Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011)

Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese Haltung in der großen Koalition mit CDU und vor allem der CSU aus dem Rüstungsindustrie-starken Bayern nicht ohne Widerspruch bleiben würde, dürfte Gabriel von Anfang an klar gewesen sein.

Die gegensätzlichen Positionen machten dann auch der SPD-Wirtschaftsminister und sein Koalitionspartner, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, am (gestrigen) Sonntag in einer Art Interviewkrieg deutlich. Die grundlegenden Ansichten beider Seiten sind klar: Eher restriktiv, sagt der SPD-Politiker; es geht auch um Arbeitsplätze und industrielles Know-how in Deutschland, sagt der CSU-Politiker.

Mehr zu den Interviewaussagen der beiden weiter unten; erst mal müssen wir uns zur Argumentation noch ein Detail angucken. So griff Gabriel im ARD-Sommerinterview das nicht nur in seiner Partei verbreitete Argument zur Einschränkung deutscher Waffenexporte auf: Es dürfe nicht dazu kommen, dass eines Tages deutsche Soldaten einem Gegner gegenüber stünden, der aufgrund zu großzügiger Exportgenehmigungen mit Waffen aus deutscher Produktion ausgerüstet sei. Im O-Ton:

Und ich finde, eins geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber. So wie übrigens französische Soldaten deutschen Waffen in den Händen der Tuareg und der El Kaida jetzt gegenüberstehen.

Das hat mich ein wenig alarmiert. Denn von konkreten Meldungen, Soldaten des Verbündeten Frankreich seien durch exportierte deutsche Waffen bedroht, war mir bislang nichts bekannt, ich habe auch nichts finden können. Also habe ich am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz nachgefragt – erst mal ohne Ergebnis, aber mit der Zusicherung, die Information werde aus dem Wirtschaftsministerium nachgeliefert.

Tatsächlich kam dann auch am Nachmittag was aus dem Ministerium. Nämlich der Hinweis auf Meldungen aus dem Jahr 2011, in denen von deutschen Waffen in Libyen die Rede ist.  Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung* vom 1. September 2011 Gaddafis Truppen schießen mit deutschen Waffen (übrigens eine Woche, nachdem ich die in Libyen aufgefallenen G36-Gewehre hier auf Augen geradeaus! erwähnt hatte, siehe screenshot oben) und eine Meldung von Spiegel Online Geplünderte Arsenale: Al-Qaida prahlt mit libyschen Waffen aus dem November 2011. Was in beiden Berichten nicht erwähnt wird: Irgendein Zusammenhang mit französischen Streitkräften.

Daraufhin hab‘ ich natürlich noch mal im Wirtschaftsministerium nachgefragt. Von den französischen Soldaten, die durch deutsche Waffen bedroht waren, ist dann gar nicht mehr so die Rede:

Minister Gabriel hat in seinem Interview die Risiken, die mit einer Verbreitung von Rüstungsgütern, insbesondere von Kleinwaffen, in Krisengebieten einhergehen können, verdeutlichen wollen. Die von uns übersandten Links führen zu entsprechender Berichterstattung, die diese Risiken im Hinblick auf Nordafrika veranschaulicht. Im Übrigen kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen.

Schade eigentlich. Denn wenn es seinen solchen Vorfall gab, hätte sicherlich nicht nur ich das gerne gewusst.

Aber jenseits des von Gabriel genannten Beispiels gibt es natürlich Gründe, restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen – und der Minister betont ja, dass er sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen bewegt. Die entsprechende Passage des ARD-Interviews im Zusammenhang:

