Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

Kiesewetter_GI

Die Geschichte ist schon sehr merkwürdig: Bereits vor einigen Wochen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto oben rechts), er werde seinen Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments niederlegen. Weil er sich mehr der Außenpolitik widmen wolle. Jetzt, so berichtet die Welt am Sonntag, kommt heraus, dass es einen ganz anderen Grund gab: Kiesewetter ist auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und an der Spitze dieses Verbandes soll es, so der Vorwurf, zwei Leute gegeben haben (oder geben?), die für den Bundesnachrichtendienst tätig sind.

Das ist schon eine Interessenkollision, wenn einer der Abgeordneten, die – auch politisch oder juristisch fragwürdige – Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufklären sollen, diesen Dienst im eigenen Verband sitzen haben. Darüber hinaus finde ich aber auch die Frage interessant, wie die Verquickungen zwischen dem Reservistenverband und den Diensten überhaupt so aussehen.

Die ganze WamS-Geschichte hier zum Nachlesen (normalerweise werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; bisweilen ist eine Ausnahme gerechtfertigt.)

Nachtrag: Ich hab‘ mal den BND um eine Stellungnahme dazu angefragt; die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler im Wortlaut:

‎Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
In der öffentlichen Darstellung werden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben.
Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegen treten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.

Hm, die Formulierung Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND kann man wohl so verstehen, dass natürlich Präsidiumsmitglieder des Reservistenverbandes für den Dienst tätig sind?

Nachtrag 10. Februar: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung des Reservistenverbandes, die allerdings so viel erhellender auch nicht ist:

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.
Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.
Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident, als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken.“

(Archivbild: Kiesewetter mit Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker – Foto Reservistenverband/Wilhelm Schreieck)

82 Gedanken zu „Merkwürdige Allianz – der Reservistenverband und der BND

  1. @T.W.
    Was meinen Sie mit juristisch fragwürdig?
    Für den BND gilt doch das BND Gesetz indessen Vorgaben sich der Dienst bewegen muss.

  2. Und wo ist da nun der Skandal? Es ist nicht anzunehmen, daß BND-Interna in der Führung des VdRBw diskutiert wurden / werden. Auch ist nicht anzunehmen, daß Herr Kiesewetter für den BND arbeitet, dann hätte er das Amt im UA auch nicht angetreten.

    @TW
    Welche „Verquickungen“ sehen Sie? Im BND arbeiten auch Soldaten (genauer im AMK), die dann auch einmal Reservisten werden und den Verband beitreten können. Reservisten gibt es sicher auch beim bzw. aus den reihen des MAD.

  3. @Les Grosmann

    Soweit ich den Untersuchungsausschus mitbekommen habe, ist das in Teilen genau die Frage (also ob sich der BND in diesem Gesetzesrahmen bewegt). Aber das würde ein wenig zu weit führen, die ganze Diskusion um den NSA-Untersuchungsausschuss auch noch hier zu führen. Deshalb sollten wir das lieber lassen…

  4. Daß die (Einsatz-) Regeln für „die Dienste“ (merke: DEU hat keine Geheim-, sondern „nur“ Nachrichtendienste) und für die Nachrichtengewinnung / Aufklärung wirklichkeitsfremd sind, ist ja ein offenes Geheimnis.

  5. Mich würde interessieren, wer diese Präsidiumsmitglieder waren und welche Funktion sie im Verband haben/hatten.

    Hatten diese Herren Zugriff auf vertrauliche Mitgliederdaten wie Adressen und Bankverbindungen? Man bedenke den Aufriss, den der Verband um seine Datenschutzrichtlinie macht, ich sage nur Blindverteiler usw.

    Hatten diese Herren administrativen Zugriff auf die facebook Seite des Verbandes, die Verbandshomepage oder das CMS für die örtlichen Kameradschaften?

    Diese Fragen habe ich dem Verband gestellt und erwarte als Mitglied eine öffentliche Stellungnahme zu den Tätigkeiten des BND innerhalb des Verbandes

  6. Hört sich eher nach „die Ratten verlassen das sinkende Schiff …“ an.

    Könnte es sein, dass die deutsche Politik beim NSA-Bashing an ihrem eigenen Anspruch gescheitert ist? Da ist es kein Wunder, dass sich nun auch Herr Kiesewetter davon macht.

