Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

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Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit

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Nouripour, Jung, Schäfer

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Es hat zwar mit dem Thema hier nicht direkt zu tun, ist aber lustig, was Verteidigungspolitiker nebenbei so machen: Wo gibt es schon einen Verein, in dem Omid Nouripour (Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss) den Vorsitz führt, Franz-Josef Jung (CDU, ehemaliger Verteidigungsminister) sein Stellvertreter ist und Paul Schäfer (Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss) als Schriftführer bestellt wurde? Na, im Deutschen Bundestag.

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Willkommen im Klischee: Der Hauptgefreite von Köpenick

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Bitte mal einen Moment über die Absurditäten, Vorurteile und Klischees nachdenken, die man über die Bundeswehr im Allgemeinen und den Afghanistan-Einsatz im Besonderen schon mal gehört, gelesen oder selbst erlebt hat: Im Kriegsgebiet wird Müll getrennt und auf der Deponie wieder zusammengekippt. Wegen fehlender Abgasuntersuchung gesperrte Einsatzfahrzeuge. Ein Nachsichtgerät für vier Mann, wenigstens werden nächste Woche die Batterien geliefert. Durchgeknallte Kompaniechefs, die mühsam vom Spieß auf dem Boden der Tatsachen und im Notfall durch einen ausgefuchsten Dienstvorgesetzten im Zaum gehalten

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Leichter Mehrzweckhubschrauber? Entscheidung frühestens nächstes Jahr

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Das Thema Hubschrauber treibt hier – den Kommentaren nach zu urteilen – einige um, deshalb mal der aktuelle Stand zum Thema Light Utility Helicopter (LUH, leichter Mehrzweckhubschrauber: Der Bundestag (genauer: der Haushaltsausschuss, und der ist ja entscheidend, wenn es ums Geld geht) hatte im vergangenen Jahr das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Mittel für die Beschaffung von leichten Mehrrollenhubschraubern für die Verbringung von Spezialkräften bei Nacht und unter Bedrohung bereitzustellen.  Nun wollte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschus, Omid Nouripour, gerne vom Verteidigungsministerium wissen,

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Ausweitung der Atalanta-Mission: Neues Mandat verschoben

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Die von den EU-Außen- und Verteidigungsministern beschlossene Ausweitung der Antipirateriemission Atalanta auf Einsätze an der somalischen Küste wird von Deutschland nicht so schnell wie geplant umgesetzt: Das dafür nötige neue Mandat steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am (morgigen) Mittwoch. Das bestätigte das Bundespresseamt. Ursprünglich war die Kabinettsberatung für den 28. März geplant gewesen, um möglichst bald eine erste Lesung des neuen Mandats im Bundestag zu ermöglichen und dann nach der Osterpause einen Parlamentsbeschluss zu bekommen. Doch

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Nach dem Kandahar-Massaker: US-Streitkräfte untersuchen Lariam-Gebrauch (Update: Bundeswehr-Anweisung)

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Die deutschen Medien hat die Geschichte, die seit gestern durch die US-Medien tobt, offensichtlich bislang noch gar nicht erreicht: Im Zusammenhang mit dem Massaker von Kandahar, bei dem ein US-Soldat 16 afghanische Zivilisten erschoss, wird nun auch das Malariamedikament Lariam genannt. Nine days after a U.S. soldier allegedly massacred 17 civilians in Afghanistan, a top-level Pentagon health official ordered a widespread, emergency review of the military’s use of a notorious anti-malaria drug called mefloquine. berichtete gestern Mark Benjamin auf der

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Green on Blue in Afghanistan: In diesem Jahr fast ein Drittel

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Nach dem Beschuss durch die eigenen Kameraden, euphemistisch friendly fire und mehr technisch Blue on Blue genannt, demoralisiert eine Truppe vor allem der Beschuss aus den Reihen von Verbündeten. Green on Blue heißt das, wenn die (vermeintlichen?) Freunde die Waffe auf ihre Partner richten, und mit dem heutigen Tag hat sich das in Afghanistan noch mal mehr als Problem erwiesen: Ein Soldat der afghanischen Armee (ANA) erschoss in Helmand im Süden des Landes zwei britische Soldaten; am Abend wurde –

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Ausweitung der Atalanta-Mission: Der Blick aus der Region

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Eine interessante Ergänzung zu der von der EU beschlossenen Ausweitung ihrer Anti-Pirateriemission Atalanta auf die somalische Küste: Infos und Meinungen in einem Al Jazeera-Beitrag (jetzt doch mal in einen eigenen Thread verschoben): Nachtrag: Erstmals ist den somalischen Piraten wieder ein Erfolg gelungen. Nach vorliegenden Meldungen wurde der iranische Frachter Eglantine mit 23 Seeleuten an Bord in den Gewässern der Malediven entführt. Die Meldung der NATO: At 0330 UTC 26 MAR 12 a merchant vessel was reported Hijacked by pirates in

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Private Sicherheitsdienste gegen Piraten werden zum Standard

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Ein Blick auf die Meldungen des Piracy Reporting Centre in den vergangenen Tagen (mit der jüngsten Meldung am heutigen Montagmorgen) zeigt: im Aktionsgebiet der somalischen Piraten scheinen bewaffnete (private) Sicherheitsteams an Bord zum Standard zu werden. Auch wenn manche rechtliche Fragen ungeklärt sind und es wie im Fall der italienischen Soldaten vor der indischen Küste sehr schief gehen kann. 5.03.2012: 1335 UTC: 14:18.5N – 056:49.2E: Around 170nm NE of Socotra island, (Off Somalia). Two skiffs approached a bulk carrier underway.

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