Frage: Was halten Sie eigentlich von den Waffenlieferungen der Briten und der Franzosen an Putin – insbesondere die umstrittenen französischen Hubschrauber-Träger?
Antwort: Ja, ich finde das natürlich sozusagen keine vernünftige Lösung. Wenn wir genauso handeln würden, dann hätten wir den Gefechtsstand an die Russen geliefert, den wir nicht liefern, oder wo wir die Firma bitten, es nicht zu tun. Im Zweifel fände ich es in einer solchen Situation angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen nicht sozusagen bankrottgehen oder ihre Aufträge verlieren; dann müssen wir dafür sorgen, dass Ersatzfinanzierungen dafür da sind.
Frage: Also, nicht mehr aus nationalen Kassen, sondern aus europäischen Kassen dann?
Antwort: Jedenfalls miteinander, wenn wir der Meinung sind: Man kann nicht in einer solchen Situation Waffen exportieren. Ich glaube, dass das eigentlich undenkbar ist. Ich finde es einen etwas schwierigen Kompromiss, zu sagen: Das gilt nur für die Zukunft. Wir haben das mit laufenden Verträgen genauso gemacht. Wir kontrollieren das. Und wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich jetzt von Frankreich und England auch erwartet.
Frage: Ihre restriktive Rüstungspolitik, die sorgt ja hierzulande für Gegenwind. Sie kriegen einen Brief von 22 Betriebsräten, die Sie anschreiben: Lieber Sigmar. Und heute Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer. Der sagt, Ihr Weg sei da falsch, ohne Konzeption und klaren Kompass. Das gibt ja Zündstoff in der Koalition, oder?
Antwort: Jetzt muss man mal auseinanderhalten: Also, ich persönlich verstehe die Arbeitnehmer sehr. Die haben Angst um ihren Job. Das sind übrigens zum Teil Familienunternehmen, wo die Familie oder die Unternehmer, sagen wir mal, auch stolz auf ihre lange Tradition sind. Und die haben jetzt Sorgen, dass sie in Schwierigkeiten kommen.
Auf der anderen Seite sage ich: Wenn ich der Logik Horst Seehofers folge, dass das Wirtschaftspolitik ist, dann müsste ich den Gefechtsstand jetzt nach Russland liefern. Das tun wir aber nicht, weil das Land sozusagen in eine Spannungssituation verwickelt ist. Und wofür ich plädiere, ist was ganz Einfaches: dass wir uns an die geltenden Gesetze und Richtlinien halten. Und die Welt um uns herum ist eben unsicherer geworden.
Und was die letzte Bundesregierung, auch Herr Seehofer, getan hat, war, den Unternehmen zu sagen: Ja, es tut uns leid. Wir können selber nicht mehr so viele Waffen bestellen. Und wir wollen die von euch übrigens auch günstiger haben. Also helfen wir euch dabei, eure Waffen auch in Gebiete zu liefern, wo nach dem Buchstaben der geltenden Rechtsvorschriften – da steht in Deutschland drin: In solche Länder darf gar nicht exportiert werden, es sei denn, die besonderen deutschen Sicherheitsinteressen ermöglichen eine Ausnahme -, und in der Vergangenheit haben insbesondere auch CDU/CSU und FDP aus der Ausnahme eine Regel gemacht.
Und ich finde, eins geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber. So wie übrigens französische Soldaten deutschen Waffen in den Händen der Tuareg und der El Kaida jetzt gegenüberstehen.
Ich finde, das ist im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Das ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Und es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod. Und ich glaube, das können wir uns alle nicht wünschen.
Aber die Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmen, die verstehe ich gut. Wir haben die jetzt alle nacheinander eingeladen. Wir reden mit der IG Metall. Was wir machen können, was es übrigens auch erfordert, dass mal zum Beispiel die Bundesverteidigungsministerin sagt: Was sind technologische Fähigkeiten, die wir in Deutschland behalten wollen? Aber dann müssen wir mit unseren europäischen Freunden dafür sorgen, dass die erhalten bleibt, und nicht sagen: Wir schicken solche Waffen – Kleinwaffen, Panzer, Angriffswaffen – in Länder, in denen Krieg und Bürgerkrieg drohen kann.

Alles nach Recht, Gesetz und geltenden Vorschriften – das sieht CSU-Chef Seehofer ganz anders. Im Interview der Welt am Sonntag*, ungefähr zeitgleich mit dem Gabriel Interview-veröffentlicht, hält er dagegen:

Wir bereiten als CSU für den Herbst eine große Debatte vor: Was ist deutsche Verantwortung in der Welt? Was sind deutsche Interessen? Welche Leitlinien soll es künftig für Rüstungsexporte geben? Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern. Das ist ein Thema für die gesamte Koalition. Bei den Rüstungsexporten geht es natürlich um die Frage, ob sich zum Beispiel ein mögliches Empfängerland in der Wertegemeinschaft der Terrorbekämpfung befindet. Aber wir müssen auch unsere nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es hat ja keinen Sinn, etwas zu lassen, was dann andere machen. Bayern als Standort großer Rüstungsunternehmen hat da ein besonderes Interesse.