  7. Holla die Waldfee,
    ein sehr brisantes Thema. Hier kann ich
    nur beipflichten am Ball zu bleiben und Aufklärung
    zu betreiben. Pflichte hier BenS bei, würde mich schon
    sehr interessieren wer diese Herren waren.

  8. Der Skandal ist natürlich, daß der BND für die Auslandsaufklärung zuständig ist, nicht aber für die Inlandsaufklärung!

    BND Agenten haben im BW-Verband nichts zu suchen, deren Auftrag kann höchstens zu, den BW-Verband im Interesse des BND zu steuern oder frühzeitig Kenntnis über mögliche Kritik des Verbandes an BW-Auslandseinsätzen erlangen. Das Ausspionieren des BW-Verbandes macht also Sinn und stellt sich eher die Frage, ob nicht auch der Rest der BW vom BND unterwandert ist, wie dies einst die Stasi bein der NVA getan hat?

    Weiter drängt sich der Verdacht auf, daß der BND Untersuchungsausschuß überwacht werden sollte oder Material gegen dessen Vorsitzenden gesammelt werden sollte. Schließlich hat die CIA genau dies bekanntermaßen getan in dem dieser die Kongreßabgeordnete überwacht und ausspioniert hat, die für seine Überwachung zuständig waren!

    Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß der Ausschußvorsitzende niederlegt, nur weil jemand im Verband offiziell für den BND arbeite oder gearbeitet hat, weil der BND auch für die militärische Auslandsaufklärung zuständig ist.

    Die richtige Lösung wäre natürlich den BND aufzulösen, da zu sehr mit den USA verbandelt, schließlich hat die CIA die Organisation Gehlen bzw. Fremde Heere Ost jahrelang finanziert und fortgeführt bis daraus der BND wurde.

    Stattdessen könnte wir wieder die Abwehr errichten oder ein Heeresnachrichtenamt schaffen wie Österreich und die Auslandsaufklärung damit der BW übertragen.

  9. 08:20h bei heute.de
    Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“. Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, ohne dessen Wissen mit dem BND zusammen. Ursprünglich hatte Kiesewetter seinen Abschied aus dem Amt damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle.

  10. Mitarbeiter des BND zu sein ist kein Ausschlußkriterium für eine Mitgliedschaft im VdRBw, sofern die anderen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

    Was der BND über den verband hätte erfahren können ist eigentlich belanglos – Name, Wohnort, Geburtsdatum, Bankverbindung. Das weiß die GEZ (der „Beitragsservice“) ja schon deutlich mehr, sowie der MAD über die Kameraden, die eine SÜ haben / am laufen haben.

    In wie weit der BND den Verband ausspioniert haben soll, und weshalb, bleibt erst einmal offen. Da hätte der VS ja deutlich bessere (rechtliche) Karten.

  11. „Diese Fragen habe ich dem Verband gestellt und erwarte als Mitglied eine öffentliche Stellungnahme zu den Tätigkeiten des BND innerhalb des Verbandes“

    Eine PM des Verbandes soll in kürze erscheinen.

    @Closius
    „Weiter drängt sich der Verdacht auf, daß der BND Untersuchungsausschuß überwacht werden sollte oder Material gegen dessen Vorsitzenden gesammelt werden sollte. “

    Das kann ich mir gut vorstellen!

  12. @Thomas Melber
    „Was der BND über den verband hätte erfahren können ist eigentlich belanglos – Name, Wohnort, Geburtsdatum, Bankverbindung. Das weiß die GEZ (der “Beitragsservice”) ja schon deutlich mehr, sowie der MAD über die Kameraden, die eine SÜ haben / am laufen haben.“

    Belanglos hin oder her. Es geht hier um Datenschutz. Der ist doch immer soooo wichtig.

    Und die GEZ kennt nicht meine militärische Ausbildung.

  13. Mich wundert nur, dass man sich wundert.

    Im Reservistenverband sind schliesslich auch Leute dabei, die einen recht tiefen Einblick auch in NATO-Interna hatten.

