Leo und kein Ende (2)

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Die Diskussion über die grundsätzliche Billigung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist weiterhin Thema einer heftigen politischen Diskussion – auch hier im  Blog. Es ist kaum noch möglich, einen Überblick über alle politischen Äußerungen dazu zu behalten, aber eine Stimme finde ich interessant und hebe sie deshalb hier hervor: Im Deutschlandfunk-Interview hat Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und später Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Bedenken gegen diesen Deal vorgebracht. Und trotz aller Geheimhaltung, die natürlich auch

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Piraten und Islamisten: Die Spur des Geldes

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Wenn das Bestand hat, was die Kollegen der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Vereinten Nationen aus Afrika melden, könnte sich Haltung und Umgang des Westens mit den Piraten aus Somalia ändern: Ransoms paid to Somali pirates to free merchant vessels are ending up in the hands of Islamist militants, laying shipping groups open to accusations of breaching international sanctions, U.N. officials told Reuters. Mit anderen Worten: Die bisher vorherrschende Ansicht, dass Piraterie (Schwer)Kriminalität ist und nicht in erster Linie

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Schäuble und der Verteidigungshaushalt

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 beschlossen und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Es scheint nicht so ganz trivial, zusammenzustellen, was die Bundeswehr denn nun künftig zur Verfügung hat. Eines zeichnet sich allerdings ab: Der Verteidigungsminister kann dauerhaft darauf hoffen, dass eine Milliarde Euro Personalkosten pro Jahr aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, gezahlt werden. Und zwar für das Personal, das von den Verteidigern künftig nicht mehr benötigt wird. Dazu die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Leo und kein Ende

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Die Debatte über eine geplante Lieferung moderner Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien geht unvermindert weiter. Mit dem Bericht der Süddeutschen Zeitung Israel billigt Panzerverkauf gibt es erstmals neben der Spiegel-Meldung vom Wochenende eine zweite Quelle (wenn auch, wie erwartet, unverändert keine offizielle Bestätigung). Das Thema wird voraussichtlich heute den Bundestag beschäftigen (wenn es auch bislang noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht). Vermutlich wird sich aus der Befragung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde entwickeln. (Nachtrag: Die Reuters-Meldung zur Regierungsbefragung: Die Bundesregierung hat

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De Maizière und die Hitliste der Fragen

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Mit einem Tag Verspätung (war unterwegs) der Hinweis auf die Antworten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die User-Fragen bei YouTube. Auf die ersten – bzw. letzten, weil die Bundeswehr es spannend macht und von hinten hochzählt – Fragen ging der Minister ein, heute sollen die nächsten drei folgen. Nun ist das in der Tat eine lobenswerte Premiere – ein Minister stellt sich den Fragen, die auf einem sozialen Netzwerk an ihn gerichtet werden. Ob die Antworten befriedigen? Das müssen

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Foto des Tages: An der Grenze

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An Afghan National Army (ANA) soldier drops 82 mm mortars at nearby Taliban positions inside Afghanistan during an attack on Combat Outpost Badel in the Narang district of Kunar province, Afghanistan, August 16, 2009. Situated on the border to Pakistan, Kunar province has seen a recent spike in cross- border violence, claiming the lives of over 30 Afghan civilians, according to government officials. (Foto: © Simon Klingert) (Ansonsten gilt heute extreme low ops day.)

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Foto des Tages: Missing in Action

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(ups, da scheint gerade bei flickr, wo das Foto gehostet wird, was schief zu laufen…. das Bild wird offensichtlich unregelmäßig angezeigt. Sorry!) A U.S. Army soldier (l.) of 1st Platoon, Apache Company of 1st Battalion 501st Infantry regiment as part of 4th Brigade, 25th Infantry Division and an Afghan interpreter (m) question Afghan civilians in support of a wider search effort to locate their missing fellow soldier Bowe Bergdahl in the Wazi Khwa district of Paktika province, Afghanistan, July 3,

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Zeichen an der Wand

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Zum Amtsantrit der ersten Freiwillig Wehrdienstleistenden hat das Verteidigungsministerium seine Hausfront am Berliner Bendlerblock neu gestaltet. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via flickr unter CC-Lizenz) Vielleicht bin ich da ein bisschen altmodisch – das bisherige Wandbild, dass deutsche Soldaten direkt vor dem Einsatz in Afghanistan zeigte (und das ich hier, weil ein Agenturbild, aus urheberrechtlichen Gründen nicht zeigen kann), fand ich realistischer als dieses Werbeplakat… Der neue Slogan wird hier erläutert: Wir.Dienen.Deutschland

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