Der Wirtschaftsminister, so die Vorwürfe des bayrischen Regierungschefs, verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn/weil er ohne Konzeption und ohne klaren Kompass einen faktischen Exportstopp verhänge. Das gefährde nicht nur Arbeitsplätze – sondern Deutschland werde bei Waffen und Rüstungsgütern von anderen Staaten abhängig.

Einen Showdown zwischen den beiden Koalitionspartnern dürfte es allerdings erst nach der Sommerpause geben. Und ob es dazu kommt, wird ja nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhängen. Die hatte in ihrer großen Pressekonferenz vor der Sommerpause am 18. Juli schon mal versucht, die Wogen zu glätten:

Wir haben Richtlinien, nach denen wir über Rüstungsexporte entscheiden. Diese Richtlinien sind unverändert; zu denen steht jedes Mitglied des Bundessicherheitsrates. Damit gibt es schon eine ganz starke Einschränkung von Rüstungsexporten insgesamt. An die hält sich auch jeder.
(…)
Wie jeweils die Rüstungsexportrichtlinien im spezifischen Falle ausgelegt werden, darüber diskutieren wir im Bundessicherheitsrat. Da gibt es unterschiedliche Bewertungen. Das ist im Übrigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch nicht neu. Das macht dann vielleicht auch die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen deutlich, die sich in dem, was zum Beispiel Bundesminister Gabriel sagt, durchaus andeuten. Aber das ist alles auf der gemeinsamen rechtlichen Basis.

Mit anderen Worten: Die Debatte bekommen wir erst noch.

Nachtrag 29. Juli: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, im Deutschlandfunk-Interview: „Die Politik muss ihre Haltung klären“

*Aktuelle Inhalte deutscher Verlagswebseiten werden hier aus bekannten Gründen nicht verlinkt; für ältere Inhalte, die nicht unter das umstrittene Leistungsschutzerecht fallen, verfahre ich nicht so

(Screenshot: Deutsches G36-Gewehr in Libyen, ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011)

 

 

 

65 Kommentare zu „Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten“

  • gk jürgen   |   31. Juli 2014 - 10:42

    Tja…wohl zu spät aufgeschnappt

    dann einfach löschen

  • Bang50   |   31. Juli 2014 - 11:02

    Der SZ Artikel ist leider ein Beispiel für die oberflächliche Diskussion in Deutschland zu diesem Thema. Aus meiner Sicht begeht Karl-Heinz Büschemann einen fundamentalen argumentativen Fehler.

    Büschemann sucht die Lösung in der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie (eine Forderung die ich unterstütze, da durch steigende Skalenerträge sich wesentlich Kosten einsparen lassen können). Leider versteht er nicht, dass auch ein gigantischer europäischer Panzermonopolist von außereuropäischen Exporten abhängig sein wird. Einerseits, weil Rüstungsexporte in anderen europäischen Ländern eben Teil der Sicherheitspolitik sind und andererseits, weil auch ein großer Hersteller keine 30 Jahre warten kann bis sich Europa einen neuen Kampfpanzer bestellt.

    Fazit: Die der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie ist ein wichtiges innereuropäisches Ziel zur Effizienz Steigerung. Sie ist aber nicht die Lösung für Rüstungsexporte und sie beantwortet auch keine moralischen(lieber wäre mir ethische) Fragestellungen.

  • wacaff   |   31. Juli 2014 - 11:32

    @ t.w.

    (Ich schreibe das jetzt mal hier weil es thematisch zumindest exportbezug hat. Wenn sie zu bartels noch einen Separaten post machen,verschieben.)

    Hat eigentlich schon jemand den Tagesschau.de Artikel zum Thema europaarmee gelesen?

    Ich habe mittlerweile ein islamisches gebetsmal, so oft muss man sich bei der Lektüre an den Kopf fassen.

  • jugendoffizier   |   31. Juli 2014 - 12:07

    wacaff | 31. Juli 2014 – 11:32

    Da ist er wieder – der Traum von einer gemeinsamen europäischen Armee. Vielleicht sollten gewisse deutsche Politiker zuerst einmal bereits bestehende Strukturen analysieren und sich dann fragen, inwiefern aus diesen, Erfahrungen und Handlungsoptionen abgeleitet werden können, bevor man wieder am ganz großen Rad drehen möchte.
    Es lohnt ein Blick auf die Deutsch-Französische Brigade, ggf. unter der Fragestellung: Worin sehen die französischen Nachbarn die Gründe, diesem „Leuchtturm“ nach und nach die Einheiten zu entziehen?

