Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie

Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Chicago hat eine Reihe ehemaliger (europäischer) Minister und Amtsträger zu einer Neubesinnung im Bündnis aufgerufen und vor allem Veränderungen in der Nuklearpolitik der Allianz verlangt. Das Dokument des European Leadership Network wurde unter anderem vom ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und den beiden Ex-Militärs Klaus Naumann und Ulrich Weisser unterzeichnet, als einzige aktive deutsche Politikerin habe ich die SPD-Abgeordnete Uta Zapf entdeckt. Ebenso auch von Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana und mehreren früheren britischen Kabinettsmitgliedern. Allerdings gehen sie es unter pessimistischen Vorzeichen an: Das Treffen steht unter keinem guten Stern.

Wesentliche Aussagen aus der deutschen Fassung der Erklärung:

Das Strategische Konzept der NATO, beschlossen auf dem Gipfel 2010 in Lissabon, hat viele Fragen rund um die Nuklearstrategie – und politik der NATO offen gelassen. Deshalb haben die Verbündeten eine Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (Deterrence and Defence Posture Review) in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Überprüfung sollen auf dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago am 20.-21. Mai 2012 vorgelegt werden, aber das Treffen steht unter keinem guten Stern. Wahrscheinlich wird der Bericht keine Strategie beschreiben, die auf eine Änderung des Status quo hinausläuft.
Während gemeinsame Anstrengungen erforderlich wären, um die Bedeutung von Atomwaffen herabzusetzen, führt die geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen zwangsläufig zu einer Verbesserung der nuklearen Fähigkeiten der NATO auf dem Kontinent.
Unserer Meinung nach bietet die Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs eine wichtige Gelegenheit, zu einer umfassenden, kohärenten und ausgewogenen Einschätzung darüber zu gelangen, welche Mischung von Fähigkeiten – nuklear, konventionell und/oder im Rahmen eines Raketenabwehrsystem – das Bündnis in den kommenden Jahren benötigt. Der Überprüfungsprozess bietet zudem die Möglichkeit, über die Zusammenhänge zwischen diesen Fähigkeiten nachzudenken und herauszuarbeiten, wie Rüstungskontrolle und Abrüstung zu einer Reduzierung atomarer  Risiken in Europa beitragen und das allgemeine Sicherheitsumfeld auf dem Kontinent verbessern können.
(…)
Vor diesem Hintergrund müssen die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO- Gipfeltreffen:
• die in Lissabon eingegangene Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, unter anderem durch weitere Reduzierungen von Atomwaffenarsenalen, bestätigen und den Gipfel nutzen, um die Abrüstungsagenda konstruktiv voranzubringen.
• die nukleare Strategie der NATO so ändern, dass der fundamentale Zweck von Atomwaffen auf die Abschreckung von nuklearen Angriffen beschränkt und die Erklärungspolitik der Allianz damit in Einklang mit den Doktrinen jener Staaten gebracht wird, welche die wesentlichen nuklearen Fähigkeiten der Allianz bereitstellen.
• die umgehende Reduzierung der in Europa stationierten nicht-strategischen US-Atomwaffen um die Hälfte bekannt geben und beschließen, dass dies erreicht wird, indem in allen Stationierungsstaaten die Anzahl der dort vorhandenen Waffen halbiert wird. Dieser Schritt wäre ein konkreter Beitrag, um atomare Risiken zu mindern, ohne die symbolische Bedeutung der nuklearen US-Präsenz in Europa  zu schmälern oder das Prinzip der nuklearen Lasten- und Risikoteilung innerhalb des Bündnisses zu  untergraben.

Nun gibt es, glaube ich, begründete Zweifel, dass die Nachfolger der Unterzeichner in Chicago die nukleare Strategie der NATO ändern wollen…

8 Kommentare zu „Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie“

  • Sun Tzu   |   19. Mai 2012 - 16:54

    Zitat: „die nukleare Strategie der NATO so ändern, dass der fundamentale Zweck von Atomwaffen auf die Abschreckung von nuklearen Angriffen beschränkt und die Erklärungspolitik der Allianz damit in Einklang mit den Doktrinen jener Staaten gebracht wird, welche die wesentlichen nuklearen Fähigkeiten der Allianz bereitstellen.“

    Was heißt das nun? (Ich bitte um Korrektur, sollte ich da was falsch sehen)

    Der Punkt, auf den das abzielt, ist doch die Strategie, größere konventionelle Armeen dadurch zu ersetzen, dass man taktische Atomwaffen hat und auch bereit ist, diese einzusetzen.
    Bisher galt also: Werden wir mit vielen Panzern etc. angegriffen, können wir dem ggf. konventionell nicht all zu viel entgegensetzen. Daher schmeißen wir ein paar Atombomben drauf und der Angreifer ist erledigt.