    Hat man tatsaechlich erwartet, dass der Nachrichtendienst deren Gesinnung auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht ueberwacht (Stichwort: Topas)?

    Wie niedlich.

  14. „BND Agenten haben im BW-Verband nichts zu suchen“

    Warum denn nicht? Es gibt sehr wohl die Möglichkeit, bei entsprechender fachlicher Qualifikation (etwa aus voriger aktiver Dienstzeit) und notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen im Dienst auf einem militärischen DP Wehrübungen abzuleisten. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband schließt dies keinesfalls aus, im Gegenteil, ein Versagen einer solchen würde ich sogar für deutlich problematischer halten.

    Interessant an der Sache ist höchstens, was genau Herr Kiesewetter mit „Aktivitäten des BND in seinem Umfeld“ meint. Für ein pressewirksames Skandälchen der versammelten Verschwörungstheoretiker wird es sicher allemal reichen…

    Schaun wir mal.

  15. @BenS
    Nun, Ihre militärische Vita kennt der Verband idR auch nicht. Zudem steht doch noch gar nicht fest, ob der BND im Verband nachrichtendienstlich aktiv war / ist.

  16. Der Verband an sich ist eine Farce. Da passt es ins Bild, dass selbst „in der Führungsetage“ nicht mit offenen Karten gespielt wird und Interessenkonflikte erst auf den letzten Drücker ausgeräumt werden…

  17. Selbstredend kennt der Verband meine militärische Vita. Im Rahmen der Freiwilligen Reservistenarbeit werden ja entsprechende Informationen gesammelt. Anmeldungen zu VVag und DVag, dann spezielle RAGen wie Schiesssport, Beteiligung an Verbandsaktivitäten wie diverse Vorträge o.ä. Ein breites Spektrum an Informationen.

    Da kann man nachrichtendienstlich schon ein Bild abrunden.

  18. Mitarbeiter des BND sind Staatsbürger wie jeder andere mit allen Rechten und Pflichten. Sie können also grundsätzlich auch Mitglied im Reservistenverband sein. Das ist alles richtig.

    Aber man wird da schon genauer hinschauen müssen. Haben die Betroffenen Ämter oder gar Führungspositionen im Verband inne, und was machen Sie dann mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen? Gibt es hier also einen inoffiziellen Informationsaustausch? Oder gibt es gar ein verdecktes Interesse des BND an internen Details der Verbandsarbeit? Wird der Verband also gezielt überwacht ,unterwandert und gesteuert? Das wäre dann ein anderes Kaliber mit erheblicher Sprengkraft. Die politische und auch öffentliche Empfindlichkeit bei den Diensten ist groß, und das nicht ganz zu Unrecht.

    Das sind zunächst mal alles nur unbewiesene Spekulationen. Aber Herr Kiesewetter hat sehr gut daran getan, sich klar von etwaigen Verquickungen zu distanzieren. Und ich traue ihm zu, die Dinge im Reservistenverband intern und ohne Showeffekte nach außen schonungslos aufzuklären.

  19. @BenS
    Ich meinte damit Ihre ehem. dienstliche Vita. Bei den anderen punkten sehe ich kein Problem, das weiß der FwRes auch, die Kameraden sowieso.

    In wie weit solche Daten beim Verband zentral erfaßt werden, weiß ich allerdings nicht. Das müßten die OrgLeiter wissen.

  20. Zu mehr als einen inländischen Reservistenverband aufzuklären, ist der BND aufgrund der vom Dienstherrn selbstauferlegten Beschränkungen ja auch nicht zu gebrauchen.

  21. @Wolfsmond
    Der BND darf eigentlich im Inland überhaupt nicht tätig werden, dazu gehören auch oftmals Maßnahmen mit Inlandsbezug.

  22. @Thomas Melber
    Ihren bisherigen Ausführungen stimme ich in Gänze zu, würde aber das letzte „eigentlich“ weglassen. Das kann der VS deutlich besser, mit dem der Dienst dann wohl auch zusammen arbeiten würde.