  • Sascha Vohwinkel   |   31. Juli 2014 - 13:45

    Na, der Krach in der GroKo wird wohl ausbleiben. Der dicke Siggi hat ja erst gestern angedeutet, dass er die Mautpläne der CSU unterstützen möchte….und da die Maut dem Horst sein Lieblingskind ist, erkauft sich die SPD so etwas Ruhe, was die Zerstörung der Rüstungsindustrie betrifft!

  • klabautermann   |   31. Juli 2014 - 14:39

    „Verklemmte Rüstungspolitik“

    sehr lesenswerter Kommentar auf FAZ

    „Vielleicht ist das ja für die Bundesregierung sogar der angenehmste Ausweg aus dieser politisch unangenehmen Thematik: Für die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie setzen sich künftig die Ministerpräsidenten ein…………………………..und über die Ausfuhren wird künftig in Paris oder Brüssel entschieden.“

  • Zivi a.D.   |   31. Juli 2014 - 14:58

    @Klabautermann: Sofern mich mein Gedächtnis nicht ganz erheblich trügt, ist das schon ausprobiert worden unter dem Stichwort „Euromissile“: Das ist eine gemeinsame Tochter von (damals) MBB und Aerospatiale mit Sitz in la douce France, was den enormen Vorteil hatte, dass die HOT, Exocet . . . nach französischem Recht verkauft werden konnten. Keine Ahnung ob es die Konstruktion noch gibt, sie hat aber letztlich den Argies geholfen, die Sheffield zu versenken . . . . und der deutschen Seite die unschlagbare Kombination aus gutem Gewissen („. . . wir sind es nicht gewesen . . .“) und ordentlichen Gewinnen (“ . . natürlich verkaufen wir das bevor es ein anderer tut . . . „) eingebracht.

  • Darkenwood   |   31. Juli 2014 - 15:01

    Zu Cynic2 | 30. Juli 2014 – 9:39

    Ich kann Ihre Argumente an sich nachvollziehen. Ich denke nur, sie treffen nicht immer zu, und zwar da nicht, wo’s am Wichtigsten wäre. Es ist natürlich korrekt, dass sich nur wohlhabende Staaten mit strukturierten, regulären Armeen dt. Waffensysteme sinnvollerweise zulegen (können). Nur sind die Zeiten wo nur die „westlichen“ Staaten über solche Voraussetzungen verfügten seit Langem vorbei. Was ich in meinem vorherigen Post ausdrücken wollte, ist, dass man die politischen und geostrategischen Interessen eines Landes wie Saudi-Arabien oder Quatar gar nicht langfristig vorhersagen kann. Wahrscheinlich können das nicht mal die Strategen und Chefplaner dieser Länder selbst, geschweige denn unser Außenministerium. Man kann definieren was die Interessen dieser Länder sein SOLLTEN, so von wegen Frieden und Wohlstand. Man kann berechnen, wie sich diese Länder bisher verhalten haben, und warum. Ob diese Länder dabei bleiben, hängt aber von einer Menge äußerer und innerer Umstände ab, die sowohl unserer, als auch der Kontrolle dieser Länder entzogen sind. Die Welt ist einfach nicht mehr so berechenbar, wie sie mal war (oder wenigstens schien).

