Nach Kritik an restriktivem Rüstungsexport: Gabriel lädt Betriebsräte ein

Der Streit in der großen Koalition über den künftigen Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist offensichtlich; was allerdings dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, noch zusätzliche Probleme beschert: Auch in seiner eigenen Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Während viele an der Parteibasis solche Exporte überhaupt nicht gut finden, kommt vor allem aus dem Kreis der traditionell SPD-nahen (Metall)Gewerkschafter Kritik an einer restriktiveren Politik, die auch Arbeitsplätze in Deutschland kosten kann. Sigmar Gabriel zwischen allen Stühlen, das bekam er vor wenigen Wochen auch aus den eigenen Reihen zu spüren, als ihm zahlreiche Betriebsräte der Rüstungsindustrie einen Protestbrief schickten.

Mit diesen Kritikern aus SPD-/Gewerkschafts-/Rüstungsindustrie-Reihen hat sich der Wirtschaftsminister jetzt zum Gespräch verabredet. Am 19. August, vormittags von 11 bis 13 Uhr, soll es einen persönlichen Austausch geben, schrieb Gabriel in einem Brief vom 21. Juli, der Augen geradeaus! vorliegt, an die protestierenden Betriebsratschefs. Und machte vorsorglich mit Genossen- und Gewerkschafter-Du seine bereits bekannte Position klar:

(…) Nach meiner Überzeugung können Rüstungsexporte nur ein Instrument der Sicherheitspolitik und kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein. Ich will euch deshalb nicht verhehlen, dass diese Orientierung im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt und übrigens in den vergangenen Monaten auch schon geführt hat.
Wir müssen meines Erachtens über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern offener diskutieren als dies in der Vergangenheit der Fall war. Es ist richtig und geboten, dass diese Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit so transparent über genhmigte Ausfuhren unterrichtet wie keine Regierung zuvor. Zu einer solchen offenen politischen Auseinandersetzung gehört es dann auch, diejenigen Ausfuhren zu begründen, die nach wie vor sicherheitspolitisch gerechtfertigt sind.
Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Wir stehen hier nicht zuletzt gegenüber unseren internationalen Partnern im Wort. Auch liegen eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im nationalen Interesse. Die Koalitionsvereinbarung, die ich als SPD-Vorsitzender an herausgehobener Stelle verhandelt habe, gilt auch in diesem Punkt. Und dazu gehört: Der Erhalt von strategischen Kompetenzen gelingt nicht ohne die Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
Deshalb kann ich euren Wunsch nach einer umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik, die nationale und europäische Beschaffung ebenso wie Ausfuhren und Genehmigungspraxis einschließt, sehr gut nachvollziehen. Zur industriepolitischen Begleitung der Herausforderungen gehört sicher auch die unternehmerische Konsolidierung der Branche und die Förderung von Diversifizierungsstrategien in den zivilen Bereich.

Die Betriebsräte dürfte vor allem der Satz freuen Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Die Exportgegner in den Reihen der Sozialdemokraten dagegen weniger. (Und dem Koalitionspartner Union dürfte es weiterhin zu restriktiv sein.) Wird ja interessant zu hören, was bei dem Treffen am 19. August rauskommt.

(Es scheint eine ungeschriebene Konvention deutscher Medien zu sein, Meldungen zum Thema Rüstungsexport immer mit einem Kampfpanzer zu bebildern, deshalb hier dieses Archivbild 2010: Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 beim Vorüben der Informationslehrübung Heer am Ausbildungszentrum Munster beim scharfen Schuss – Bundeswehr/Langner via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

21 Gedanken zu „Nach Kritik an restriktivem Rüstungsexport: Gabriel lädt Betriebsräte ein

  1. „Ich kann euch versichern, dass es auch in Zukunft Gründe gibt, Rüstungsexporte zu genehmigen. Wir stehen hier nicht zuletzt gegenüber unseren internationalen Partnern im Wort.“

    Wie war das mit deutschen Optiken in europäischen Türmen?

    Ansonsten hört sich das aber ganz ordentlich an, was er schreibt.

  2. Naja, einen Kurswechsel ist davon nicht zu erwarten.
    Der Briefist sozialdemokratische Landschaftspflege.
    Ja wir exportieren weiter – in NATO- und EU-Staaten.
    In Ausnahmen (was schwimmt geht) auch in kritische Regionen.
    Aber Handwaffen und Fahrzeuge deutlich restriktiv.

    Was Gabriel jedoch nicht interessiert ist, dass dies der Todestoß für manche Firmen sein wird. Schwerter zu Pflugscharen.

