Deutsche und andere Europäer mit Zivilmaschine aus Jemen evakuiert

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Die Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern aus dem Bürgerkriegsland Jemen, für die eine Abholung mit militärischem Transport erwogen worden war, ist am (heutigen) Freitag ohne Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt worden. Eine gechartete Zivilmaschine flog die Europäer aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa (Karte oben) aus. Die Mitteilung des Auswärtigen Amtes:

Das Auswärtige Amt hat heute mit einem gecharterten Flugzeug einer jordanischen Fluglinie etwas mehr als 100 Personen aus Sanaa ausgeflogen. Das Flugzeug ist vor Kurzem wohlbehalten in Dschibuti eingetroffen. weiterlesen

Bundesregierung prüft angeblich militärische Evakuierung aus dem Jemen (Korrektur zur Marine)

Sprachmittler im Einsatz

Die Bundesregierung prüft nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) eine militärische Rückführungsoperation für Deutsche und andere EU-Staatsbürger, die im Jemen festsitzen. Derzeit seien den deutschen Behörden rund 90 Deutsche und ihre Angehörigen bekannt, ihre Evakuierung solle vorrangig mit zivilen Flugzeugen erfolgen. Falls das scheitere , werde auch die Evakuierung mit militärischen Transportmitteln geplant; die Optionen dafür sollten bis zum Wochenende geprüft werden, berichtet die SZ. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am (heutigen) Dienstag nicht.

Als Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr gilt nach Angaben der Zeitung die Zustimmung der anerkannten jemenitischen Regierung, die allerdings faktisch keine Kontrolle mehr über das Land hat. Eine Evakuierung mit Bundeswehrflugzeugen würde deshalb möglicherweise von bewaffneten deutschen Soldaten begleitet – was die Frage nach einer Zustimmung des Bundestages aufwirft, gegebenenfalls auch im Nachhinein.

(Übrigens: alle denken nur an Lufttransport, dabei hat unter anderem China im Fall Jemen vorgemacht, dass man auch mit Kriegsschiffen Personen evakuieren kann. Die rechtlichen Voraussetzungen wären aber die gleichen.)

Bislang gab es zwei solcher Aktionen der Bundeswehr: Die Operation Libelle 1997 in Albanien  und die Operation Pegasus 2011 in Libyen. Nach der Evakuierung aus der libyschen Wüste hatte die Bundesregierung eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments verweigert, da bei diesem Einsatz nicht mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung zu rechnen gewesen sei. Der Streit darüber beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Grünen auf die Beteiligung des Bundestages klagten.

Aus der Opposition wurde bereits eine Einbindung des Parlaments bei einer möglichen bewaffneten Evakuierungsoperation gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu: weiterlesen

Bundeswehr soll Deutsche aus Süd-Sudan ausfliegen

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Angesichts der Unruhen nach einem Putschversuch im Süd-Sudan (Foto oben: Zivilisten suchen in der Stadt Bor Schutz bei den Vereinten Nationen) will die Bundeswehr deutsche Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Land ausfliegen. Das Verteidigungsministerium bestätigte im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online: Eine Transall-Maschine der Bundeswehr, derzeit im Einsatz für die UN-Mission im westafrikanischen Mali, soll in die süd-sudanesische Hauptstadt Juba fliegen und dort die Bundesbürger abholen.

Bei der Aktion handele es sich um eine diplomatische Evakuierung und nicht um eine bewaffnete Rückführung unter militärischem Schutz, betonte ein Sprecher des Ministeriums. weiterlesen

Österreichs Bundesheer steht für Evakuierung aus Ägypten bereit

Interessante Meldung vom österreichischen Verteidigungsminister am (heutigen) Sonntag – nicht zuletzt, weil das Ministerium in Wien damit offensiv an die Öffentlichkeit geht:

Sollte sich die Lage in Ägypten weiter zuspitzen, steht das Bundesheer bereit, um österreichische Staatsbürger aus der Krisenregion zu evakuieren. „Wir haben Krisenunterstützungsteams vorbereitet, um im Notfall rasch handeln zu können. Wenn die Lage in Ägypten weiter eskaliert, werden wir unsere Landsleute heimholen“, so Verteidigungsminister Gerald Klug. weiterlesen

Klage gegen die bewaffnete Dienstreise

Wie erwartet: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Operation Pegasus, der Evakuierung von Deutschen und anderen Europäern aus Libyen, erhoben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ging die Klage am (gestrigen) Freitag in Karlsruhe ein.

Den Hintergrund hatte ich hier schon mal geschildert – im Kern geht es um die Frage, ob und wann die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten ein Einsatz ist, den das Parlament – und sei es nachträglich – billigen muss. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt: Es ist ja nichts passiert, es wurde kein Schuss abgefeuert, also war es auch kein Einsatz. So ganz habe ich das nie verstehen können: für diese Evakuierungsaktion hätten sich die beteiligten Ministerien ja einer sehr breiten Zustimmung des Parlaments sicher sein können. Und ob ein Marschbefehl für ein bewaffnetes Kontingent für eine Evakuierungsoperation ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist, kann doch nicht davon abhängen, ob es gut geht oder nicht?

Rückkehr von einer Dienstreise: Die Soldaten der Operation Pegasus am 5. März auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Foto Aranka Szabo)

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