Fürs Archiv: Verlängerte Mandate für Kosovo, EUNAVFOR MED und UNIFIL
Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend, ein bisschen später als geplant, drei Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen verlängert. Zum späteren Wiederfinden: • KFOR im Kosovo Neues Mandat : Bundestagsdrucksache 19/2384 (Meldung zum Kabinettsbeschluss hier) Abstimmungsergebnis: 508 Ja, 136 Nein, 4 Enthaltungen (Ablehnung von AfD und Linke sowie einigen Grünen-Abgeordneten, sonst Zustimmung) • EUNAVFOR MED / Mittelmeer Neues Mandat: Bundestagsdrucksache 19/2381 (Meldung zum Kabinettsbeschluss hier) Abstimmungsergebnis: 445 Ja, 210 Nein, 2 Enthaltungen (Zustimmung von CDU/CSU, SPD mit drei
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