Schlagwort: NATO

NATO sichert die halbe Fußball-EM

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Auch während der laufenden Fußball-Europameisterschaft ist die NATO präsent, wie inzwischen fast immer bei Großereignissen: AWACS-Überwachungsflugzeuge sichern zusätzlich den Luftraum, um mögliche Anschläge zu verhindern. Interessant ist allerdings bei diesem sportlichen Großereignis: Die NATO sichert nur die Hälfte – nämlich im polnischen Luftraum, weil Polen Mitglied des Bündnisses ist. Über der Ukraine, dem Mitveranstalter der Europameisterschaft, ziehen die AWACS-Maschinen eben nicht ihre Runden, wie der NATOChannel berichtet:  

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Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?

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Die Diskussion über eine stärkere militärische Lastenteilung in der NATO und/oder in der EU, über pooling&sharing, über gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten, gar über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee, ist in Deutschland mit einem sensiblen Thema verbunden: Dem Parlamentsvorbehalt, der einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (außerhalb des Verteidigungsfalls) an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Nun gibt es schon lange gemeinsame Einrichtungen und Einheiten der Nordatlantischen Allianz, zum Beispiel die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, und der Europäischen Union, zum Beispiel die

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Afghanistan-Abzug bis Ende 2014? Na ja.

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Nach dem NATO-Gipfel am vergangenen Wochenende hat sich Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network mal die Gipfelergebnisse im Hinblick auf Afghanistan ab 2015 angeguckt. Seine lesenswerte Analyse: The spin from Chicago is working. Many media reported that the war in Afghanistan will be over and Western troops gone by 2014. Apparently, they did not get President Obama’s full message that was much more subtle: that the war ‘as we know it’ will be over. It will change its character and

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Jetzt reden wir über „nach dem Abzug“

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In der Bundesregierung scheint die Medienkampagne begonnen zu haben: Wir müssen mal drüber reden, was in Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 passiert. Ungefähr zeitgleich gab’s dazu heute 3 Fragen – 3 Antworten mit BM Westerwelle und vom Verteidigungsministerium ein Interview mit dem deutschen General Manfred Lange, Chef des Stabes im NATO Allied Command Operations (traditionell immer noch SHAPE genannt). Beide sagen, ganz richtig, dass es nach 2014 auch deutsches Engagement geben wird, zum Beispiel bei der Ausbildung afghanischer

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Grünes Licht aus Deutschland für AGS

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Eine der älteren gemeinsamen Projekte der NATO, das Alliance Ground Surveillance System (AGS), hat nun offensichtlich in Deutschland eine entscheidende Hürde genommen. Wie die Kollegen von der ARD herausgefunden haben: Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS) ab. FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde „wohl durchgehen“. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Projekt, das

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Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie

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Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Chicago hat eine Reihe ehemaliger (europäischer) Minister und Amtsträger zu einer Neubesinnung im Bündnis aufgerufen und vor allem Veränderungen in der Nuklearpolitik der Allianz verlangt. Das Dokument des European Leadership Network wurde unter anderem vom ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und den beiden Ex-Militärs Klaus Naumann und Ulrich Weisser unterzeichnet, als einzige aktive deutsche Politikerin habe ich die SPD-Abgeordnete Uta Zapf entdeckt. Ebenso auch von Ex-NATO-Generalsekretär

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Raketenabwehr aus Ramstein? Läuft.

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Im Februar wurde… nun, nicht unbedingt erstmals bekannt, aber zum ersten Mal öffentlich wahrgenommen, dass auf deutschem Boden, in Ramstein, die Kommandozentrale für den geplanten Raketen-Abwehrschirm der NATO stehen wird. Und in Ramstein wird dafür schon fleißig geprobt, wie ein heute veröffentlichtes Video der NATO zeigt: 

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Wenn die Türkei um Beistand bittet

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Noch scheint es in Deutschland – im Unterschied zu den USA – keine Debatte darüber zu geben, aber man sollte das schon mal vormerken: Wenn die Lage in Syrien zu Konflikten an der syrisch-türkischen Grenze führt (ob ausgelöst durch Übergriffe syrischer Truppen, ob durch eine türkische Intervention, ist erst mal zweitrangig) und die Türkei als NATO-Mitglied die Beistandspflicht der Allianz einfordert – gibt’s da schon eine deutsche Position? A number of actions recently taken by government agencies in Turkey indicate

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