Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

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Members of the MNBG-E Hungarian coy react to Molotov Cocktails during the fire phobia phase of Operation Stonewall II, a joint crowd riot control training event featuring the Kosovo Police, Kosovo Security Forces, local emergency responders and MNBG-E soldiers, just outside of the Bill Clinton Gym in Ferizaj, Kosovo March 28.

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt.

Fürs Archiv im Detail:

• Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und sieben enthielten sich. Im Kosovo sind derzeit rund 670 deutsche Soldaten eingesetzt.

• Die Beteiligung an der UN-Mission vor der Küste des Libanon, der maritimen Komponente der UN Interim Forces in Lebanon (UNIFIL) wurde ebenfalls mit Zustimmung der Abgeordneten verlängert (BT-Drucksache 18/5054). In namentlicher Abstimmung sprachen sich 527 Abgeordnete dafür aus, 65 dagegen (also mehr als beim Kosovo-Einsatz) und sieben enthielten sich. Derzeit ist vor dem Libanon noch die Korvette Erfurt im Einsatz; sie soll demnächst in der Pirateriebekämpfung vor Somalia eingesetzt werden. Statt dessen ist der Einsatz eines Schnellbootes bei UNIFIL geplant. Neben einer schwimmenden Einheit gibt es das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• In Mali beteiligt sich die Bundeswehr mit Zustimmung des Parlaments weiter an dem UN-Einsatz MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) – nicht zu verwechseln mit der EU-Trainingsmission in dem westafrikanischen Land.  Derzeit sind dort acht Soldaten eingesetzt, die Obergrenze für diese Mission bleibt aber unverändert bei bis zu 150 Soldaten. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können. Dem Mandat (BT-Drucksache 18/5053) stimmten in namentlicher Abstimmung 528 Abgeordnete zu, 65 sprachen sich dagegen aus und vier enthielten sich.

Nachtrag: Die Niederlande verlängern ihren – recht robusten – Beitrag zu MINUSMA ebenfalls.

(Foto: Deutsche und ungarische Soldaten bei einer Crowd&Riot-Control-Übung vor dem „Bill-Clinton-Gymnasium“ in Ferizaj im Kosovo am 28. März 2015 – Sgt. Melissa Parish/U.S. Army/MNBG-E/KFOR/Public Domain)