    Rüstung ist ein langwieriges Geschäft, die Dinge die er derzeit verhindert (bis hin zu Vergleichserprobungen), die wirken sich in 5-10 Jahren erst wirklich aus.
    Aber dann sitzt er schon woanders.

  3. Den entscheidenden Punkt bei der deutschen Rüstungsexportpolitik hat Gabriel quasi in einem Nebensatz verborgen: Das künftige Prüfungsgebot kann sich nicht in der Begründung erschöpfen, ob und warum konkreten Anfragen die Zustimmung im Einzelfall verweigert werden sollte. Sondern umgekehrt: Nur was eindeutig und auch längerfristig nachvollziehbar unseren vitalen sicherheitspolitschen Interessen dient, wird genehmigt. Alles andere erst mal nicht (wobei im Falle NATO und EU die obige Frage grundsätzlich bereits als positiv beantwortet gelten sollte). Das Rechtfertigungsgebot dreht sich also im Vergleich zur bisher meist gepflegten Praxis um. Macht einen gewaltigen Unterschied.

  4. Weil es so schön einfach ist, mit Zahlen zu polemisieren:

    BMWi schlüsselt den Anteil der Genehmigungen für Kriegswaffen an den Gesamtgenehmigungen mit einer Infografik auf:

    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungskontrolle.html

    Nur bei Kriegswaffen gibt es jahresbezogene Zahlen der tatsächlichen Ausfuhren – bei sonstigen Rüstungsgütern werden die Genehmigungen, nicht aber der tatsächliche Export erfasst. Jede mediale Ausage mit dem Tenor, aus Deutschland seinen 2013 soviele Rüstungsgüter exportiert worden wie noch nie ist daher falsch. Wenn man auf dem Bundestagsserver sucht, kann man Antworten auf parlamentarische Anfragen finden, die die Genehmigungswerte der Vergangenheit inflationsbereinigt gegenüberstellen. Ergebnis: Die Genehmigungswerte liegen auf nahezu konstantem Niveau – unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation. Auch der prozentuale Anteil an den Gesamtausfuhren der High-Tech-Exportnation Deutschland ist nahezu stabil auf sehr niedrigem Niveau – allein das könnte man als ausreichend zurückhaltende Rüstungsexportpolitik beschreiben.

    „Restriktivere“ Genehmigungspolitik soll aber wohl im Kontext der medialen Kommentare und der parteipolitischen Äußerungen an Rangplätzen vorzugsweise der SIPRI-Statistik gemessen werden: ein Platz unter den TOP 3 dieses Rankings ist für Deutschland „eine Schande“ und muss daher für künftig vermieden werden – egal wie. Ob das im Ergebnis aber zur Förderung der Menschenrechte und zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt beiträgt, interessiert nicht weiter. Glücklicherweise ist China auf dem besten Weg, wertmäßig in die TOP 3 vorzustoßen, leider ganz ohne nenneswerte ethisch motivierte Rüstungsexportgrundsätze.

    Auch mit dem Anteil der Genehmigungen für Drittländer lässt sich immer gut Stimmung machen: Steigt er über 50%, wird aus der Ausnahme die Regel. Welches Rüstungsgut genehmigt wird, spielt dabei keine Rolle. Damit werden Kampfpanzer und Grenzsicherungsanlagen zugleich eine Gefahr für den Weltfrieden – selbst wenn kein kein hinreichender Verdacht besteht, dass Menschenrechte mit diesen Produkten verletzt werden.

    Noch zwei Anmerkungen:
    Bei sonstigen Rüstungsgütern hat der Antragsteller einen Genehmigungsanspruch. Eine Ablehnung muss ihm gegenüber daher begründet werden.

    Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dass sie überhaupt keine Rolle spielen dürfen, wird gerne behauptet, kann aber nirgendwo belegt werden.