  23. Dass BND-Mitarbeiter – sofern sie tatsächlich Reservisten sind – Mitglieder im Reservistenverband sind, ist nicht zu beanstanden. Aber natürlich sollte dann keine Interessenkollision auftreten – sei es, weil man nur einfaches Mitgleid ist oder nicht mehr aktiv für den BND tätig ist.
    Zusammen mit den anderen, nun ja, auffälligen Rücktritten, die der Welt-Artikel ja auch anspricht, bleibt schon ein sehr schaler Beigeschmack. (Vor allem, da der BND im NSA-US nun auch nicht gerade durch Gesetzestreue auffällt.)

    Und mit Roderich trifft es jemanden, der bislang nicht gerade durch Kritik an Staats- ud Regierungshandeln aufgefallen ist (um es aus meiner subjektiven Sicht mal zurückhaltend zu formulieren). Da scheint mir sein Ärger (oder was auch immer) doch recht stark zu sein.

  24. Nach Lesen des Artikels keimt in mir der Gedanke, dass Oberst a.D. Kiesewetter wahrlich ein sehr aufrichtiger und vom Ethos des Offiziers durchdrungener Mann sein muss! Respekt

  25. Ich mag als naiv betrachtet werden, aber welchen Vorteil der BND aus Mitgliedschaften des Reservistenverbandes zu ziehen vermag ?… ‚Die Welt‘ brauchte wohl eine neue Verschwoerungstheorie.
    Meine Theorie: Die fuehrenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben begriffen wie undankbar insbesondere diese Untersuchung sein wird und versuchen sich auszubooten…

  26. Vielleicht könnten die freien VdRBw-Geheimdienstmitarbeiter mal ihre aktiven Kollegen darauf ansetzen, den Mitgliederschwund im Reservistenverband zu stoppen. Zum Beispiel durch aktive Unterstützung, eine schlagkräftige kampfbereite Reserve aufzubauen statt dem THW Konkurrenz machen zu wollen. Man bräuchte für Anregungen hierzu sogar nur in die BND-hauseigenen Archive zu gehen. Oder die Studie von Agilof Keßelring „Die Organisation Gehlen und die Verteidigung Westdeutschlands“ zu lesen. Findet man über google. 115.000 Mitglieder – das waren vor ein paar Jahren noch 139.000. Und bei einem Potential gedienter Staatsbürger von etwas unter zwei Millionen ist da viel Potential nach oben. Reserven sind schließlich immer besser als Rekonstitution – gerade vor dem Hintergrund rasanter sicherheitspolitischer Lageentwicklungen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Aber das haben selbst die schwarzen Nullen noch nicht kapiert.

  27. Nun ja JPW die 115000 Stimmen auch schon nicht mehr . Dennoch wäre es für den Verband hier gut Transparenz zu zeigen wer diese Mitarbeiter waren.

  28. Zunächst muss man mal die Begriffe richtig einsortieren. Dies gilt in besonderen für @Closius und @BenS, die offensichtliche bundeswehrferne Kommentatoren sind.

    Nicht der Bw-Verband, gemeinhin die „Gewerkschaft“ der Soldaten, der „Deutsche Bw-Verband“ (DBwV) ist vom BND unterwandert worden, sondern der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw). Der Verband der Reservisten der Bw ist quasi halbstaatlich, weil er großteils aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Wenn der BND hier Aufklärungsbedarf sah, dann vermutlich deshalb weil er ehemalige Bw-Angehörige, die jetzt in der freien Wirtschaft arbeiten, aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen ins Ausland „abschöpfen“ wollte. Es ist für einen Nachrichtendienst immer leichter, wenn man Agenten anwerben will, die auf einer gemeinsamen Basis, hier die Bw, sozialisiert worden sind.

    Inwieweit diese Kontakte jetzt genutzt worden sind, für die Aufklärung im Inland, um den Untersuchungsausschuss für die NSA-Spionageaffaire auszukundschaften, dies ist die spannende Frage. Das der BND in der Zusammenarbeit mit der NSA, und dem britischen Geheimdienst seine gesetzlichen Kompetenzen überschritten hat, ist ziemlich wahrscheinlich, denn bekanntlich wäscht im Spionagegeschäft eine Hand die andere. Mit leeren Händen bekommt der BND von der NSA keine Informationen, also wird er der NSA was angeboten haben, was die interessiert. Die zweite spannende Frage lautet also, wo hat der BND seine Kompetenzen als Auslandsnachrichtendienst überschritten und hat Information über Deutsche an die Amerikaner weitergegeben ?