    Ich verstehe auch, dass die dt. Waffensysteme nur mit Wartungsvertrag und Ausbildungsvertrag sowie mit Ersatzteilliefervertrag dauerhaft genutzt werden können. Ich bin mir trotzdem nicht sicher, dass das als Sicherheitsriegel gegen Missbrauch ausreicht. Staaten, die horrende Preise für dt. Rüstungstechnik bezahlen, sind Staaten nicht nur mit Geld, sondern auch mit industrieller Infrastruktur, oder Partnern, die eine solche haben. Mit anderen Worten: Die kaufen keinen Wartungsvertrag. Die kaufen ein riesiges Teillelager, die Lizenzen (wie z. B. einige Länder das G36 unter Lizenz selbst herstellen) und lassen ihre eigenen Leute in Wartung und Reparatur von der Firma ausbilden, danke, gerne wieder, gute Heimreise.
    Es geht mir mit meinen Bedenken weniger um rag-tags die zufällig eine dt. Waffe in die Pfote kriegen. Ich denke eher an ganze gut ausgerüstete Armeen, gut ausgebildet auch, von denen man nicht weiß, was sie in Teilen oder als Ganzes nächstes Jahr so treiben werden.
    Übrigens hat sich wohl auch die Qualität der „Terroristen“ verändert. Hamas schmeißt schon lange keine Steine mehr, und jemand muß die ISIS Kämpfer verdammt gut ausgebildet und ausgestattet haben. Außerdem: Es landet immer mal wieder so mancher reguläre Offizier mit seinem Know-How bei dem was ursprünglich mal „nur“ eine „Terrorbande'“ war.
    Ich halte deshalb die Idee einer „Sicherheitskontrolle“ von Rüstungsexporten vermittels langfristiger Planbarkeit des Empfängerlandes sowie der Ansprüche der Waffentechnik für überholt. Das hat wohl mal funktioniert, tut es aber heute nicht mehr. Deshalb bin ich ja auch für eine Beschränkung der dt. Rüstungsexporte auf Europa und NATO-Mitglieder bzw. The Five Eyes. Wenn das nicht reicht, muss D. seine Rüstung eben selbst bezahlen.

  • klabautermann   |   31. Juli 2014 - 15:11

    @Zivi a.D.

    Ja, da gibt es noch mehr solche Konstruktionen. Nehmen Sie doch den EF. London hatte ja auch kein Problem den an KSA zu liefern obwohl da viel deutsche Technik drin ist.

    Ich finde den Artikel in der FAZ sehr gut, weil er die ganze Berliner Heuchelei in dieser Frage der Rüstungsexporte gut aufdeckt.
    Da finden einfach die gleichen „Wegduck“- und Verdrängungs-Spielchen statt wie beim Thema NSA und Schutz privater Kommunikation. oder dem Thema Fracking und Umweltschutz. Die GroKo muß um jeden Preis halten bis 2017…..der Wahlkampf hat eigentlich schon begonnen ;-)

  • Darkenwood   |   31. Juli 2014 - 15:18

    Zu NMWC | 30. Juli 2014 – 23:58

    Also wieder die Frage: “was wollen wir?”
    Eigene Rüstung? Ja oder Nein?
    Liefert diese für die Bundeswehr? Ja oder Nein?
    Ist die Bundeswehr das sicherheitspolitische Sparschwein nach Kassenlage? Ja oder Nein? Ist Export von Rüstungsgütern Sicherheitspolitisch relevant? Ja oder Nein?
    Diese ewige Scheinheiligkeit, die immer mehr unkalkulierbare Züge annimmt, bringt in keiner Weise weiter.“

    Also, bevor ich mir jetzt auch noch scheinheilig vorkommen muss, mal wenigstens eine möglichst klare Position von mir:

    Wollen wir eine eigene Rüstung? – Da wir offensichtlich eine eigene Armee wollen/brauchen, werden wir wohl eine eigene Rüstung brauchen, also: Ja!

    Liefert diese für die Bundeswehr, ja oder nein? – Antwort: Ja!

    Ist die Bundeswehr ein Sparschwein? – Antwort: Nein! (bisschen an die Wirtschaftlichkeit und Effizienz denken könnte sie aber manchmal schon).

    Ist Export von Rüstungsgütern Sicherheitspolitisch relevant, Ja oder Nein? – antwort: Ja! Und wie. Deshalb für mich nur an Europa, NATO und Partner (z. B. Australien etc.)

    Ich hoffe, das war jetzt klar genug. Vielleicht dient’s ja irgendwann mal als Muster für eine dezidierte Aussage von jemandem, der keine Meinung, aber was zu bestimmen hat. Bei mir ist’s umgekehrt, Meinung habe ich reichlich, nur zu bestimmen habe ich nichts.

  • klabautermann   |   31. Juli 2014 - 15:22

    @Darkenwood

    Ganze Systeme ist ja die eine Seite des Rüstungsexports, die andere sind Komponenten bzw. Kleinteile wie Zündhütchen für Patronen z.Bsp. Das ganze Arsenal von dual-use-items kommt noch dazu. Das kann man alles gar nicht unter eine Länder-bezogene Genehmigungsformel bringen. Die GroKo muß sich einfach ihrer politischen Verantwortung stellen und zu den Entscheidungen des BSR stehen….so einfach ist das.

