Steuerstreit beigelegt: Freiwillig Dienstleistende zahlen – aber nur zum Teil

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Zu den fast schon traditionellen Problemen zwischen Verteidigungsministerien, die Geld brauchen, und Finanzministerien, die sparen wollen, war in den vergangenen Wochen ein weiteres hinzugekommen: die Soldaten, die sich als Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) bis zu 23 Monaten verpflichten, sollten nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes ihre Einkünfte ganz normal versteuern. Nun geht es nicht um viele Leute und schon gar nicht um viel Geld – aber ums Prinzip: Einkünfte sind Einkünfte, sagen die Finanzer; der Freiwillige Wehrdienst ist, ebenso wie der

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Deutschland auf Standby beim Atalanta-Angriff

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Mittelbar waren die Deutschen schon dabei, vergangene Woche, als die EU-Antipirateriemission Atalanta erstmals am somalischen Strand zuschlug und Boote der Piraten zerstörte. Nahe dem Zielort beim Piratennest Haradhere kreuzte der deutsche Einsatzgruppenversorger Berlin: Sein schwimmendes Hospital, das Marine-Einsatz-Rettungszentrum (MERZ) stand in Bereitschaft. Für alle Fälle, sagt Fregattenkapitän Martin Waldmann, Kommandant der Berlin und bis zum (gestrigen) Montag Kommandeur des deutschen Atalanta-Kontingents. Die EU und die beteiligten Nationen hüllen sich bislang weiterhin in Schweigen auf die Frage, welche Marine den aufsehenerregenden

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Wieder da.

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Nach einem Blitz-Trip nach Djibouti zum deutschen Atalanta-Kontingent bin ich nun wieder zurück. Berichte, O-Töne etc. davon gibt’s jetzt Stück für Stück. Kommandoübergabe Atalanta mit dem Stabschef Einsatzführungskommando, Brigadegeneral Peter Stütz (M.)

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Unterwegs.

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Ich bin ein paar Tage unterwegs, recht weit weg, und hab‘ derzeit keine Ahnung, wann/wie schnell ich wieder Internetzugang habe. Deshalb wird’s voraussichtlich bis zur Wochenmitte etwas ruhiger, und ich bitte um Verständnis, dass ich (aus rechtlichen Gründen) die Kommentare auf Warteschlange schalten muss…

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Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie

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Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Chicago hat eine Reihe ehemaliger (europäischer) Minister und Amtsträger zu einer Neubesinnung im Bündnis aufgerufen und vor allem Veränderungen in der Nuklearpolitik der Allianz verlangt. Das Dokument des European Leadership Network wurde unter anderem vom ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und den beiden Ex-Militärs Klaus Naumann und Ulrich Weisser unterzeichnet, als einzige aktive deutsche Politikerin habe ich die SPD-Abgeordnete Uta Zapf entdeckt. Ebenso auch von Ex-NATO-Generalsekretär

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Hollande und das Wahlversprechen

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Die Aussagen von Frankreichs neuem Präsident François Hollande nach dem heutigen Treffen mit US-Präsident Barack Obama werden – gerade in den deutschen Medien – als eindeutige Aussage verstanden: Frankreich zieht noch in diesem Jahr seine Kampftruppen aus Afghanistan ab. Nun kann man so interpretieren, was er gesagt hat. Der Wortlaut, in Übersetzung und Transkript des Weißen Hauses: We also discussed Afghanistan, and I reminded President Obama that I made a promise to the French people to the effect that our

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Neu im Twitter-Feed: Bundestagsmitteilungen zum Thema Verteidigung

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Kurzer Hinweis in eigener Sache: Der Twitter-Feed @MilitaerRSS (der hier auch rechts in der Seitenleiste angezeigt wird) enthält jetzt zusätzlich die Meldungen des Bundestages zum Thema Verteidigung (aus dem RSS-Feed Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung). Damit, hoffe ich, wird dieser Twitter-Account noch ein bisschen praktischer, um aktuelle Meldungen im Blick zu behalten. Im Wesentlichen laufen dort Meldungen ein von bmvg.de, bundeswehr.de, Bundeswehr-Youtube ISAF und NTM-A EUNAVFOR Bundestag Wenn manchmal Meldungen mit (teilweise erheblicher) Verzögerung einlaufen, kann ich daran leider

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Lesetipp: „Abzug aus einem trügerischen Paradies“

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Die Reuters-Kollegin Sabine Siebold war mit der Bundeswehr in Afghanistan unterwegs und hat sich vor allem mit der Frage befasst, wie sich ein Abzug der Bundeswehr – der Kampftruppen – im Norden des Landes auswirken könnte. Ihr Stück ist erfreulich lang und wird deshalb vermutlich komplett kaum in einer Zeitung auftauchen – um so besser, dass Reuters das auf die Webseite gestellt hat: Abzug aus einem trügerischen Paradies Dazu noch eine Ergänzung: Entwicklungsminister Dirk Niebel wird heute von dpa (die

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Reaktionen auf den Atalanta-Angriff: Piraten drohen Geiseln, Fischer klagen

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Vor wenigen Tagen hat die EU-Antipirateriemission Atalanta erstmals von den neuen Möglichkeiten ihres ausgeweiteten Mandats Gebrauch gemacht und Boote somalischer Piraten an Land zerstört – und die Reaktionen waren eigentlich zu erwarten: Die Piraten drohen, wie die Webseite Somalia Report berichtet, bei erneuten Angriffen auf ihre Land-Logistik, mit Folgen für ihre Geiseln. Hunderte von Seeleuten sind in Hand der Seeräuber, aber wie weit diese Drohung auch umgesetzt wird? Das ist bislang Spekulation, obwohl die Piraten schon in der Vergangenheit Geiseln

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