  29. Lieber Georg,

    wenn man Beiträge richtig liest, dann kann man auch richtige Schlußfolgerungen ziehen.

    Ich bin Mitglied im Reservistenverband und in der Freiw. Reservistenarbeit aktiv (nicht beordert oder RSU!) . Und von daher erwarte ich eine vernünftige Aufklärung seitens des Verbandes.

    Mich persönlich interessieren hauptsächlich die evtl. verbandsinternen „Abschöpfungen“.
    Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten rund um den NSA-UA sind für mich aber die wahrscheinlicheren durchgeführten „Abschöpfungen“

  30. @ BenS

    Entschuldigung, ich habe sie mit einem anderen Kommentator verwechselt, aber Kritik an @ Closius 10:41 Uhr bleibt.

    Zitat: „Das Ausspionieren des BW-Verbandes macht also Sinn und stellt sich eher die Frage, ob nicht auch der Rest der BW vom BND unterwandert ist, wie dies einst die Stasi bein der NVA getan hat?“

  31. @Georg

    Kein Problem, danke für die Klarstellung.

    @T.W.

    Vielen Dank für die Stellungnahme des BND Präsidenten.

    Da Frage ich mich, welchen Auftrag der BND genau mit diesen Quellen erfüllen will.

    Zitat von bnd.bund.de:

    „Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen:

    Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland,

    Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,

    Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland),

    Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit,

    Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.

    Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert“

    Woher kommt eigentlich das „der BND darf nicht im Inland aktiv werden“; im BNDG steht das ja nicht so ausdrücklich, oder?

  32. Das Wissen über Aufbau und Funktionalität des VdRBw scheint mir in diesem Thread sehr marginal zu sein. Viele höhere Funktionäre sind Parlamentarier/Kommunalpolitiker/politische Beamte und/oder haben nützliche Beziehungen (auch um ihre Verbandskarriere oder die nächste miltärische Beförderung sicherzustellen) :)

    Der Verband ist mittlerweile zwar überaltert hat aber durchaus Mitglieder mit sehr interessanten Qualifikationen, mitunter auch durch den zivilberuflichem Background. Da ist man schon mal im Bereich „Sicherheitsdienstleistungen“ bei einem NATO-Partner oder einem Dienst eines der NATO nahestehenden Länder tätig oder man hat Erfahrung mit PMC’s (Vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos bis hin zur Sniper-Tätigkeit in einem der Krisengebiete dieser Welt).

    Also, AFAIK : Business as usual…

    Warum überrascht mich das nicht…?

  33. Eigentlich wundert man sich gar nicht mehr über die mal wieder zu Tage tretende Stümperei und Empörung – die Dauermelodie deutscher Sicherheitspolitik.

  34. Für eine eventuelle Ausspähung des Reservistenverbandes wären nicht der BND sondern MAD, VS und diverse Polizeibehörden zuständig. Bei denen kann der BND recht bequem anfragen ohne eigene rechtliche Risiken eingehen zu müssen. Beamte mögen ihre Pensionen und bequeme Büros.

    Sehr viel wahrscheinlicher ist, daß die aufgeflogenen Leute ganz einfach sowohl Agenten bzw. Berater für den BND als auch aus Altersgründen Reserveoffiziere sind.
    Da der BND bei heiklen Missionen mit der Bundeswehr kooperiert (siehe Spionage im sowjetischen Afghanistankrieg) und entlassene Mitarbeiter gesprächiger sind als geführte, hat man sich hier beim BND vermutlich einfach für Nummer Sicher entschieden.

    Nebeneffekt: Wenn die Herren auf Reisen gehen und Kontakte pflegen, können sie auch als Boten und Unterhändler benutzt werden. Und wenn der BND Fragen zu Leuten hat, mit denen die Herren während ihrer Dienstzeit zu tun hatten, ist das sehr praktisch.

