Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und ähnlichem zu reduzieren hat der SPD-Politiker zu einer seiner Hauptaufgaben erklärt.

Nach dem Bericht gingen die Genehmigungen 2014 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Milliarden Euro auf knapp vier Milliarden Euro zurück. Die Zahl der tatsächlichen Ausfuhren 2014 stieg auf 1,283 Milliarden Euro, unter anderem wegen der Lieferung eines U-Boots für Israel (Foto oben) als größter Einzelposten.

Nach wie vor machen die Genehmigungen in Drittländer – alle Länder außerhalb von NATO, EU und gleichgestellten Staaten Australien, Japan, Schweiz, Neuseeland – den überwiegenden Teil des Volumens aus. Empfänger ist insbesondere Singapur, das U-Boote bestellt hat, ansonsten aber arabische Länder, die auch Kleinwaffen oder -Teile erhielten oder bekommen sollen.

Für solche Waffen will das Wirtschaftsministerium künftig die Exportkontrollen mit Überprüfungen nach der Lieferung verschärfen, also nachschauen, ob diese Exporte tatsächlich im Land blieben oder weitergegeben wurden. Über diese Neuregelung soll das Bundeskabinett bis Mitte nächsten Monats entscheiden. Bereits im Mai hatte Gabriel die Exportmöglichkeiten für militärisch genutzte Gewehre eingeschränkt und unter anderem angekündigt, dass grundsätzlich keine Fertigungseinrichtungen für solche Waffen in Drittländern mehr genehmigt werden sollten.

Die Pressekonferenz von Staatssekretär Machning und den zuständigen Fachbeamten Karl Wendling und Walter Werner zum Nachhören (die Fragen sind am Anfang wg. des zunächst fehlenden Mikrofons schwer verständlich):

 

 

Parallel zur der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts im Kabinett schrieb Gabriel einen Brief an die Koalitionsabgeordneten (der natürlich vor allem auf die Parlamentarier der eigenen Partei zielt). Er schließt mit dem Satz:

Rüstungsexporte sind in den Öffentlichkeit immer umstritten. Aber ich glaube, dass wir sagen können: Keine Bundesregierung zuvor hat so umfassend Rechenschaft gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über ihre Rüstungsexport-Entscheidungen abgelegt. Und keine Bundesregierung zuvor hat diese Entscheidungen so strengen Maßstäben unterworfen.

Gabriels Brief zum Nachlesen: Gabriel-Brief_Ruestungsexport_24jun2014

Absehbar ist allerdings, dass im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren die Exportumfänge ungeachtet von Gabriels Politik ansteigen werden, allein schon durch die politische Zusagen von vier Korvetten für Israel und die Lieferung ehemaliger NVA-Schützenpanzer in den Irak.

(Der komplette Rüstungsexportbericht steht hier auf der Webseite des Ministeriums zum Herunterladen)

(Archivbild November 2013: Nach Tieftauchtests vor der dänischen Küste kehrt die Tanin, ein für Israel vorgesehenes Boot der Super-Dolphin-Klasse, zur Werft in Kiel zurück – Helwin Scharn via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)