  • NMWC   |   31. Juli 2014 - 19:23

    @Darkenwood
    Vielen Dank für die Antwort. Ich hoffe den Vorwurf der Scheinheiligkeit haben Sie jetzt nicht zu sehr auf sich gemünzt. Sie waren da ganz bestimmt nicht mit gemeint. ;))

  • Bang50   |   31. Juli 2014 - 20:10

    Sind Rüstungsexporte ein moralisches Problem in einer amoralischen Welt?

    Die Frage ob oder unter welchen Bedingungen Rüstungsexporte erlaubt oder verboten werden sollten, hat mich dazu bewegt über das Thema verstärkt nachzudenken. Zuerst ist mir bei dieser Diskussion aufgefallen, dass die Parteien moralisch/ethisch, ökonomisch und strategisch argumentieren. Entsprechende Szenarien werden dabei entworfen um dem eigenen Standpunkt mehr Gewicht zu verleihen – dabei ist der eigene Standpunkt eigentlich schon längst in Stein gemeißelt (ich schließe mich ausdrücklich dabei mit ein) und die Diskussion dreht sich im Kreis. Es liegt mir jedoch fern bestimmte Gruppen zu kritisieren oder von meiner Meinung überzeugen zu wollen. Ich will ein Versuch unternehmen die momentane Diskussion zu analysieren.

    Die Gegner der Rüstungsexporte folgen primär einer deontologischen Ethik:
    • „Wir exportieren keine Waffen und laden daher keine Schuld auf uns, egal ob ein anderes Land dann die Waffen liefert.“
    • „Wir setzen in keinem Fall unsere Soldaten der Gefahr aus, von den eigenen Waffen beschossen zu werden“

    Diese Argumentation ist vollkommen schlüssig und somit legitim

    Befürworter der Rüstungsexporte argumentieren entweder ökonomisch:
    • „Rüstungsexporte sichern Arbeitsplätze, reduzieren Subventionsnotwendigkeit und erhalten Standortattraktivität“
    • „Wenn wir die Waffen nicht liefern, dann liefert sie eben jemand anderes“ oder „Je komplexer die Waffe, desto besser können wir sie auch kontrollieren und somit einen Einsatz verhindern der unseren Wertevorstellungen nicht entspricht“

    Oder strategisch…
    • „Wir liefern Waffen damit wir nicht kämpfen müssen“
    • „Eine eigene Rüstungsindustrie sichert uns strategische Unabhängigkeit“

    Auch diese Argumentationen sind schlüssig und legitim – aber eben auch klar amoralisch.

    Für jede Argumentation lässt sich jedoch wiederum ein Szenario konstruieren, welches gegen die Bedingung einer anderen Partei verstößt. Somit gibt es in dieser Diskussion keine echte Lösung mit der alle Parteien zufrieden sein können.
    Jedoch- desto länger ich darüber nachdenke, desto klarer wird mir, dass in der momentanen politischen Debatte diese Argumente eigentlich gar keine Rolle spielen.

    Um was geht es denn tatsächlich?

    Immer wenn das Thema Rüstungsexporte auf dem Programm steht, geht es um parteipolitische Auseinandersetzungen (überwiegend mit ausgeprägter Medienpräsenz). Doch was wollen die Politiker? Geht es ihnen wirklich um die oben genannten Standpunkte?

    • Ein aufrichtig deontologisch argumentierender SPD Politiker welcher gegen Rüstungsexporte ist, müsste folgerichtig auch jeden bewaffneten Einsatz der BW ablehnen, da die Möglichkeit besteht, sich einer moralisch falschen Handlung schuldig zu machen. Jeder Export von Maschinen (wie CNC Automaten) die dazu geeignet sind Waffen herzustellen, müsste verboten werden.
    • Ein aufrichtig ökonomisch argumentierender CDU Politiker welcher für Rüstungsexporte ist, müsste gleichzeitig die nationale Subventionierung der deutschen/europäischen Rüstungskonzerne kritisieren, da sie wettbewerbsverzerrend und ineffizient sind. Weiterhin müsste die Privatisierung der verbliebenen staatlichen Rüstungskonzerne gefordert werden.
    • Ein aufrichtig strategisch argumentierender Politiker (von welcher Partei auch immer) welcher für Rüstungsexporte ist, müsste eine genaue strategische Analyse anmahnen und eine nationale Sicherheits-/Rüstungsexportstrategie fordern. Die Subvention von Rüstungsbetrieben käme nur dann in Frage, wenn sie strategischen Kernkompetenzen dienen. Die BW dürfte jedoch niemals mit Material ausgestattet werden, welches wegen Subventionszwecken beschafft wird.