    Ein Blick auf die Einsatzgeschichte der Bundeswehr und der NATO-Veränderungen seit den 90ern zeigt das nachrichtendienstliche Kapital der Herren.

    Es gibt also eine ganze Wagonladung einfacher und banaler Erklärungen dafür, ohne annehmen zu müssen, daß ein Beamter seine schönen Bezüge und seinen Status für etwas riskiert, was er viel bequemer beim Partnerdienst abfragen kann.

  35. @Georg: Und wo ist jetzt Ihre Kritik, außer das ich zu kurz abgekürzt habe? Daß es um den Reservistenverband geht steht im Artikel eindeutig drin!

    Bliebe nur noch die Frage, wieviele BND-Agenten im Bundeswehrverband sitzten, welcher der Öffentlichkeit vor allem deshalb bekannt ist, weil dessen Vorsitztender von den Medien zu allen Auslandseinsätzen befragt wird.

    @BenS: Aus ihren eigenen Zitaten folgt, daß der BND Erkenntnisse über das Ausland bereitstellen soll bzw. als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschland bezeichnet wird.

    Umgekehrt folgt es auch daraus, daß die Nachrichtendienstliche Tätigkeiten für die BW dem MAD zugewiesen sind und den Verfassungsschutzbehörden für das Inland. Sonst könnten umgekehrt die Verfassungschutzbehörden auch im Ausland tätig werden.

    Und es gab auch schon ein paar Politische Skandale in Deutschland wo dem BND verbotene Tätigkeit im Innland vorgeworfen worden ist.(z.B. die Abhöraffäre in Stuttgart-Stammheim zum abhören der RAF-Gefangenen und deren Verteidiger).

    Wenn die BW-Soldaten in den Ruf kommen regelmäßig BND-Agenten zu sein, wird dies die Sicherheit der Soldaten im Ausland nicht verbessern, sondern verschlechten und kann schnell der ganzen BW beim Ansehen gegenüber der Bevölkerung schaden.

    Dass dies viele Kommentatoren hier so leicht nehmen halte ich für bedenklich. Der BND hat keinen gute Ruf, so daß die BW darunter nur leiden kann.

  36. Wir sollten die Moschee im Dorf lassen. Der BND ist Teil unseres Fahigkeitenmixes zur Gefahrenabwehr, als Reservist habe ich die Kameraden im Auslandseinsätzen und selbstverständlich bei dem einen oder anderen Empfang „unter den Brücken“ Berlins kennen gelernt. Von interessierter Seite wird seit Jahren so getan, als ob MAD, BND oder gar auch die kurzweiligen Kameraden von OpKomm irgendwie „Pfui“ seien. Dem ist nicht so! Ich bin gleichwohl auf eine Reaktion des Reservistenvereins gespannt…

  37. @Closius

    „Bliebe nur noch die Frage, wieviele BND-Agenten im Bundeswehrverband sitzten, welcher der Öffentlichkeit vor allem deshalb bekannt ist, weil dessen Vorsitztender von den Medien zu allen Auslandseinsätzen befragt wird.“

    Der DBwV ist mW ein eV ohne finanzielle Unterstützung durch Regierung oder Parlament.
    Der Vorsitzende hat neben seinem Mandat keine Partei oder Ausschuß Funktion. Keiner der Mitglieder im Bundesvorstand hat ein Mandat im Bundestag oder ist offiziellen Mitarbeiter beim BND. Erst wenn es einen inoffiziellen Agenten in der Führung des DBwV gäbe, wäre das eine interessante Angelegenheit, aber eben nur, wenn die Mitgliedschaft zur Spionage genutzt wird.

  38. zu Closius, der u.a. postete;

    „Die richtige Lösung wäre natürlich den BND aufzulösen, da zu sehr mit den USA verbandelt, schließlich hat die CIA die Organisation Gehlen bzw. Fremde Heere Ost jahrelang finanziert und fortgeführt bis daraus der BND wurde.

