sind Atomwaffen für den taktischen Einsatz gänzlich ungeeignet. Die von Ihnen zitierten Konflikte sind natürlich durch Atomwaffen weder zu verhindern noch zu beenden.

    Atomwaffen waren und sind rein strategische Abschreckungsmittel und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Jenseits der heilen deutschen „wir-sind-ja-nur-von-Freunden-umgeben“ Welt gibt es Risiken und Entwicklungen, welche sich um den Besitz (oder das nicht Zulassen des Besitzes) von Atomwaffen drehen.

    Der Besitz von Flugzeugträgern ist immer noch der entscheidende Unterschied zwischen den Mächten, welche ihre Interessen auch sicherheitspolitisch projizieren können (auf deutsch: verteidigen), und denen, die Scheckbücher zücken und am Ende doch nicht sicher sein können…

    Nix für ungut…

  • J.R.   |   20. August 2010 - 23:32

    Wen schrecken Atomwaffen denn noch ab? Pakistan, Indien, Israel, Iran, Nordkorea wohl nicht. Bei den chinesischen Taiwan-Ambitionen würde sich niemand auf die Wirksamkeit der Atom-Abschreckung verlassen; beim Einmarsch der Russen in Georgien haben sie auch keine Rolle gespielt. Selbst Polen und Ukraine glauben nicht, dass auf einen russischen Einmarsch mit Atomwaffen geantwortet würde.
    Es gibt derzeit kaum ein Szenario, in dem irgendwer mit einem Atomwaffeneinsatz rechnet. Daher: Welcher konventionellen Angriff wird durch die Existenz von Atomwaffen abgeschreckt?

    Mit den Flugzeugträgern wird es noch seltsamer: Die Mächte, die im Westen implizit immer wieder als Gefahrenquelle gesehen werden (Rußland, China, Iran, Nordkorea, Islamisten) projezieren diesen Einfluß ohne Fugzeugträger. Tatsächlich dürften einige davon wohl die Mittel haben um Flugzeugträgern gefährlich zu werden. Das verstärkt den Eindruck, dass es sich bei Flugzeugträgern vor allem um ein Mittel zur „Show of Force“ handelt. Wer aber auch immer es auf einen Konflikt mit der NATO anlegt zeigt damit doch, dass er sich von sowas nicht abschrecken läßt. Was dann zählt ist Kampfkraft.
    Und ob Flugzeugträger da das Mittel der Wahl sind ist selbst im US-Militär umstritten, von der Kosteneffizienz ganz zu schweigen.