Bundeswehr-Präsenz im Kosovo bleibt, formale Höchstzahl wird gesenkt

Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Schutztruppe im Kosovo (Kosovo Forces, KFOR) beschlossen. Die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten soll von bislang 1.850 auf 1.350 gesenkt werden – derzeit, Stand Ende Mai, sind knapp 800 Bundeswehrsoldaten tatsächlich im seit 1999 laufenden und damit ältesten Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Hinzu kommen Reservekräfte (siehe unten). Das neue Mandat muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeyer hatten bereits Anfang der Woche in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für die Verlängerung geworben:

Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings verbleibt ein Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden. (…) Auch im derzeitigen Mandatszeitraum war erfreulicherweise kein unmittelbares Eingreifen seitens EULEX oder KFOR gefordert. Hinweise auf eine kurzfristige Verschärfung der Sicherheitslage und einer daraus resultierenden erhöhten Bedrohungslage für Kräfte der KFOR liegen derzeit nicht vor. (…)
Die internationale Truppenpräsenz durch KFOR bleibt zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit insbesondere im Norden erforderlich.

(…) Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch die Fortsetzung ihres Einsatzes im Rahmen von KFOR weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.

Neben den Soldaten, die derzeit im Kosovo eingesetzt sind, hält die Bundeswehr auch Reservekräfte für alle vor: Ein deutsch-österreichisches Bataillon, die so Operational Reserve Force (ORF), steht auf Abruf innerhalb von 14 Tagen zum Einsatz bereit, wenn der NATO-Rat es beschließt. Von den insgesamt 679 Dienstposten des ORF-Bataillons stellt die Bundeswehr 519.

(Archivbild März 2016: Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes KFOR üben im Lager Nothing Hill das Eindämmen und Kontrollieren (Crowd and Riot Control-Übung) einer gewaltbereiten Menschenmenge – Bundeswehr/Sebastian Wilke)