    Stattdessen könnte wir wieder die Abwehr errichten oder ein Heeresnachrichtenamt schaffen wie Österreich und die Auslandsaufklärung damit der BW übertragen.“

    In Österreich sind zwar die Kompetenzen anders geregelt, das Problem fehlender Kontrolle und der Durchsetzung von CIA-Interessen gibt es jedoch auch. Es wird allerdings tabuisiert, während in Deutschland immerhin durch NSA-Ausschuss (und NSU-Ausschuss) und Medienberichterstattung (sowie mehr kritische Alternativmedien) ein gewisses Bewusstsein vorhanden ist. Mit dem Ergebnis, dass von Erfüllung der Aufgaben des Heeres laut Verfassung (Schutz der verfassungsmässigen Einrichtungen und der Souveränität Österreichs, gilt auch für die Dienste) keine Rede sein kann. Im Gegenteil, man ist dabei Komplize, dass das Heer an die Wand gefahren wird.

    Dass es das Verfassungsproblem auch in Deutschland gibt anbetracht des außenpolitischen (von den USA oktroyierten) Kurses, ist mir schon klar; das betont aktuell z.B. Willy Wimmer bezogen auf die Münchner Sicherheitskonferenz (siehe Kommentar http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3313 ). In Österreich wird stets nachvollzogen, was in Deutschland stattfindet; das gilt auch für ein Wegorientieren von Landesverteidigung (hin zur Perspektive Einsatzarmee und Kampfeinsätze). Dabei hat sich bei uns das Volk vor zwei Jahren explizit für das bestehende System entschieden, das jedoch seither erst recht systematisch ruiniert wird. Personen, die was unternehmen müssten, wagen es aber nicht mal, den Namen des gegenwärtigen Ministers zu nennen, der laut Verfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer und das Weisungsrecht im Ressort hat (siehe Bericht vom zweiten „Tag der Wehrpflicht“, 20.1.2015 http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3295 ). Ich bin die einzige, die Klartext redet und zur Rede stellt, wen man zur Rede stellen kann (wobei das Ressort unter Vorschicken des Abwehramts gegen mich vorgeht siehe „Auf der Suche nach der Pressefreiheit“ http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3302 ).

  39. @Zimdarsen | 08. Februar 2015 – 15:59

    Sie müssen hier mal richtig mitlesen!!! Wir reden vom „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ , abgekürzt „VdRBw“.

    Unterstützung erfolgt aus dem EP 14 (die etlichen hundert hauptamtlichen Mitarbeiter müssen ja bezahlt werden und das kann man nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen stemmen)

  40. @cosmo | 08. Februar 2015 – 17:59
    aber @Closius sprach vom „Bundeswehrverband“, das hat @Zimdarsen zitiert. Tatsächlich sehr verwirrend.

  41. @Daniel Lücking
    OSINT ist auch „interessiertes Lesen“ …^^ Mancheiner macht das von Berufs wegen.

  42. Journalisten & Geheimdienstler sind Informationsjunkies – Problem ist nur, wenn sie sich für den jeweils anderen Bereich „engagieren“ … die Zuträger-Ebene und ihr falsches Spiel steckt in vielen Problemen, die die Bundeswehr hat.

  43. @alle
    Ich habe bis jetzt den „Skandal“ immer noch nicht verstanden!

    Der BND, eine auf gesetzlicher Grundlage agierende den deutschen Staat schützende Institution mit einem erheblichen Anteil von aktiven Offizieren, ist personell verbandelt mit dem Reservistenverband einer im staatlichen Auftrag tätigen, den deutschen Staat schützenden Organisation mit einem erheblichen Auftrag an Reserveoffizieren und ehemaligen Offizieren.

    Da sage ich nur: Gut so!

  44. @Koffer: Haben sie den ersten Absatz gelesen?

    NSA-BND-Obmann-Verbandsspitze

    Herr Kiesewetter SELBST hat die Entscheidung getroffen. Er wird schon gewusst haben warum.

    Ich glaube das wird noch spannend.

  45. @CRM-Moderator
    „NSA-BND-Obmann-Verbandsspitze“

    Habe ich gelesen und den Skandal dennoch nicht verstanden.

    Die ziemlich vorhersehbare und aus meiner Sicht eher peinliche, öffentliche Abwehrreaktion in DEU ggü. allem was DEU dient und beschützt (Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste) ist das einzige was ich bisher skandalös finde :(

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