    Vielleicht ist es mir entgangen, jedoch habe ich noch keinen Politiker wahrgenommen, welcher eine solche stringente Linie verfolgen würde. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die politische Diskussion, ob Rüstungsexporte ja oder nein, eigentlich gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat.

    Die Neue Politische Ökonomie geht von der Annahme aus, dass Politiker primär gewählt werden wollen und sich entsprechend diesem Ziel rational verhalten –> Maximierung der Wahlchancen

    Dabei wird ein Politiker dann gewählt, wenn er am genauesten dem Geschmack des Medianwählers entspricht. Hier wird er die größte Menge der Wähler auf sich vereinigen können, da der Abstand (egal ob von links oder rechts) am geringsten ist. Folglich werben alle großen Parteien um den Medianwähler (was man an den Wahlprogrammen leicht ablesen kann). Da die überwiegende Mehrheit der Deutschen Rüstungsexporten ablehnend gegenübersteht, kann man auch sagen, dass der Medianwähler Rüstungsexporten ablehnend gegenüber steht. Es ist nun Aufgabe der Parteien, dieser Präferenz zu entsprechend. Für die SPD gestaltet sich Aufgabe recht leicht, da sich traditionell die Unterstützer nicht aus der Rüstungsindustrie rekrutieren. Die CDU möchte auch dem Medianwähler entsprechen, hat jedoch das Problem, dass die Rüstungsvertreter finanzstarke Unterstützer der Partei sind.

    Die eigentliche Kernfrage der Diskussion ist also: Welche Realität manifestiert sich aus dieser politischen Lage?

    Ich vermute (befürchte), dass die CDU/SPD eine gesamteuropäische Lösung anstreben wird, die sich nicht aus einer marktwirtschaftlichen Entwicklung speist (die CDU will nicht ihre Unterstützer verprellen in dem sie deutsche Rüstungsunternehmen einem harten und unfairen Wettbewerb aussetzt). Wir werden also weitere „EADS“ Konstrukte erleben, die entweder großzügig aus der Staatskasse subventioniert werden oder durch die Hintertür einer anderen Nation deutsche Rüstung exportieren. Damit wäre allen „geholfen“ – der CDU, SPD, dem Medianwähler und den Rüstungskonzernen. Es ist nur leider ein Ergebnis, welches weder einer deontologischen Moral entspricht, noch ökonomisch sinnvoll ist oder einen strategischen Wert besitzt.

  • K.B.   |   01. August 2014 - 23:52

    @NMWC | 30. Juli 2014 – 23:58

    Aus Ihrem Beitrag werde ich nicht ganz schlau.

    Ich würde die Diskussion nicht als „formal“ sonder eher als differenziert beschreiben.

    „Also was machen mit der deutschen Rüstungsindustrie? Behalten oder dicht machen? Exportieren lassen, ja oder nein?“

    Das hört sich für mich nach schwarz-weiß-Denken an, die Welt ist aber grau. Und dann müssen wir uns fragen, wie wir dieses grau ausgestalten. Dafür kann es nicht schaden, verschiedene Optionen durchzudeklinieren und ihre Auswirkungen auf Rüstungsindustrie und sicherheitspolitische Interessen zu analysieren.
    Diese Analysen haben natürlich immer einen historischen Bezug, denn wir fangen ja nicht bei null an zu diskutieren, sondern wir diskutieren den konkreten Wunsch Saudi-Arabiens 800 Leo 2 (laut SZ) zu bekommen.

