Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Members of the MNBG-E Hungarian coy react to Molotov Cocktails during the fire phobia phase of Operation Stonewall II, a joint crowd riot control training event featuring the Kosovo Police, Kosovo Security Forces, local emergency responders and MNBG-E soldiers, just outside of the Bill Clinton Gym in Ferizaj, Kosovo March 28.

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt.

Fürs Archiv im Detail:

• Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und sieben enthielten sich. Im Kosovo sind derzeit rund 670 deutsche Soldaten eingesetzt.

• Die Beteiligung an der UN-Mission vor der Küste des Libanon, der maritimen Komponente der UN Interim Forces in Lebanon (UNIFIL) wurde ebenfalls mit Zustimmung der Abgeordneten verlängert (BT-Drucksache 18/5054). In namentlicher Abstimmung sprachen sich 527 Abgeordnete dafür aus, 65 dagegen (also mehr als beim Kosovo-Einsatz) und sieben enthielten sich. Derzeit ist vor dem Libanon noch die Korvette Erfurt im Einsatz; sie soll demnächst in der Pirateriebekämpfung vor Somalia eingesetzt werden. Statt dessen ist der Einsatz eines Schnellbootes bei UNIFIL geplant. Neben einer schwimmenden Einheit gibt es das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• In Mali beteiligt sich die Bundeswehr mit Zustimmung des Parlaments weiter an dem UN-Einsatz MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) – nicht zu verwechseln mit der EU-Trainingsmission in dem westafrikanischen Land.  Derzeit sind dort acht Soldaten eingesetzt, die Obergrenze für diese Mission bleibt aber unverändert bei bis zu 150 Soldaten. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können. Dem Mandat (BT-Drucksache 18/5053) stimmten in namentlicher Abstimmung 528 Abgeordnete zu, 65 sprachen sich dagegen aus und vier enthielten sich.

Nachtrag: Die Niederlande verlängern ihren – recht robusten – Beitrag zu MINUSMA ebenfalls.

(Foto: Deutsche und ungarische Soldaten bei einer Crowd&Riot-Control-Übung vor dem „Bill-Clinton-Gymnasium“ in Ferizaj im Kosovo am 28. März 2015 – Sgt. Melissa Parish/U.S. Army/MNBG-E/KFOR/Public Domain)

 

9 Gedanken zu „Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

  1. Die Zustimmungsquoten zeigen: Die Einsätze haben Rückhalt im Parlament. Gut so.

    Was spricht also dagegen, die konkreten Einsätze länger zu mandatieren, z.B. 5 Jahre, sich als Parlament ein Rückholrecht einzuräumen und statt Micromanagement die frei gewordenen parlamentarischen Ressourcen für die Entwicklung einer sicherheitspolitischen Strategie zu verwenden?

  2. @ klabautermann | 19. Juni 2015 – 15:01

    if it ain’t broke, don’t fix it ;-)

    Hat nicht die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren einen Totalschaden erlitten?
    Stichworte wären:
    – Anspruch und Wirklichkeit in Afghanistan.
    – Der mehr und mehr kokelnde Balkan.
    – Afrika.
    – Osteuropa.
    – Arabische Halbinsel.
    – Eine „Griechenlandrettung“, die mal eben die deutsch-griechische Völkerfreundschaft zerdeppert.
    – Zweifel an Deutschlands Nato-Bündnistreue.
    – Die eigenartige Russlandpolitik, incl. nicht stringenter Strukturierung der Sanktionen.
    – …

    Wird es nicht dringend Zeit, sich strategisch intelligenter aufzustellen? Innenpolitisch werden manche handwerklichen Fehler ja verziehen, außenpolitisch kann man die Folgen derartiger Schlafwandelei bei Christopher Clark nachlesen.

  3. >> Nachtrag: Die Niederlande verlängern ihren – recht robusten – Beitrag zu MINUSMA ebenfalls. <<

    Inwiefern robust? Möchte jmd. mit Niederländisch-Sprachfertigkeiten evtl. das Wichtigste zusammenfassen?

  4. @MK, Wesentliches des NLD Beitrags zu Minusma
    1. Verlängerung um ein Jahr
    2. Verbesserung der Aufklärung
    3. Estland übernimmt den NLD HUMINT-Anteil, ab 2016
    4. Tschechien übernimmt den NLD Anteil-Spezialkräfte, ab 2016
    5. NLD Anteil ab 2016
    -All Source Information Fusion Unit (ASIFU) in Bamako und Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (ISR) Coy in Gao.
    – Eine Special Operations Land Task Group (SOLTG) aus Gao im Einsatz.
    – Vier Apache und drei Chinook stationiert in Gao.
    6. Nationsl Support Element.
    7. Individual Police Officers (IPO’s) für den Polizeianteil UNPOL (20 x Militärpolizei und 10 x nationale Polizei)
    8. Zivile Spezialisten.
    9. Die NLD – Kräfte unterstehen dem Force Commander, dabei die SOLTG und HubSchr unmittelbar.
    10. Die polizeilichen und Zivilkräfte sind auch um ein Jahr verlängert.
    11. Der Finanzrahmem für 2016 umfasst 85 Mio €.

  5. Das Seebataillon ist in Limassol mit einem ganzen Zug vertreten? Kann man das an der Förde längerfristig überhaupt verkraften?

  6. Nun schreibt auch das FDP Blatt
    „„Mord, Totschlag, Diebstahl“
    Pulverfass Balkan: Hier lauert die nächste Bedrohung für den europäischen Frieden“

    was ich schon vor 2 oder 3 Jahre schon schrieb

    Aber was die Regierung zum Schutz der Bw tun will weiß ich von nichts

  7. Die Tuareg haben mit der malischen Regierung eine Friedensüberkommen geschlossen, das der Regierung in Bamako freie Hand gegen islamistische Terroristen lässt. Zudem könnte auch Tr zum Einsatz gegen Boko Haram frei werden. Die Übereinkunft korrespondiert zeitlich mit den Einsatzverlängerungen für Minusmsa in DEU und den NLD.
    Boko Haram war in den letzten Jahren bereits in Timbuktu und Kidal aufgetreten, kurzfristig sogar in Gao, dass jetzt von der NLD-Minusma-Truppe als Stützpunkt genutzt ist. Boko Haram wird nachgesagt, mit Ansar Dine zu kooperieren, die in 2012 in Nordmali einen islamischen Staat ausgerufen hatten, der bis Beginn der (FRA) Op Serval Bestand hatte.
    wird.http://www.nu.nl/buitenland/4072477/toeareg-en-overheid-mali-sluiten-vredesakkoord.html

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