  5. Rüstung Technologie ist Zukunft Technologie
    Das sollte man wissen aber das weiß er leider nicht .
    Wenn er mal alle Technologien anschauen würde , wüsste er was er vernichtet
    Brücken , Internet , SUV Autos , Motoren Hochleitung Technik , leichte Stabile Kunststoffe, Elektronik alles was man braucht nur die Industrie kann das leider nicht von alleine entwickeln

  6. Die ordinäre Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Bürger.

    Auch wenn die Bundeswehr derzeit (zum Glück) nicht zur Landesverteidigung (imminent) genutzt wird, so ist die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft zentrale und aus meiner Sicht einer der wichtigsten Aufgaben eines Staates.
    Zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft gehört auch die Aufrechterhaltung der nationalen Rüstungsindustrie.
    Wenn die Bundeswehr/ Deutschland derzeit nicht in der Lage (/gewillt) ist, den Firmen die notwendigen Aufträge zu geben, ist es dennoch dann die Aufgabe der Bundesregierung durch Exportgenehmigungen dafür zu sorgen, dass nationale Rüstungsindustrie „am leben bleibt“.
    Gabriel muss sich – aus meiner Sicht – entscheiden ob er/ die Bundesregierung jetzt mehr Geld für nationale Rüstungsprojekte ausgeben möchte oder nicht. Wenn nein, dann muss er die Exportgenehmigungen erteilen.
    Natürlich muss man immer Case-by-Case entscheiden ob der Export im nationalen Interesse der BRD ist, aber die Sicherung der nationalen Rüstungsindustrie ist dabei ein (sehr) wichtiger Faktor.
    Grüße und einen schönen Abend!

  7. Wenn die Mitarbeiter der bösen Rüstungsfirmen und ihrer hunderten Zulieferer erst mal arbeitslos sind, dann werden Sie endlich SPD wählen. Anders kann ich mir Gabriels Politik nicht erklären.
    Zum Bild von einem Leo II A6:
    Wirklich erstaunlich, was man aus einem 35 Jahre altem Kriegsgerät noch rausholen kann, zumal das Ende der Fahnenstange wohl noch längst nicht erreicht ist.

  8. bewusst polemisch:
    das kommt doch einer bankrotterklärung des herrn gabriel gleich!
    bestimmt nun die ig metall über sicherheits- und verteidigungspolitik der bundesrepublik?
    warum nicht gleich das bmvg ins bmas eingliedern?

  9. Also vor vielen vielen Jahren – als ich studierte – da gab es ein Plakat irgendwo im Asta und da waren verschiedene Personen/Dinge abgebildet und dann stand da drauf (aus der Erinnerung zitiert):

    – Dies ist ein Panzer
    – Dies eine Rakete
    – Dies sind tote Soldaten
    – Dies ist ein Großindustrieller, der mit Panzern, Raketen und toten Soldaten ein Vermögen verdient

    Schade, dass ich das Plakat nicht mehr habe, ich würde es gerne den Betriebsräten zuschicken. Irgendwie – so meine ich – haben die heute eher die Position der damaligen Großindustriellen, kann das sein?

  10. @ Wolfgang-2 | 03. August 2014 – 8:18

    Wenn Sie heute noch solchen hippie-Parolen nachtrauern haben Sie wohl einen Teil der Entwicklung dieser Welt nicht zur Kenntnis genommen.

  11. @Wolfgang-2:
    Sie haben derlei AStA-Parolen auch nach vielen Jahren nicht reflektiert, kann das sein?

  12. Scheint nicht so… Aber nach dem „Pippi-Langstrumpf-Prinzip“ ist die Welt halt eben total friedlich und toll und nur die Großindustriellen(! – spätestens hier verrät das wording den Absender) sind schuld an allem Übel.

  13. Rüstungs -Exportpolitik ist also vornehmlich kein Thema der Wirtschaftspolitik mehr, sondern eines der Sicherheitspolitik.

    Soweit, so gut, und auch vollkommen nachvollziehbar.

    Aber könnten sich daraus nicht gewisse Konsequenzen entwickeln, welche sich z.B. strukturell auf das Wirtschaftsministerium auswirken oder z.B. eine aktuelle Resort übergreifende Sicherheitspolitische Lageburteilung notwendig machen?

    Zu den Strukturen in den Ministerien:

    Gibt es z.B. im Wirtschaftsministerium ein Referat „Sicherheitspolitik“ o.ä.
    In Anbetracht der großen Sicherheitspolitischen Bedeutung dieses Ministeriums, ( quasi alle Interventionen in aktuelle Kriese, von der Ukraine bis Syrien und Libyen waren Wirtschaftliche Sanktionen) ist dies zu vermuten. Mich würde aber auch nicht wundern wenn das Thema in 3 Leitz Ordner passt und bei irgendeinem Untersekretär etc. etc. In der Ablage P gammelt, wenn ich mal etwas spitz formulieren darf.

