Der bisherige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär. Der Nordatlantikrat, das beschlussfassende Gremium der Mitgliedsländer, stimmte für den Niederländer als Nachfolger von Jens Stoltenberg.
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Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Ausbildung für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg soll auch weiterhin von Wiesbaden aus koordiniert werden – allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz an.
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Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.
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Seit dem Osterwochenende wurde die Absicht bekannt, vor allem durch Hintergrundbriefings für Journalisten in Brüssel, jetzt wird es langsam offiziell: Die NATO erwägt, die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, insbesondere was die militärischen Hilfslieferungen angeht. Die Pläne kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister der Allianz nun auch öffentlich an.
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Beim Engagement der Bundeswehr in Litauen richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit inzwischen überwiegend auf die deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft in dem baltischen Land stationiert werden soll. Unterdessen stellt Deutschland aber im halbjährigen Wechsel auch weiterhin die Führung und den Großteil der NATO-Battlegroup in Litauen: Sieben Jahre nach dem Start übernahm nun die 15. Rotation den Dienst bei enhanced Forward Presence (eFP).
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Aus Zeitgründen hier nur zum Nachlesen eingestellt: Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, hat das aktuelle Treffen der Chiefs of Defense (CHOD), der obersten Militärs der Mitgliedsstaaten, mit einer aufrüttelnden Rede begonnen. Von tektonischen Verschiebungen ist die Rede, und vom Einstellen auf eine Ära des Unerwarteten.
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Fürs Protokoll: Die Bundeswehr beendet planmäßig den Einsatz von Patriot-Flugabwehrsystemen in Polen und holt die drei dort stationierten Feuereinheiten nach Deutschland zurück. Die Luftwaffe hatte die Patriot-Systeme im Januar nach Zamość im Osten Polens verlegt, nachdem Ende 2022 eine fehlgeleitete Rakete aus der Ukraine eingeschlagen war.
WeiterlesenFür die geplante neue Bundeswehrbrigade in Litauen sollen zwei Kampftruppenbataillone des Heeres dauerhaft in das baltische Land verlegt werden. Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sollen den Kern der neuen Brigade mit dem Namen Panzerbrigade 42 stellen, ergänzt durch die bereits vorhandene rotierende NATO-Battlegroup unter deutscher Führung.
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Mit ein bisschen Verspätung: Am vergangenen Montag habe ich einen Einblick in die Übung Northern Coasts in der mittleren Ostsee vor Lettland bekommen – die versprochene Geschichte dazu:
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