Die G36-Story: Jetzt mit MAD (genauer: doch nicht) – mit Nachtrag

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Die Geschichte um die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr allein die Geschichte um die Präzisionsprobleme des G36. Die zu Grunde liegenden technischen Fragen werden spätestens seit der eindeutigen Positionierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende März von der politischen Debatte überschattet: Wer wusste von technischen Problemen, seit wann, und wer hat wann warum nichts unternommen.

Seit dem (gestrigen) Mittwoch ist diese politische Debatte, bei der auch unverändert die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum steht, um eine Variante reicher: Die G36-Herstellerfirma Heckler&Koch und Teile des Verteidigungsministeriums hätten versucht, so berichten übereinstimmend Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung, mit Hilfe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die kritische Berichterstattung über die Waffe zu unterbinden. weiterlesen

G36: von der Leyen bestätigt Wunsch an MAD nach Ermittlung gegen Journalisten

Da ich weiterhin auf der re:publica unterwegs bin, nur schnell der Vollständigkeit halber: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Donnerstag öffentlich bestätigt, dass Heckler&Koch wie auch der frühere Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) um Ermittlungen gegen Journalisten wegen ihrer Berichte über das G36 gebeten haben.
Die Mitteilung des Ministeriums im Wortlaut:

Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung zur Berichterstattung, im BMVg habe es im Jahr 2013 Unterstützung für eine Heckler & Koch Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben sollen.
Ursula von der Leyen: „Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat. weiterlesen

Journalisten sind gefährlicher als Jihadisten

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, erregt seit gestern Aufsehen mit einem Interview, in dem er vor der Gefahr warnt, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann. Nun kann man drüber streiten, ob die von Gramm genannte Zahl von etwa 20 solcher Islamisten wirklich ins Gewicht fällt (auch wenn jeder einzelne Fall einer zu viel ist, genau so wie bei Rechtsextremisten), aber der Präsident hat schon eine Antwort, was man da tun könnte. In dem Interview der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) sagt er:

Ich glaube, wir müssen die Handlungsmöglichkeiten des MAD so weiterentwickeln, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die zur Bundeswehr kommen, im Vorfeld einem Basischeck zu unterziehen. Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt. (…)
Es geht mir nicht um nachrichtendienstliche Mittel, sondern um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen.

Was genau Gramm da vorschwebt, bleibt leider etwas offen – vermutlich dürfte es auf einen Abgleich der Daten für Bewerber bei der Bundeswehr gehen, zwischen MAD, Polizeibehörden und vielleicht Verfassungsschutz.

Ich hab‘ übrigens gerade mein Akkreditierungsformular für den Pressetermin des Heeresinspekteurs am morgigen Dienstag in Marienberg fertig gemacht. Da will das Deutsche Heer von mir unter anderem Geburtsdatum, Geburtsort, Personalausweisnummer und Ausstellungsort wissen. Wofür, steht auch drin: weiterlesen

Spionagecomic: Die MAD-Story

Über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu berichten, ist wie die journalistische Annäherung an jeden Geheimdienst schwierig. Was ein Journalist wirklich wissen will, erzählen die einem nicht so gerne, was die einem erzählen, kann ein Journalist oft genug nicht nachprüfen. Und Bilder gibt’s schon mal gar nicht.

Das letzte Problem haben die Kollegen von der Bundeswehrpublikation Y – Das Magazin der Bundeswehr elegant gelöst: Gibt es keine Fotos, gibt es eben Zeichnungen. In diesem Fall als kleine Comic-Geschichten in der Geschichte.

(Illustration: Niklas Hughes, mit freundlicher Genehmigung von Y)

Und die Leute vom MAD haben mit dem Y-Reporter geredet. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, auch gegenüber einer Publikation aus dem eigenen Hause nicht.

Natürlich kann man (sich) die Frage stellen, ob wirklich die Küchenhilfe im Camp in Afghanistan nach jemandem vom MAD verlangt, um von einer Raketenstellung in seinem Heimatdorf zu erzählen. Natürlich frage ich mich als außenstehender Journalist, was die MAD-Leute lieber nicht erzählt haben. Aber es wäre unfair, die Geschichte darauf zu reduzieren – es ist schon bemerkenswert, dass es sie gibt.

Nachlesen lässt sich die Story Die guten Agenten des MAD hier.

(Disclosure: Ich bin als freier Mitarbeiter auch gelegentlich für Y tätig, habe mit dieser Geschichte aber nichts zu tun.)

 

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