    Inwiefern müsste eines solches Referat( nennt man das überhaupt so?) mit anderen Ministerien verknüpft sein, w.z.B. dem Verteidigungsministerium( hier muss es doch wenigstens zu Kalter Krieg Zeiten ein Stelle gegeben haben, welche sich mit Industriellen Kapazitäten, Aufwuchspotenzial im V Fall, technologische Möglichkeiten und deren strategische Planung, etc. befasst hat. Gibt es sowas noch?
    oder dem Innenministerium( u.a. Dienststellen des BND ), Finanzministerium etc.

    Ein ganz anderer Ansatz könnte aber natürlich sein, dass man dieses „neue“ Sicherheitspolitische Thema konsequenter Weise aus dem Ministerium für Wirtschaftspolitik herauslöst und entweder dem Außenministerium oder direkt dem BMVg zuordnet.

    Ohne solcherlei Konsequenzen dient das aktuelle Thema „Rüstungsexportpolitik“ vor Allem dem Herr Gabriel höchst persönlich, damit er auch mal auf „Weltpolitischen-Bühnen“ Tanzen darf und nicht vollends von Steinmeier in die mediale Bedeutungslosigkeit verdrängt wird.

  14. > Wenn Sie heute noch solchen hippie-Parolen nachtrauern haben Sie wohl einen Teil der Entwicklung dieser Welt nicht zur Kenntnis genommen.

    Wenn Sie aus meiner Aussage ableiten, ich würde diesen Aussagen nachtrauern, dann haben Sie nicht verstanden, was ich geschrieben habe.

  15. @ Wolfgang-2 | 03. August 2014 – 14:59

    Dann schreiben Sie doch was Sie wirklich sagen wollen.

  16. Wolfgang-2 | 03. August 2014 – 14:59
    Warum sind Sie den Überhaupt im Internet sie sind mit Kriegstechnologie mit den sie hier Arbeiten.
    Sie gehen bestimmt auch über Brücken, ist aber schon Verwunderlich da sie doch das alles so ablehnen
    Es wird langfristig Tote Soldaten geben, weil man da Spart aber das Doppelte für Asylantragsteller bezahlen kann , wo ein Teil wie den Christlichen Syrer erging von Islamisten aus unserm Land Verjagt werden .
    Aber kein Geld haben wie es mit Ukraine weiter geht ein Versehentlicher Großer Krieg kommen könnte, wie das bereits 1914 schon mal Passierte
    Oder der Unabhängigkeitskrieg der USA auslöste, die Bürger in Indianerkleidung wussten bestimmt nicht das ihre Aktion ( Protest gegen die Steuern ) einen Krieg auslösen würde.
    Und die IED Bauer sind auch nicht auf der liege sondern Falschen weiter da wird der DINGO auch kein Schutz mehr bitten,
    auch MOWAG hat sein Pirna 5 Verbessern müssen das wird auch beim Boxer nötig werden und bei allem anderes
    Die erste Festung war ein Gartenzaun bis zu Heute Tief im Boden Stahlbetonbunker

  17. Was sollen diese Emotionalen Ergüsse, warum kann man nicht einfach mal versuchen einen kausal verbundenen Diskusionverlauf aufzubauen. Anstatt den Diesel immer wieder von neuem abzusäufen.

  18. > Dann schreiben Sie doch was Sie wirklich sagen wollen.

    Ich war der Meinung, dass ich das getan habe und ich weiß im Augenblick nicht was ich anders hätte sagen sollen.

    a) Die Groko lehnt Rüstungsaufträge ab
    b) Gabriel muss – so habe ich es verstanden – bei den Betriebsräten der Rüstungsbetriebe vorsprechen und vor allem versprechen, dass es weiterhin Genehmigungen gibt für Rüstungsaufträge, damit die Leute dort weiter ihr Geld verdienen.
    c) Damit sind die Betriebsräte heute in der Rollte der Kapitalisten, die früher zumindest nach der Theorie der Linken. Gabriel muss sich bei denen mehr oder weniger dafür entschuldigen, dass wir keine Waffen verkaufen an Personen, Länder oder Organisationen, die uns mit diesen Gefährden.
    d) Das Gefühl, dass unter den Sozis welche sind, die handeln und agieren wie die Großkapitalisten von früher, das amüsierte mich ein wenig.

    > Warum sind Sie den Überhaupt im Internet sie sind mit Kriegstechnologie mit den sie hier Arbeiten.

    Ich lehne Kriegstechnologie nicht ab, den Verkauf unserer besten Waffen an potenzielle Feinde dagegen schon.

  19. Die „Lieferung“ des GÜZ (Rheinmetall) ist wohl „definitiv“ gestoppt worden, ZEIT Online.

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