    Aber kommen wir zur Sache:
    – Die etwas andere Einstellung zum Materialerhalt in bestimmten Weltregionen bestreite ich nicht. Es hilft dennoch nicht, wenn bis zum vollständigen Verschleiß die exportierten Waffen uns oder unseren Verbündeten schwere Schäden zugefügt haben.
    – Den Wegfall der Exporte durch Subventionen für nationale oder europäische Monopolisten zu kompensieren, ist wenig zielführend. Was das für Qualität, Preis und Innovationsfähigkeit heißt, kann sich jeder selbst beantworten.
    Konkret muss es darum gehen, Konkurrenz zu erhalten – auf nationaler, europäischer oder auch internationaler Ebene. Nicht möglichst große, kollaborative europäische Unternehmen dürfen deswegen das Ziel sein. Möglichst viele, unabhängige, (bi-/tri-)nationale Unternehmen mit klarer, meist nationaler Führung müssen angestrebt werden. Wenn Deutschland diesen Prozess aktiv nach vorne bringen will, muss es aktiv werden. Es muss festlegen, welche Industriebereiche es erhalten will und auf welche es verzichten kann. Dann muss es auf andere europäische Staaten zugehen und konkrete Angebote unterbreiten: Kauft ihr unsere Panzer (und schließt ihr eure Panzerfabriken), kaufen wir eure Fregatten (und schließen unsere Werften).
    Dafür muss man aber wissen, wo die eigene Kernkompetenz (gerade auch der Streitkräfte) liegen soll und man muss bereit sein, Widerstände zu überwinden.
    Im Idealfall bleiben am Ende europaweit zwei oder drei Anbieter, die in echter Konkurrenz zueinander stehen auf einem europäischen Rüstungsmarkt, der den Begriff Markt wirklich verdient hat.
    Dadurch nimmt der Exportdruck wesentlich ab. Exporte können jetzt ohne Zwang sicherheitspolitisch begründet werden und sind für die Industrie nur noch das Sahnehäubchen, das die Wettbewerbsfähigkeit weiter fördert und Innovationen außerhalb des europäischen Tellerrandes nach vorne bringt.

    Ja, diese Sichtweise ist auf den ersten Blick amoralisch (oder aethisch).
    Auf den zweiten Blick sehe ich aber schon ein ethisches Fundament:
    Ziel ist es, dass wir Waffen nur den Staaten liefern, die möglichst unser Wertesystem und unsere (demokratisch legitimierten) Interessen teilen. So unterdrücken diese Staaten nicht ihre eigene Bevölkerung mit Waffen oder fallen grundlos in andere Staaten ein. (OK, letzter Punkt hinkt irgendwie. ;-) )

    @NMWC:
    Das haben Sie nun von Ihrer Beschwerde, zu wenig Gegenwind auf Ihre Kommentare zu bekommen. :-)

    PS: Ich werde das Gefühl nicht los, wir diskutieren hier über die Optimierung der Maginot-Linie, während der Gegner mit Panzern und Flugzeugen eine neue Art der mobilen Kriegsführung plant…

  • NMWC   |   06. August 2014 - 11:28

    @K.B.
    Bitte vielmals um Entschuldigung! Hatte den Thread gedanklich schon abgehakt und bei all den Lagebomben ist der Bereich „Letzte Kommentare“ ja nur noch eine Übersicht im Sekundenrhytmus… :-)

    Gegenwind? Oh, keine Sorge, damit kann ich umgehen. ;-) Lieber so, als überhaupt keine Rückmeldung.
    Und anscheinend hat es was gebracht, dass Sie aus meinem Beitrag nicht so ganz schlau geworden sind. Denn mit Ihrer Erwiderung kann ich im Gegenzug umso mehr anfangen als mit dem vorherigen. Ansonsten liegen wir bei anderen Themen ja auch nie soweit auseinander.
    Natürlich ist die Welt Grau. Trotzdem muss aber auch ab und an Schwarz und Weiss geklärt werden, bevor ich ins Graue abtauchen kann. Rechte und Linke Grenze. Daher auch diese harsche Fragenreihung, die aber nicht primär an die hier beitragenden gerichtet war.
    Insofern danke für die Erwiderung, die mir persönlich zusammen mit den Kommentaren von @Bang50, @cynic2 und @Darkenwood eine erfrischende Differenzierung gebracht hat.
    Und da viele im Bereich der Politik nicht wissen wohin wir nun wollen (siehe dazu auch anderer Thread Rheinmetall) geht es noch nicht mal im Ansatz um die Optimierung der Maginot Linie. Es ist m.E. eigentlich noch viel schlimmer.
    Nochmal zurück zur grauen Welt. Sie können ja beizeiten und falls Interesse besteht, nach der Sommerpause bei @T.W. meine Mail erfragen (ich schaue hier erst wieder Anfang September rein). Dann kann ich etwas mehr erklären.