    Zukünftig soll gelten: Werden wir konventionell angegriffen, so müssen wir diesen Angriff konventionell zurückschlagen. Der Einsatz von Atomwaffen kommt nur in Frage, wenn wir vorher vom Feind mit Atombomben angegriffen wurden.

    Soweit, so gut. Nur bedeutet das entweder, dass man auf ein gegenwärtig gegebenes Niveau äußerer Verteidigungsfähigkeit verzichtet oder man eben viel Geld ausgeben muss, um die entsprechende Verteidigungsfähigkeit bereitzustellen.

  • Hardy   |   19. Mai 2012 - 18:33

    Sollte es nicht „dem Vorsitzenden … Wolfgang Ischinger“ heißen? :-)

  • markus   |   19. Mai 2012 - 19:16

    @ sun tzu … oder, dass man sich als friedenstäubchen inzenieren kann, indem man eine fähigkeit aufgibt, die gegewärtig sowieso nicht benötigt wird.

    sollte sich das innerhalb einer 20-30 Jahresfirst ändern, dürfte es kein Problem sein, die entsprechenden passagen aus einer archivierten Version des Strategiepapiers von 2012 zu kopieren und ein paar taktische nukes zu bauen oder „wiederzufinden“

    edit: im vorfeld der konferenz hat auch der aktuelle Minister der Zeit ein interview gegeben (eher genereller natur)

  • Alarich   |   19. Mai 2012 - 21:13

    Was mir so Auffällt A-Bombe ist nicht mehr was ist das mal war , mann schreibt Leicht Fertig in Russland dann auch in China und jetzt auch im Westen wie man die Neutralsieren könnte , Früher ( 80er ) hatte man Angst dafor aber heute .
    Naja aber Deutschland nimmt das so hin als so ein Horrorfilm der irgen wann aus ist .
    Naja die neuen gegen Europa gerichte gibt mehre Tote Mio oder noch mehr im ersten schlag , und naja unser V-Minster nimmt nicht mal Schutz für Reine Zeitverschwendung wohl Russland dieses Jahr im Dez einen Neuen Strategie auch Plannt ( Momtan ist der wenn Rusiche Armee geschlagen ist )und jetzt machen unsere .
    Sory da finde ich Panzer gegen Panzer doch besser

  • T.Wiegold   |   19. Mai 2012 - 22:57

    @Hardy

    yep. Danke!

  • Nörgelmeyer   |   20. Mai 2012 - 20:06

    NATO muss sein. Keine Frage.

    Aber denkt da auch manchmal jemand an die Soldaten?
    Guckt mal dieses Video:http://www.youtube.com/watch?v=QNYMXiVdlnE

    hat mich schon sehr nachdenklich gestimmt.

  • Memoria   |   21. Mai 2012 - 18:28

    Nach dem Gipfel (aus der Abschlusserklärung):
    „NATO is ready to work towards establishing, at the request of the Government of the Islamic Republic of Afghanistan, a new post-2014 mission of a different nature in Afghanistan, to train, advise and assist the ANSF, including the Afghan Special Operations Forces.  This will not be a combat mission.  We task the Council to begin immediately work on the military planning process for the post-ISAF mission.“
    http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_87593.htm?mode=pressrelease

    Ausbildung, Beratung und Unterstützung – aber kein Kampf! Neeee is klar.

  • Ulrich   |   21. Mai 2012 - 23:58

    USA World Police. Aber es ändert sich doch an der Bedrohungslage nichts dadurch. Die Gefahr von Massenvernichtungswaffen nimmt, meiner Meinung nach, eher zu. Immer mehr unkalkulierbare System kommen in ihren Besitz. Die atomare Gefahr kommt nicht aus Europa/ Russland sondern aus den unkalkulirbaren System Irans und Nordkorea und wer weiß woher bald noch.