Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

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Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle.

Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres:

Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären soll, ob an Stelle der bisher gültigen Richtlinien für Rüstungsexporte ein Gesetz geschaffen werden soll (was auch in der Bundesregierung umstritten ist). Mehr zu dieser Kommission soll es bei Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 vor der Sommerpause geben; zu deren Arbeit kündigte der Minister nur an, dass sie natürlich ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen solle.

Tja, bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 am 6. Juli wurde erneut vertröstet weiterlesen

Nachträgliche Überprüfung von Rüstungsexporten (nicht für die Peshmerga)

Ausbildung von Peschmerga

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vom zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits angekündigt, einige Regelungen für den Export von Rüstungsgütern verschärft. Künftig sollen mit den Empfängerländern bereits bei Lieferung nachträgliche Überprüfungen vereinbart werden, so genannte Post-Shipment-Kontrollen.

Aus der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums:

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen.
Bundesminister Gabriel: „Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten, denn endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. Als erster EU-Staat führen wir damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet. weiterlesen

Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr ’nationale Schlüsseltechnologien‘

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371. - Panzerhaubitze 2000 in einem WaldstŸck

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als deutsche Schlüsseltechnologien angesehen werden, die auf Exportunterstützung und bevorzugte Auftragsvergabe rechnen können. Ein wesentliches Vorhaben für eine europäische Zusammenarbeit, die geplante Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann mit seinem französischen Konkurrenten Nexter, stieß allerdings am gleichen Tag auf vehemente Kritik aus der SPD. weiterlesen

Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und ähnlichem zu reduzieren hat der SPD-Politiker zu einer seiner Hauptaufgaben erklärt.

Nach dem Bericht gingen die Genehmigungen 2014 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Milliarden Euro auf knapp vier Milliarden Euro zurück. Die Zahl der tatsächlichen Ausfuhren 2014 stieg auf 1,283 Milliarden Euro, unter anderem wegen der Lieferung eines U-Boots für Israel (Foto oben) als größter Einzelposten. weiterlesen

Wirtschaftsminister verschärft Exportbestimmungen für Kleinwaffen – Keine Gewehrfabriken mehr außerhalb von NATO und EU

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Bestimmungen für den Rüstungsexport verschärft: Für so genannte Kleinwaffen, also vor allem Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, gelten künftig für die Genehmigung der Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder (wie Australien und Japan) strengere Regeln. Unter anderem müssen sich die Empfängerländer verpflichten, die Waffen nicht ohne Genehmigung innerhalb des Landes an eine andere Behörde weiterzugeben. Gewehr- und Munitionsfabriken, wie sie zum Beispiel noch 2008 für eine G36-Produktionslinie in Saudi-Arabien genehmigt würden, dürfen künftig grundsätzlich nicht mehr geliefert werden. Allerdings soll ein Vertrauensschutz für bereits erteilte Genehmigungen gelten; Ersatzteile für schon gelieferte Waffen dürften damit ebenso weiterhin eine Exportgenehmigung bekommen wie Zulieferteile für die saudi-arabische Gewehrfabrik.

Die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums dazu:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer (Kleinwaffengrundsätze) veröffentlicht. Die neuen Kleinwaffengrundsätze treten neben die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000, die weiterhin anzuwenden sind. weiterlesen

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